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SVP-Ausschlussklausel sorgt für Zündstoff

Die Klausel, wonach die SVP einen gewählten Bundesrat automatisch aus der Partei ausschliesst, sollte er nicht offizieller Kandidat gewesen sein, sorgt für Ärger.
23.11.2015, 07:5902.12.2015, 14:50

Die SVP tat einiges, damit sich das Szenario von 2007 nicht wiederholt. Als damals Christoph Blocher abgewählt wurde, nahm Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an. Obwohl die SVP glaubte, sie hätte gesagt, das werde sie nicht tun. Diesmal mussten alle elf Kandidaten, welche die Findungskommission für wählbar befand, ein Gesprächs-Protokoll unterschreiben. Darin findet sich auch die Antwort auf die Frage, ob der Kandidat eine Wahl annehme, falls ihn die Fraktion nicht nominiere.

Auch in der Fraktionssitzung vom Freitag, in der die SVP ihr Dreier-Ticket für die Bundesratswahlen bestellte, holte SVP-Vizefraktionschef Felix Müri bei allen Kandidaten zur selben Frage aus – vor 80 Zeugen. Nominiert wurden Nationalrat Guy Parmelin (VD), der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG).

Unbehagen löst die Klausel bei der CVP aus. «Die Ausschlussklausel der SVP schränkt die Wahlfreiheit des Parlaments in nicht korrekter Weise ein», sagt Fraktionschef Filippo Lombardi in der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Filippo Lombardi lässt ob der Ausschlussklausel keine Korken knallen.<br data-editable="remove">
Filippo Lombardi lässt ob der Ausschlussklausel keine Korken knallen.
Bild: TI-PRESS

Noch deutlicher wird CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der seine Aussagen als persönliche Meinung deklariert. «Dass Vereinsstrukturen die Bundesversammlung als Wahlkörper dermassen vor ein Fait accompli stellen, widerspricht meinem demokratischen Staatsverständnis total», sagt er.

Und er betont: «Mein Vorbehalt richtet sich nicht gegen die nominierten Kandidaten, alle drei sind meiner Ansicht nach geeignet, sondern gegen die ultimativ formulierten Statuten.» Führten das in Zukunft alle Parteien ein, sagt Lustenberger, «macht man aus der Bundesversammlung ein Nickergremium zum autonomen Nachvollzug von Parteibeschlüssen».

Ruedi Lustenberger mag generell keine «ultimativ formulierten Statuten».<br data-editable="remove">
Ruedi Lustenberger mag generell keine «ultimativ formulierten Statuten».
Bild: KEYSTONE

Im Fokus steht ein Manöver mit einem Gegenkandidaten aus der SVP. Abgesehen von Brand fallen vor allem die Namen der Schaffhauser Parlamentarier Thomas Hurter und Hannes Germann. Germann, das erzählen gut informierte Kreise, soll schon von einem Übertritt zur FDP gesprochen haben, falls es zu einem solchen Fall käme.

Damit konfrontiert, lacht er. Ein Schaffhauser FDP-Politiker habe ihm spasseshalber gesagt, die FDP nehme ihn gewiss auf, erzählt er – und fügt an: «Ich hätte Schaffhausen gerne zu einem Bundesratssitz verholfen. Die Fraktion hat aber anders entschieden. Das muss man akzeptieren.»

Ernster Blick:&nbsp;Adrian Amstutz.<br data-editable="remove">
Ernster Blick: Adrian Amstutz.
Bild: KEYSTONE

Und in der «Neuen Luzerner Zeitung» hatte Fraktionschef Adrian Amstutz über Hurter gesagt, nur dieser habe sich «weniger klar» geäussert. Hurter sagt dazu: «Das ist eine Aussage von Amstutz, nicht von mir. Ich stehe nicht für irgendwelche Spiele zur Verfügung.»

Jetzt auf

Und was sagt Heinz Brand zum Brand, der allenfalls mit ihm gelegt werden soll? Er lacht lange. «Ich lasse nichts anbrennen», sagt er. «Für mich ist mit diesem Auswahlverfahren das Kapitel Bundesrat definitiv beendet.» Er stehe «ohne wenn und aber» hinter der Erklärung, die er «schriftlich und mündlich» abgegeben habe. Es habe sich gezeigt, dass die Wahl Widmer-Schlumpfs «lokal- und parteipolitisch sowie im Landesinteresse derart folgenschwer» gewesen sei, «dass das ein einmaliger Vorfall bleiben muss». (aargauerzeitung.ch)

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