Der Bundesrat hat seine Pläne für die Luftverteidigung in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte waren bereits bekannt: Das Volk soll über die Milliarden für Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen abstimmen, nicht aber über die gewählten Modelle.
Das Paket, das an die Urne kommt, hat der Bundesrat schon letzten November geschnürt. Dieses enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen. Neue Boden-Luft-Raketen ersetzen die heute eingesetzten Luftverteidigungssysteme. Die Kosten belaufen sich auf maximal 8 Milliarden Franken.
Im März beschloss der Bundesrat, das Volk einzubeziehen. Erstmals will er dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vorlegen. Ein solcher würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Es handle sich um einen sicherheitspolitischen Grundsatzentscheid, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.
Er glaubt nicht, dass damit der Weg für das Finanzreferendum geebnet wird. Laut Parmelin steht die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung auf dem Spiel. Zudem geht es um mehrere Milliarden Franken für eine Beschaffung, die sich über zehn Jahre hinzieht. Das rechtfertigt nach Ansicht des Bundesrats einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Ob das Volk in Zukunft bei allen grossen Rüstungsvorhaben mitreden darf, liess Parmelin offen.
Ein allfälliger Urnengang findet voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 statt. Welches Kampfflugzeug und welches Luftverteidigungssystem gekauft wird, entscheidet der Bundesrat erst nach der Abstimmung. Damit vermeidet er eine öffentliche Debatte über die Typenwahl und mögliche Mängel des Flugzeugs. Eine solche Diskussion hatte 2014 den Gripen zum Absturz gebracht.
Immerhin gibt es schon eine engere Auswahl. Evaluiert werden wiederum der Gripen E des schwedischen Herstellers Saab, der Rafale von Dassault sowie der Eurofighter von Airbus. Aus den USA sind die F/A-18 Super Hornet und das Tarnkappenflugzeug F-35A von Lockheed Martin im Rennen.
Wie viele Flugzeuge gekauft werden sollen, hängt vom Typ respektive vom Systempreis ab. Voraussichtlich sind 30 bis 40 Flugzeuge nötig, um die vom Verteidigungsdepartement VBS formulierten Anforderungen zu erfüllen. Auf diese Anzahl Maschinen beziehen sich auch die Offertanfragen, die im Juli an die Hersteller gehen.
Für die Boden-Luftverteidigung kommen die Patriot-Raketen des US-Herstellers Raytheon in Frage, ausserdem die mit Aster-Raketen bestückte Waffenplattform SAMP/T des europäischen Konsortiums Eurosam und das System David's Sling, das vom israelischen Herstellers Rafael zusammen mit Raytheon entwickelt worden ist.
Die Typenwahl will der Bundesrat im Lauf des Jahres 2020 treffen. Das Parlament soll mit dem Rüstungsprogramm 2022 über die Beschaffung entscheiden. Die neue Flugzeuge würden zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert. Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen.
Gemäss dem Planungsbeschluss muss auch die Beschaffung der Boden-Luft-Raketen bis 2030 abgeschlossen sein. In diesem hält der Bundesrat auch fest, dass 100 Prozent des Vertragswertes durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden müssen.
Zum Gesamtpaket Air2030 gehören auch ein neues Führungssystem sowie Werterhalt und Ersatz von Radarsensoren. Diese werden vorab und unabhängig von den grossen Systemen beschafft. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. September 2018. (sda)
Ich könnte genausowenig über SBB- Loks, Wasserturbinenmodelle oder Tunnelbohrmaschinen abstimmen.
Das gehört den Experten überlassen!