Manchmal entwickeln politische Vorstösse eine ungeahnte Symbolkraft. In der Herbstsession reichte der Aargauer FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkart eine Motion ein, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben will. Heute ist es nur eingeschränkt möglich, etwa im Kolonnenverkehr. Das eigentliche Rechtsüberholen soll verboten bleiben.
Die Chancen von Burkarts Vorstoss sind intakt, da auch das Bundesamt für Strassen (Astra) das Anliegen prüfen will. Freie Fahrt auf der rechten Spur könnte somit bald Realität werden. Das Anliegen passt bestens in die aktuelle politische Grosswetterlage. Exakt bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode der eidgenössischen Räte wollen die Bürgerlichen endlich Gas geben.
Die Wahlen im Oktober 2015 endeten mit einem historischen Erfolg für die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil. Dies brachte ihr einen zweiten Sitz im Bundesrat und gemeinsam mit der FDP die absolute Mehrheit im Nationalrat ein. Dieser doppelte Rechtsrutsch werde die Schweizer Politik grundlegend verändern, lautete je nach Standpunkt die Hoffnung oder Befürchtung.
Es kam ganz anders, der Verkehr auf der rechten Fahrspur geriet ziemlich rasch ins Stocken. Bereits die erste Machtdemonstration der neuen rechten Mehrheit erwies sich als Rohrkrepierer. In der Schlussabstimmung der Wintersession 2015 versenkten FDP und SVP im Nationalrat eine Verlängerung des Ärztestopps. Später mussten sie den Schnellschuss kleinlaut zurücknehmen.
Es folgte eine Reihe von insbesondere für die SVP herben Abstimmungsniederlagen. Die Bilanz am Ende der ersten Legislatur-Halbzeit ist fällt für die Rechtsbürgerlichen und ihre zugewandten Orte entsprechend ernüchternd aus. «Wir sind nicht dort, wo wir aus bürgerlicher Sicht sein wollten», kritisiert Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Umso positiver urteilt man auf der anderen Seite des Spektrums. «Die Halbzeitbilanz ist aus grüner Sicht positiver, als wir 2015 erhofft hätten», sagt Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen Partei. Diese hat ihr Formtief überwunden und in den letzten zwei Jahren bei Wahlen und Abstimmungen spektakuläre Erfolge erzielt, wozu Rytz auch die 46 Prozent Ja für die Atomausstiegsinitiative zählt.
Nun könnte das Pendel zurückschlagen. Innerhalb weniger Tage errangen die Rechtsbürgerlichen einen bedeutenden «Doppelsieg». Bei der Bundesratswahl konnten sie FDP-Wunschkandidat Ignazio Cassis bereits im zweiten Wahlgang ins Ziel bringen. Fünf Tage später bodigten SVP und FDP die von Mitte-Links und SP-Bundesrat Alain Berset aufgegleiste Altersvorsorge 2020.
Zwar gab es ein linkes Nein, doch für Regula Rytz hat «der Absturz auch den rechten Hardlinern geholfen». Umgekehrt kann Valentin Vogt seine Freude kaum verbergen: «Die Bundesratswahl war ganz in unserem Sinn.» Er hofft, dass der Bundesrat nun bürgerlicher wird. Und bei der Altersreform habe die Zusammenarbeit von SVP und FDP gut funktioniert: «Das wünsche ich mir auch bei anderen Themen.»
Einen Vorgeschmack erhielt man in der Herbstsession bei der Behandlung der Vorlage mit dem monströsen Namen Finanzdienstleistungsgesetz (kurz Fidleg). Der Bundesrat wollte den Anlegerschutz deutlich stärken. Nach intensivem Lobbying durch die Finanzbranche ist wenig geblieben. Der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz sagte dem «Kassensturz», er habe noch nie ein Gesetz gesehen, «das so eindeutig immer mehr ausgedünnt wurde».
Ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird? «Der Rechtsrutsch wird sich zuspitzen», fürchtet Regula Rytz. Dies werde sich vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik zeigen, glaubt die Berner Nationalrätin. Aus grüner Sicht stelle sich auch die Frage, wie es in der Klimapolitik weitergehe.
Es gibt aber auch Gründe, die gegen einen bürgerlichen Durchmarsch sprechen. In der zweiten Hälfte einer Legislatur sind grosse Würfe meist schwierig – die nächsten Wahlen werfen ihren Schatten voraus. Ausserdem können SP, CVP und Grüne im Ständerat nach wie vor eine Mehrheit bilden und damit SVP und FDP ausbremsen. Regula Rytz spricht von einem «Korrekturfaktor».
Das wiegt umso schwerer, als sich eine Bruchlinie zwischen Christdemokraten und Freisinnigen gebildet hat, wie die «Weltwoche» feststellte: «FDP und CVP profilieren sich als neue Kontrahenten. Sie unternehmen einiges, um sich ins Rampenlicht zur rücken. Streit bringt Quote.» Eine zentrale Rolle spielen dabei die neuen Parteichefs Petra Gössi und Gerhard Pfister.
Die Schwyzerin ist die Frau der Stunde in der Bundespolitik. Die Erfolge bei der Bundesratswahl und der Rentenreform gehen zu einem erheblichen Teil auf ihr Konto. Gössi hat es damit geschafft, aus dem langen Schatten ihres Vorgängers Philipp Müller zu treten. Nicht minder selbstbewusst agiert Gerhard Pfister. Der Zuger will mit der CVP endlich den Turnaround realisieren. Dadurch dürfte es SVP und FDP schwer fallen, ihre Dominanz ausserhalb des Nationalrats zu entfalten.
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gibt sich gelassen. «Ich habe keine Angst vor einem Rechtsrutsch», sagt die Baselbieterin, die 2018 das prestigereiche Präsidium der Aussenpolitischen Kommission übernehmen wird. Sie verweist auf den gescheiterten Angriff auf die Entwicklungshilfe, der dank «unaufgeregter Arbeit im Hintergrund» verhindert worden sie.
Die neue Konstellation im Bundesrat bereitet Schneider-Schneiter ebenfalls kein Bauchweh: «Wir können seine Beschlüsse im Parlament korrigieren, falls das nötig sein sollte.» Ohnehin erwartet kaum jemand, dass sich mit Ignazio Cassis die Gewichte stark nach rechts verschieben werden. Als Aussenminister dürfte der neue Bundesrat eher die SVP enttäuschen, die ihn praktisch geschlossen gewählt hat.
Möglich ist es hingegen, dass der Bundesrat mit der Nachfolgeregelung von Doris Leuthard weiter nach rechts rücken wird. Die Aargauerin verbündet sich bei wichtigen Fragen oft mit ihren beiden SP-Kollegen. Trotzdem bleibt es fraglich, ob die Rechte tatsächlich freie Fahrt haben wird. Oder ob der Verkehr auf der rechten Spur nicht schon bald wieder ins Stocken geraten wird.
