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Ueli Maurer wird Finanzminister: «Ich habe Lust auf dieses Amt»

11.12.2015, 14:1911.12.2015, 17:28

Der neue Bundesrat Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 führt, wechselt ins Finanzdepartement. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente. So sieht die Verteilung aus: 

Ueli Maurer: Der SVP-Bundesrat wechselt vom VBS ins Finanzdepartement.&nbsp;<br data-editable="remove">
Ueli Maurer: Der SVP-Bundesrat wechselt vom VBS ins Finanzdepartement. 
Bild: KEYSTONE
  • Ueli Maurer: EFD (Finanzdepartement)
  • Guy Parmelin: VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)
  • Simonetta Sommaruga: EJPD (Justiz- und Polizeidepartement)
  • Doris Leuthard: UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)
  • Didier Burkhalter: EDA (Departement für auswärtige Angelegenheiten)
  • Alain Berset: EDI (Departement des Innern)
  • Johann Schneider-Ammann: WBF (Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung)

Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben sich am Freitag auf die neue Departementsverteilung geeinigt. Ueli Maurer sagte im Anschluss an den Entscheid, er habe sich voll identifiziert mit dem VBS und trete mit einem weinenden Auge ab. Aber für ihn sei eine Etappe abgeschlossen und der Wechsel «eine neue Herausforderung, die mich reizt». Zudem sei er früher immer in den Finanzkommissionen gewesen: «Ich selbst fühle mich als Zahlenmensch», sagte Maurer vor den Medien. «Ich habe Lust auf dieses Departement.»

Er habe sich gestern Nachmittag dazu entschieden, eine neue Herausforderung im Finanzdepartement zu suchen und habe dies der Bundespräsidentin mitgeteilt, so Maurer an der Pressekonferenz im Bundeshaus. Das EJPD sei nicht zur Diskussion gestanden, weil Simonetta Sommaruga Justizministerin bleiben wollte. SVP-Strategen (darunter auch Christoph Blocher) und andere Parteien hatten im Vorfeld gefordert, die SVP solle Verantwortung übernehmen und das EJPD mit den Themen Asyl und Ausländer übernehmen.

SVP-Präsident Toni Brunner ist denn auch nicht zufrieden mit der Departementsverteilung. «Ich bin enttäuscht, dass Frau Sommaruga das EJPD nicht freigegeben hat», sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Die Finanzen werden mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf auf Anfang nächsten Jahres frei. Die Juristin hatte das Departement seit Oktober 2010 geleitet.

Ueli Maurer übernimmt das Departement von Eveline Widmer-Schlumpf.<br data-editable="remove">
Ueli Maurer übernimmt das Departement von Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Auch Maurer kennt sich mit Zahlen aus. Vor seiner Politkarriere hatte er zunächst eine kaufmännische Lehre absolviert und danach das eidgenössische Buchhalterdiplom erworben. Von seiner Vorgängerin erbt er viele schwierige Dossiers und eine leere Bundeskasse.

Maurer wird in den nächsten Jahren vor allem sparen müssen. Der Bundesrat plant, jährlich rund eine Milliarde Franken weniger auszugeben als geplant. Das wird den neuen Finanzminister voraussichtlich in die unangenehme Lage bringen, Einschnitte auch bei den Bauern und bei der Armee kollegial vertreten zu müssen.

Ungeliebte Dossiers

Eine weitere grosse Aufgabe ist die Unternehmenssteuerreform III, die am Montag erstmals vom Ständerat beraten wird. Mit den Steuererleichterungen für Unternehmen dürfte Maurer wenig Mühe haben. Mit dem von Widmer-Schlumpf noch aufgegleisten zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie, das den Energieverbrauch mit Lenkungsabgaben drosseln soll, wird er sich wahrscheinlich schwerer tun.

Auch das Dossier Bankgeheimnis ist noch nicht geschlossen. Widmer-Schlumpf hat zwar die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch noch durchs Parlament gebracht – gegen den Widerstand der SVP. Mit welchem Elan Maurer die für die Umsetzung nötigen Abkommen mit den einzelnen Ländern vorantreibt, wird sich zeigen. Neue Impulse für die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland sind vom SVP-Politiker nicht zu erwarten.

«Wollen Sie auch die beste Armee der Welt?»

Auch Parmelin findet im Verteidigungsdepartement keinen leeren Schreibtisch vor. Die Armeereform ist zwar inzwischen im Parlament auf guten Wegen. Doch muss der Umbau der Armee auch noch umgesetzt werden. Und in einigen Jahren dürfte dann die Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder zur Diskussion stehen.

Guy Parmelin wird im VBS die Arbeit von Ueli Maurer fortsetzen.&nbsp;<br data-editable="remove">
Guy Parmelin wird im VBS die Arbeit von Ueli Maurer fortsetzen. 
Bild: KEYSTONE

Schon nächstes Jahr wird Parmelin voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in einer Referendumsabstimmung vor dem Volk vertreten müssen. Eine besondere Nähe zum Militär hat Parmelin nicht. Anders als sein Vorgänger, der als Major Offiziersrang hat, bekleidet er als Korporal den niedrigsten Unteroffiziersrang.

Parmelin wird im VBS jedoch ein eingespieltes Team antreffen. Die Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher arbeitet seit 1990 im Departement. Auch Chefstratege Christian Catrina geniesst Maurers Vertrauen, dürfte also auch gut mit Parmelin zusammenarbeiten.

Im Kader des Finanzdepartements sind Neubesetzungen wahrscheinlicher. Vor allem Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, ist als früherer Chefökonom des Gewerkschaftsbunds kein offensichtlicher Partner für Maurer. (sda/cma)

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85 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ruffy
11.12.2015 15:17registriert Januar 2015
Super, dann kann ich künftig die Steuererklärung mit "Kä Lust" ausfüllen
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Nameless Hero
11.12.2015 14:28registriert November 2015
Ueli hat #käluscht auf seine beste Armee der Welt?
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Kiakira
11.12.2015 18:20registriert Oktober 2015
Gut so, Herr Maurer wird nun sparen müssen, und ich denke, er wird unter anderem in der Bildung sparen, was ja für die SVP dann den Vorteil hat, das ihnen auch die junge Generation treu ergeben sein wird und den Blödsinn glaubt, den sie rauslassen...
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