Telefone abhören, Computer anzapfen
14.01.2015, 11:4314.01.2015, 11:59
Im kommenden Frühling berät der Nationalrat das Nachrichtendienstgesetz (NDG): Der Nachrichtendienst soll Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen – Massnahmen, die das Parlament vor nicht allzu langer Zeit noch abgelehnt hat. Seither hat ein Meinungsumschwung stattgefunden. Kippt das Attentat auf «Charlie Hebdo» die Vorbehalte gegenüber schärferen Überwachungsmassnahmen nun endgültig?
watson hat Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Fragen gestellt, ob der Anschlag in Paris ihre Haltung gegenüber dem neuen Nachrichtendienstgesetz verändert hat, und ob es mehr Überwachung braucht. Das sind die Antworten:
Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
Thomas Hurter, SVP-Nationalrat (SH) und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK): «Das Attentat hat keinen Einfluss auf meine Haltung zum neuen NDG. Aber klar: Die Anschläge zeigen eindeutig, dass der Terrorismus auch in Mitteleuropa ein Thema ist. Insofern ist es richtig, dass der Nachrichtendienst auch präventiv reagieren und dadurch vielleicht ein geplantes Verbrechen oder einen Missbrauch verhindern kann.»
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Mehr lesen quelle: keystone / lukas lehmann
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(thi/dwi)
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