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Du willst nur das Beste? Voilà:
Welches Departement
übernimmt Guy Parmelin? Der Bundesrat wird am
Freitag in einer vertraulichen Sitzung darüber entscheiden. Parmelin
hat am Tag seiner Wahl eine Vorliebe für das Departement des Innern
(EDI) angetönt. Als bisheriger Präsident der Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats ist er mit der
Materie vertraut. So weit aber wird es kaum kommen, die SP wird die
Kontrolle über die Sozialwerke nicht der SVP überlassen.
Naheliegend wäre, dass der Nachfolger von Eveline
Widmer-Schlumpf ihr Finanzdepartement «erbt». Ein Szenario wird
allerdings in Bern hoch gehandelt: SP-Bundesrat Alain Berset wechselt
zu den Finanzen, seiner Domäne als Parlamentarier. Simonetta
Sommaruga folgt ihm im EDI und überlässt Parmelin das
Justizdepartement (EJPD). Die SP strebe eine solche Rochade an, erklärte ein Nationalrat auf Anfrage.
Die SVP könnte damit gut leben. Chefstratege Christoph Blocher hat am
Mittwoch Anspruch auf das EJPD erhoben, das er als Bundesrat selber
geleitet hatte. Nationalrat Roger Köppel hat in
der «Weltwoche» gefordert, die SVP müsse beim Asylthema ihren «Führungsanspruch» geltend machen. Bundesrat Parmelin selber
dürfte das kaum so sehen, und das nicht nur, weil er so gut wie keine Voraussetzungen zur Führung dieses Amtes mitbringt.
Parmelin ist kein Provokateur wie Blocher, der im Bundesrat
permanent für Unruhe sorgte. Er gehört nicht zu dessen «innerem Kreis». Das verschafft ihm eine gewisse Unabhängigkeit. Allerdings
gilt für ihn das gleiche Prinzip, das ein CVP-Nationalrat über die
SVP-Kollegen formuliert hat: «Im vertraulichen Gespräch fluchen sie oft über Blocher, aber öffentlich würden sie nie etwas
gegen ihn sagen, weil sie ihm alles zu verdanken haben.»
Als linientreuer
SVPler dürfte Parmelin versuchen, im EJPD Akzente im Sinne seiner Partei zu
setzen. Konflikte mit den Chefbeamten sind programmiert, allen voran
mit Mario Gattiker, dem mächtigen Leiter des Staatssekretariats für
Migration (SEM). Simonetta Sommaruga hat die Führung der Ämter mit
Leuten ihre Vertrauens besetzt. Und bei den inhaltlichen Themen
könnte er bald übers Kreuz mit seiner Partei geraten,
gerade in den wichtigen Bereichen:
Parmelin dürfte auf
eine restriktive Politik drängen, ähnlich wie Blocher von 2003 bis
2007. Seine Möglichkeiten aber sind begrenzt, insbesondere wenn die Zahl der Asylbewerber hoch bleibt. Das Grenzwachtkorps
etwa untersteht dem Finanzdepartement. Ausserdem wird er das im Herbst beschlossene neue Asylgesetz gegen die SVP
vor dem Volk vertreten müssen. Das Referendum kommt so gut wie
sicher zustande. Interessant wird sein, wie er sich bei den regelmässigen Treffen der Schengen/Dublin-Staaten einbrächte, etwa ob er weniger stark auf
einen Verteilschlüssel bei den Flüchtlingen drängen würde wie Simonetta Sommaruga.
Als EJPD-Chef wäre
Guy Parmelin der Hüter des Rechtsstaats, der von der SVP seit Jahren
relativiert und attackiert wird. Was immer wieder zu Problemen bei der Umsetzung von Volksinitiativen führt. Zum ersten Showdown wird es
bereits am 28. Februar kommen, wenn über die Durchsetzungsinitiative
abgestimmt wird. Im Hintergrund lauert zudem die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die indirekt auf die
Europäische Menschenrechtskonvention zielt.
Das EJPD ist für
die Umsetzung des SVP-Zuwanderungsinitiative zuständig. Simonetta
Sommaruga hat letzte Woche mit der angekündigten Schutzklausel die
Richtung vorgespurt. Man darf gespannt sein, wie der neue SVP-Bundesrat
der EU dieses Konzept schmackhaft machen würde. Er dürfte versucht
sein, auf die einseitige Einführung zu setzen. Allerdings könnte
Parmelin dabei bald einmal in den Clinch zwischen den Interessen der
Wirtschaft und jenen seiner Partei geraten.
Du willst nur das Beste? Voilà:
