Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, diskutiert mit Isabelle Moret (FDP-VD) waehrend einer Debatte im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 14. Maerz 2016 in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gehören Isabelle Moret und Simonetta Sommaruga bald zu einem doppelten Doppel? Bild: KEYSTONE

Der neue Burgunder-Krieg: Zwei Berner und zwei Waadtländer im Bundesrat?

Wenn FDP-Nationalrätin Isabelle Moret in den Bundesrat gewählt wird, hätten die Kantone Bern und Waadt in der Landesregierung eine Mehrheit. Dies könnte die Kantonsklausel wieder zum Thema machen.



Die Wahl von Nationalrat Guy Parmelin in den Bundesrat Ende 2015 war aus mehreren Gründen ein denkwürdiges Ereignis. Der Waadtländer Weinbauer hatte der SVP einen zweiten Sitz in der Landesregierung verschafft und damit die arithmetische Konkordanz wiederhergestellt. Mit ihm erhielt die Romandie auch einen dritten Bundesrat, was es zuvor nur selten gegeben hatte.

Verstärkt wurde diese «Westlastigkeit» durch die Tatsache, dass mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann bereits zwei Berner der Landesregierung angehörten. Was nicht allen gefiel, wie selbst das neue Mitglied zugeben musste: «Der Bundesrat neigt nun vielleicht ein wenig sehr nach Westen», sagte Guy Parmelin an seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl.

Das ist der neue SVP-Bundesrat

Nun tritt mit Didier Burkhalter aus dem ehemals preussischen Fürstentum Neuenburg ein Romand zurück, dennoch könnte sich am Status quo nichts ändern. Die FDP will seinen Sitz erneut an die lateinische Schweiz vergeben. Darum bewirbt sich die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Sie wurde von ihrer Kantonalpartei am Donnerstag offiziell nominiert.

Die Rückkehr des Alten Bern?

Als Favorit gilt der Tessiner Ignazio Cassis, doch Moret ist nicht chancenlos. Als Frau geniesst sie Sympathien bei Linken und Grünen. Auch Deutschschweizer Männer mit Bundesrats-Ambitionen könnten sie wählen, damit die leidige Frauenfrage vom Tisch ist. Mit Moret käme es jedoch zu einer doppelten Doppelvertretung: Bern und Waadt hätten je zwei Sitze und damit die Mehrheit im Bundesrat.

Das wäre nicht ohne Pikanterie, denn während knapp 300 Jahren war die Waadt ein bernisches Untertanengebiet. Greift damit das Alte Bern wieder nach der Macht, wie der «Tages-Anzeiger» mutmasst? Zumindest lebt die Debatte um die Differenzen zwischen «Burgundern» und «Alemannen» wieder auf. Die Burgunder, zu denen der westliche Landesteil inklusive Bern gezählt wird, gelten als zentralistischer und etatistischer als die Alemannen im Osten.

Ganz falsch ist das nicht, die Welschen sind tendenziell staatsgläubiger. Ein neuer Burgunder-Krieg aber wirkt in der Schweiz des 21. Jahrhunderts reichlich anachronistisch. Der Banker Konrad Hummler bezeichnete die Einteilung in Burgunder und Alemannen vor zwei Jahren in der «SonntagsZeitung» als «schlicht rassistisch».

«Absurde» Kantonsklausel

Eine Debatte über die geographisch einseitige Zusammensetzung des Bundesrats ist dennoch legitim, denn in der Bundesverfassung wird ausdrücklich verlangt, dass «die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Ignazio Cassis würde diese Vorgabe mehr als erfüllen, denn die italienische Schweiz hat seit 18 Jahren keinen Bundesrat mehr gestellt.

Früher gab es einen Mechanismus, der ein regionales Übergewicht zumindest erschwerte: die Kantonsklausel. Sie besagte, dass kein Kanton mehr als eine Vertretung im Bundesrat stellen konnte. Als Kriterium galt ursprünglich nicht der Wohnsitz, sondern das Bürgerrecht. Was zu absurden Situationen führte, etwa als Lilian Uchtenhagen 1983 als erste Frau in den Bundesrat wollte.

Die SP-Nationalrätin stammte aus Olten. Sie lebte und politisierte im Kanton Zürich, der bereits im Bundesrat vertreten war. Trotzdem durfte sie kandidieren, denn durch ihre Heirat hatte sie das Baselbieter Bürgerrecht ihres Ehemannes Ambros Uchtenhagen übernommen (oder übernehmen müssen). Lilian Uchtenhagen wäre somit als Bürgerin eines Kantons in den Bundesrat eingezogen, zu dem sie so gut wie keinen Bezug hatte.

ARCHIV - ZUM TOD DER EHEMALIGEN SP-NATIONALRAETIN LILIAN UCHTENHAGEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Die frisch gewaehlte SP-Bundesraetin Ruth Dreifuss am Tag ihrer Wahl vom 10. Maerz 1993 zusammen mit der ersten weiblichen und nicht gewaehlten SP-Bundesratskandidatin von 1983 Lilian Uchtenhagen im Bundeshaus zu Bern. (KEYSTONE/Karl-Heinz Hug)

Lilian Uchtenhagen (l.) und Ruth Dreifuss kämpften mit den Tücken der Kantonsklausel. Bild: KEYSTONE

Bei der Schlammschlacht gegen sie spielte dieser Aspekt eine Rolle, am Ende wählten die Bürgerlichen an ihrer Stelle den Solothurner Otto Stich. Die Kantonsklausel wurde danach revidiert, sie richtete sich nun nach dem Wohnsitz. Auch das löste nicht alle Probleme. 1993 zog die in Bern wohnhafte Ruth Dreifuss kurz vor ihrer turbulenten Wahl im Schnellverfahren nach Genf, wo sie aufgewachsen war. Denn mit Adolf Ogi sass bereits ein Berner im Bundesrat.

Machtkonzentration

Mit der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 wurde die Klausel ganz aufgehoben. Sie galt als Hindernis bei der Suche nach den fähigsten Leuten für den Bundesrat. Niemand rechnete damit, dass es schon bald zu Zweiervertretungen aus grossen Kantonen kommen würde. 2003 wurde Christoph Blocher als zweiter Zürcher neben Moritz Leuenberger gewählt, 2008 folgte Ueli Maurer. Und nun könnte es sogar zum doppelten Doppel von Bernern und Waadtländern kommen.

Der Freiburger Bundesrats-Historiker Urs Altermatt bezeichnete die Streichung der Kantonsklausel im «Tages-Anzeiger» als Fehler: «Es war zu befürchten, dass es zu einer Machtkonzentration bei den grossen Kantonen kommt. Dass es aber so rasch geht mit den Doppelvertretungen Zürichs, Berns und nun möglicherweise der Waadt, das hätte ich nicht erwartet.»

Bundesrat Christoph Blocher, rechts, diskutiert mit seinem Regierungskollegen Moritz Leuenberger zu Beginn der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung am Mittwoch, 12. Dezember 2007, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Swiss Federal Councillor Christoph Blocher, right, talks to his colleague Moritz Leuenberger, left, prior to the reelections of the Federal Council in Bern, Switzerland, Wednesday, December 12, 2007. Blocher has not been reelected by the Federal Assembly after two ballots. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

2003 kam es mit den Zürchern Moritz Leuenberger und Christoph Blocher zur ersten Doppelvertretung. Bild: KEYSTONE

Der St.Galler Staatsrechtler Bernhard Ehrenzeller lehnt eine neue Kantonsklausel ab. Er räumte jedoch ein, dass ihre Streichung «einen gewissen Dammbruch» ausgelöst habe: «Man vertraute darauf, dass die Weisheit des Parlaments eine übermässige Konzentration verhindert.» Mit dieser Weisheit scheint es nicht weit her zu sein, wie die jüngere Geschichte zeigt.

Bei den Bernern immerhin könnte sich das Problem mit dem Rücktritt von Schneider-Ammann in absehbarer Zeit lösen. Als Favoriten für seine Nachfolge gelten Persönlichkeiten aus der Ostschweiz, die sich ebenfalls gerne vernachlässigt fühlt, etwa Karin Keller-Sutter oder Andrea Caroni. Der Ausserrhoder hat übrigens von seinem Grossvater das Tessiner Bürgerrecht geerbt. Heute wäre das aber selbst mit einer Kantonsklausel kein Kriterium mehr.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Boniek 11.08.2017 14:47
    Highlight Highlight Mit dem Fribourger Berset wären es dann sogar fünf Westschweizer im Bundesrat. Dazu eine Aargauerin und der Ueli vom Bachtel. Inner-, Süd- und Ostschweiz: Null. Das wäre meiner Meinung nach dann doch zu viel der Unausgewogenheit.
  • Majoras Maske 10.08.2017 15:55
    Highlight Highlight Ich bezweifle, dass die drei bisherigen "Burgunder" einheitlich abstimmen, da sie ja mit der FDP, SP und SVP auch unterschiedliche Weltbilder vertreten.

    Das Berner Staatsverhältnis ist zwar theoretisch schon etatistischer, aber gleichwohl hat die hundertjährige Herrschaft der SVP-FDP und die chronisch leere Staatskasse "eigenverantwortliche" Prägungen hinterlassen, z. B. bei der Arbeitsmarktintegration, wo BE gegen AG/ZH recht schlecht da steht.

    Ich halte eine regionale Ausgewogenheit, insbesondere für die verschiedenen Sprachen, für sehr wichtig, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt.
  • der_senf_istda 10.08.2017 13:49
    Highlight Highlight Mir ist das sowas von egal, woher ein Bundesrat kommt. Wir brauchen einfach gute Leute. Die FDP ist am Zug, bitte Kandidaten präsentieren und dan wird gewählt. Herkunft, Sprache, Geschlecht, Religion und Kleidergrösse ist alles irrelevant.
  • leu84 10.08.2017 12:26
    Highlight Highlight Sommaruga ist im aargauischen Freiamt aufgewachsen. Dem Freiamt wo Frau Leuthard herkommt. Zwei BR-Sitze fürs Freiamt. Villiger und Metzler gleichzeitig zwei Luzerner im BR. Am Ende entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung
  • Yippie 10.08.2017 11:44
    Highlight Highlight Hat die Herkunft (Sprechregion oder sogar Kanton) eines Bundesrats überhaupt einen Einfluss auf dessen politisches Handeln? Gibt es dazu Analysen?

    Ich gehe davon aus, dass die Herkunft eines Bundesrates praktisch gar keinen Einfluss hat auf sein Handeln. Es ist wohl mehr die Identifikation der Leute mit der Landesregierung, welche mit einer gleichmässigen Verteilung gemäss Landkarte gefördert wird.

    • lichtler 10.08.2017 15:08
      Highlight Highlight Doch ich glaube schon, ich als Städter finde dass zB die Städter nicht gut vertreten sind im BR.

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