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Bundesrat Guy Parmelin, Eidgenoessisches Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, waehrend der Pressekonferenz

Für viele ein Mann der Tat: Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin. 
Bild: KEYSTONE

Fliegerabwehr-Debakel: Erst als SRF auf den Fall aufmerksam wurde, zog Parmelin die Reissleine

Die Gruppe Giardino machte Mängel des geplanten Lenkwaffensystems bereits im Januar publik und forderte einen Marschhalt. Der Verteidigungsminister reagierte – aber erst, als das Fernsehen kam.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Ein Mann der Tat. Diesen Eindruck erweckte der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin, als er vergangene Woche die milliardenschwere Beschaffung des Fliegerabwehrsystems Bodluv 2020 – für viele überraschend – sistierte.

Was kaum jemand bemerkte: Das Debakel hatte sich längst abgezeichnet. Der SVP-Bundesrat muss schon sehr bald nach seinem Amtsantritt vom absehbaren Fiasko gewusst haben. Doch das Verteidigungsdepartement (VBS) erweckte in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres nicht den Eindruck, als wollte es vom eingeschlagenen Kurs abkommen.

Ob Zufall oder nicht: Erst als das Schweizer Fernsehen auf den Fall aufmerksam wurde, zog Parmelin die Reissleine.

Bestens informiert

Rückblende: Bereits am 19. Januar, drei Wochen, nachdem Parmelin sein Büro an der Berner Schwanengasse bezogen hatte, forderte die in Armeefragen einflussreiche Gruppe Giardino auf ihrer Internetseite einen Marschhalt bei der Beschaffung des Fliegerabwehr-Systems Bodluv 2020.

Die Gruppierung aus aktiven und ehemaligen Armeeoffizieren verfügte über Insiderinformationen: Am gleichen Tag hatte die Bodluv-Projektaufsicht entschieden, mit dem Kauf von zwei Lenkwaffentypen vorwärtszumachen – im Wissen, dass beide gravierende Defizite bei der Reichweite und der Allwettertauglichkeit aufweisen. Treibende Kraft hinter dem geheimen Beschluss war Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg.

Korpskommandant Aldo Schellenberg, Kommandant der Schweizer Luftwaffe, orientiert an einer Medienkonferenz ueber den Absturz eines Kampfflugzeuges vom Typ F/A-18 oestlich der franzoesischen Stadt Besancon, in einem unbewohnten Gebiet, am Mittwoch, 14. Oktober 2015, in Bern. Der Absturz ereignete sich um 11.30 Uhr auf dem Gemeindegebiet von Glamondans. Die Absturzursache ist zur Zeit unbekannt, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Die F/A-18 und zwei Tiger-Kampfjets waren fuer eine Luftkampfuebung in den grenzueberschreitenden Trainingsraum aufgestiegen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg.
Bild: KEYSTONE

Ohne Quellen zu nennen, kritisierte die Gruppe Giardino, keine der beiden Lenkwaffen verfüge über «die ursprünglich geforderte Reichweite von 40 bis 50 Kilometer». Es sei zu hoffen, dass die verantwortlichen Stellen einen Marschhalt «für eine ehrliche Lagebeurteilung einlegen, um ein neues Beschaffungsdebakel zu verhindern». Eine Anspielung auf den gescheiterten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Mai 2014.

Zwei Tage später doppelte Giardino nach: «Es gibt nur einen richtigen Entscheid: Das ganze Halt! Budget und Prioritäten neu beurteilen! Ganz sicher falsch wäre es, wenn man das Pflichtenheft den ungenügenden Leistungen der Lenkwaffen anpasst!»

Dann geschah einen Monat nichts. Mitte Februar berichtete die «Zentralschweiz am Sonntag» als erstes Medium im Detail über die Ungereimtheiten bei der Lenkwaffenbeschaffung. Verschiedene Sicherheitspolitiker, darunter auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, äusserten Bedenken.

Weiter wie bisher

Doch beim Verteidigungsdepartement wiegelte man ab. Der Sprecher der Rüstungsbehörde Armasuisse sagte der Zeitung: «Es braucht beide Lenkwaffen, um die militärischen Anforderungen voll zu erfüllen.»

Das Motto lautete: weiter wie bisher. Am 22.März luden Luftwaffenchef Schellenberg und die Projektaufsicht die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommissionen zu einer Präsentation des Bodluv-Projekts im zugerischen Menzingen. Datum: 4. April.

Nur Stunden später musste er die Einladung zurückziehen. Denn fast gleichzeitig hatte die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens beim VBS einen Bericht zum Bodluv-Projekt angekündigt. Der Journalist konnte aus dem Sitzungsprotokoll vom 19. Januar zitieren. Darauf stoppte Parmelin die Bodluv-Beschaffung.

Auf Anfrage will sein Sprecher Renato Kalbermatten nichts zum Zeitpunkt des Entscheids sagen. Nur so viel: «Herr Parmelin hat sich seit Amtsantritt alle Beschaffungsprojekte vorstellen lassen.» Der Entscheid, die Beschaffung von Bodluv 2020 zu sistieren, sei hauptsächlich gefallen, weil man die Luftverteidigung als Ganzes – also nicht nur Kampflugzeuge, sondern auch die Fliegerabwehr – beurteilen wolle.

Ob Zufall oder nicht: Als das Departement Parmelin Ende Februar die Vorbereitungsarbeiten zur Evaluation eines neuen Kampfflugzeuges ankündigte, erwähnte es Bodluv mit keinem Wort.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 30.03.2016 08:54
    Highlight Highlight Hat schon was, es stink meist vom Kopf her. Somit stellt sich nur die Frage wo der Kopf denn ist? In diesem Fall ist die Sache jedoch klar, beim BR. Egal ob Alt oder Neu.
    Eine unabhängige Medienlandschaft, ja inkl. der SRG/SRF oder wie auch immer, ist je länger je wichtiger.
    Mein Gott, oder neudeutsch OMG, wer bestimmt denn eigentlich unsere Chefbeamten? Das wird ja immer schlimmer.
  • 7immi 30.03.2016 08:33
    Highlight Highlight also basiert die reisserische schlagzeile nur auf dem fakt, dass die entscheidung zeitgleich mit einem bericht des srf erfolgte? fundierter journalismus geht anders. die qualität erinnert an einen blick artikel. die offizielle erklärung klingt sehr plausibel, da mit der armeereform 2017 und der jet beschaffung die rahmenbedingungen ändern...
    • Sportfan 30.03.2016 11:25
      Highlight Highlight Ehm, das heisst also, wenn die Schweit den Gripen gekauft hätte, dann wäre auch dieses Geschäft sinnvoll gewesen? Wie bitte? Geräte, welche Mängel haben?

      Ich verstehe nicht, wie man bei sovielen Pannen in diesem Geschäft noch solche Medienschelte betreiben kann und die offizielle Begründung als plausibel ansehen kann. Sogar Giardino betrachtet das Geschäft "für etwas schwierig". Kann mir mal jemand sagen, was Ueli Maurer eigentlich im VBS auf die Reihe brachte?
    • 7immi 30.03.2016 11:43
      Highlight Highlight @sportfan
      nein, es geht nicht um den gripen. es geht um den fa18 ersatz. je nach flugzeugtyp und/oder luftwaffenstärke muss die bodluv angepasst werden. ausserdem sind die randbedingungen der armeereform noch nicht ganz klar, da diese noch immer diskutiert wird...
    • pamayer 30.03.2016 12:02
      Highlight Highlight die schlagzeile ist nicht reisserisch, sondern die tatsachen, fakten.
      wer das nicht sehen will, soll munter weiter medienschelte betreiben.
      die vbs mauscheleien... - dafür wurde vor längerer zeit die gsoa ins Leben gerufen. es gibt viel zu tun. packen wir's an.
  • DailyGuy 30.03.2016 07:55
    Highlight Highlight Mir ist sowieso so einiges bei der Armasuisse suspekt. Zuerst die Vergabe der Duro-Aufträge (bei welchen ich die Kosten immer noch viel zu hoch finde) und jetzt dieses Bodluv 2020.
    • mauchmark 30.03.2016 09:19
      Highlight Highlight Das Problem scheint wohl eher nicht bei der Armasuisse zu liegen, denn sie hat ja die Mängel bei den beiden Lenkwaffen-Systemen aufgezeigt - auch den Duro empfahl die die Armasuisse offenbar zur Verschrottung: http://bazonline.ch/schweiz/armasuisse-empfahl-offenbar-den-duro-aufzugeben/story/29787809
    • DailyGuy 30.03.2016 10:15
      Highlight Highlight Vielen Dank für den Artikel! Finde ich sehr interessant! Jetzt bin ich noch ratloser, wie ein solcher Auftrag überhaupt zustande kommen kann.
  • Scaros_2 30.03.2016 07:17
    Highlight Highlight Wenn ich blos daran denke. Ueli hat diese "Beste Armee der Welt" geformt und seien Stempel aufgedrückt. Nähmlich jenen, das diese Leute kein Verantwortungsgefühl haben was Projektmanagement und der ganzen Themathik angeht. Jetzt, hat genau dieser Mann den Wechsel in die Finanzbereiche des Landes vollzogen wo wir gestern gelesen haben, das Steuergelder massiv verprasst werden damit das Budget stimmt. Ebenfalls Verantwortungslos und jetzt sitzt da Ueli und wir wundern uns warum wir viel Geld brauchen, die AHV blank ist usw.?
    • goschi 30.03.2016 08:47
      Highlight Highlight Die AHV gehört aber nicht zum Finanzdepartement, ebensowenig ist es das Finanzdepartement, das die Gelder ausgibt, seine Primäraufgabe ist es vor allem die Gelder einzunehmen.
      Ausserdem ist BR maurer erst seit dem 1.1.16 im Finanzdepartement, gross Einfluss nehmen, vor allem auf vergangene Ereignisse, konnte er noch nicht.

      bei aller Kritik und Asympathie, dann doch bitte realistisch, sachlich und objektiv bleiben!
  • leu84 30.03.2016 07:17
    Highlight Highlight Die vierte Gewalt. So sollte es sein.
  • Donald 30.03.2016 07:08
    Highlight Highlight Welche Firma liefert das? Wie kann man etwas bestellen, was die Mindestanforderungen nicht erfüllt?
    • goschi 30.03.2016 08:48
      Highlight Highlight MBDA und Diehl Defence.

      Und wie man das kann? es sah im Prospekt eben toll aus.
  • Tataaa 30.03.2016 06:52
    Highlight Highlight Kommt doch endlich zur Einsicht und schafft die schlechteste Armee der Welt asap ab.

    Alternativ kann/soll die professionelle Polizei mit einem Teil der jährlichen Gesamtkosten von ca. 8 (ja, acht!) Mrd. etwas aufgerüstet (u.a. in der Bekämpfung von Cyber Risks) werden. Zweite Alternative: Investition in die Bildung.

    Bitte.
    • FuriousPete 30.03.2016 07:20
      Highlight Highlight Nein Danke.
    • Semper 30.03.2016 07:51
      Highlight Highlight Das Jahresbudget der Armee beträgt 5 Milliarden und nich 8 Milliarden. Bitte zuerst informieren;)
    • 7immi 30.03.2016 08:28
      Highlight Highlight @sheldon
      die armee ist weit kompetenter, als dass man sie mit ein bizzeli aufrüsten der polizei kompensieren könnte. unser system ist auf die subsidiäre hilfe durch die armee ausgelegt. ausserdem bildet sie eine redundanz, die nicht zu unterschätzen ist. auch betreffend cyberabwehr ist die armee gerüstet und wird ständig ausgebaut (EKF). informier dich bitte, bevor du einen solchen schmarren von dir gibst. halbschlaue behauptungen wie deine bringen unser land nicht weiter. unsere armee ist übrigens nicht schlecht. vermutlich nicht die beste, doch im internationalen vergleich steht sie gut da.
    Weitere Antworten anzeigen
  • waatssonn 30.03.2016 06:18
    Highlight Highlight na dann Feuer frei mit den beiden BodLuv-Systemen, Monsieur Parmelin! Das erinnert schwer an die Schildbürger... Kaum im Amt und schon bei der "Rundschau" mit dem Rücken zur Wand. Ein Glück, gibt es mit Insiderwissen versorgte Gruppierungen. Vielleicht hätte die SVP doch besser das Dep. VBS einer andern BR-Partei als Problemfall weitergereicht..? ;-P

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