Der überraschende Rücktritt aus dem Nationalrat von Christoph Blocher hallt auch Tage nach der Ankündigung weiter nach. Am Freitag äusserte sich der SVP-Übervater abfällig über den Parlamentsbetrieb, gestern doppelte er in der «SonntagsZeitung» und der «Schweiz am Sonntag» nach und forderte eine drastische Kürzung der Parlamentarierentschädigungen: Ein Jahresfixum von 50'000 Franken müsse genügen.
Weil das Parlament sich selbst kaum beschneiden dürfte, soll eine Volksinitiative die Forderung aufnehmen, so der Herrliberger. Blochers Absicht: Indem der Umfang des Entgelts reduziert wird, soll der Milizcharakter des Parlaments wieder gestärkt werden.
Tatsächlich gibt es mittlerweile gerade unter jungen Parlamentariern viele, die von Anfang an auf die Karte Politik gesetzt haben und nun fast ausschliesslich vom Politikerlohn leben. Im Gegenzug bringen sie sich aktiver ein und machen – wie zum Beispiel Bundesrat Alain Berset – innert kurzer Zeit eine steile politische Karriere.
Klassische Berufsleute, die im Nebenamt politisieren, gibt es in Bundesbern immer weniger. Gemäss einer Untersuchung von Politologin Sarah Bütikofer, die sich auf die Legislatur 2003 bis 2007 beruft, können gerade noch etwas mehr als zehn Prozent der Nationalräte als Milizpolitiker bezeichnet werden, die weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit dem Mandat widmen. Im Ständerat sind es noch bedeutend weniger – zu gross ist die parlamentarische Arbeitsbelastung.
Die Bedenken gegenüber Blochers Vorschlag sind denn auch in erster Linie ökonomischer Natur: «Als Multimilliardär hat er natürlich gut reden. Es wäre zutiefst undemokratisch, wenn es sich nur noch Reiche leisten könnten, ein parlamentarisches Mandat anzunehmen», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).
Gemäss einer Auflistung der Parlamentsdienste erhielten Nationalräte 2013 durchschnittlich gut 138'000 Franken, Ständeräte knapp 20'000 Franken mehr – darunter auch eine «Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben» im Umfang von 33'000 Franken, die nicht versteuert werden muss.
Doch damit dürfte bald Schluss sein. Leutenegger Oberholzer hat im Frühling 2013 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die auch diese Entschädigung steuerbar und abgabepflichtig machen will. «Die Bevölkerung versteht das Privileg der Politiker nicht», so die SP-Frau. Das sehen offenbar auch ihre Ratskollegen so. Die zuständige Kommission des Nationalrats stimmte der Initiative ohne Gegenstimme zu. Die Schwesterkommission des Ständerats wird das Geschäft wohl im August beraten.
Stimmt auch diese zu, wird ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet – und da will sich CVP-Nationalrat Gerhard Pfister einbringen. Für sein Befinden erhalten die Parlamentarier zu viele Entschädigungen für Leistungen, die nicht oder nur teilweise bezogen werden. Pfister sind beispielsweise zu üppig bemessene Mahlzeiten- oder Übernachtungsentschädigungen ein Dorn im Auge. «Gerade während der Session ist es wohl das geringste Problem eines Parlamentariers, sich zu verpflegen», sagt er und spielt auf regelmässige Einladungen an.
