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Schweiz
Bundesratswahlen 2017

Bundesratswahl: Wer könnte das Aussendepartement übernehmen?

Bundesraete von links nach rechts: Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter, Bundespraesidentin Doris Leuthard, Guy Parmelin und Alain Berset, waehrend der traditionellen Bundesratsreise, am 06. Juli 20 ...
Weil Doris Leuthard bald aufhören wird, rücken Simonetta Sommaruga (l.) und Alain Berset für das EDA in den Vordergrund.Bild: KEYSTONE

Aussendepartement in SP-Hand? Leuthards «Verzicht» macht es wahrscheinlich

Doris Leuthard hört spätestens Ende 2019 auf und fällt damit als mögliche Aussenministerin aus. Wer aus dem heutigen Bundesrat kommt sonst für einen Wechsel in Frage? Viele sind es nicht.
02.08.2017, 15:4015.08.2017, 12:55

Für viele Proeuropäer war sie die Wunschkandidatin für das Aussendepartement. Doris Leuthard hat in ihren elf Amtsjahren viel Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett gesammelt. Sie hat sich in letzter Zeit wiederholt für das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Und als Bürgerliche aus der Deutschschweiz vertritt die Aargauer CVP-Politikerin genau jenes Segment, bei dem in der Europafrage am meisten Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Allein, eine Aussenministerin Leuthard wird es nicht geben. In ihren Fernsehinterviews zum 1. August hat die Bundespräsidentin bekräftigt, dass die aktuelle Legislatur ihre letzte sein wird. Spätestens Ende 2019 wird sie ihr Amt niederlegen. Einiges deutet darauf hin, dass sie schon im nächsten Jahr zurücktritt. Ein Departementswechsel ist deshalb kein Thema mehr.

Wird somit die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Didier Burkhalter (FDP) sein Departement «erben»? Im aktuellen Bundesrat gibt es durchaus Anwärter für einen Wechsel. Das EDA ist ein schwieriges, aber auch sehr wichtiges Departement. Die einstige Maxime, wonach keine Aussenpolitik für die Eidgenossenschaft die beste Aussenpolitik ist, gilt definitiv nicht mehr.

Nur zwei realistische Bewerber

Wer aber kommt dafür in Frage? Bei Johann Schneider-Ammann (FDP) sorgt allein die Vorstellung für Belustigung. Ohnehin gilt der 65-jährige Berner ebenfalls als rücktrittsreif. Gleiches gilt für Ueli Maurer (66). Er hat erst 2016 das Finanzdepartement übernommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Zürcher in das für einen SVP-Vertreter undankbare EDA wechseln wird.

Dabei ist die Idee reizvoll, dass die SVP die Verantwortung für die Aussenpolitik übernimmt. Sie kann beweisen, dass sie die Interessen der Schweiz besser vertreten kann als die anderen Parteien. In der Realität aber dürfte ein SVP-Aussenminister in permanente Konflikte mit seiner Partei geraten. Deshalb ist auch ein Wechsel von Guy Parmelin schwer vorstellbar. Zumal sich der Waadtländer im VBS immer besser zurechtzufinden scheint.

Bleiben realistisch betrachtet nur die beiden Sozialdemokraten. Für Simonetta Sommaruga und Alain Berset wäre der Zeitpunkt für einen Neustart ideal. Beide sind lange genug im Bundesrat, um ein anderes Departement zu übernehmen, gleichzeitig ist ein Rücktritt nicht in Sicht. Und bei beiden gibt es Gründe, die für und gegen einen Wechsel sprechen:

Simonetta Sommaruga

Pro: Kaum jemand im heutigen Bundesrat ist besser auf das Aussenministerium vorbereitet. Sommaruga war für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verantwortlich. Als Teilnehmerin an den Treffen der Innen- und Migrationsminister von Schengen/Dublin kennt sie die Mechanismen in der EU. Und sie hat sich schon einige harte Kämpfe mit dem «Hauptfeind» SVP geliefert.

epa06106890 Head of the Federal Department of Justice and Police of the Swiss Confederation, Simonetta Sommaruga takes part in the opening second meeting of the Ministers of the Interior of the Contac ...
Im Juli nahm Sommaruga an einem Ministertreffen zum Thema Migration in Tunis teil.Bild: EPA/EPA

Kontra: Als SP-Mitglied verfügt die Bernerin nicht über das ideale Parteibuch. Mit ihrer manchmal belehrenden Art hat sie sich bei den (Rechts-)Bürgerlichen unbeliebt gemacht. Für manche ist sie ein regelrechtes Feindbild. Als ehemalige Konsumentenschützerin könnte Sommaruga auch das UVEK oder das Wirtschafts- und Bildungsdepartement ins Auge fassen. Beide dürften demnächst frei werden.

Didier Burkhalter tritt zurück

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Didier Burkhalter tritt per Ende Oktober als Bundesrat zurück
quelle: keystone / anthony anex
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Alain Berset

Pro: Die Gerüchteküche handelt ihn bereits als künftigen EDA-Vorsteher. Berset hat eine Diplomatenausbildung gemacht. Er beherrscht den staatsmännischen Auftritt. Der Freiburger, der in Hamburg studierte, spricht sehr gut Deutsch, wenn auch nicht Dialekt. Und er ist extrovertierter als der eher distanziert wirkende Didier Burkhalter. Falls Ignazio Cassis dessen Nachfolge antritt, wäre er die ideale Besetzung für das heute von Berset geleitete Departement des Inneren.

Le conseiller federal Alain Berset navigue sur la barque lemanique "La Vaudoise", propriete des pirates d'Ouchy, a l'occasion de la fete nationale ce mardi 1 aout 2017 sur le Lac Leman a Lau ...
Alain Berset beherrscht den staatsmännischen Auftritt, auch am 1. August auf dem Genfersee.Bild: KEYSTONE

Kontra: Welsche Sozialdemokraten waren im EDA eher glücklos. Pierre Aubert erlebte mit der Abstimmung über den UNO-Beitritt 1987 ein Debakel. René Felber hatte bei der EWR-Abstimmung 1992 keinen Stich gegen Christoph Blocher. Und die Bilanz von Micheline Calmy-Reys Amtszeit ist zwiespältig. Falls Berset die Abstimmung über die Rentenreform verliert, könnte ein Departementswechsel wie eine Flucht wirken, ähnlich wie es bei Burkhalter 2011 der Fall war.

Wechseln oder bleiben? Eine Frage, die sich nach jeder Bundesratswahl stellt. Die Prognose sei gewagt: Wenn ein heutiges Mitglied der Landesregierung das Aussendepartement übernehmen wird, dann ist es Alain Berset. Sonst muss das neue FDP-Mitglied in den mehr oder weniger sauren Apfel beissen.

Vom Putin-Besuch bis zum Atomabkommen: Burkhalter in Review

Video: srf/SDA SRF
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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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klugundweise
02.08.2017 17:48registriert Februar 2014
Sommerlochfüllerspekulationsleerlauf .
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c_meier
02.08.2017 17:18registriert März 2015
hätte Frau Leuthard nicht noch warten können mit dieser Aussage?
jetzt werden schon drei Sitze diskutiert in den Medien (mit JSA)... dies ist mir dann etwas gar viel Wechsel aufs Mal und die Chance der Politiker auf einen Wechsel zu spekulieren oder absichtlich auf Zeit zu spielen wird von Monat zu Monat grösser..
sie als erfahrene BR hätte doch wissen müssen was sie damit auslöst besonders in der Sommerzeit
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Makatitom
02.08.2017 17:30registriert Februar 2017
Wenn wir schon am spekulieren sind: Hat wohl endlich wieder mal ein SVP-BR den Mut, das EJPD zu übernehmen? Gut, der schlechteste BR aller Zeiten war ja der letzte SVPler, der dieses Departement inne hatte. Und es hatte schon seine Gründe, dass der abgewählt wurde
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