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Schweiz
Bundesrat

Die «Arena» zur Nachfolge von Aussenminister Didier Burkhalter überzeugte nicht

Moderator Jonas Projer und seine Gäste aus den vier Bundesratsparteien: Spannung wollte nicht so recht aufkommen.
Moderator Jonas Projer und seine Gäste aus den vier Bundesratsparteien: Spannung wollte nicht so recht aufkommen.Bild: screenshot srf

Statt der «Arena» gab's gestern: «Die Schweiz sucht den Super-Aussenminister»

Die Sendungsmacher gaben sich alle Mühe, aus dem überraschenden Rücktritt von Didier Burkhalter eine Sendung zwischen Casting-Show und europapolitischer Grundsatzdiskussion zu machen. Die «Arena» bot zwar Humor, scharfe Wortgefechte sowie eine Professorin, die energisch auf den Buzzer-Knopf drückte. Trotzdem lautet die Bilanz: Experiment gescheitert.
17.06.2017, 02:2217.06.2017, 08:33

Der sonst so zurückhaltende Didier Burkhalter überraschte am Mittwoch mit seinem Rücktritt das ganze Land – seither schiessen die Spekulationen über seine Nachfolge ins Kraut. Endlich wieder ein Tessiner muss es für die einen sein, unbedingt eine Frau für die anderen, Hauptsache ein klar bürgerlicher Rechtsfreisinniger für die Dritten. Klar ist einzig: Die Schweiz erhält einen neuen Aussenminister oder eine neue Aussenministerin. Ob ein amtierender Bundesrat ins EDA wechselt oder Burkhalters Nachfolger auch gleich dessen Departement übernimmt, ist noch offen.

Dem alles dominierenden Polit-Thema der Woche konnte sich auch die «Arena» nicht verschliessen. Weil über die Nachfolge Burkhalters noch nicht mehr bekannt ist, als dass der Sitzanspruch der FDP unbestritten ist und der Freisinn den Sitz in der lateinischen Schweiz belassen will, verkam die Sendung zu einem Spagat.

Antworten schuldig geblieben

Bereits wenige Stunden nach Burkhalters Rücktritt am Mittwoch stellte Moderator Jonas Projer auf Twitter seinen Zuschauern zwei Fragen, die im schweizerischen Politsystem nur bedingt zusammenhängen: «Was wollen Sie für einen Aussenminister? Und welche Europapolitik?» Die Antworten auf beide Fragen blieb die Sendung schuldig.

Entlang dieser Leitplanken sollte sich Projers Diskussion mit seinen Gästen bewegen: Die Präsidenten von SVP und FDP, Albert Rösti und Petra Gössi, SP-Fraktionschef Roger Nordmann und die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd, Vizepräsidentin ihrer Fraktion. Am Experten-Pult sass Europarechts-Professorin Christa Tobler von der Uni Basel.

Professorin Christa Tobler Uni Basel
Europarechts-Professorin Tobler, im Vordergrund ihr Buzzer-Knopf.bild: screenshot srf

Als einziger «Arena»-Gast mit Sitzplatz hatte Tobler das Privileg, sich in ihrer Funktion als Expertin mit Hilfe eines Buzzer-Knopfs in die Diskussion einzuschalten, wenn sie das für nötig befand. Die Professorin am wortwörtlichen Drücker war in dieser Beziehung keinesfalls zurückhaltend – und platzte damit auch mal mitten in ein Gespräch zwischen Albert Rösti und einem Vertreter des Pro-EU-Vereins NEBS.

Im Hintergrund drückt Professorin Tobler den Buzzer-Knopf.Video: streamable

Projers Team gab sich reichlich Mühe, damit die Debatte Fahrt aufnahm. Um das zu erreichen, hatte es mehrere Video-Einspieler vorbereitet. Bereits nach zwei Minuten strahlte den Zuschauern Wladimir Putin entgegen, der Didier Burkhalter die Hand schüttelte. Nach diesem Video-Rückblick auf Burkhalters Amtszeit sollten die Gäste ihr Urteil über den abtretenden Aussenminister fällen.

Rösti effektiv, aber leicht reizbar

Damit begann die Diskussion bereits nach altbekannten parteipolitischen Mustern zu verlaufen – und blieb den Rest des Abends so. Überraschende Einsichten für die Zuschauer kamen dabei nicht heraus. Zu Themen wie den Bilateralen oder der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative können kommunikativ begabte Schweizer Politiker unterdessen im Schlaf referieren – wegen dieser Vorhersehbarkeit ging der Sendung die Spannung verloren.

Albert Rösti etwa kritisierte Burkhalter erwartungsgemäss für seinen Einsatz für ein Rahmenabkommen mit der EU. Der SVP-Präsident griff zum Schlagwort des «Unterwerfungsvertrags». Auch den Rest des Abends gelang es dem Berner, den Standpunkt seiner Partei mit Hilfe von einfachen, aber effektiven Parolen rüberzubringen und so seine Redezeit optimal auszunutzen.

Hingegen liess sich Rösti von dem – trotz seinen sprachlichen Nachteilen als Romand – rhetorisch ebenso geschmeidigen SP-Fraktionschef Roger Nordmann überraschend einfach provozieren. In diesen Momenten liess Rösti sein sonst so ausgeglichenes Gemüt im Stich, was jeweils unsouverän wirkte.

Video: streamable

Besser machte er es, als Nordmann sich Applaus abholte, indem er sich für ein schärferes Waffenrecht aussprach, wie es der Bundesrat im Einklang mit den Schengen-Staaten beschliessen will. Röstis augenzwinkernde Reaktion: «Was ist das für ein linkes Publikum heute im Saal?»

Video: streamable

Inhaltlich hingegen zog sich die Flaute hin. Auch als Projer seine Gäste bat, die eigenen Wunschvorstellungen an den neuen «Mister X» der Aussenpolitik zu formulieren, spulten diese in erster Linie das aussenpolitische Programm der eigenen Partei herunter. Die «Arena»-Macher hatten ein Stelleninserat für die neue EDA-Führungskraft kreiert. Doch auch humorige Job-Anforderungen wie «mehr Energie als Superman» vermochten die Debatte nicht aus den vorgezeichneten politischen Bahnen zu heben.

Video: streamable

Für dringend benötigte Auflockerungen sorgte immer wieder auf humorvolle Art CVP-Frau Viola Amherd. Den ersten Lacher hatte sie auf ihrer Seite, als sie klar machte, dass zur geforderten Volksnähe des neuen Bundesrates mehr gehöre, als «auf jedem Bierfest» aufzutauchen.

Video: streamable

Das wohl unbeabsichtigte Eingeständnis, dass das Experiment der «Arena»-Macher gescheitert ist, kam von FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die Schwyzer Nationalrätin war sichtlich ermüdet von einer anstrengenden Woche, die ihr nach dem Burkhalter-Rücktritt mächtig Arbeit beschert hatte. Weniger als 30 Minuten nach Sendebeginn kam sie zum Schluss, dass man eigentlich noch gar nicht über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren könne, weil dessen Inhalt noch nicht bekannt ist.

Video: streamable

In der Folge blieb der Schlagabtausch um dieses europapolitische «Pièce de résistance» denn auch ein parteipolitisches Schaulaufen. Weil nebst dieser inhaltlich mageren Debatte auch beim Casting des neuen «Superman-Aussenministers» nichts Zählbares herauskam, hielt sich der Erkenntnisgewinn für die Zuschauer in engen Grenzen.

Didier Burkhalter tritt per Ende Oktober als Bundesrat zurück

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Didier Burkhalter tritt per Ende Oktober als Bundesrat zurück
quelle: keystone / anthony anex
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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bastardo
17.06.2017 08:37registriert Mai 2016
von mir aus können wir von 7 lesbischen tessinerinnen regiert werden. hauptsache, sie sind fähig dazu.
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dorfne
17.06.2017 10:36registriert Februar 2017
Als Linke geb ich der SVP ungern recht. Aber wir wissen schon jetzt, dass der europ.Gerichtshof im Fall von Streitigkeiten das letzte Wort haben wird, und das heisst Sanktionen! Da kann der BR noch so viele "Schlichtungsstellen" aushandeln! Unterwerfung unter EU Recht ist der Kern der Rahmrenvereinbarung! Andernfalls bräucht es sie gar nicht. Wer der Professorin gestern zuhörte hat gemerkt, dass auch sie das eingestehen musste, nach wortreicher Schönrederei.
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N. Y. P. D.
17.06.2017 07:49registriert Oktober 2015
Herr Projer,
Sie probieren immer wieder neue Formate aus. Finde ich sehr gut.
In den letzten Arenen haben Sie sicher auch festgestellt, dass immer Leben in die Bude kam, wenn sich eingeladene Studiogäste mit *unkonventionellen* Fragen und *erfrischendem* Auftreten in die Diskussion einschalten durften.
Lassen Sie doch mal 4 Studiogäste an die Pulte ! Die dürfen dann zum Beispiel einen Herr Rösti löchern. Also 4 gegen 1. Jeder Parteipräsident darf/muss mal so ein Format absolvieren.
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