Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Je suis Charlie»: Kundgebung am 8. Januar auf dem Bürkliplatz in Zürich. Bild: EPA/KEYSTONE

Kommentar

«Je suis Charlie» war gestern – nun wird die Meinungsfreiheit wieder nach Kräften relativiert

Gesetze statt Zivilcourage, Verbots-Initiativen statt Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte: Die freiheitliche Gesellschaft kommt von linker wie rechter Seite zunehmend unter Druck.

Auf einmal waren alle Charlie. Bereits kurz nach dem Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitung «Charlie Hebdo» vor drei Wochen in Paris verbreitete sich der Slogan «Je suis Charlie» wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken. Weltweit wurde mit diesem Motto für das Recht auf freie Meinungsäusserung demonstriert.

Solidarität mit «Charlie Hebdo» in aller Welt

Drei Wochen sind eine lange Zeit. «Je suis Charlie» scheint schon weit weg. In den letzten Tagen gab es eine beunruhigende Häufung von Tendenzen, die die Meinungsfreiheit relativieren.

So wurde am Freitag bekannt, dass zwei SVP-Funktionäre wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm angeklagt werden, wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». Es handelt sich um eine selbst für SVP-Verhältnisse krasse Provokation, wurde doch ein Einzelfall auf die gesamte Volksgruppe der Kosovaren extrapoliert. In einer späteren Version hat die SVP dies korrigiert, dennoch ist es wohl richtig, dass die Gerichte den Fall beurteilen.

svp kosovaren schlitzen schweizer auf

Das SVP-Inserat in der ersten (oben) und der entschärften zweiten Version.

Höchst fragwürdig ist hingegen, dass der Rechtsanwalt, der die Anzeige eingereicht hat, am gleichen Tag eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat. Er verlangt, dass die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative für ungültig erklärt werden soll. Die Begründung: Weil das besagte Inserat im Abstimmungskampf eingesetzt wurde, sei das Stimmvolk möglicherweise «mittels strafbarer Handlung manipuliert worden».

Die Tendenz, unliebsame Erscheinungen in der Gesellschaft mit Verboten zu bekämpfen, scheint sich auf bedenkliche Weise zu häufen.

Die Beschwerde dürfte chancenlos sei. Ohnehin ist noch gar nicht sicher, ob die SVP tatsächlich die Antirassismus-Strafnorm verletzt hat. Vorerst gibt es nur eine Anklage, ein rechtskräftiges Urteil liegt noch lange nicht vor. Wirklich verheerend aber ist das Motiv hinter der Beschwerde. Kann es wirklich sein, dass unliebsame Volksentscheide durch die Gerichte kassiert werden?

Die Tendenz, unliebsame Erscheinungen in der Gesellschaft mit Verboten zu bekämpfen, scheint sich auf bedenkliche Weise zu häufen. Und zwar auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Während die Linke dabei vorwiegend die Gerichte bemüht, setzt die Rechte auf Volksabstimmungen. SVP-Vertreter lieferten dafür diese Woche zwei weitere Bespiele. 

A veiled woman looks at a map on the bank of the Geneva Lake, in Geneva, Switzerland, Switzerland, Sunday, July 25, 2010. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Der Gesichtsschleier soll verboten werden, obwohl er wie hier in Genf vorab von Touristinnen getragen wird. Bild: KEYSTONE

So hat das Egerkinger Komitee um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann entschieden, die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot definitiv zu lancieren. Sie zielt in erster Linie auf den Gesichtsschleier, wie ihn strenggläubige Musliminnen tragen. Im Gegensatz zum Minarettverbot, das die Meinungs- und Religionsfreiheit torpedierte, könnte man diese Initiative auf die leichte Schulter nehmen. Nur ganz wenige Musliminnen in der Schweiz sind verschleiert, vorab Konvertitinnen. Eher dürfte sie dem ohnehin darbenden Tourismus schaden, weil zahlungskräftige Feriengäste aus den Golfstaaten wegbleiben könnten.

Gibt es keine Zivilcourage mehr? Sind wir nicht in der Lage, für die Rechte von Ausländern und religiösen Minderheiten einzustehen?

Trotzdem ist es ein Armutszeugnis für eine freiheitliche Gesellschaft, wenn sie derartige Kleidervorschriften in die Verfassung schreibt. Noch unmöglicher ist die von der Freiburger SVP beschlossene Volksinitiative, mit der sie das Anfang Jahr eröffnete Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg wieder schliessen will. Ein begründetes Argument dafür gibt es nicht. Einziges Motiv für das Begehren sind diffuse Ängste vor dem Islam.



Die Reaktion fortschrittlicher Muslime auf solche Entwicklungen ist häufig nicht besser. Das betrifft etwa das wiederholt geforderte Verbot des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Dieser provoziert zwar nach Kräften, weiss aber genau, wo sich die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit befinden. Gleiches gilt für jene Salafisten, die in Schweizer Städten den Koran verteilen. Sie mögen extreme Ansichten vertreten, dennoch sind ihre Aktionen durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt. 

Nicolas Blancho, President du Conseil Central Islamique s'exprime lors de la troisieme conference annuelle du Conseil Central Islamique Suisse, CCIS, ce samedi 21 decembre 2013 a Palexpo Geneve. La conference annuelle du Conseil Central Islamique est la plus grande manifestation islamique en Suisse. Cette annee sous la devise “Tawhid comme methode“. Plus de 20 orateurs, chanteurs d'anasheeds et recitateurs du Coran provenant de douze pays font partie du programme. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Die Provokationen von IZRS-Chef Nicholas Blancho sind unsäglich, aber kein Grund für ein Verbot. Bild: KEYSTONE

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht Leitplanken in Form von Gesetzen. Vermutlich braucht es auch eine Antirassismus-Strafnorm, obwohl ich mich dazu nach dem Hitlergruss-Urteil im vergangenen Jahr kritisch geäussert habe. Ich bin mir bewusst, dass ich als heterosexueller weisser Mann aus katholischem Milieu, dessen Vorfahren väterlicherseits mindestens seit dem 16. Jahrhundert in der Schweiz ansässig sind, in Sachen Rassendiskriminierung privilegiert bin.

Dennoch frage ich mich, ob man immer gleich die Justiz bemühen muss, wenn einem eine bestimmte Entwicklung nicht in den Kram passt. Gibt es keine Zivilcourage mehr? Sind wir nicht in der Lage, für die Rechte von Ausländern und religiösen Minderheiten einzustehen? Müssen wir die Gerichte über den Holocaust oder den Genozid an den Armenieren – siehe der Fall Perinçek – urteilen lassen? Wäre dies nicht die Aufgabe von Historikern?

Niemand muss Mohammed-Karikaturen publizieren. Und es gibt sehr gute Gründe, keine Köpfungsvideos der Terrorgruppe IS – oder auch nur Ausschnitte davon – zu zeigen (wie auch watson entschieden hat). Auch muss niemand rassistische oder unflätige Meinungsäusserungen akzeptieren. Wenn wir aber Gesetze beschliessen oder Volksinitiaitiven lancieren, ohne auf die Selbstheilungskräfte der aufgeklärten Gesellschaft zu vertrauen, wandeln wir auf einem gefährlich abschüssigen Pfad.

Dann waren die «Je suis Charlie»-Buttons nicht mehr als ein Modegag.

Umfrage

Braucht die Schweiz eine Antirassismus-Strafnorm?

  • Abstimmen

90

  • Ja, man muss gegen Rassismus vorgehen können.66%
  • Nein, sie schränkt die Meinungsfreiheit ein.32%

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 01.02.2015 18:34
    Highlight Highlight Es vergeht keine Woche, in der nicht Karikaturen über den Papst, die Kirche oder Jesus in irgendeinem Medium zu sehen sind. Es gibt aber keine Todesfatwas. Keine Leute, die Journalisten deswegen massakrieren.Vielleicht ein paar Klagen von tiefreligiösen Christen, die aber in der Regel unnütz sind.
    Die Tatsache, dass so viele Moslems sich permanent von Karikaturen beleidigt fühlen, ist nichts anderes als die klare Botschaft: Wir sind noch nicht angekommen im aufgeklärten europäischen Denken. Wir sind noch nicht bereit für den offenen Dialog in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts.
  • Dewar 01.02.2015 17:57
    Highlight Highlight Wenn Meinungsfreiheit bedeutet, eine eigene Meinung und einen eigenen Glauben haben zu dürfen, dann - finde ich - sollte sie grenzenlos sein. Wenn es aber darum geht, diese Meinung öffentlich zu äussern, sollte man nur so weit gehen dürfen, dass die Rechte von anderen Individuen nicht verletzt werden. Extrem ausgedrückt: Man darf zwar für sich denken, dass jemand den Tod verdient hat, aber nur weil man das glauben darf, heisst das noch lange nicht, dass man gegen diese Person Drohungen aussprechen oder sie gar mit Verweis auf meine Meinungsfreiheit umbringen darf. Ein schmaler Grat...
    • Peter 01.02.2015 21:07
      Highlight Highlight Ganz meiner Meinung. Sobald die Integrität oder gar das Leben eines Menschen bedroht sind, darf man sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Hier hat sie in der Tat Grenzen.
  • Frohes Locken 01.02.2015 17:02
    Highlight Highlight Grandioser Artikel Herr Blunschi! Wir müssen wieder etwas von den ständig neuen Gesetzen und Volksinitiativen wegkommen.
  • Jol Bear 01.02.2015 16:28
    Highlight Highlight Bei den geschilderten Fällen geht es wohl nicht primär um das Thema der freien Meinungsäusserung. Die SVP will wahrscheinlich die gegenwärtige islamkritische Stimmung mit Verhüllungsverbot oder Initiative zum Verbot bestimmter islamischer Organisationen zur Profilierung nutzen. Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative versuchen ihrerseits, das ungeliebte Abstimmungsresultat mit Rassismusargumenten zu kippen. Man bedient sich dort, wo Erfolgsaussichten bestehen.

Gratis-Kita: SP-Wermuth will Familien helfen – mit einem umstrittenen Vorschlag

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Deshalb verlangt er in einem Vorstoss, dass der Zugang zu Kindertagesstätten vereinfacht wird.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gemeinsam für ein Angebot an familienexterner Betreuung sorgen, das dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Idee sei, dass tiefe und mittlere Einkommen keine direkten Beiträge mehr bezahlen, so Wermuth.

In seiner parlamentarischen Initiative verlangt er, dass sich Bund, Kantone und Arbeitgeber angemessen an den Kosten beteiligen. «Das Gesetz müsste den …

Artikel lesen
Link zum Artikel