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Die Ratsweibel deponieren die Wahlzettel bei den Stimmenzählern.<br data-editable="remove">
Die Ratsweibel deponieren die Wahlzettel bei den Stimmenzählern.
Bild: KEYSTONE

Bundesratswahl: 5 Gründe, warum es keinen Sprengkandidaten geben wird

Das Dreierticket der SVP für die Bundesratswahl stösst auf wenig Gegenliebe. Die Linke träumt von einer Sprengkandidatur. Das ist aus mehreren Gründen wenig realistisch.
08.12.2015, 07:4208.12.2015, 08:06

Der Tag der Entscheidung steht bevor und die Hektik nimmt zu. In den Sonntagsblättern wurden Szenarien für mögliche SVP-Sprengkandidaten erörtert. Dahinter steckt nicht nur ein Missbehagen über die Blocher-Partei und die quasi-diktatorische Art, mit der sie via Ausschlussklausel die Wahl eines nicht genehmen Bewerbers in den Bundesrat verhindern will.

Auch die von ihr präsentierte Auswahl erzeugt bei den anderen Parteien wenig Begeisterung. Zwar hat die SVP drei Kandidaten nominiert, doch gegen alle gibt es Vorbehalte. Der Zuger Thomas Aeschi gilt als streberhafter Blocher-Zögling, Norman Gobbi werden seine Zugehörigkeit zur Regionalpartei Lega dei Ticinesi und rassistische «Jugendsünden» vorgeworfen, der Waadtländer Guy Parmelin steht mit Fremdsprachen auf Kriegsfuss und wird generell als farblos empfunden.

«Peinlich genug, dass es der SVP in acht Jahren nicht gelungen ist, einen überzeugenden Kandidaten aufzubauen», kommentierte das «Bündner Tagblatt». Trotzdem ist es wenig wahrscheinlich, dass sich am Mittwoch ein «Aussenseiter» durchsetzen wird. Die Gründe:

1. Niemand hält den Kopf hin

Die Medien brachten mehrere Sprengkandidaten ins Spiel. Die meisten winkten jedoch ab, etwa der Bündner Nationalrat Heinz Brand oder der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler. Der Fokus richtet sich deshalb auf den Kanton Schaffhausen, der noch nie im Bundesrat vertreten war. In der «NZZ am Sonntag» tauchte mit Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel ein neuer Name auf, doch sie stellte klar, dass sie eine Wahl ablehnen würde. Ständerat Hannes Germann äusserte seinen Unmut über das Prozedere seiner Partei, will sich aber nicht verheizen lassen.

Thomas Hurter: Konzentrieren sich die Hoffnungen auf ihn?<br data-editable="remove">
Thomas Hurter: Konzentrieren sich die Hoffnungen auf ihn?
Bild: KEYSTONE
FDP-Asyl für Hurter und Germann?
Die FDP-Schaffhausen soll angeblich einen Geheimplan ausgeheckt haben. Nach Informationen des Blick würden die Freisinnigen den allfälligen Sprengkandidaten Thomas Hurter und Hannes Germann bei einer Wahl zum Bundesrat Asyl gewähren. Falls einer der beiden Schaffhauser gewählt würde, käme es bereits am Donnerstagmorgen um sieben Uhr zu einer Sondersitzung der FDP-Schaffhausen, in der sich der Vorstand wohl geschlossen hinter eine Aufnahme der beiden Politiker stellen würde. Sowohl Germann als auch Hurter wollen das FDP-Manöver vorerst nicht kommentieren. (cma)

Nationalrat Thomas Hurter scheint dagegen die Türe einen Spalt offen zu lassen. Im links-grünen Lager traut man ihm offenbar am ehesten zu, dem Druck seiner Partei widerstehen zu können. Wird sein Ausschluss jedoch nicht rückgängig gemacht, hat die Schweizer Politik das gleiche Problem wie in den letzten acht Jahren: Die SVP ist im Bundesrat untervertreten und wird dies als Vorwand für ihre Oppositionspolitik verwenden. Und der Neue bleibt ein Einzelkämpfer.

2. Die SVP stellt sich stur

Zweimal in den letzten 15 Jahren wurde ein SVP-Mitglied in den Bundesrat gewählt, das nicht offiziell nominiert worden war: 2000 Samuel Schmid und 2007 Eveline Widmer-Schlumpf. Mit der Klausel, die den automatischen Ausschluss vorsieht, will die Partei ein solches Szenario verhindern. Präsident Toni Brunner bekräftigte diese Position in der «SonntagsZeitung» und ermahnte die anderen Parteien: «Im Sinne der Stabilität und den anstehenden grossen Problemen wäre es jedoch klüger, die SVP an der Regierungsarbeit zu beteiligen.»

Vereidigung von Eveline Widmer-Schlumpf: Die SVP will ein solches Szenario unbedingt verhindern.<br data-editable="remove">
Vereidigung von Eveline Widmer-Schlumpf: Die SVP will ein solches Szenario unbedingt verhindern.
Bild: POOL VBF

Das schliesst die Möglichkeit nicht aus, dass die SVP die Wahl eines «wilden» Kandidaten zähneknirschend schlucken könnte. Immerhin hat sie ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, den Ausschluss rückgängig zu machen. Die Wahrscheinlichkeit aber scheint gering, denn mit der heutigen Konstellation kann sie eigentlich sehr gut leben. Dies scheint vor allem bei den Mitte-Parteien die Motivation zur Wahl eines Sprengkandidaten erheblich zu dämpfen.

3. Die CVP schert aus

Die CVP ist das Zünglein an der Waage bei Bundesratswahlen. Bei der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und bei ihrer Wiederwahl vor vier Jahren spielte sie die Schlüsselrolle. Nun scheint ihr die Lust auf solche Experimente vergangen zu sein. «Wir halten nichts von der Variante mit Sprengkandidaten», sagte Noch-Parteipräsident Christophe Darbellay am Sonntag in der SRF-«Tagesschau». Auf dem SVP-Dreierticket gebe es valabale Kandidaten, meinte er weiter.

Christophe Darbellay ist gegen Sprengkandidaten.<br data-editable="remove">
Christophe Darbellay ist gegen Sprengkandidaten.
Bild: KEYSTONE

Darbellays Aussage allein muss nichts heissen. Doch Gespräche mit CVP-Parlamentarieren bestätigen diesen Eindruck. Der Wunsch, die SVP möge endlich Ruhe geben, überwiegt alle anderen Erwägungen. Hinzu kommt, dass die Fraktion seit den Wahlen kompakter, sprich rechter, geworden ist. Der linke Flügel spielt im Bundeshaus kaum noch eine Rolle. Auch das spricht gegen die Wahl eines inoffiziellen SVP-Bewerbers.

4. Die Linke agiert konfus

Die SP bemüht sich eifrig um eine Sprengkandidatur. Parteichef Christian Levrat bezeichnete es am Samstag als «Armutszeugnis», wenn die wählerstärkste Partei des Landes ein solches Trio ins Rennen schicke. Letzte Woche behauptete der Freiburger Ständerat, bei ihm hätten sich zwei SVP-Politiker gemeldet und erklärt, sie würden eine Wahl auch gegen den Willen ihrer Partei annehmen. Ob dies zutrifft, bleibt offen. Im Vorfeld von Bundesratswahlen wird ein kreativer Umgang mit den Fakten betrieben.

Christian Levrat: Markige Worte, kein Rezept.<br data-editable="remove">
Christian Levrat: Markige Worte, kein Rezept.
Bild: KEYSTONE

Levrats markige Worte können jedenfalls nicht kaschieren, dass «seine Partei noch kein Rezept gefunden hat, wie sie dem SVP-Diktat entgehen könne», so die «Berner Zeitung». Ohne Kandidaten und Verbündete bleibt sie machtlos. Unklar ist auch das Verhalten ihres wichtigsten Partners. Die Grünen haben angekündigt, keinesfalls einen SVP-Kandidaten wählen zu wollen. Fraktionschef Balthasar Glättli hat allerdings in dieser Frage eine gewisse Flexibilität angedeutet.

5. Der «Falsche» wird gewählt

Selbst wenn sich die Grünen ab dem zweiten Wahlgang ins Geschehen einklinken, bleibt die Strategie riskant. SP und Grüne kommen auf knapp 70 Stimmen, was weit entfernt ist vom absoluten Mehr. Sie könnten damit aber die Wahldynamik in eine unerwünschte Richtung lenken. Ohne linke Stimmen könnte der «gemässigte» Guy Parmelin als erster über die Klinge springen.

Guy Parmelin und Thomas Aeschi: Spielt die linke Strategie für oder gegen sie?<br data-editable="remove">
Guy Parmelin und Thomas Aeschi: Spielt die linke Strategie für oder gegen sie?
Bild: EPA/KEYSTONE

Falls die Linke zu lange auf wilde Kandidaten setze, «gewinnt am Ende doch der stramm rechte Aeschi», warnte der Politgeograf Michael Hermann im «Migros-Magazin». Die SP scheint sich dieser Gefahr bewusst zu sein. Sie bereitet sich gemäss der «NZZ am Sonntag» auch darauf vor, im Falle einer ordentlichen Wahl ihre Stimmen im Sinne einer «Schadensbegrenzung» einzubringen. Davon würde vermutlich Parmelin profitieren.

Wer wird Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat?

Unmöglich ist das Szenario Sprenkandidat deswegen nicht. Eveline Widmer-Schlumpf befand sich vor acht Jahren auf dem Radar, wirklich mit ihr gerechnet aber hatte bis zum Wahltag kaum jemand. Trotzdem bleibt eine Wiederholung wenig wahrscheinlich, denn eine Person von ähnlichem Kaliber ist nicht in Sicht. Die «Abweichler» von einst sind heute in der BDP. Unmut hin oder her: Einer der drei SVP-Kandidaten dürfte am Mittwoch das Rennen machen.

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