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Aufgepasst: Nach Parmelins Wahl geraten die FDP-Bundesräte ins Visier der SVP



Nach dem Einzug von SVP-Mann Guy Parmelin in die Landesregierung bekommen die beiden FDP-Vertreter den Druck der Volkspartei zu spüren. «Ich erwarte, dass die vier bürgerlichen Bundesräte jetzt eine bürgerliche Politik machen», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Blick.

Sei dies der Fall, werde die SVP weniger Initiativen und Referenden lancieren. Ändere sich jedoch nichts an der bundesrätlichen Politik, sei ersichtlich, «dass einer der bürgerlichen Bundesräte mit den Linken stimmt». Die SVP befürchtet offenbar laut «Blick», dass Aussenminister Didier Burkhalter am ehesten von der bürgerlichen Linie abweichen könnte.

SVP Fraktionschef Adrian Amstutz gibt vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Erklaerung ab vor dem siebten Wahlgang, waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

«Das ist nun vorbei»: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.
Bild: KEYSTONE

Bislang hatten SP, CVP und BDP für Mitte-Links-Entscheide eine Mehrheit – die Stimmen der FDP waren nicht ausschlaggebend. «Das ist nun vorbei», sagte Amstutz. Stimmt Burkhalter also künftig bei gewissen Fragen mit Mitte-links, wird er zum Sündenbock der SVP. Amstutz sei aber zuversichtlich, dass es im Bundesrat vermehrt zu Kompromissen rechts der Mitte kommt.

«Neuer Samuel Schmid»

Auch das Schicksal von Neo-Bundesrat Parmelin bewegt in den Reihen von dessen Partei. Laut dem «Blick» ist unklar, wie gross der Rückhalt Parmelins in der SVP-Rennleitung ist. SVP-Nationalräte sagen der Zeitung, Bundesrat Parmelin sei ein Betriebsunfall. Parteipräsident Toni Brunner habe Thomas Aeschi favorisiert und nicht damit gerechnet, «dass ein dritter Romand in die Regierung gewählt würde».

ZU DEN BUNDESRATSWAHLEN VOM MITTWOCH, 9. DEZEMBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUM THEMA SPRENGKANDIDATUREN ZUR VERFUEGUNG - WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF UNSERER WEBSEITE

Samuel Schmid bei seiner Vereidigung als SVP-Bundesrat.
Bild: KEYSTONE

Noch weiter geht laut der Zeitung ein anderer SVPler. Dieser äussert wenig Hoffnung, dass die SVP-Spitze den neuen Bundesrat stützt: «Ich befürchte, Parmelin wird ein neuer Samuel Schmid.» (kad)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Triesen 11.12.2015 10:50
    Highlight Highlight Liebe FDP, mit wem seid ihr da ins Bett gegangen? 🤔 Das riecht ja intensiv nach einem ausgewachsenen Rosenkrieg... 😆
  • Matthiah Süppi 11.12.2015 09:48
    Highlight Highlight Die vier Bürgerlichen sagt Herr Amstutz, wen meint er den noch nebst 2x FDP und 1x CVP?

    Achtung, dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten.
  • Howard271 11.12.2015 09:41
    Highlight Highlight Die SVP hat es wiedermal nicht verstanden. Im BR wird nicht einfach wie im Parlament abgestimmt, sondern viel mehr diskutiert und wenn möglich gemeinsame Lösungen gesucht. Aber so etwas kennt die "Volks"-partei ja nicht. Entweder stimmen alle wie sie, oder sie sind Verräter. Zur Erinnerung: die SVP hat 2 Bundesräte, nicht 4. Und das ist gut so. Ich bin aber guten Mutes und denke, dass die FDP-BR eigenständig genug sind, vor allem Herr Burkhalter.
  • amore 11.12.2015 09:31
    Highlight Highlight Unser demokratisches System setzt gegenseitigen Respekt und Vertrauen voraus, um gute Resultate erzielen zu können. Beides will die SVP nicht einbringen. Im Gegenteil, sie missbraucht das System. Deshalb ist es eine gefährliche Partei. Denn es geht ihr nicht um Lösungen für das Wohl des gesamten Volks, sondern nur um den Machtaufbau der Parteidiktatur. Nur haben das die wenigsten Wähler erkannt.
  • N.F. 11.12.2015 09:23
    Highlight Highlight Naja, mit der Gewaltentrennung ist das so eine Sache. Wenns schon hier happert, was ist von dieser Partei sonst zu erwarten?
  • hello world 11.12.2015 09:20
    Highlight Highlight Sehr amüsant. Die SVP erzwingt mit der Aussschlussklausel die Wahl eines von ihr aufgestellten Kandidaten. Jetzt wurde einer davon gewählt und man ist damit nicht zufrieden - wieso liebe SVP stellt ihr Kandidaten auf, die ihr selbst nicht gut findet?!
    Ich hoffe die FDP bleibt standhaft und entscheidet mit Menschenverstand und lässt sich nicht von der SVP erpressen. Der Demokratiegedanke der SVP ist auch irgendwie abhanden gekommen.
  • Qui-Gon 11.12.2015 08:36
    Highlight Highlight Die FDP hat noch nie etwas Anderes gemacht als bürgerliche Politik. Die SVP meint nun definieren zu können, was "bürgerlich" ist. Abschottung und Missachtung der Institutionen gehören aber halt nicht dazu.
    Die übliche stumpfe Drohkulisse von Amstutz. FDP, Haltung zeigen!
    • Mafi 11.12.2015 08:57
      Highlight Highlight Das Wort "Bürgerlich" hat leider eine ganz andere Bedeutung bekommen, oder?

      https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliche_Partei

      "Einige Richtungen lehnen einen starken Sozialstaat bzw. eine höhere Besteuerung reicher Staatsbürger ab (Umverteilung von oben nach unten), andere plädieren für eine Begrenzung der Zuwanderung."

      Dieses ist wohl eher neu. Aber das Verhalten ist ähnlich. Vor ca. 150 bis 200 Jahren waren die bürgerlichen die Vertreter der Bürger. Also deren, die Geld, und damit das Bürgerrecht hatten.
  • Yolo 11.12.2015 08:15
    Highlight Highlight Sorry, aber alle drei Kandidaten sind Betriebsunfälle. Und Monsieur Amstutz verwechselt bürgerlich mit rechtsradikal. Die SVP betreibt schon länger keine Politik des Bürgertums mehr.
  • Shlomo 11.12.2015 08:10
    Highlight Highlight Ja ja, die SVP wird sich mässigen und Verantwortung übernehmen. Wer das geglaubt hat, glaubt wohl auch noch ans Christkind.
  • philhinco 11.12.2015 07:12
    Highlight Highlight Im Bundesrat geht es um Kompromisse, nicht um Parteipolitik.
    Haben die SVP aus der Abwahl von Blocher noch immer nicht gelernt? Wer nicht Kompromissbereit ist und nicht zusammenarbeiten will gehört nicht in den Bundesrat. Deshalb wurde der als kompromissbereite und kollegial denkend bekannte Parmelin gewählt und nicht das Blocher-Ziehkind Aeschi oder der Alibi-SVPler Gobbi.

    Ich hoffe Parmelin bleibt der Parteipolitik und der Parteispitze fern, ähnlich wie es Ueli Maurer auch tut.
  • Der Kritiker 11.12.2015 06:27
    Highlight Highlight eine bürgerliche politik? na klar doch. wir lassen uns nun nicht mehr kaltblütig ausspionieren von der nsa, sondern wir liefern ihnen die daten direkt. der amstutz soll den ball mal flachhalten.
  • Thomas Binder 11.12.2015 06:10
    Highlight Highlight Bei allem Respekt aber mit Verlaub, wer Dreijährigen auch nur ein Wort glaubt, sich nach dem 100. Mal zum 101. Mal von ihnen leimen lässt und ihnen sogar noch Macht und (Regierungs)verantwortung überträgt, ist entweder von ihnen gekauft oder verblendet, hat keine Ahnung von Psychopathologie oder hat selber ganz schön einen am Sträusschen.
  • Walter Sahli 11.12.2015 05:50
    Highlight Highlight Aus Sicht der SVP konnte EWS das Bankgeheimnis ganz alleine abschaffen und SS ist ganz alleine für das "Asylchaos" verantwortlich. Die eigenen BR brauchen aber offenbar immer die Hilfe von Anderen, um etwas hinzukriegen...irgendwie entlarvend, finde ich.

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