Nach dem Einzug von SVP-Mann Guy Parmelin in die Landesregierung bekommen die beiden FDP-Vertreter den Druck der Volkspartei zu spüren. «Ich erwarte, dass die vier bürgerlichen Bundesräte jetzt eine bürgerliche Politik machen», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Blick.
Sei dies der Fall, werde die SVP weniger Initiativen und Referenden lancieren. Ändere sich jedoch nichts an der bundesrätlichen Politik, sei ersichtlich, «dass einer der bürgerlichen Bundesräte mit den Linken stimmt». Die SVP befürchtet offenbar laut «Blick», dass Aussenminister Didier Burkhalter am ehesten von der bürgerlichen Linie abweichen könnte.
Bislang hatten SP, CVP und BDP für Mitte-Links-Entscheide eine Mehrheit – die Stimmen der FDP waren nicht ausschlaggebend. «Das ist nun vorbei», sagte Amstutz. Stimmt Burkhalter also künftig bei gewissen Fragen mit Mitte-links, wird er zum Sündenbock der SVP. Amstutz sei aber zuversichtlich, dass es im Bundesrat vermehrt zu Kompromissen rechts der Mitte kommt.
Auch das Schicksal von Neo-Bundesrat Parmelin bewegt in den Reihen von dessen Partei. Laut dem «Blick» ist unklar, wie gross der Rückhalt Parmelins in der SVP-Rennleitung ist. SVP-Nationalräte sagen der Zeitung, Bundesrat Parmelin sei ein Betriebsunfall. Parteipräsident Toni Brunner habe Thomas Aeschi favorisiert und nicht damit gerechnet, «dass ein dritter Romand in die Regierung gewählt würde».
Noch weiter geht laut der Zeitung ein anderer SVPler. Dieser äussert wenig Hoffnung, dass die SVP-Spitze den neuen Bundesrat stützt: «Ich befürchte, Parmelin wird ein neuer Samuel Schmid.» (kad)
Die übliche stumpfe Drohkulisse von Amstutz. FDP, Haltung zeigen!