Schweiz
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Das sind die SVP-Kandidaten für den Bundesrat – Köppel will Sommarugas Departement

Elf SVP-Bewerber sind offiziell im Rennen um den freien Bundesratssitz. Neo-Nationalrat Roger Köppel fordert für seine Partei das Justizdepartement.



Am Freitag endet die Anmeldefrist der SVP Schweiz für potenzielle Bundesratskandidaten. Zehn Personen (ausschliesslich Männer) wurden von den Kantonalparteien nominiert. Als elfter Bewerber hat der Baselbieter Bundesverwaltungsrichter David Weiss überraschend seine Kandidatur selbst bei der Findungskommission eingereicht, doch er dürfte chancenlos sein.

Als Topfavorit gilt weiterhin der Bündner Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand. Auch dem Schaffhauser Thomas Hurter und dem Zuger Thomas Aeschi werden Chancen eingeräumt. Ein Coup gelang der Tessiner SVP mit der Nominierung von Lega-Regierungsrat Norman Gobbi. Parteipräsident Toni Brunner brachte darauf die Idee eines Dreiertickets mit Vertretern aus allen Sprachregionen ins Spiel. In diesem Fall wäre Gobbi als Kandidat gesetzt.

Swiss People's Party (SVP) newly elected National Councillor Roger Koeppel (R) arrives for his party's election festivity in Illnau, Switzerland October 18, 2015. The anti-immigration Swiss People's Party (SVP) won the biggest share of the vote in Sunday's national parliamentary elections, initial projections showed, keeping pressure on Bern to introduce quotas on people moving from the European Union. REUTERS/Arnd Wiegmann

Roger Köppel gibt seiner Partei den Tarif durch.
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Ob es soweit kommt, bleibt offen. Die SVP-Führung hat zu ihren Bundesratsambitionen verwirrliche Signale ausgesandt. Eine wichtige Rolle dürfte die Frage spielen, auf welches Departement es die Volkspartei abgesehen hat. Wenn sie die abtretende Eveline Widmer-Schlumpf «beerben» will, stünde wohl der Finanzexperte Thomas Aeschi im Vordergrund.

Frage der Glaubwürdigkeit

Aufhorchen liess allerdings das Editorial von Neo-Nationalrat Roger Köppel in der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche». Darin beanspruchte der «neue SVP-Schattenpräsident» (so die NZZ) für seine Partei das Justizdepartement. Für Köppel ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die Partei ihren Wahlkampf auf das Asylthema ausgerichtet hatte: «Die SVP muss ihren Führungsanspruch anmelden. Tut sie das nicht, bekommen die Kritiker recht, die der Partei vorwerfen, sie bewirtschafte nur das Thema, ohne sich daran die Finger verbrennen zu wollen.»

Köppels Forderung hat einen Haken: Für die Departementsverteilung ist nicht die SVP, sondern der Bundesrat zuständig. Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen aber dürfte der Druck auf SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga zunehmen, das Ressort zu wechseln. Gleich von zwei Seiten geriet sie am Freitag unter Beschuss: «Die Bundesrätin ist Krisenministerin. Und steckt selbst in der Dauerkrise», lästerte der «Blick». Noch härter war die Kritik von FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der NZZ: «Sie macht einfach rein gar nichts. Im Gegenteil: Man öffnet die Türen, und es kommen täglich mehrere hundert Asylsuchende zu uns.»

Ein Ticket Brand/Gobbi?

Falls die SVP das Justizdepartement übernehmen will, stehen zwei Namen im Vordergrund: Heinz Brand und Norman Gobbi, der als Sicherheitsdirektor für den Migrationsbereich verantwortlich ist und auch schon die Schliessung der Grenze in Chiasso gefordert hat. Mehr wird man am Montag wissen, dann lässt sich der Vorstand der SVP-Bundeshausfraktion von der Findungskommission briefen. Danach gibt er eine Empfehlung zuhanden der Fraktion ab, die am kommenden Freitag das Ticket für die Wahl am 9. Dezember nominieren wird.

Eine Überraschung ist nicht auszuschliessen. Sie könnte Parteipräsident Toni Brunner betreffen. Er ist der erklärte Wunschkandidat von Parteivordenker Christoph Blocher. Der Bauer aus dem Toggenburg hat eine Kandidatur wiederholt ausgeschlossen, doch das muss nichts heissen.

Als die SVP 2008 Kandidaten für die Nachfolge von Samuel Schmid suchte, nominierte die Zürcher Kantonalpartei einzig den ein Jahr zuvor abgewählten Blocher. Die Fraktion aber hievte neben ihm auch Parteichef Ueli Maurer aufs Ticket, der am Ende prompt gewählt wurde. Im Vorfeld hatte Maurer ähnlich wie heute Brunner eine Kandidatur kategorisch ausgeschlossen.

Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • metall 13.11.2015 20:01
    Highlight Highlight Egal wer es ist, er wird bald nach der Wahl "klinisch tot" sein.
  • Roger Gruber 13.11.2015 17:31
    Highlight Highlight Wenn ich die Kommentare so lese, muss ich schon schmunzeln. Es ist doch ein Witz, dass hier über die einzelnen Kandidaten diskutiert wird. Denn jeder Kandidat, der in der SVP ist, wird automatisch unakzeptabel für watson und die Mehrheit der Leserschaft. Würde Sommaruga oder gar Wehrmut in die SVP wechseln (schon gut, beruhigt euch gleich wieder; ich weiss, dass werden sie nicht tun. Man würde sie übrigens auch nicht aufnehmen..), wären auch sie untragbare Kandidaten. Also spart euch doch eure "Analysen", keiner der SVP wird euch je genehm sein. Sonst wäre er/sie nicht in der SVP.
    • Sapere Aude 13.11.2015 18:10
      Highlight Highlight Nicht jeder Kandidat der SVP wäre unwählbar für mich. Leider will der wohl beste Kandidat leider nicht kandidieren. Grundsätzlich wäre für mich jeder wählbar, der sich zur Menschrechtskonvention bekennt und bezüglich Bilateralen zumindest ansatzweise kompromissbereitschaft zeigt.
  • Thomas Bollinger (1) 13.11.2015 14:57
    Highlight Highlight Der Köppel will doch nur auch mal mit Juncker rumknutschen. Reine Eifersucht. ;-)
  • Sapere Aude 13.11.2015 14:11
    Highlight Highlight Die Kritik an Somaruga ist nicht gerechtfertigt. Ihre Asylgesetzreform räumt das von ihren Vorgängern verusachte Chaos auf und wird von Rechts aus wahltaktischen Gründen bekämpft. Ziel des Rechtsblockes wird wohl sein, die Schlüsseldepartemente EJPD und EFD an sich zu reissen um die Bundespolitik für Jahre antiliberal zu gestallten. Nicht nur steht eine vernünftige Asylpolitik steht auf dem Spiel. Sparwahnsinn, Ende der liberalen Drogenpolitik, Leistungsabbau und Law and Order Politik sind auf dem Durchmarsch. Angriffe auf den Rechtsstaat und Endmündigung des Bürgers werden zunehmen.
    • Marco86 13.11.2015 16:21
      Highlight Highlight Schon klar, bürgerliche haben eine entmündigende und antiliberale Politik weil sie:
      > Unternehmer mit immer mehr Gesetzen konfrontieren (Vaterschaftsurlaub, Frauenquote, 1:12 etc.)
      > Sich gegen eine Privatisierung der PPT stellten
      > Der Partei mit dem grössten Wähleranteil den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz absprechen.
      > "Offroader" verbieten wollen
      > Überall Rauchverbote fordern
      > Zweitwohnungen verbieten wollen
      > Steuerwettbewerb verhindern möchten
      > Die Krankenkassen verstaatlichen
      > Die Steuern erhöhen möchten
      > Die Bürokratisierung vorantreiben... etc.

      Sarkasmus aus...
    • Sapere Aude 13.11.2015 17:02
      Highlight Highlight Natürlich gibt es auch links antiliberale Tendenzen, die bedenklich sind. Warum die bürgerliche Politik antiliberale und entmündigte Tendenzen hat:
      - Unterstützung eines Nachrichtendienstgesetzes, welches die Überwachung der eigenen Bürger fördert.
      - Asylpolitik und Migrationspolitik, die Reisefreiheit eingrenzt.
      - Drogenpolitik, die auf Repression statt Prävention setzt.
      - Antiliberale Rettungsaktionen von Banken

      Fazit: Bürgerliche sind dann liberal, wenn es ihrem Portmonnaie hilft oder dem anonymen Spendenzahler, nicht wennn es der Allgemeinheit dient.
    • Sapere Aude 13.11.2015 17:54
      Highlight Highlight Liberalismus bedeutet nicht, dass wir die Freiheit haben zu tun was immer wir wollen. Es bedeutet, dass die Freiheit eines einzelnen dort aufhört, wo die Freiheit anderer beginnt. Dies erfodert ein Verantwortungsbewusstsein aller, etwas was gerade von Bürgerlichen Parteien in keiner Weise gefördert wird. Hätten sich die Manager nicht schamlos an Unternehmensvermögen bedient, bräuchte es keine 1:12 Initiative. Würden sich Krankenkassen verantwortungsbewusst verhalten, bräuchte es keine Einheitskasse. Linke Forderungen sind in vielen Fällen Antwort auf verantwortungslose bürgerliche Politik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RatioRegat 13.11.2015 13:46
    Highlight Highlight Die Kritik an Sommaruga ist nicht fair. Ein vermeintliches Asylchaos spielt sich in erster Linie in den Köpfen der "bürgerlichen" oder besser rechten Parteien ab. Die grossen Flüchtlingsströme ziehen weitgehend an der Schweiz vorbei.

    Die Migrationspolitik ist nur ein kleiner Teil der Aufgaben, die das EJPD übernimmt und die meisten dieser Aufgaben werden gut erledigt.

    Dabei gilt es auch zu bedenken, dass Christoph Blocher als Vorsteher des EJPD im Asylbereich massiv abgebaut hat. D.h. sollte es nun zu Engpässen kommen, dann ist das auf Blochers Amtsführung zurückzuführen.
  • dracului 13.11.2015 13:36
    Highlight Highlight Eine andere Frage ist: Will sich Sommaruga und die SP nochmals 4 Jahre der Permanentkritik ausetzen? Die SVP darf einfach nicht nochmals 4 Jahre im Schatten des Konjunktivs leben.
  • Raleku 13.11.2015 13:16
    Highlight Highlight Nur mal so laut gedacht. Wenn Norman Gobbi als Kandidat aufgestellt wird, müsste er dann nicht zuerst noch in die SVP wechseln? Ansonsten würden sie ja das machen, was sie bis jetzt bekämpft haben. Die Lega hat sicher keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz (Noch weniger als die BDP). Oder geht es dann um die Fraktionszugehörigkeit und nicht die Parteizugehörigkeit. Für mich ist dies nicht das gleiche.
    • Peter 13.11.2015 13:21
      Highlight Highlight Gobbi ist in die SVP Schweiz eingetreten. Er tanzt damit quasi auf zwei Hochzeiten: Kantonal für die Lega, national für die SVP.
    • Taeb Neged 13.11.2015 22:31
      Highlight Highlight das nennt man dann Rechtspopulismus.
  • Daniel Caduff 13.11.2015 13:15
    Highlight Highlight 10 Kandidaten, nicht eine einzige Frau. Eine typische Volkspartei halt.
    • Amboss 13.11.2015 14:03
      Highlight Highlight Bundesratswahl 2010 für die SP: 4 Kandidatinnen, kein einziger Mann. Eine typische Volkspartei halt.
    • Daniel Caduff 13.11.2015 14:27
      Highlight Highlight Netter Versuch von sich abzulenken. Die SP wechselt immer ab. Als Moritz Leuenberger zurücktrat, setzte die SP auf Sommaruga. Als 2011 dann Calmy-Rey zurücktrat, portierte die SP zum Ausgleich wieder einen Mann (Alain Berset).

      Sie können sich auch gerne mal anschauen, wie die Geschlechter auf den SP-Wahllisten verteilt sind, oder wie sie in der Bundeshausfraktion verteilt sind. Und dann vergleichen sie das mit der "Volkspartei".


    • Amboss 13.11.2015 14:42
      Highlight Highlight Genau so eine Antwort habe ich erwartet. Ich weiss ganz genau, wie die Geschlechter bei den verschiedenen Parteien zusammengesetzt sind.
      Und wissen sie was? Es ist mir sowas von wurscht.
      Und ich glaube, so geht es ganz vielen anderen auch.

      Wir hatten ganz lange eine Männermehrheit, dann mal eine Frauenmehrheit, jetzt sinds wieder die Männer. Who cares?
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 13.11.2015 13:10
    Highlight Highlight Hat einer dieser Schlaumeier auch nur das geringste getan um die Flüchtlingsströme an ihrer Quelle zu vermeiden? Im Gegenteil: Sie lockern den Waffenexport in diese Länder, sie schützen die illegalen Vermögen der dortigen Potentaten auf unseren Banken, sie verhindern Alternativen zum Erdölverbrauch usw.
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