Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll Hunderte von Kommunikationsleitungen in Europa im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA angezapft haben – auch Leitungen aus der Schweiz. Dies legen Dokumente des österreichischen Politikers Peter Pilz nahe.
Pilz hat seine Beweise vergangene Woche in Bern, Brüssel und Amsterdam präsentiert. Die belgische und niederländische Regierung haben daraufhin Untersuchungen angekündigt und eine Erklärung von Deutschland verlangt.
Und die Schweiz? Sieht keinen Handlungsbedarf. Unverständlich, findet der belgische Parlamentarier Stefaan Van Hecke: «Es sollte logisch sein, dass betroffene Staaten von Deutschland eine Erklärung verlangen und eine Untersuchung starten», sagt er zu watson. Wenn das alle Länder tun würden, die Ziel des Lauschangriffs waren, könnte man Deutschland zu einer Erklärung zwingen.
Der Grünen-Abgeordnete Van Hecke ist Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgischen Geheimdienstes und gilt als einer der schärfsten Überwachungs-Kritiker. Der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo ordnete eine Prüfung der Vorwürfe von Peter Pilz an. Auch der belgische Geheimdienst ermittelt.
Dass der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eng mit dem deutschen Geheimdienst zusammenarbeitet, sieht Van Hecke als Problem. «Geheimdienste in Europa und den USA haben eine gute Beziehung. Das macht es schwierig, Druck auszuüben. Aber ich bin überzeugt, dass alle Staaten reagieren sollten», sagt Van Hecke. Sonst würde sich nie etwas ändern.
«Einige Länder fürchten sich wohl vor einer Konfrontation mit der NSA, weil sie viele Informationen von den USA erhalten», fügt er hinzu. In Belgien kämen die meisten Angaben zu jungen Dschihadisten, die nach Syrien reisten, von der NSA. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wurde auf den Ostschweizer Dschihadisten, der seine Frau in Syrien festhält, durch den Hinweis von deutschen Behörden aufmerksam.
Peter Pilz, der das Spähprogramm vergangene Woche in der Schweiz öffentlich gemacht hat, bietet der Schweiz weitere technische Details zur Überwachung, wie er auf Twitter schreibt.
.@Peki75 @bglaettli Ich habe noch genauere technische Infos zu diesen Leitungen - aber will NDB etwas wissen? Und darf er?
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) May 31, 2015Der Nachrichtendienst des Bundes sieht dennoch keinen Grund, aktiv zu werden. «Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nimmt der NDB sachdienliche Hinweise von jeder Quelle entgegen», sagt Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage. Wenn Hinweise auf strafbare Handlungen eingehen würden, würde man diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Dies will der grüne Nationalrat Balthasar Glättli übernehmen. «Ich erhalte die nötigen Unterlagen diese Woche von Peter Pilz», sagt er auf Anfrage. Sie sollen Teil der Strafanzeige werden, die Glättli zusammen mit einem Anwalt plant. Details der Klage sind noch keine bekannt. Das Ziel ist klar: Die Schweizer Behörden zum Handeln zu bewegen.
Der NDB liess am Wochenende schon in der «Schweiz am Sonntag» verlauten, dass kein Interesse an einer näheren Aufklärung besteht: «Nach den Interventionen des österreichischen Abgeordneten Peter Pilz wäre es falsch anzunehmen, dass Schweizer Interessen Ziel möglicher Abfangaktionen ausländischer Geheimdienste gewesen seien.»
Glättli kritisiert den Nachrichtendienst: «Wieso ist sich der NDB so sicher, dass keine Schweizer Interessen gefährdet sind? Das kann er doch nur sagen, wenn er mehr weiss, als er zugibt. Oder aber er betreibt Schaumschlägerei.»
Der Fokus auf «Schweizer Interessen» lässt sich folgendermassen begründen: Der NDB ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, internationale Unternehmen und ausländische Diplomaten vor Spionage zu schützen. Laut Glättli gehört dies jedoch zu den Aufgaben eines Gastgeberlandes: «Die Schweiz wirbt immer wieder damit, dass sie einen attraktiven Standort in Sachen Datenschutz darstellt. Wir können das nicht einerseits behaupten und andererseits sagen ‹das geht uns nichts an›».
Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, sieht eine Möglichkeit, wie die Schweiz diesen Schutz gewähren könnte: In Artikel 3 des neuen Nachrichtendienstgesetzes, über das der Ständerat nächste Woche abstimmt. Der Artikel erlaubt es dem Bundesrat, die Kompetenzen des NDB zu erweitern: «Falls der Bundesrat dies als nötig erachtet, könnte er den Schutz vor Spionage auch auf internationale Unternehmen und Diplomaten ausweiten», sagt Regli.
Balthasar Glättli sieht die Idee als untauglich an: Der NDB arbeite zu eng mit ausländischen Geheimdiensten zusammen. «Die Schweiz braucht eine zuständige Stelle für die Spionageabwehr. Und diese sollte, wie die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) unabhängig vom NDB sein.» Sei diese Unabhängigkeit wie heute nicht gegeben, wäre die Spionageabwehr faktisch fast wertlos.
Dass der NDB Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten unterhält um Bedrohungen abzuwenden ist vollkommen ok und auch sinnvoll. Allerdings müsste er auch Bedrohungen, welche von eben diesen ausländischen Partnern ausgehen (Wirtschaftsspionage, Ausspähen unserer Politiker / der Bürger usw.) entgegengetreten. Aber hier scheint sich unsere Landesverteidigung schwer zu tun. Da sollte man sich ernsthaft fragen, wofür man die überhaupt hat.