Schweiz
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Bundesratskandidat Aeschi löst mit Leserbrief Strafverfahren aus

SVP-Bundesratskandidat Thomas Aeschi kämpft in seiner Heimatgemeinde gegen ein neues Asyl-Zentrum. Dabei hat er auch vertrauliche Informationen publik gemacht. Der Gemeinderat von Baar erstattete Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Lorenz Honegger / Aargauer zeitung



SVP-Bundesratskandidat Thomas Aeschi sieht nicht aus wie einer, der sich die Finger gerne dreckig macht. Stets im Anzug gekleidet, widmet der 36-jährige Unternehmensberater und Harvard-Absolvent seine Zeit mit Vorliebe Wirtschafts- und Finanzfragen. Wer mit ihm spricht, erlebt einen freundlichen, fast schon charmanten jungen Mann. Ein typischer Vertreter der neuen SVP-Generation. Dass Aeschi auch anders kann, zeigte sich im vergangenen Sommer.

In einem Leserbrief mit dem Titel «Kein neues Asylzentrum» machte er eine vertrauliche Bauanfrage in seiner Heimatgemeinde Baar ZG publik. Er warnte, seine Partei wehre sich dagegen, dass «nun auch mitten im Baarer Dorfzentrum Dutzende von Asylanten untergebracht werden». Und er forderte den Gemeinderat auf, «sich wie andere Gemeinderäte aus dem Aargau oder Zürich aktiv gegen noch mehr Asylanten in unserer Gemeinde einzusetzen». Der Leserbrief löste in Baar ein kleineres politisches Erdbeben aus.

Bundesrats-Kandidat Thomas Aeschi von der SVP spricht an einem Point de Presse, am Freitag, 20. November 2015, in Bern. Die Bundesversammlung waehlt am 9. Dezember 2015 den Gesamtbundesrat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Freundlich im Ton, knallhart in der Sache: SVP-Bundesratskandidat Thomas Aeschi.
Bild: KEYSTONE

Die Bauanfrage stammte von einem ortsansässigen Unternehmen, das in Baar 36'000 Quadratmeter Land besitzt. Die Firma hatte den Gemeinderat angefragt, ob auf der Wiese eine temporäre Container-Siedlung für Asylsuchende gebaut werden könnte. Eine Information, die geheim bleiben sollte, da es sich nicht um ein offizielles Baugesuch handelte. Auf unbekanntem Weg landete sie bei Aeschi.

Anzeige gegen unbekannt

Erzürnt über den Maulwurf in der Verwaltung, erstattete der Gemeinderat Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. Das Verfahren läuft. Bundesratskandidat Aeschi musste vor zwei Wochen selber als Zeuge im Strafverfahren aussagen.

Sein Leserbrief verfehlte seine Wirkung nicht. Einen Monat nach Publikation kam es in Baar bei einer Gemeindeversammlung zur Konfrontation zwischen Gemeinderat und Bevölkerung. Die Orts-SVP stellte die Exekutive in einer Interpellation zur Rede, jedoch ohne konkrete Antworten zu erhalten.

The headquarters of commodities trader Glencore (C) is seen in Baar, Switzerland, September 30, 2015. Lenders remain supportive of embattled commodities trader and mining company Glencore , which has around $13 billion of liquidity available and can finance its debt maturities for two years, sources familiar with the situation said on Tuesday. REUTERS/Arnd Wiegmann

Bekommt Baar ein Asylzentrum?
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Aeschi blieb der Versammlung fern. Ein CVP-Lokalpolitiker unterstellte ihm laut Lokalpresse «erstaunliche Dreistigkeit»; ein Vertreter der FDP sagte, er schäme sich für das, was da geschehen sei. Gemeindepräsident Andreas Hotz betonte, Baar sehe sich aufgrund der Asylkrise in Europa zu humanitärem Verhalten verpflichtet. Man sei auch bereit, die Kosten dafür zu tragen.

Ob die Container-Siedlung jemals gebaut wird, ist offen, zumal in diesem Fall nicht Behörden, sondern ein privates Unternehmen hinter den Bauplänen steht, wie Vize-Gemeindepräsident Paul Langenegger gegenüber der «Nordwestschweiz» betont. Die Bauanfrage sei mittlerweile beantwortet. Über den Inhalt dürfe er nichts sagen. «Ob die Firma ihre Pläne weiterverfolgt, wissen wir nicht.»

Einen Empfang gibt es trotzdem

Bundesratskandidat Aeschi gibt sich auf Anfrage betont wortkarg: In einem E-Mail an die «Nordwestschweiz» verweist er auf seine Aussagen im gestrigen Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag»: «Ich wurde vor zwei Wochen als Zeuge befragt, mehr darf ich dazu nicht sagen. Aber es geht um die Anschuldigung, dass jemand aus der Verwaltung Pläne über ein neues Asylzentrum im Zentrum von Baar öffentlich machte.»

Oliver Wandfluh, Präsident der SVP Baar, sagt, das Ziel von Aeschis Leserbrief sei gewesen, dass der Gemeinderat die Bevölkerung rechtzeitig über ein allfälliges Asylzentrum informiere und nicht wie in anderen Gemeinden vor vollendete Tatsachen stelle.

Sollte Thomas Aeschi in den Bundesrat gewählt werden, darf er sich trotz der Posse um das Asylzentrum auf einen feierlichen Empfang in seiner Wohngemeinde freuen. Die Vorbereitungen für den Fall einer Wahl laufen laut Gemeinde-Vizepräsident Langenegger bereits auf Hochtouren: «Das hat Aeschi verdient.»

(aargauerzeitung.ch)

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • reputationsprofi 24.11.2015 14:25
    Highlight Highlight Man sagt dem auch "Politiker mit Profil".
  • BetterTrap 23.11.2015 11:43
    Highlight Highlight Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die SVP gar keinen zweiten Sitz will.. Aeschi ist der einzig halbwählbare. Evtl. doch eine Wahl eines Anderen, welcher dann dank der Svp-Klausel ausgeschlossen werden kann und die Partei wieder Grund hat zu klagen und sich der Verantwortung zu entziehen. Wirklich seriös sind die 3 Vorschläge nun mal wirklich nicht..
    • Alex23 23.11.2015 13:42
      Highlight Highlight Kein so abwegiges Gefühl. Könnte wirklich was dran sein.
    • Lumpirr01 23.11.2015 15:36
      Highlight Highlight @Rim: Kleine Ergänzung: Der Altständerat xY ist der Aargauische Alt - Nationalrat (1995 - 1999) & Alt - Regierungsrat Ernst Hasler (1999 - 2009)
  • zombie woof 23.11.2015 11:42
    Highlight Highlight Falls es tatsächlich so weit kommt und dieser Mann zum Bundesrat gewählt wird, werden wir ein deja vu haben, nur mit einem jüngeren Querulant! Ob er es wohl auch schafft, so ein Chaos zu hinterlassen, wie sein Führer vom Herrliberg?
  • karl_e 23.11.2015 11:36
    Highlight Highlight Würden Sie diesem Herrn einen Occasions-Wagen abkaufen?
    • Yolo 23.11.2015 13:09
      Highlight Highlight Nach der Bilanz des letzten SVP Bundesrats rückzuschliessen, würde das Projekt OCC-Auto frühzeitig mit zig tausend Franken Spesen versenkt.
  • pedrinho 23.11.2015 11:36
    Highlight Highlight Ich bin entsetzt !
    Da versucht ein weitsichtiger unternehmen sein brachliegendes land schnell und gewinnbringend einer neuen nutzung zuzufuehren. Duzenden von gutmenschen, anwaelten und sozialhelfern eine aufgabe vor die haustuere zu liefern und dann kommt da so ein dahergelaufender harvardheini und informiert die leute ueber mauscheleine im hintergrund. Ganz klar, dass da ein aufschrei durchs rote watson forum schallt.
    (vorsicht, koennte satirische zuege enthalten)
    • Matthias Studer 23.11.2015 11:52
      Highlight Highlight Jetzt mal eine Frage. Wieso bin ich in ihren Augen ein negativer guter Mensch, bloss weil ich ehrlich bin und das von anderen auch erwarte? Ist das nicht der Schlüssel zu einer besseren Gesellschaft, wenn es alle schaffen würden, im Grundsatz ehrlich miteinander zu sein?
    • Wumsi 23.11.2015 12:37
      Highlight Highlight Das einzig satirische an Ihrem Kommentar sind Ihre Deutschkenntnisse. Oder gehört das zum anderen Unsinn?
    • Wumsi 23.11.2015 12:40
      Highlight Highlight Und haben Sie meinen Deutschfehler gefunden? (Es handelt sich dabei um einen freiwilligen Test.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • mbr72 23.11.2015 11:35
    Highlight Highlight Egal, wie unsauber jetzt sein Vorgehen war... wirklich problematisch ist - wieder einmal - die Intransparenz gegenüber der Bevölkerung; damit ist auch niemandem geholfen und man schürt damit geradezu genau die politischen Kräfte, welche man nicht haben will. Ich persönlich hätte kein Problem mit diesem Zentrum (habe selber in direkter Nachbarschaft mit über 70 Asylanten gelebt, und da gab es kein einziges Mal Probleme in über 1 Jahr).
    Wenn der Widerstand in der Bevölkerung da ist, ist das eine Realität, der sich die Politik gefälligst stellen muss, im übrigen auch bei anderen Themen.
    • Eisenhorn 23.11.2015 13:14
      Highlight Highlight Das war eine Anfrage und keine Tatsache, und es war eine Anfrage weil es eben genau NICHT für die Öffentlichkeit ist. Hören Sie auf dauernd Transparenz bei allem zu fordern. Es gibt einfach Dinge die mich und wahrscheinlich auch Sie nix angehen. Und dazu gehört z.B. ob irgend ein Unternehmer die Umnutzung von Land IN BETRACHT zieht. Wenn das Unternehmen das Vorhaben umsetzt will erfahren es die Bürger schon früh genug. Wichtig ist die Richtigen Dinge transparent zu machen, nicht gleich alles....
  • Zeit_Genosse 23.11.2015 11:31
    Highlight Highlight Das Parlament wird es richten (müssen).
  • klugundweise 23.11.2015 11:10
    Highlight Highlight Brunner hat die SVPler aufgefordert, sich mit allen Mitteln gegen neue Asylzentren zu wehren. Genau das hat Aeschi getan.
    Und er würde sich auch als BR getreu an die Vorgaben von oben halten.
    Unser demokratisches System basiert jedoch auf Konkordanz und Kompromissen und nicht auf den 10 Geboten des Herrliberges.
    Bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament dessen bewusst ist.
  • FrancoL 23.11.2015 11:03
    Highlight Highlight Eine Voranfrage muss geheim bleiben. Das Gesetz sieht genügend Einsprachemöglichkeiten beim eigentlichen Baugesuch vor. Das Bekanntmachen der Vorantrage ist reine Hetze.
  • Nivea Duschgel 23.11.2015 10:38
    Highlight Highlight Eine Findungskomission, die seit 1 Jahr einen geeigneten Kandidaten sucht, und das kommt dabei raus. Haha
    • Yolo 23.11.2015 13:16
      Highlight Highlight das war eher ein Suchungskommision, gefunden wurde ja nicht wirkliches...
  • Margi Noser 23.11.2015 10:36
    Highlight Highlight BRAVO - schlägt Euch gegenseitig die Köpfe ein - es wird langsam Zeit, dass diese verlogene, menschenverachtende und geldgierige Partei verschwindet.

    http://www.blick.ch/news/politik/freysinger-packt-aus-zum-svp-bundesratskrimi-alles-war-schon-vorher-eingetuetet-id4382369.html
  • Noach 23.11.2015 10:21
    Highlight Highlight Bitte nicht!!!!!!
  • Tepesch 23.11.2015 10:21
    Highlight Highlight Die Veröffentlichung der Bauanfrage ist mir eigentlich egal, sehe jetzt auch nicht weshalb sowas geheim sein soll.
    Viel schlimmer ist doch, dass Asylsuchende per se als etwas schlechtes dargestellt werden, die man ja nicht im Dorf haben will.
    • Sir Jonathan Ive 23.11.2015 13:35
      Highlight Highlight Eine Bauanfrage soll geheim bleiben.
      Die Bevölkerung (Nachbarschaft) hat falls die Anfrage durchkommt immer noch eine lange Phase, in der sie einspruch gegen einen Bau erheben kann, bevor dieser begonnen wird.
    • Sir Jonathan Ive 23.11.2015 14:06
      Highlight Highlight Damit das jetzt allerdings nicht falsch rüberkommt:
      Natürlich ist es schlimm, wie die Asylsuchenden zu den bösen Wölfen gemacht werden.

      Wie lang es wohl noch geht, bis erste Eltern ihren Kindern erzählen, dass sie nicht lügen sollen, weil sonst der böse Asylsuchende sie auffrisst.
  • Margi Noser 23.11.2015 10:17
    Highlight Highlight Diesmal wird der perfide Plan der SVP nicht aufgehen, wetten dass?

    Jemand, der sich lächerlich über ein Verbrechen mit K.O.-Tropfen macht, in einem 88-Video auftritt was an Primitivität kaum mehr zu überbieten ist - das ganze Video - hat in unserem Parlament nichts verloren.

    Die Bevölkerung wacht langsam auf, es ist auch an der Zeit.

    Und diese "klugen" Köpfe wollen nicht gewusst haben, was die 88 bedeutet. Das können sie ihren dummen Anhängern weis machen, mir nicht.

    Play Icon
    • K. Ommentar 23.11.2015 11:44
      Highlight Highlight 88? Was denn, nur tanzende Nazis.
      Viel schlimmer wäre, wenn die irgendwelche politischen Ämter inne hätten oder, man stelle sich das vor, sogar noch gewählt würden. DANN müsste man sich Gedanken machen.
    • Sir Jonathan Ive 23.11.2015 13:39
      Highlight Highlight @sound
      Fast jeder "Hip-Hop" Hab ich was verpasst? Was heisst das?
      Ausserdem bleiben Sie bitte auch bei den Tatsachen. Man weiss nicht ob KO-Tropfen im Spiel waren oder nicht. Die Tests wurden zu spät durchgeführt, sodass man keine Spuren mehr feststellen hätte können, fall tatsächlich welche im Spiel waren.
      Ich möchte mir keine Meinung bilden, da in diesem Fall eine Meinung nichts bringt. Es gibt einen Sachverhalt und dieser ist nichtssagend. Es könnte passiert sein oder auch nicht. Ich bitte Sie darum sich auch nicht eine Meinung zu bilden, wo es keine Meinung zu bilden gibt.
    • 1337pavian 23.11.2015 14:40
      Highlight Highlight Anhängen, gerne auch am Rockzipfel, ist nicht dumm, sondern kindlich, doch hängen wir alle am Rockzipfel der Gesellschaft, ob wir nun reich sind oder arm.
      Früher waren wir die Kinder Gottes, heute die des Fortschritts, denn die Vergangenheit ist halt doch überwiegend zum davonlaufen. Sapere aude!
      Oder de sabbere mìr de baud au!
  • Max Heiri 23.11.2015 09:57
    Highlight Highlight Ich finde es feige von der Verwaltung solche Informationen nicht mit der Bevölkerung zu teilen. Wenn Leute Ängste haben, muss man darauf eingehen und sie nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen.
    • Markus86 23.11.2015 10:51
      Highlight Highlight Das hat nichts mit Feigheit, vielmehr mit Rechtsstaat zu tun. Es gibt nun mal Gesetze. Und an die haben sich auch SVP-Politiker zu halten.
    • Duweisches 23.11.2015 11:05
      Highlight Highlight Das ganze war eine Anfrage, ob ein Asylzentrum MÖGLICH wäre, nicht mehr und nicht weniger...
      Die Bevölkerung muss doch nicht über jede Anfrage, ob etwas gebaut werden könnte informiert werden, die wichtigen Dinge würden sowieso untergehen.
      Von "vollendeten Tatsachen" kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein...
    • FrancoL 23.11.2015 11:10
      Highlight Highlight Das hat nichts mit Feigheit zu tun. Die Voranfrage ist noch kein Verfahren bzw. keine Bewilligungsanfrage. Die Bewilligung sieht dann noch genügend Einsprachemöglichkeiten vor.
  • Winschdi 23.11.2015 09:32
    Highlight Highlight Das ist ja ein kleiner Köppel, da hat Blocker sicher seine Freude dran...
  • Alex23 23.11.2015 09:31
    Highlight Highlight Ein untadeliger Bundesratskandidat sieht anders aus.
  • Shlomo 23.11.2015 08:54
    Highlight Highlight Wollen wir wirklich einen Fremdenhasser als nächsten Bundesrat?
  • wisel 23.11.2015 08:45
    Highlight Highlight Das Bild hat nicht gerade viel mit Baar zu tun.
  • stadtzuercher 23.11.2015 08:42
    Highlight Highlight Mit so einem Bundesrat würden die internen Infos aus der Regierung schneller nach Kasachstan, Russland und in die USA gelangen als heute schon mit den gierigen Lobbyisten im Bundeshaus. Braucht die Schweiz nicht, danke.
  • peeti 23.11.2015 08:38
    Highlight Highlight Da hat die Findungskommission der SVP mit diesem Bubi ja prächtige Arbeit geleistet. Man stelle sich so ein Brandstifterlein im Bundesrat vor.

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