Schweiz
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Weil Doris Leuthard bald aufhören wird, rücken Simonetta Sommaruga (l.) und Alain Berset für das EDA in den Vordergrund. Bild: KEYSTONE

Aussendepartement in SP-Hand? Leuthards «Verzicht» macht es wahrscheinlich

Doris Leuthard hört spätestens Ende 2019 auf und fällt damit als mögliche Aussenministerin aus. Wer aus dem heutigen Bundesrat kommt sonst für einen Wechsel in Frage? Viele sind es nicht.

02.08.17, 15:40 15.08.17, 12:55


Für viele Proeuropäer war sie die Wunschkandidatin für das Aussendepartement. Doris Leuthard hat in ihren elf Amtsjahren viel Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett gesammelt. Sie hat sich in letzter Zeit wiederholt für das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Und als Bürgerliche aus der Deutschschweiz vertritt die Aargauer CVP-Politikerin genau jenes Segment, bei dem in der Europafrage am meisten Überzeugungsarbeit zu leisten ist.

Allein, eine Aussenministerin Leuthard wird es nicht geben. In ihren Fernsehinterviews zum 1. August hat die Bundespräsidentin bekräftigt, dass die aktuelle Legislatur ihre letzte sein wird. Spätestens Ende 2019 wird sie ihr Amt niederlegen. Einiges deutet darauf hin, dass sie schon im nächsten Jahr zurücktritt. Ein Departementswechsel ist deshalb kein Thema mehr.

Wird somit die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Didier Burkhalter (FDP) sein Departement «erben»? Im aktuellen Bundesrat gibt es durchaus Anwärter für einen Wechsel. Das EDA ist ein schwieriges, aber auch sehr wichtiges Departement. Die einstige Maxime, wonach keine Aussenpolitik für die Eidgenossenschaft die beste Aussenpolitik ist, gilt definitiv nicht mehr.

Nur zwei realistische Bewerber

Wer aber kommt dafür in Frage? Bei Johann Schneider-Ammann (FDP) sorgt allein die Vorstellung für Belustigung. Ohnehin gilt der 65-jährige Berner ebenfalls als rücktrittsreif. Gleiches gilt für Ueli Maurer (66). Er hat erst 2016 das Finanzdepartement übernommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Zürcher in das für einen SVP-Vertreter undankbare EDA wechseln wird.

Dabei ist die Idee reizvoll, dass die SVP die Verantwortung für die Aussenpolitik übernimmt. Sie kann beweisen, dass sie die Interessen der Schweiz besser vertreten kann als die anderen Parteien. In der Realität aber dürfte ein SVP-Aussenminister in permanente Konflikte mit seiner Partei geraten. Deshalb ist auch ein Wechsel von Guy Parmelin schwer vorstellbar. Zumal sich der Waadtländer im VBS immer besser zurechtzufinden scheint.

Bleiben realistisch betrachtet nur die beiden Sozialdemokraten. Für Simonetta Sommaruga und Alain Berset wäre der Zeitpunkt für einen Neustart ideal. Beide sind lange genug im Bundesrat, um ein anderes Departement zu übernehmen, gleichzeitig ist ein Rücktritt nicht in Sicht. Und bei beiden gibt es Gründe, die für und gegen einen Wechsel sprechen:

Simonetta Sommaruga

Pro: Kaum jemand im heutigen Bundesrat ist besser auf das Aussenministerium vorbereitet. Sommaruga war für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verantwortlich. Als Teilnehmerin an den Treffen der Innen- und Migrationsminister von Schengen/Dublin kennt sie die Mechanismen in der EU. Und sie hat sich schon einige harte Kämpfe mit dem «Hauptfeind» SVP geliefert.

Im Juli nahm Sommaruga an einem Ministertreffen zum Thema Migration in Tunis teil. Bild: EPA/EPA

Kontra: Als SP-Mitglied verfügt die Bernerin nicht über das ideale Parteibuch. Mit ihrer manchmal belehrenden Art hat sie sich bei den (Rechts-)Bürgerlichen unbeliebt gemacht. Für manche ist sie ein regelrechtes Feindbild. Als ehemalige Konsumentenschützerin könnte Sommaruga auch das UVEK oder das Wirtschafts- und Bildungsdepartement ins Auge fassen. Beide dürften demnächst frei werden.

Didier Burkhalter tritt zurück

Alain Berset

Pro: Die Gerüchteküche handelt ihn bereits als künftigen EDA-Vorsteher. Berset hat eine Diplomatenausbildung gemacht. Er beherrscht den staatsmännischen Auftritt. Der Freiburger, der in Hamburg studierte, spricht sehr gut Deutsch, wenn auch nicht Dialekt. Und er ist extrovertierter als der eher distanziert wirkende Didier Burkhalter. Falls Ignazio Cassis dessen Nachfolge antritt, wäre er die ideale Besetzung für das heute von Berset geleitete Departement des Inneren.

Alain Berset beherrscht den staatsmännischen Auftritt, auch am 1. August auf dem Genfersee. Bild: KEYSTONE

Kontra: Welsche Sozialdemokraten waren im EDA eher glücklos. Pierre Aubert erlebte mit der Abstimmung über den UNO-Beitritt 1987 ein Debakel. René Felber hatte bei der EWR-Abstimmung 1992 keinen Stich gegen Christoph Blocher. Und die Bilanz von Micheline Calmy-Reys Amtszeit ist zwiespältig. Falls Berset die Abstimmung über die Rentenreform verliert, könnte ein Departementswechsel wie eine Flucht wirken, ähnlich wie es bei Burkhalter 2011 der Fall war.

Wechseln oder bleiben? Eine Frage, die sich nach jeder Bundesratswahl stellt. Die Prognose sei gewagt: Wenn ein heutiges Mitglied der Landesregierung das Aussendepartement übernehmen wird, dann ist es Alain Berset. Sonst muss das neue FDP-Mitglied in den mehr oder weniger sauren Apfel beissen.

Vom Putin-Besuch bis zum Atomabkommen: Burkhalter in Review

Video: srf/SDA SRF

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50
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50Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bijouxly 02.08.2017 20:58
    Highlight JSA bleibt hoffentlich! Kann mir jemand mal ehrlich sagen, warum ihr immer so auf dem rumhackt? Einfach weil er menschlich eine Schlaftablette ist? Sein Leistungsausweis ist top, darauf kommt es doch an! Ihr motzt immer über die SVP, seid aber selbst keinen Deut besser, die Leute immer nur nach subjektiven Kriterien zu verurteilen!
    Sommaruga ist eine nette Frau, gehört aber nicht ins EDA. Maurer und Parmelin sowieso nicht. JSA ist da top, wo er ist. Berset am ehsten, aber die SP ist zurzeit aussenpolitisch überhaupt nicht auf der Linie des Stimmvolks. Ich denke also, ein Wechsel wäre nonsens.
    25 13 Melden
    • Ökonometriker 03.08.2017 10:31
      Highlight JSA ist Unternehmer und sehr gut darin, Prozesse zu optimieren und professionalisieren - er dürfte weder die benötigten Fähigkeiten noch das benötigte Interesse für Aussenpolitik und Diplomatie mitbringen.
      SS fehlt das internationale Format - sie würde Schwierigkeiten haben, sich Respekt zu verschaffen. Im Departement des Innern könnte sie ihr diplomatisches Geschick wohl besser einsetzen.
      Ich teile daher die Einschätzung, dass Berset die beste Wahl fürs Aussendepartement wäre
      9 0 Melden
  • Pisti 02.08.2017 18:25
    Highlight Das Volk ist klar gegen einen EU-Beitritt und wird ziemlich sicher auch gegen den Souveränitätsverlust genannt Rahmenabkommen stimmen. Die einzige Partei, die hier auch dagegen ist, ist die SVP. Logischerweise gehört das Aussendepartement nun in die Hände der SVP. Damit unseren Nachbarn auch endlich mal klare Signale übermittelt werden.
    Die SP soll den Sport übernehmen dort richten die, am wenigsten Schaden an.
    42 72 Melden
    • Nicholas Fliess 02.08.2017 19:07
      Highlight Lächerliche Vorstellung! 😂
      29 22 Melden
    • Mr. Spock 02.08.2017 19:54
      Highlight Bitte ja! Bitte gebt der SVP endlich etwas Verantwortung, damit sie nicht immer nur jammern, was alle so falsch machen und wie verfassungfeindlich alle ausser der SVP sind!

      P.S. aus dem genannten grund ist das VBS wohl derzeit mit SVP besetzt!?
      24 8 Melden
    • Fabio74 02.08.2017 21:25
      Highlight Hört doch mit eurem EU-Geheule auf. Ein Beitritt bräuchte eine Abstimmung mit Volk- und Ständemehr. Kommt eh Nein raus. Also keine Panik
      Und nein die SVP übernimmt keine Verantwortung. Daher beim Militär bleiben. Dort ist der Schaden kleiner
      20 20 Melden
  • derEchteElch 02.08.2017 18:00
    Highlight Die SP mit Aussenpolitischen Aufgsben zu betrauen? DIE Partei, welche den EU-Beitritt im Programm hat, trotz dass das Volk nicht will und eine Abstimmung dazu scheitern würde?

    Sorry aber wenn die SP das EDA führt werden wird noch mehr in den Sog von Brüssel geraten sls eh schon!

    Dass diese Partei die Interessen der Schweiz vertritt ist eh ungewiss, sie tut nur was Brüssel oder Deutschland wollen und das wichtigste ist, möglichst viele Ausländer einzubürgern oder in nach CH zu holen. Rückschaffungen werden keine Chance mehr haben...
    58 65 Melden
    • Tobiwankenobi [ZH] 02.08.2017 18:26
      Highlight Da kann ich in allen Punkten zustimmen! Guter Kommentar.
      22 36 Melden
    • Helona 02.08.2017 18:28
      Highlight Äxgüsi! Ist Ihr wirklicher Name eventuell Mike Shiva? Unglaublich, wie klar Sie in die Zukunft blicken können!
      22 16 Melden
    • loplop717 02.08.2017 18:45
      Highlight Wieso will die eu die Schweiz zerstören? Das ist doch absurd die EU profitiert genaus so wie die Schweiz von einer starken und stabilen Schweiz.
      28 16 Melden
    • Fabio74 02.08.2017 21:28
      Highlight was für eine Dummheit. Erstens sind Einbürgerungen Sache des EJPD. Zweitens macht das Parlament die Gesetze und nicht der BR
      Staatskunde 1 durchgefallen wie alle SVPler.
      21 21 Melden
    • pachnota 02.08.2017 22:11
      Highlight loplop717
      Staaten stehen in Konkurrenz zueinander.
      Die Schweiz ist der Spitzenreiter. Und dies bereitet natürlich nicht allen Freude.
      12 15 Melden
    • loplop717 02.08.2017 23:25
      Highlight Aber die EU existiert gerade dafür das man nicht konkuriert sondern zusammen stärker sein kann. Vorallem das man sich nicht wie früher in sinnlosen Kriegen gegenseitig zerstört.
      16 8 Melden
    • derEchteElch 02.08.2017 23:58
      Highlight @Fabio; Einbürgerungen, die Migration und vor allem die Rückschaffung von illegalen Asylsuchenden ja, das ist EJPD. Dies slles basiert aber auf einer (klaren) Aussenpolitik des EDA.

      Zum Thema Staatskunde;
      Zusammenhänge und Überschneidungen der Abhängigkeiten und Zuständigkeit klar ihre Schwäche. Wie alle SPler.
      8 20 Melden
    • pachnota 04.08.2017 10:16
      Highlight loplop717
      Solange in der Schweiz noch solche Löhne bezahlt werden wie dies heute der Fall ist, werden wir immer Zielscheibe sein.
      Glaubst du, die andern sind NICHT neidisch?
      Und mögen es uns von herzen gönnen?
      1 2 Melden
  • klugundweise 02.08.2017 17:48
    Highlight Sommerlochfüllerspekulationsleerlauf .
    46 1 Melden
  • rodolofo 02.08.2017 17:37
    Highlight Nehmt doch den Ueli für das Aussen-Departement!
    Das wäre eine gute Therapie für ihn.
    25 21 Melden
  • Makatitom 02.08.2017 17:30
    Highlight Wenn wir schon am spekulieren sind: Hat wohl endlich wieder mal ein SVP-BR den Mut, das EJPD zu übernehmen? Gut, der schlechteste BR aller Zeiten war ja der letzte SVPler, der dieses Departement inne hatte. Und es hatte schon seine Gründe, dass der abgewählt wurde
    47 29 Melden
    • RETO1 02.08.2017 22:19
      Highlight du hast dich verschrieben:
      der beste BR aller Zeiten wurde abgewählt
      9 24 Melden
    • Makatitom 03.08.2017 10:43
      Highlight Du dich auch, DIE beste, vier Jahre vorher
      4 2 Melden
  • c_meier 02.08.2017 17:18
    Highlight hätte Frau Leuthard nicht noch warten können mit dieser Aussage?
    jetzt werden schon drei Sitze diskutiert in den Medien (mit JSA)... dies ist mir dann etwas gar viel Wechsel aufs Mal und die Chance der Politiker auf einen Wechsel zu spekulieren oder absichtlich auf Zeit zu spielen wird von Monat zu Monat grösser..
    sie als erfahrene BR hätte doch wissen müssen was sie damit auslöst besonders in der Sommerzeit
    23 4 Melden
  • pachnota 02.08.2017 16:55
    Highlight " Sommaruga war für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verantwortlich."

    Pardon...WELCHE Umsetzung?
    49 67 Melden
    • Ass 02.08.2017 17:22
      Highlight Zum Glück muss man sagen! Sonst wären wir nun in der gleichen Scheisse wie die Briten
      39 36 Melden
    • Amboss 02.08.2017 17:26
      Highlight Die Umsetzung, welche das Parlament beschlossen hat.
      Da die SVP als Initiativgewinnerin das Referendum dagegen nicht ergriffen hat zeigt doch, dass sie damit einverstanden ist.

      und wenn nicht... Von der SVP hätte wirklich mehr kommen müssen als Blätter "Verfassungsbruch" in die Höhe zu halten...
      55 20 Melden
    • Makatitom 02.08.2017 17:26
      Highlight Die, gegen die auch die $SVP kein Referendum ergriffen hat
      39 20 Melden
    • saco97 02.08.2017 17:45
      Highlight Die, gegen die die SVP kein Referendum ergriffen hat.
      35 18 Melden
    • pun 02.08.2017 17:47
      Highlight Diejenige, welche im demokratischen System in Einbezug der Welt rund ums herum, erarbeitet wurde. Da kein Referendum ergriffen wurde, muss es als mehrheitsfähig betrachtet werden. ;-*
      38 16 Melden
    • Schlumpfinchen 02.08.2017 17:49
      Highlight Eine, die uns nicht noch grössere Probleme bringt.
      28 14 Melden
    • pachnota 02.08.2017 17:59
      Highlight Schlumpfinchen
      Glaubst du, das uns die schrankenlosen Zuwanderung keine gröberen Probleme beschert?
      19 37 Melden
    • Moti_03 02.08.2017 18:48
      Highlight An alle die wegen dem Referendum rumhacken. Wenn ihr das System versteht ist es das beste, dass es keins gegeben hat. Wenn es angenommen worden wäre, wäre der jetzt Zustand geblieben und ohne Umsetzung des Light vorrangs. Es hätte keine weitere verbindlichen folgen gehabt. Lieber so, als gar nichts.
      7 16 Melden
    • pachnota 02.08.2017 22:01
      Highlight Moti_03
      Der light Vorrang ist leider nichts.
      Ein Placebo für MEI Gegner, damit sie sich etwas vorheucheln können.
      6 8 Melden
    • RETO1 02.08.2017 22:23
      Highlight warum sollte die SVP das Referendum ergreifen??
      Sie hat die Abstimmung gewonnen,basta
      Die Umsetzung wäre Sache des Parlaments gewesen
      und was hat das Parlament gemacht??
      es hat das Volk dreckig betrogen
      8 15 Melden
    • Amboss 02.08.2017 22:30
      Highlight @pachnota: Richtig, der Vorrang light ist quasi nichts, ein Placebo in der Tat.

      Aber ich frage auch dich: Was hätte man denn machen sollen?
      Wenn man in Kauf nehmen möchte, dass die EU die bilateralen Verträge kündigt, dann könnte man dies auch sagen.

      Aber gerade dazu blieb die SVP stumm wie ein Fisch.
      12 7 Melden
    • pachnota 02.08.2017 22:49
      Highlight Amboss
      Der BR hatte im Wahlkampf in seiner Broschüre davor Gewarnt, das bei der Annahme, die Billateralen gefährdet sind. Und dies in den Headlines.
      Und er hat diese Argument im Wahlkampf auch immer wieder wiederholt.
      Trotzdem hat das Volke zugestimmt.
      Also hätte man durchziehen müssen.
      Die EU hätte wohl kaum gekündigt. Aber das Risiko hätte man eingehen müssen.
      Jetzt habe wir nicht s, ausser das wir beweisen haben, das wir erpressbar sind.
      Und dies bedeutet nichts gutes für die Zukunft.
      9 8 Melden
    • Makatitom 02.08.2017 22:59
      Highlight Das Parlament also, ja? Und wer stellt im Nationalrat die grösste Fraktion? Das Referendum wurde nicht ergriffen, weil die $SVP sonst ein Thema weniger gehabt hätte, mit der sie Menschen aufeinander hetzen kann. Hast du Tonelis Gesichtsausdruck nach der gewonnenen MEI gesehen? Das war ein Betriebsunfall, die wollten eigentlich gar nicht gewinnen.
      14 8 Melden
    • Amboss 02.08.2017 23:29
      Highlight @pachnota:
      Der BR hat immer davor gewarnt, das ist stimmt.
      Allerdings macht ja der Bundesrat nicht allein Abstimmungskampf. Die MEI-Gegner sind ja auch noch da mit ihren Plakaten, Auftritten und allem.
      Die MEI-Befürworter haben niemals gesagt, die Bilateralen wären nicht gefährdet. Und eine Minimehrheit hat ihnen geglaubt.
      Als man gemerkt hat, dass die EU dies nicht so einfach schluckt, hätten die MEI-Befürworter zumindest den Standpunkt vertreten müssen, dass man in Kauf nimmt, die Bilateralen zu gefährden.
      Haben sie nicht. Also müssen sie sich auch nicht über die mangelde Umsetzung beklagen
      10 5 Melden
    • Moti_03 03.08.2017 08:54
      Highlight @maka ; was möchtest du genau nicht verstehen) was hätte das Referendum gebracht? Nichts, wäre evtl nicht mal ein Light Vorrang geblieben. Es wäre dann nichts mehr passiert, sondern ganz und gar versandet. Auch wenn du die svp nicht magst, mag ich auch solche wie du nicht, immer etwas zusammenlabbern aber nie eine Ahnung vom Thema haben. Mach dich mal schlau ;

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Referendum

      https://www.vimentis.ch/d/lexikon/282/Referendum.html

      Echt nervig solche Sachen. Und ja, ich würde mal gerne dein Gesichtsausdruck sehen, hast Lust auf ein kafee / Bier? Wäre super
      4 8 Melden
    • pachnota 03.08.2017 09:37
      Highlight Amboss
      Diejenigen, die schon im Abstimmungskampf gegen die MEI waren, sollten mit der EU verhandeln? Die SVP wurde aussen vor gelassen.
      War doch klar das die EU nicht verhandeln wollte. Aber dies ist in der Diplomatie ein normaler Prozess. Wir hätten doch die EU an den Tisch gebracht, wenn wir verknüpft hätten mit den Dingen, die die EU von uns braucht.

      Einfach normal verhandeln. halt

      Wenn wir nur noch das machen, was der EU passt, ist eh fertig mit ch wie wir sie kennen.
      Dann doch besser gleich beitreten.
      Währe zumindest ehrlicher.
      8 4 Melden
    • Schlumpfinchen 03.08.2017 10:50
      Highlight Die SVP wurde nicht aussenvorgelassen, sie wollten die letzte Zeit schlicht und einfach nicht mit anderen zusammenarbeiten. Unsere Gesetzgebungen nach Initiativen beruhen immer auf Kompromissen. Wenn aber jemand nicht dazu bereit ist, müssen sie sich nicht wundern.
      Ein EU Beitritt würde zurzeit keinen Sinn machen. Der Grundgedanke war mal gut, die Ausführung ist dann schlecht gelungen. Wenn die EU wieder einmal zu grundlegenden Reformen bereit wäre, könnte man sich den Beitritt wieder überlegen.
      7 4 Melden
    • Amboss 03.08.2017 13:07
      Highlight @pachnota: Die arme SVP . Oooh, soll ich ein Dösli Mitleid öffnen?

      Die SVP ist die Partei, die wie keine zweite weiss, wie man sich Gehör verschafft. und was hat man von ihr gehört in der zeit?
      Absolut nichts brauchbares. Zwar ständige Kritik, aber konkrete Vorschläge, was man tun sollte (zB "Ja, man sollte die Bilateralen gefährden, wortgetreue Umsetzung ist wichtiger")? Nein nichts. Null und nichts



      6 4 Melden
    • pachnota 03.08.2017 16:27
      Highlight Schlumpfinchen
      Sommaruga (wir müssen diese Initiative nun umsetzten) wollte die SVP nicht in der vorberatenden Kommission.
      Das der Grund hierfür war, das diese keine Kompromisse wollte, ist natürlich reine Spekulation von dir.
      Viel eher ein politischer Winkelzug der Ministerin.
      Nochmals, glaubst du nicht, das die PFZ einfach zuviel schaden genierter und früher oder später abgeschafft werden muss.
      (auch in D wird bereits darüber spekuliert).
      3 3 Melden
    • Moti_03 03.08.2017 16:58
      Highlight Kann jemand noch eine Antwort geben? Das ewige Parteien gegeneinander kann ich nicht mehr hören. Was hätte das Referendum gebracht? Entweder Light Vorrang oder gar nichts. Somit das beste was hätte passieren können. Die neuen Initiativen in diese Richtung werden sicherlich wieder angenommen, weil einfach schlicht niemand was unternimmt.
      2 3 Melden
    • Ass 03.08.2017 18:22
      Highlight Das Referendum mit der klaren Vorderung der Personenfreizügigkeit hätte zur Kündigung der Bilatteralenverträge geführt! Wers nicht glaubt geht zum Chef und sagt diesem das man zum vollen Lohn nur noch 50% Arbeiten werde. Wen nun die SVP recht hat dann wird euch euer Chef nicht künden. Den ihr bring der Firma immer noch Geld und eine neue Person einarbeiten würde dem Chef auch kosten verursachen.
      3 2 Melden
  • Ich mein ja nur 02.08.2017 16:53
    Highlight Und wieso genau darf der oder die Neue das Aussendepartement nicht übernehmen?
    7 21 Melden
    • Gibaue 02.08.2017 17:27
      Highlight Er oder sie muss sogar wenn die Anderen nicht wechseln möchten🙄
      19 1 Melden
    • Pitsch K. Matter 02.08.2017 17:49
      Highlight Weil der, der am längsten schon dort Sitz als erster wählen darf. Für den neuen bleibt das was übrig geblieben ist.
      21 1 Melden
    • Schlumpfinchen 02.08.2017 17:53
      Highlight Hat ja niemand gesagt, nur ist es wahrscheinlicher, dass jemand der Alten das Departement übernimmt, da die zuerst wählen dürfen und das Aussendepartement sicher nicht gänzlich unbeliebt ist bei den anderen Räten, da z.B. Sommaruga zurzeit nicht ihr bevorzugtes Departement führt. Was passieren könnte, wenn Cassis, der im Moment der Favorit zu sein scheint, ist ja im Artikel beschrieben.
      9 4 Melden
  • Boogie Lakeland 02.08.2017 15:55
    Highlight Genau, Berset ins EDA und Cassis die Gesundheitspolitik machen lassen.
    Ist ja wie wenn einer mit Baugeschäft die Baudirektion leitet
    56 3 Melden
    • Shlomo 02.08.2017 17:52
      Highlight Caissis ins EDI ist wie einem Drogensüchtigen den Schlüssel für den Medizinschrank zu geben
      22 6 Melden

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