Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand, SVP-GR, arbeitet am Computer, am Donnerstag, 4. Juni 2015, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern.(KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Heinz Brand soll von Mitte-links angeblich als «wilder» Kandidat gewählt werden.
Bild: KEYSTONE

Der Traum vom SVP-Sprengkandidaten: Was spricht dafür und was dagegen?

Im Bundeshaus kursieren Szenarien für die Wahl eines «wilden» SVP-Kandidaten in den Bundesrat. In der politischen Mitte aber hält sich die Lust auf solche Spielchen in Grenzen.



In einer Woche steht fest, wer im Bundesrat die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) antritt. Klar ist bislang nur, dass nichts klar ist. Die Hearings der Mitte-rechts-Parteien mit den drei SVP-Kandidaten Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi am Dienstag erbrachten kein konkretes Ergebnis. Die Fraktionen von FDP, CVP, BDP und GLP wollten sich noch nicht auf einen Namen festlegen. Die SP wird ihre Anhörung am nächsten Dienstag durchführen.

Fest steht bislang nur, dass der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht bestritten wird. Und dass ein Bewerber des offiziellen Dreiertickets gewählt wird.

Bern, 17.09.2015, Adrian Amstutz, (SVP, Bern), (L), und Toni Brunner, (SVP, St. Gallen), in der Session im Nationalrat. (Yoshiko Kusano/EQ Images)

Adrian Amstutz und Toni Brunner wittern ein Komplott gegen die SVP.
Bild: EQ Images

Oder doch nicht? Hartnäckig kursieren im Bundeshaus Szenarien für die Wahl eines nicht offiziell nominierten SVP-Vertreters. «Wir wissen, dass eine Schlaumeierei am Tun ist», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz der «Aargauer Zeitung». Parteipräsident Toni Brunner legte am Dienstagabend an einem «Blick»-Podium nach: Bei ihm meldeten sich fast täglich SVP-Politiker, die von der SP wegen einer Sprengkandidatur angegangen würden.

Ein konkretes Szenario schildert die SVP-nahe «Basler Zeitung». Demnach soll der intern gegen Thomas Aeschi unterlegene Nationalrat Heinz Brand die Stimmen von Mitte-links erhalten. Sowohl er wie auch die SVP-Fraktion würden dadurch unter Zugzwang gesetzt. Das Kalkül hinter dem ironisch «Brandfall» genannten «Geheimplan» lautet, dass die Partei den durchaus linientreuen Bündner am Ende zähneknirschend als Bundesrat akzeptieren würde.

Heinz Brand äusserte sich gegenüber der BaZ zweideutig: «Ich würde eine allfällige Wahl in den Bundesrat nur im Einvernehmen mit meiner Fraktion annehmen. Etwas anderes kommt für mich nicht infrage.» Mit anderen Worten: Brand sagt nicht kategorisch Nein.

Um dem «Wunsch der anderen Parteien nach einer echten Auswahl» Rechnung zu tragen, hat Brand sogar ein Viererticket seiner Partei ins Spiel gebracht. Er konnte sich bei der SVP-Fraktion damit aber nicht durchsetzen.

Wie gross aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich am 9. Dezember ein Sprengkandidat durchsetzen wird?

Das spricht dafür

Die Begeisterung über das SVP-Dreierticket hält sich in Grenzen. Keiner der Bewerber hat in den Hearings voll überzeugt. Parmelin gilt als Favorit, weil er vergleichsweise moderat auftritt. Gobbi konnte vereinzelt punkten, wogegen Aeschi an Terrain verloren zu haben scheint. Gross ist zudem der Ärger über die «Lex Widmer-Schlumpf» in den SVP-Statuten. Sie sieht den automatischen Ausschluss aus der Partei vor, wenn ein «wilder» Kandidat die Wahl annimmt.

JAHRESRUECKBLICK 2015 - NATIONAL - Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin, von links, von der SVP werden als Bundesratskandidaten vorgestellt, am Freitag, 20. November 2015, in Bern. Die Bundesversammlung waehlt am 9. Dezember 2015 den Gesamtbundesrat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin überzeugten nur bedingt.
Bild: KEYSTONE

Dieses «Diktat» stösst vielen sauer auf. Das Parlament dürfe nicht in Geiselhaft genommen werden, sagte ein FDP-Mitglied der «Aargauer Zeitung». CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi bezeichnete es als «wünschenswert», wenn die SVP die Ausschlussklausel streichen würde. Staatsrechtler halten sie für verfassungswidrig, weil sie gegen das Instruktionsverbot verstosse und das Wahlrecht der Bundesversammlung einschränke. 

Das spricht dagegen

So gross der Unmut über das SVP-Bewerberfeld und die Ausschlussklausel sein mag: In der politischen Mitte hält sich die Lust in engen Grenzen, die SVP mit der Wahl eines Sprengkandidaten zu provozieren und dazu zu verleiten, «sich als Opfer gebärden zu können», wie es ein Mitglied der CVP-Fraktion ausdrückte. Es ist eine Einstellung irgendwo zwischen Fatalismus und Resignation. Man fügt sich in sein Schicksal und hofft, die SVP möge sich durch die Wahl eines offiziellen Kandidaten besänftigen lassen.

Die Zuercher Regierungsraetin Rita Fuhrer, rechts, und der Thurgauer Regierungspraesident Roland Eberle stellen sich am Dienstag, 28. November 2000 im Bundeshaus als lachende, offizielle Kandidaten der SVP fuer die Bundesratswahl vom 6. Dezember den Fragen der Medienleute. In der Ausmarchung innerhalb der SVP-Fraktion wurden sie als Zweier-Ticket den Staenderaeten Christoffel Braendli, GR, und Samuel Schmid, BE, vorgezogen.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Roland Eberle und Rita Fuhrer unterlagen 2000 als offizielle Kandidaten gegen Samuel Schmid.
Bild: KEYSTONE

Die Vergangenheit stimmt in der Tat nicht optimistisch: 2000 wurde der Berner Ständerat Samuel Schmid den offiziellen SVP-Anwärtern Roland Eberle und Rita Fuhrer vorgezogen. 2007 erfolgte die spektakuläre Abwahl von Christoph Blocher. Im folgenden Jahr unterlag der von Mitte-links gepushte Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter gegen Ueli Maurer nur mit einer Stimme Differenz – seiner eigenen. Als treuer Parteisoldat hatte er nicht sich selbst, sondern den SVP-Chef gewählt.

Genützt haben diese Manöver nichts, die SVP ist so stark wie keine Partei seit Einführung der Proporzwahl des Nationalrats 1919. Das schliesst nicht aus, dass sich in den Tagen bis zur Wahl eine gewisse Dynamik entwickeln könnte – Widmer-Schlumpf lässt grüssen. Und bekanntlich wird in Bern nie so viel gelogen wie vor einer Bundesratswahl.

Derzeit aber deutet (fast) alles darauf hin, dass der neue SVP-Bundesrat Aeschi, Gobbi oder Parmelin heissen wird. Auch wenn sich die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP danach Ruhe geben wird, im Nanopromillebereich bewegt.

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • G-4 06.12.2015 14:23
    Highlight Highlight Schlussendlich ist es ein Fakt, dass die SVP einen Bundesrat gewinnen wird. Alles andere können die anderen Parteien genau so beeinflussen... Ausser man blockiert einfach so wie die Grünen ...
    Sorry, aber es ist eine Tatsache und ich finde es nicht ganz angemessen, gut man weiss ja nicht was die SVP bei umgekehrter Situation machen würde...
  • stadtzuercher 02.12.2015 23:03
    Highlight Highlight irgendwie lahm, diese hörige berichterstattung in den meisten medien. constantin seibt bringts treffender auf den punkt.
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/totale-besitzstandswahrung/story/29195374
  • P hilip 02.12.2015 21:48
    Highlight Highlight Weis jemand in welcher Reihenfolge die BR gewählt werden?
    • Tsunami90 03.12.2015 19:56
      Highlight Highlight korrekt
  • Triesen 02.12.2015 16:49
    Highlight Highlight Hoppla! Wer hätte das gedacht? Und schon wieder schiesst ein Bündner quer. Aber das macht im Fall Brand durchaus Sinn. Der ausgewiesene Migrationsexperte wurde nicht nominiert, obwohl die "Volkspartei" doch ausgerechnet mit diesem Thema bei den Wahlen punktete oder noch deutlicher ausgedrückt: Es war ihr einziges Thema. So war mein erster Gedanke als die drei Namen der offiziellen Kandidaten nominiert wurden: Ist die SVP nicht mehr am Thema interessiert, weil die propagierte einfache Lösung eine Illusion ist?
    • per scientam 04.12.2015 14:17
      Highlight Highlight Die Medien erzählen, dass die SVP mit dem Thema Migration punkten.
      Glaube ich persönlich aber nicht.

      Und auch das mit dem "Ausländerfeindlich" ist ziemlich dumme Interpretation.

      Man sollte schon objektiv bleiben. Es geht nicht um Moral, sondern darum wie Gesetze formuliert werden. Da ist kein Richtung glaubwürdig.
      Die ViaSicura von den Linken ist genau gleich Formuliert wie die Ausschaffungsinitiative der Rechten.

      Migration hat konsequenzen, z.B. müssen neue Häuser errichtet werden. Mehr Einwohner mehr Bedarf.
      Und jetzt sammeln die Grünen Unterschriften für eine Baulandbeschränkung.. ????
  • Amboss 02.12.2015 15:35
    Highlight Highlight Ich verstehe immer noch nicht, was dieses "Gschiss" wegen dieser Ausstiegsklausel soll. Und was da die Ausdrücke "Geiselhaft" oder "verfassungswidrig" sollen.
    Diese Ausstiegsklausel ist eine rein SVP-interne Angelegenheit und betrifft die Wahlfreiheit des Parlaments in keinster Weise.

    Und ich verstehe nicht, was das mit einem Sprengkandidaten wieder soll.
    Es ist ein üblich, dass die Partei eine Auswahl an Kandidaten präsentiert und das Parlament daraus auswählt.
    Und die SVP hat wahrlich eine Auswahl geliefert. Was ist jetz nicht gut? Muss ein Sprengkandidat her, einfach um die SVP zu nerven?
    • Sapere Aude 02.12.2015 15:56
      Highlight Highlight Wenn man den Sitzanspruch der SVP anerkennt, aber die 3 Kandidaten für nicht geeignet hält, kann man keinen anderen wählen, da dieser automatisch ausgeschlossen wird. Zwar kann dieser Ausschluss rückgängig gemacht werden von der Fraktion. Trotzdem ist es kaum möglich einen SVP Bundesrat zu wählen, welcher nicht durch die Parteileitung abgesegtnet ist. Insofern ist die Wahlfreiheit des eingeschränkt und deshalb verfassungswidrig.
    • Jol Bear 02.12.2015 15:58
      Highlight Highlight Sieht tatsächlich so aus, dass es bei den meisten Wahlverlierern einfach darum geht, den ungeliebten SVPlern aus kindisch anmutendem Prinzip eins auszuwischen. Dafür ist offenbar stets ausreichend Zeit und Energie vorhanden. Dabei ist es angezeigt, dem Gorilla nun einfach mal die Banane zu lassen, einen der drei vorgeschlagenen zu wählen und sich auf das zu konzentrieren, wofür diese Parlamentarier gewählt wurden. Es stehen genug politisch anspruchsvolle Sachfragen an, für die es sich lohnen würde, ausreichend Zeit für Denkarbeit zu investieren.
    • Herold1084 02.12.2015 16:07
      Highlight Highlight Es ist üblich, dass das Parlament jemanden der vorgeschlagenen Kandidierenden wählt? Da kennen Sie die Geschichte der SP- und SVP-BundesrätInnen aber schlecht. Während die Mitte-Parteien "von Natur" aus gemässigte Kandidierenden vorschlagen, die sehr gute Wahlchancen haben, wird bei den Pol-Parteien immer angestrebt, möglichst einen gemässigten Bundesrat (möglichst nahe der Mitte) zu wählen. S. Sommaruga beispielsweise würde ich nicht dem linken SP-Flügel zuordnen, demzufolge möchte die SP auch keinen SVP-Hardliner wählen. Durchaus verständlich, oder nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 02.12.2015 15:14
    Highlight Highlight Nicht auszuschliessen, dass links-grün es einmal mehr mit einem Bärentrick versuchen wird 😉!

    Und wenn ja, dann wird man sich allenfalls zuerst auf die beiden enttäuschten Schaffhauser stürzen, die jedoch mit grösster Wahrscheinlichkeit ablehnen werden, ganz so, wie sie es versprochen und parteiintern unterzeichnet haben.

    Wählt man dann trotzig Heinz Brand, dann wird es der Parteileitung allenfalls ein schmunzeln entlocken, denn er hält sich eh als graue Eminenz im Hintergrund bereit. Blocher würde ihn (und nur ihn) von seinem Versprechen entbinden, weil er keineswegs persona non grata ist.

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