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Littering: Bundesrat unterstützt Bussen bis 300 Franken

Hohe Bussen für achtloses Wegwerfen: Der Bundesrat macht ernst gegen Abfallsünder.
Hohe Bussen für achtloses Wegwerfen: Der Bundesrat macht ernst gegen Abfallsünder.
Bild: KEYSTONE

Littering soll bestraft werden: Der Bundesrat will Bussen von bis zu 300 Franken

13.04.2016, 14:0813.04.2016, 14:15
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Wer Abfall achtlos liegen lässt, statt ihn zu entsorgen, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer Busse von bis zu 300 Franken bestraft werden. Der Bundesrat unterstützt die geplante Änderung des Umweltschutzgesetzes.

Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch Littering habe «ein bedenkliches Niveau erreicht», schreibt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Obwohl schon heute verschiedene Kantone Littering unter Strafe stellen, erachtet die Regierung eine landesweit einheitliche Busse als sinnvoll.

Ordnungsbussen für kleine Mengen

Das Littering soll im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird. Das gilt aber nur für kleine Abfallmengen. Illegales Entsorgen grösserer Mengen Abfälle wird immer im ordentlichen Verfahren bestraft.

Die Vorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Bauernverbands-Direktor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR). Er hatte damit ein Anliegen der Bauern aufgenommen, die sich gegen die Verschmutzung ihrer Felder wehren.

Die nationalrätliche Umweltkommission (UREK) hatte daraufhin die Vorlage ausgearbeitet. Zu dieser hat der Bundesrat nun Stellung genommen. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung. (egg/sda)

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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sapere Aude
13.04.2016 14:27registriert April 2015
Schade brauchen wir so viele Verbote und Regeln. Dabei wäre alles mit weniger Faulheit und mehr Menschen verstand so viel einfacher.
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KLeeX
13.04.2016 15:43registriert Januar 2014
Keine Busse sondern alles wieder aufräumen. Also wenn jemand zumüllt muss er an 4 oder mehr Tage in dieser Gemeinde putzen egal wie gross sein Portemonaie ist.
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Kyle C.
13.04.2016 14:25registriert Oktober 2014
Ich bin sonst ein erklärter Gegner von noch mehr Verboten und Regeln und Bestrafungen. Aber beim Littering bin ich ausnahmsweise einig mit dem Vorhaben. Jedoch sollte das nur ein Teil einer Kampagne sein, die sich intensiv mit dem Abfallproblem beschäftigt. Aufklärung, Erziehung, Schule etc. Solange sich die Mentalität nicht ändert, sind auch diese Bussen nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.
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