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Heinz Brand soll von Mitte-links angeblich als «wilder» Kandidat gewählt werden.<br data-editable="remove">
Heinz Brand soll von Mitte-links angeblich als «wilder» Kandidat gewählt werden.
Bild: KEYSTONE

Der Traum vom SVP-Sprengkandidaten: Was spricht dafür und was dagegen?

Im Bundeshaus kursieren Szenarien für die Wahl eines «wilden» SVP-Kandidaten in den Bundesrat. In der politischen Mitte aber hält sich die Lust auf solche Spielchen in Grenzen.
02.12.2015, 15:0103.12.2015, 10:30

In einer Woche steht fest, wer im Bundesrat die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) antritt. Klar ist bislang nur, dass nichts klar ist. Die Hearings der Mitte-rechts-Parteien mit den drei SVP-Kandidaten Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi am Dienstag erbrachten kein konkretes Ergebnis. Die Fraktionen von FDP, CVP, BDP und GLP wollten sich noch nicht auf einen Namen festlegen. Die SP wird ihre Anhörung am nächsten Dienstag durchführen.

Fest steht bislang nur, dass der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht bestritten wird. Und dass ein Bewerber des offiziellen Dreiertickets gewählt wird.

Adrian Amstutz und Toni Brunner wittern ein Komplott gegen die SVP.<br data-editable="remove">
Adrian Amstutz und Toni Brunner wittern ein Komplott gegen die SVP.
Bild: EQ Images

Oder doch nicht? Hartnäckig kursieren im Bundeshaus Szenarien für die Wahl eines nicht offiziell nominierten SVP-Vertreters. «Wir wissen, dass eine Schlaumeierei am Tun ist», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz der «Aargauer Zeitung». Parteipräsident Toni Brunner legte am Dienstagabend an einem «Blick»-Podium nach: Bei ihm meldeten sich fast täglich SVP-Politiker, die von der SP wegen einer Sprengkandidatur angegangen würden.

Ein konkretes Szenario schildert die SVP-nahe «Basler Zeitung». Demnach soll der intern gegen Thomas Aeschi unterlegene Nationalrat Heinz Brand die Stimmen von Mitte-links erhalten. Sowohl er wie auch die SVP-Fraktion würden dadurch unter Zugzwang gesetzt. Das Kalkül hinter dem ironisch «Brandfall» genannten «Geheimplan» lautet, dass die Partei den durchaus linientreuen Bündner am Ende zähneknirschend als Bundesrat akzeptieren würde.

Heinz Brand äusserte sich gegenüber der BaZ zweideutig: «Ich würde eine allfällige Wahl in den Bundesrat nur im Einvernehmen mit meiner Fraktion annehmen. Etwas anderes kommt für mich nicht infrage.» Mit anderen Worten: Brand sagt nicht kategorisch Nein.

Um dem «Wunsch der anderen Parteien nach einer echten Auswahl» Rechnung zu tragen, hat Brand sogar ein Viererticket seiner Partei ins Spiel gebracht. Er konnte sich bei der SVP-Fraktion damit aber nicht durchsetzen.

Wie gross aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich am 9. Dezember ein Sprengkandidat durchsetzen wird?

Das spricht dafür

Die Begeisterung über das SVP-Dreierticket hält sich in Grenzen. Keiner der Bewerber hat in den Hearings voll überzeugt. Parmelin gilt als Favorit, weil er vergleichsweise moderat auftritt. Gobbi konnte vereinzelt punkten, wogegen Aeschi an Terrain verloren zu haben scheint. Gross ist zudem der Ärger über die «Lex Widmer-Schlumpf» in den SVP-Statuten. Sie sieht den automatischen Ausschluss aus der Partei vor, wenn ein «wilder» Kandidat die Wahl annimmt.

Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin überzeugten nur bedingt.<br data-editable="remove">
Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin überzeugten nur bedingt.
Bild: KEYSTONE

Dieses «Diktat» stösst vielen sauer auf. Das Parlament dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, sagte ein FDP-Mitglied der «Aargauer Zeitung». CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi bezeichnete es als «wünschenswert», wenn die SVP die Ausschlussklausel streichen würde. Staatsrechtler halten sie für verfassungswidrig, weil sie gegen das Instruktionsverbot verstosse und das Wahlrecht der Bundesversammlung einschränke. 

Das spricht dagegen

So gross der Unmut über das SVP-Bewerberfeld und die Ausschlussklausel sein mag: In der politischen Mitte hält sich die Lust in engen Grenzen, die SVP mit der Wahl eines Sprengkandidaten zu provozieren und dazu zu verleiten, «sich als Opfer gebärden zu können», wie es ein Mitglied der CVP-Fraktion ausdrückte. Es ist eine Einstellung irgendwo zwischen Fatalismus und Resignation. Man fügt sich in sein Schicksal und hofft, die SVP möge sich durch die Wahl eines offiziellen Kandidaten besänftigen lassen.

SVP-Roland Eberle und Rita Fuhrer unterlagen 2000 als offizielle Kandidaten gegen Samuel Schmid.<br data-editable="remove">
SVP-Roland Eberle und Rita Fuhrer unterlagen 2000 als offizielle Kandidaten gegen Samuel Schmid.
Bild: KEYSTONE

Die Vergangenheit stimmt in der Tat nicht optimistisch: 2000 wurde der Berner Ständerat Samuel Schmid den offiziellen SVP-Anwärtern Roland Eberle und Rita Fuhrer vorgezogen. 2007 erfolgte die spektakuläre Abwahl von Christoph Blocher. Im folgenden Jahr unterlag der von Mitte-links gepushte Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter gegen Ueli Maurer nur mit einer Stimme Differenz – seiner eigenen. Als treuer Parteisoldat hatte er nicht sich selbst, sondern den SVP-Chef gewählt.

Genützt haben diese Manöver nichts, die SVP ist so stark wie keine Partei seit Einführung der Proporzwahl des Nationalrats 1919. Das schliesst nicht aus, dass sich in den Tagen bis zur Wahl eine gewisse Dynamik entwickeln könnte – Widmer-Schlumpf lässt grüssen. Und bekanntlich wird in Bern nie so viel gelogen wie vor einer Bundesratswahl.

Derzeit aber deutet (fast) alles darauf hin, dass der neue SVP-Bundesrat Aeschi, Gobbi oder Parmelin heissen wird. Auch wenn sich die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP danach Ruhe geben wird, im Nanopromillebereich bewegt.

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