Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Alain Berset kommuniziert die Beschluesse des Bundesrats betreffend der Strategie zu nichtuebertragbaren Krankheiten (NCD) am Mittwoch, 6. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

«Eine Gefahr für die Gesellschaft!» – Berset warnt vor BGE-Ja

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf verändern. Der Bundesrat hält jedoch nichts von dem Experiment, über das Volk und Stände am 5. Juni abstimmen.



Er anerkenne zwar das Anliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, erklärte Innenminister Alain Berset gemäss schriftlichen Unterlagen am Freitag vor den Bundeshausmedien. Der Auftrag stehe jedoch bereits in der Verfassung und werde mit dem gut ausgebauten Sozialsystem erfüllt.

Für die Schweizer Wirtschaft und das Sozialsystem befürchtet der Bundesrat einschneidende Konsequenzen, wenn die Initiative angenommen wird. Für Personen mit tiefen Einkommen lohne sich Arbeit gar nicht mehr, sagte Berset. Die Schweizer Wirtschaft würde Arbeits- und Fachkräfte verlieren und dadurch geschwächt. Produktion und Dienstleistungen würden ins Ausland verlagert, gleichzeitig dürfte auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Der Initiativtext lässt die Höhe des Grundeinkommens offen. Die Initianten schlagen für Erwachsene 2500 Franken pro Monat vor und für Kinder 625 Franken. Insgesamt würden sich die Kosten auf 208 Milliarden Franken pro Jahr summieren.

Ein grosser Teil davon könnte durch die Umverteilung von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen gedeckt werden. Doch bliebe ein Fehlbetrag von geschätzten 25 Milliarden Franken, der durch Einsparungen oder höhere Steuer gedeckt werden müsste, sagte Berset.

Gerechtigkeitssinn verletzt

Der Innenminister befürchtet auch, dass das Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Heute sei das Sozialsystem darauf ausgerichtet, jene Menschen zu unterstützen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten. Mit dem Grundeinkommen bekämen alle eine solche Unterstützung, auch ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten, sagte Berset. Das könnte das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen.

Urheber der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg und die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Ihr Anliegen ist es, den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufzubrechen.

Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung geben. Angesichts von Automatisierung und Digitalisierung und dem Verschwinden vieler Stellen sehen sie in ihrer Initiative auch eine «humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt». Gleichzeitig geht es den Initianten um einen «Kulturimpuls» und die Diskussion um alternative Arbeits- und Lebensmodelle.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist indes nicht neu. Grundlagen dazu wurden vom mittelalterlichen Autor und Staatsmann Thomas Morus formuliert. Derzeit erlebt die Idee eine Renaissance: 2017 will Finnland Versuche mit einem Grundeinkommen wagen.

Dieses hat auch für Liberale einen gewissen Reiz, weil es das bürokratische Sozialversicherungssystem ersetzen könnte. Im Parlament war die Initiative allerdings völlig chancenlos. Bürgerliche Politiker warnten vor dem «Ende der heutigen Schweiz». (rar/sda)

Das bedingungslose Grundeinkommen

BGE-Initianten im goldenen Tesla: «Das Grundeinkommen ist eine Initiative gegen Faulheit»

Link to Article

Checkst du, worum es beim Bedingungslosen Grundeinkommen geht? 7 Fragen und Antworten

Link to Article

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der erste Schritt einer Reise ins Unbekannte

Link to Article

Das bedingungslose Grundeinkommen hat nichts mit Sozialismus und Schlendrian zu tun – es würde uns von staatlicher Hilfe emanzipieren

Link to Article

Wie das bedingungslose Grundeinkommen die Frauen befreit

Link to Article

Bundesrat gibt zu: Das Bedingungslose Grundeinkommen kostet 25, nicht 153 Milliarden Franken

Link to Article

Umfrage zeigt: Neun von zehn Schweizern würden trotz Grundeinkommen arbeiten

Link to Article

Eine wahrhaft liberale Marktwirtschaft: «Wenn Kooperation, Respekt und Grosszügigkeit belohnt werden, ist eine ethische Wirtschaftsordnung möglich»

Link to Article

Die Schweden sagen: Sechs Stunden Arbeit sind genug – das freut Arbeitnehmer wie Firmen

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

34
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkdeeper 10.04.2016 05:38
    Highlight Highlight Die Beste Idee, welche auch von Ökonomen wie Friedman befürwortet wird. Durch ein BGE werden Arbeitskräfte günstiger und wir Wettbewerbsfähig. Die Würde des Einzelne wird gestärkt. Die Diskussion ist dringend zu führen denn die Interesse der Wirtschaft und Konsumenten sind nicht auf das Wohlergehen der Allgemeinheit sonder auf Profit des Einzelnen ausgerichtet. Das führt zu Massenproduktionen, günstige Preise und weniger verteilte Wertschöpfung, letztendlich zu Automatisierung, Digitalisierung, Roboter und Arbeitsplatz abbau. Es ist finanzierbar und ein Fortschritt Richtung Fairness.


  • Töfflifahrer 09.04.2016 10:30
    Highlight Highlight Ich glaube nicht dass genau diese Vorlage durchkommen wird. Jedoch muss die Diskussion nun dringend geführt werden, wie wir die Herausforderungen durch die totale Digitalisierung und Industrie 4.0 meistern wollen. Es werden weniger hoch spezialisierte Facharbeiter benötigt werden, da bleiben automatisch mehr auf der Strecke.

    Was bisher nicht ins Feld geführt wird ist, dass durch das BGE sowohl die Sozialausgaben der Gemeinden/Kantone, die ALV wie auch die IV massiv entlastet würden. Diese Einsparungen sind wohl in der Rechnung bisher nicht eingeflossen.
  • Matthias Studer 09.04.2016 03:28
    Highlight Highlight Wie viel Geld geht der Schweiz weg, Dank Steueroptimierungen? Und wie viel geht verloren mit den USTR II + III? Wie viel geht weg durch Pauschalbesteuerung?
    Und ihr macht euch Gedanken wie man das bezahlt?
    Wenn wir hier in der Schweiz endlich begreifen würden, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollten, hätten wir mehr soziale Gerechtigkeit. Und keine Probleme wie wir Bildung, Polizei oder das Sozialwesen bezahlen sollen.
  • Ghost 08.04.2016 23:35
    Highlight Highlight Weiss man denn genau, wie das BGE funktionieren würde?

    Wenn ich jetzt 5,000.00 verdiene. Wäre es nicht so, dass ich in zukunft noch 2,500.00 vom arbeitgeber bekäme, und 2,500.00 vom staat?

    Das würde sich dann ja überhaupt nicht lohnen? Jedenfalls nicht für diejenigen, die arbeiten und einen anständigen lohn erhalten. Im gegenteil - die steuerlast dürfte noch weiter zunehmen!?

    Wenn ich falsch liege, klärt mich bitte auf :).
    • Thinkdeeper 10.04.2016 05:50
      Highlight Highlight Es geht erstmal um den Grundsatzentscheid. Die Ausgestaltung wird wie bei der AHV noch zu regeln sein und Abstriche überstehen müssen.
      Was wäre falsch, wenn Sozialhilfe, ALV, IV , AHV usw durch das BGE massiv entlastet würde?
      Was wäre falsch, wenn das BGE die Lohnkosten für die Arbeitgeber senkt und wir international wieder Wettbewerbsfähig werden?
      Die Steuerlast tragen vor allem der Mittelstand und "Kleinvermögende" die Ihr Geld nicht verstecken können. Alle andere und die Konsument sind Profiteure. Da ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Mehrwert- und Kapitalgewinnsteuer sind fair.
    • Ghost 10.04.2016 10:01
      Highlight Highlight Danke für die Antwort.

      Die Senkung der Lohnkosten für AG finde ich toll. Nur hege ich den Verdacht, das die Finanzierungslücke vom BGE über Steuern geschlossen wird. MWST, Unternehmensgewinnsteuern, Kapitalgewinnsteuer bei Privaten etc. Am Ende verliert Otto Normal an Einkommenskraft.

      Und wo ist der Anreiz für den Mittelstand? Mit dem BGE habe ich weder mehr Geld noch mehr Zeit.

      Wenn das BGE ausser Unsicherheit nichts zu bieten hat, dann geht die Chose bachab.
  • Asen 08.04.2016 23:20
    Highlight Highlight wie soll das gehen, wenn alles noch 8% teurer wird?
  • Angelo C. 08.04.2016 20:41
    Highlight Highlight Selbst als mehrheitlich Nationalkonservativer hege ich gewisse Sympathien für das BGE, denn wenn wir die oekonomische Zukunft des Landes bedenken, vermehrtes roboting und dadurch im Zusammenhang stehende Entlassungen, aber auch der stete Druck auf Alleinerziehende etc., so liest sich die Initiative nicht nur illusionistisch.

    Allerdings darf man die gewichtigen Gegenargumente des verdienten SPlers Stram und des BR Berset nicht einfach achtlos beseite schieben, denn die Krux liegt in der langfristigen Finanzierung - und die MwSt ist bekanntlich eine heilige Kuh hierzulande.
    • FrancoL 08.04.2016 23:56
      Highlight Highlight Ich bin zwar selten Ihrer Meinung aber diesmal stimme ich Ihnen weitgehend zu.
    • Angelo C. 09.04.2016 11:43
      Highlight Highlight Ich fass' es nicht - wie habe ich das bloss verdient 😑?!
    • FrancoL 09.04.2016 11:52
      Highlight Highlight Es zeigt dass auch wenn man politisch nicht gleich denkt immer wieder Gemeinsames gefunden werden kann. Ist ja für die Zukunft nicht das schlechteste Zeichen. Lagerkämpfe sollten zudem langsam vorbei sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • green_man 08.04.2016 20:25
    Highlight Highlight "Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte Wirtschaft und Gesellschaft von Grund auf verändern."
    "Ende der heutigen Schweiz"
    Eigentlich bereits gute Argumente dafür, die Initiative anzunehmen.
  • Ignorans 08.04.2016 19:40
    Highlight Highlight Nicht überzeugend...
  • äti 08.04.2016 19:32
    Highlight Highlight Alle genialen Ideen stossen anfangs auf Ablehnung. Meist weil viele einfach mal dagegen sind ohne überhaupt fundiert zu wissen warum.
  • Bijouxly 08.04.2016 17:24
    Highlight Highlight Danke Herr Berset.
  • HansPeterMeier----Patriot. 08.04.2016 16:11
    Highlight Highlight Diese Abstimmung darf niemals angenommen werden denn das echte Schweizer Arbeitende Volk würde davon nie Profitieren nur Ausländer und Asylanten samt den Linken würden davon Profitieren und das Arbeitende echte Schweizer Volk würde davon garnichts haben.

    Und Falls die Abstimmung angenommen wird wird es Zeit das dass Volk(Wie zu guten alten Zeiten)in Bern einmarschiert und die Regierung absetzt wegen Hochverattes an der Eidgenossenschaft.
    • royal 08.04.2016 16:17
      Highlight Highlight lol
    • Gantii 08.04.2016 16:34
      Highlight Highlight voll, weil die in bern ja die initiative angenommen haben. und nicht die nach bern marschieren..

      oder wie war das nochmals mit der VOLKSinitiative? *facepalm*
    • FrancoL 08.04.2016 16:35
      Highlight Highlight Frage: Wieso sollen (vor allem) die Linken davon profitieren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Theor 08.04.2016 16:10
    Highlight Highlight dAs Sozialsystem ist in der Schweiz überhaupt nicht gut ausgebaut. Als Schweizer wird man total alleine gelassen. Ich kenne alleine drei Fälle in meinem Umkreis, wo man monatelang keine Hilfe bekam, abgewimmelt oder ignoriert wurde. Von demher ist das Grundeinkommen wirklich bedingungslos und würde wohl vieles vereinfachen. Einzig um die Arbeitswelt mache ich mir "Sorgen", denn die Schweizer Praktikamentalität würde dann sicher zusammenbrechen.
    • Theor 08.04.2016 20:45
      Highlight Highlight Na dann falle ich wohl einfach aus dem Raster. Denn nochmals für 1900.- Franken würde ich ganz ehrlich gesagt nicht mehr arbeiten gehen, wenn ich das Grundeinkommen beanspruchen könnte.
    • Theor 09.04.2016 23:24
      Highlight Highlight Das ist schlichtweg naiver Blödsinn. Mit meinem Alter kann ich den Wert meiner Arbeit sehr gut einschätzen. Ich mache das genau gleiche wie meine Kollegen, bekomme aber dafür nichtmal die Hälfte des Lohnes. Der Sinn einer Praktikastelle ist Ausbeutung.
  • Str ant (Darkling) 08.04.2016 15:53
    Highlight Highlight Soziale Partei der Schweiz das war einmal es wird Zeit das die SP ihren alte Zöpfe abschneidet und innovativ und zukunftsfähig wird.
  • Rini47 08.04.2016 15:23
    Highlight Highlight Ein grosser Vorteil und auch die einzige Gerechtgkeit das bei einem Grundenkommen der Staat neue Gesetze durchbringen müsste um dem schwächsten Bürger auch noch das Geld fürs Alter zu plündern !
    So weit ist unser Staat und niemand will es aussprechen,schon gar nicht unser sozialer Bundsrat !
  • HansDampf_CH 08.04.2016 15:08
    Highlight Highlight so ein Dummschwätzer.

Lernfahrausweis ab 17 kommt definitiv, und was sich sonst noch ändert für Fahrschüler

Künftig kann der Auto-Lernfahrausweis schon im Alter von 17 Jahren beantragt werden. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Wer den Lernfahrausweis vor 20 hat, muss neu eine Lernphase von zwölf Monaten durchlaufen.

Der Bundesrat verspricht sich davon mehr Verkehrssicherheit. Je mehr Fahrten in Begleitung stattgefunden hätten, umso mehr reduziere sich das Unfallrisiko nach Bestehen der praktischen Prüfung, schreibt er in einer Mitteilung. Im Parlament gab es Widerstand gegen den …

Artikel lesen
Link to Article