Schweiz
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Bundesraete von links nach rechts: Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter, Bundespraesidentin Doris Leuthard, Guy Parmelin und Alain Berset, waehrend der traditionellen Bundesratsreise, am 06. Juli 2017 auf Schloss Wildegg, in Moerikon-Wildegg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Weil Doris Leuthard bald aufhören wird, rücken Simonetta Sommaruga (l.) und Alain Berset für das EDA in den Vordergrund. Bild: KEYSTONE

Aussendepartement in SP-Hand? Leuthards «Verzicht» macht es wahrscheinlich

Doris Leuthard hört spätestens Ende 2019 auf und fällt damit als mögliche Aussenministerin aus. Wer aus dem heutigen Bundesrat kommt sonst für einen Wechsel in Frage? Viele sind es nicht.

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Für viele Proeuropäer war sie die Wunschkandidatin für das Aussendepartement. Doris Leuthard hat in ihren elf Amtsjahren viel Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett gesammelt. Sie hat sich in letzter Zeit wiederholt für das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Und als Bürgerliche aus der Deutschschweiz vertritt die Aargauer CVP-Politikerin genau jenes Segment, bei dem in der Europafrage am meisten Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Allein, eine Aussenministerin Leuthard wird es nicht geben. In ihren Fernsehinterviews zum 1. August hat die Bundespräsidentin bekräftigt, dass die aktuelle Legislatur ihre letzte sein wird. Spätestens Ende 2019 wird sie ihr Amt niederlegen. Einiges deutet darauf hin, dass sie schon im nächsten Jahr zurücktritt. Ein Departementswechsel ist deshalb kein Thema mehr.

Wird somit die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Didier Burkhalter (FDP) sein Departement «erben»? Im aktuellen Bundesrat gibt es durchaus Anwärter für einen Wechsel. Das EDA ist ein schwieriges, aber auch sehr wichtiges Departement. Die einstige Maxime, wonach keine Aussenpolitik für die Eidgenossenschaft die beste Aussenpolitik ist, gilt definitiv nicht mehr.

Nur zwei realistische Bewerber

Wer aber kommt dafür in Frage? Bei Johann Schneider-Ammann (FDP) sorgt allein die Vorstellung für Belustigung. Ohnehin gilt der 65-jährige Berner ebenfalls als rücktrittsreif. Gleiches gilt für Ueli Maurer (66). Er hat erst 2016 das Finanzdepartement übernommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Zürcher in das für einen SVP-Vertreter undankbare EDA wechseln wird.

Dabei ist die Idee reizvoll, dass die SVP die Verantwortung für die Aussenpolitik übernimmt. Sie kann beweisen, dass sie die Interessen der Schweiz besser vertreten kann als die anderen Parteien. In der Realität aber dürfte ein SVP-Aussenminister in permanente Konflikte mit seiner Partei geraten. Deshalb ist auch ein Wechsel von Guy Parmelin schwer vorstellbar. Zumal sich der Waadtländer im VBS immer besser zurechtzufinden scheint.

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Bleiben realistisch betrachtet nur die beiden Sozialdemokraten. Für Simonetta Sommaruga und Alain Berset wäre der Zeitpunkt für einen Neustart ideal. Beide sind lange genug im Bundesrat, um ein anderes Departement zu übernehmen, gleichzeitig ist ein Rücktritt nicht in Sicht. Und bei beiden gibt es Gründe, die für und gegen einen Wechsel sprechen:

Simonetta Sommaruga

Pro: Kaum jemand im heutigen Bundesrat ist besser auf das Aussenministerium vorbereitet. Sommaruga war für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verantwortlich. Als Teilnehmerin an den Treffen der Innen- und Migrationsminister von Schengen/Dublin kennt sie die Mechanismen in der EU. Und sie hat sich schon einige harte Kämpfe mit dem «Hauptfeind» SVP geliefert.

epa06106890 Head of the Federal Department of Justice and Police of the Swiss Confederation, Simonetta Sommaruga takes part in the opening second meeting of the Ministers of the Interior of the Contact Group on the way of migration, at the headquarters of the General Secretariat of the Council of Arab Ministers of Interior in Tunis,Tunisia, 24 July 2017.  EPA/MOHAMED MESSARA

Im Juli nahm Sommaruga an einem Ministertreffen zum Thema Migration in Tunis teil. Bild: EPA/EPA

Kontra: Als SP-Mitglied verfügt die Bernerin nicht über das ideale Parteibuch. Mit ihrer manchmal belehrenden Art hat sie sich bei den (Rechts-)Bürgerlichen unbeliebt gemacht. Für manche ist sie ein regelrechtes Feindbild. Als ehemalige Konsumentenschützerin könnte Sommaruga auch das UVEK oder das Wirtschafts- und Bildungsdepartement ins Auge fassen. Beide dürften demnächst frei werden.

Didier Burkhalter tritt zurück

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Alain Berset

Pro: Die Gerüchteküche handelt ihn bereits als künftigen EDA-Vorsteher. Berset hat eine Diplomatenausbildung gemacht. Er beherrscht den staatsmännischen Auftritt. Der Freiburger, der in Hamburg studierte, spricht sehr gut Deutsch, wenn auch nicht Dialekt. Und er ist extrovertierter als der eher distanziert wirkende Didier Burkhalter. Falls Ignazio Cassis dessen Nachfolge antritt, wäre er die ideale Besetzung für das heute von Berset geleitete Departement des Inneren.

Le conseiller federal Alain Berset navigue sur la barque lemanique

Alain Berset beherrscht den staatsmännischen Auftritt, auch am 1. August auf dem Genfersee. Bild: KEYSTONE

Kontra: Welsche Sozialdemokraten waren im EDA eher glücklos. Pierre Aubert erlebte mit der Abstimmung über den UNO-Beitritt 1987 ein Debakel. René Felber hatte bei der EWR-Abstimmung 1992 keinen Stich gegen Christoph Blocher. Und die Bilanz von Micheline Calmy-Reys Amtszeit ist zwiespältig. Falls Berset die Abstimmung über die Rentenreform verliert, könnte ein Departementswechsel wie eine Flucht wirken, ähnlich wie es bei Burkhalter 2011 der Fall war.

Wechseln oder bleiben? Eine Frage, die sich nach jeder Bundesratswahl stellt. Die Prognose sei gewagt: Wenn ein heutiges Mitglied der Landesregierung das Aussendepartement übernehmen wird, dann ist es Alain Berset. Sonst muss das neue FDP-Mitglied in den mehr oder weniger sauren Apfel beissen.

Vom Putin-Besuch bis zum Atomabkommen: Burkhalter in Review

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Video: srf/SDA SRF

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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bijouxly 02.08.2017 20:58
    Highlight Highlight JSA bleibt hoffentlich! Kann mir jemand mal ehrlich sagen, warum ihr immer so auf dem rumhackt? Einfach weil er menschlich eine Schlaftablette ist? Sein Leistungsausweis ist top, darauf kommt es doch an! Ihr motzt immer über die SVP, seid aber selbst keinen Deut besser, die Leute immer nur nach subjektiven Kriterien zu verurteilen!
    Sommaruga ist eine nette Frau, gehört aber nicht ins EDA. Maurer und Parmelin sowieso nicht. JSA ist da top, wo er ist. Berset am ehsten, aber die SP ist zurzeit aussenpolitisch überhaupt nicht auf der Linie des Stimmvolks. Ich denke also, ein Wechsel wäre nonsens.
    • Ökonometriker 03.08.2017 10:31
      Highlight Highlight JSA ist Unternehmer und sehr gut darin, Prozesse zu optimieren und professionalisieren - er dürfte weder die benötigten Fähigkeiten noch das benötigte Interesse für Aussenpolitik und Diplomatie mitbringen.
      SS fehlt das internationale Format - sie würde Schwierigkeiten haben, sich Respekt zu verschaffen. Im Departement des Innern könnte sie ihr diplomatisches Geschick wohl besser einsetzen.
      Ich teile daher die Einschätzung, dass Berset die beste Wahl fürs Aussendepartement wäre
  • Pisti 02.08.2017 18:25
    Highlight Highlight Das Volk ist klar gegen einen EU-Beitritt und wird ziemlich sicher auch gegen den Souveränitätsverlust genannt Rahmenabkommen stimmen. Die einzige Partei, die hier auch dagegen ist, ist die SVP. Logischerweise gehört das Aussendepartement nun in die Hände der SVP. Damit unseren Nachbarn auch endlich mal klare Signale übermittelt werden.
    Die SP soll den Sport übernehmen dort richten die, am wenigsten Schaden an.
    • Nicholas Fliess 02.08.2017 19:07
      Highlight Highlight Lächerliche Vorstellung! 😂
    • Mr. Spock 02.08.2017 19:54
      Highlight Highlight Bitte ja! Bitte gebt der SVP endlich etwas Verantwortung, damit sie nicht immer nur jammern, was alle so falsch machen und wie verfassungfeindlich alle ausser der SVP sind!

      P.S. aus dem genannten grund ist das VBS wohl derzeit mit SVP besetzt!?
    • Fabio74 02.08.2017 21:25
      Highlight Highlight Hört doch mit eurem EU-Geheule auf. Ein Beitritt bräuchte eine Abstimmung mit Volk- und Ständemehr. Kommt eh Nein raus. Also keine Panik
      Und nein die SVP übernimmt keine Verantwortung. Daher beim Militär bleiben. Dort ist der Schaden kleiner
  • derEchteElch 02.08.2017 18:00
    Highlight Highlight Die SP mit Aussenpolitischen Aufgsben zu betrauen? DIE Partei, welche den EU-Beitritt im Programm hat, trotz dass das Volk nicht will und eine Abstimmung dazu scheitern würde?

    Sorry aber wenn die SP das EDA führt werden wird noch mehr in den Sog von Brüssel geraten sls eh schon!

    Dass diese Partei die Interessen der Schweiz vertritt ist eh ungewiss, sie tut nur was Brüssel oder Deutschland wollen und das wichtigste ist, möglichst viele Ausländer einzubürgern oder in nach CH zu holen. Rückschaffungen werden keine Chance mehr haben...
    • Tobiwankenobi [ZH] 02.08.2017 18:26
      Highlight Highlight Da kann ich in allen Punkten zustimmen! Guter Kommentar.
    • Helona 02.08.2017 18:28
      Highlight Highlight Äxgüsi! Ist Ihr wirklicher Name eventuell Mike Shiva? Unglaublich, wie klar Sie in die Zukunft blicken können!
    • loplop717 02.08.2017 18:45
      Highlight Highlight Wieso will die eu die Schweiz zerstören? Das ist doch absurd die EU profitiert genaus so wie die Schweiz von einer starken und stabilen Schweiz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 02.08.2017 17:48
    Highlight Highlight Sommerlochfüllerspekulationsleerlauf .
  • rodolofo 02.08.2017 17:37
    Highlight Highlight Nehmt doch den Ueli für das Aussen-Departement!
    Das wäre eine gute Therapie für ihn.
  • Makatitom 02.08.2017 17:30
    Highlight Highlight Wenn wir schon am spekulieren sind: Hat wohl endlich wieder mal ein SVP-BR den Mut, das EJPD zu übernehmen? Gut, der schlechteste BR aller Zeiten war ja der letzte SVPler, der dieses Departement inne hatte. Und es hatte schon seine Gründe, dass der abgewählt wurde
    • RETO1 02.08.2017 22:19
      Highlight Highlight du hast dich verschrieben:
      der beste BR aller Zeiten wurde abgewählt
    • Makatitom 03.08.2017 10:43
      Highlight Highlight Du dich auch, DIE beste, vier Jahre vorher
  • c_meier 02.08.2017 17:18
    Highlight Highlight hätte Frau Leuthard nicht noch warten können mit dieser Aussage?
    jetzt werden schon drei Sitze diskutiert in den Medien (mit JSA)... dies ist mir dann etwas gar viel Wechsel aufs Mal und die Chance der Politiker auf einen Wechsel zu spekulieren oder absichtlich auf Zeit zu spielen wird von Monat zu Monat grösser..
    sie als erfahrene BR hätte doch wissen müssen was sie damit auslöst besonders in der Sommerzeit
  • pachnota 02.08.2017 16:55
    Highlight Highlight " Sommaruga war für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verantwortlich."

    Pardon...WELCHE Umsetzung?
    • Ass 02.08.2017 17:22
      Highlight Highlight Zum Glück muss man sagen! Sonst wären wir nun in der gleichen Scheisse wie die Briten
    • Amboss 02.08.2017 17:26
      Highlight Highlight Die Umsetzung, welche das Parlament beschlossen hat.
      Da die SVP als Initiativgewinnerin das Referendum dagegen nicht ergriffen hat zeigt doch, dass sie damit einverstanden ist.

      und wenn nicht... Von der SVP hätte wirklich mehr kommen müssen als Blätter "Verfassungsbruch" in die Höhe zu halten...
    • Makatitom 02.08.2017 17:26
      Highlight Highlight Die, gegen die auch die $SVP kein Referendum ergriffen hat
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ich mein ja nur 02.08.2017 16:53
    Highlight Highlight Und wieso genau darf der oder die Neue das Aussendepartement nicht übernehmen?
    • Gibaue 02.08.2017 17:27
      Highlight Highlight Er oder sie muss sogar wenn die Anderen nicht wechseln möchten🙄
    • Pitsch Matter 02.08.2017 17:49
      Highlight Highlight Weil der, der am längsten schon dort Sitz als erster wählen darf. Für den neuen bleibt das was übrig geblieben ist.
    • Schlumpfinchen 02.08.2017 17:53
      Highlight Highlight Hat ja niemand gesagt, nur ist es wahrscheinlicher, dass jemand der Alten das Departement übernimmt, da die zuerst wählen dürfen und das Aussendepartement sicher nicht gänzlich unbeliebt ist bei den anderen Räten, da z.B. Sommaruga zurzeit nicht ihr bevorzugtes Departement führt. Was passieren könnte, wenn Cassis, der im Moment der Favorit zu sein scheint, ist ja im Artikel beschrieben.
  • Boogie Lakeland 02.08.2017 15:55
    Highlight Highlight Genau, Berset ins EDA und Cassis die Gesundheitspolitik machen lassen.
    Ist ja wie wenn einer mit Baugeschäft die Baudirektion leitet
    • Shlomo 02.08.2017 17:52
      Highlight Highlight Caissis ins EDI ist wie einem Drogensüchtigen den Schlüssel für den Medizinschrank zu geben

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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