Schweiz
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Albisgüetli: Blocher sieht Schweiz «auf dem Weg in die Diktatur», während der Bundespräsident «Pfui»-Rufe kassiert



Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) hat die Durchsetzungsinitiative am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung in Zürich als «falschen Weg» bezeichnet. Bei den rund 1200-SVP-Anhängern kam dies schlecht an. Der FDP-Politiker erntete «Pfui»-Rufe und Pfiffe.

Bundespraesident Johann N. Schneider Ammann bei seiner Rede an der 28. Albisguetli-Tagung der Zuercher SVP in Zuerich am Freitag, 15. Januar 2016. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Bundespräsident Schneider-Ammann im Albisgüetli: «Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden.»
Bild: KEYSTONE

Als Landesvater und als Vater einer Tochter sage er es mit aller Deutlichkeit: Ereignisse wie in Köln dürfe es in der Schweiz nicht geben, sagte Schneider-Ammann in seiner Rede. «Das ist nicht akzeptabel. Das darf nicht passieren.»

Zu unserer Gesellschaft gehörten aber nicht nur klare Gesetze und ihre konsequente Anwendung, sondern auch Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative wahre beides nicht. Sie sei der falsche Weg und deshalb klar abzulehnen, sagte er und erntete dafür vom Publikum «Pfui»-Rufe und Pfiffe.

Er wisse, dass er mit seiner Äusserung schlecht ankomme, sagte Schneider-Ammann weiter. Aber er müsse es dennoch sagen.

Wenige Stunden zuvor noch in Brüssel

Beim Thema Offenheit habe er sich mit Christoph Blocher ja noch nie einigen können, vor allem nicht im Zusammenhang mit Europa, sagte Schneider-Ammann, der wenige Stunden zuvor noch in Brüssel zu Gesprächen war.

Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der Bilaterale Weg die Souveränität und den Wohlstand der Schweiz sichere. Der Alleingang oder ein EU-Beitritt seien keine Alternative. «Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden.»

Ein Heimspiel hatte dafür – wie jedes Jahr – der abtretende SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. In seiner Rede, die über eine Stunde dauerte, warnte er einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität. Das Volk verliere zunehmend das Sagen. Stattdessen baue «die Obrigkeit» eine Diktatur auf.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher bei seiner Rede an der 28. Albisguetli-Tagung der Zuercher SVP in Zuerich am Freitag, 15. Januar 2016. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Alle Jahre wieder: Herr Blocher im Albisgüetli.
Bild: KEYSTONE

Beispiele seien die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die beide nicht umgesetzt würden. Mit «Obrigkeit» meint Blocher Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden.

«Hütet euch vor den eigenen Richtern»

«Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben», sagte Blocher weiter. Alarmierende Urteile gebe es genug. «Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen.»

Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie «vor Gott dem Allmächtigen» schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten – und nicht internationales Recht.

Auch auf die Flüchtlingskrise ging Blocher ein, wobei die vielen Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, seiner Meinung nach gar keine Flüchtlinge sind, sondern Illegale. «Man nennt sie jetzt einfach Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt.» (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 21.01.2016 18:53
    Highlight Highlight Vor den fremden und eigenen Richter soll man sich hüten, also können wir die Gerichte gleich mal abschaffen und uns unter einem Apfelbaum das Recht um die Ohren schlagen oder darauf warten dass der Volkstribun Recht über uns spricht.
    Mit der DI wäre dies bereits für einen Teil unserer Gesellschaft Realität.
    Nach der DI wird er sicherlich noch einen Konstrukt finden um die Bürger links von der SVP in den SVP-Senkel zu "chlöpfen". Schritt für Schritt zur Diktatur, das 1 x 1 der SVP!
  • Qui-Gon 16.01.2016 22:22
    Highlight Highlight "hütet euch vor den Richtern". Noch Fragen? Die Maske ist endgültig gefallen.
  • Friendo-86 16.01.2016 18:24
    Highlight Highlight Mir schauderts, wenn ich die Parolen von Blocher zu hören bekomme: fürchtet sich vor einer Diktatur und fordert im gleichen Atemzug, sich auch vor den eigenen Richtern in Acht zu nehmen; sprich die Gewaltentrennung einzuschränken.

    Was mir aber auch zu denken gibt, sind die Rückmeldungen in der Kommentarspalte. So schwachsinnig der Inhalt seiner Rede auch sein mag, er erreicht damit nach wie vor so viele Wähler wie keine andere Partei. Man sollte die SVP ernst nehmen - sie ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Mit Witzen über Blocher und die Volkspartei ist es nicht getan, im Gegenteil.
  • Rööfe 16.01.2016 10:55
    Highlight Highlight Geisteswissenschaftler seien keine Wissenschaftler mehr, sondern "pseudowissenschaftliche Diktatoren" sagt Dr. Blocher. Die Chefredaktoren seiner Hausblätter, die Historiker Köppel, Gujer und Somm, sind der beste Beweis dafür. Wo er recht hat, hat er recht.
  • Suchlicht 16.01.2016 10:35
    Highlight Highlight Warum tun sich das Bundespräsidentinnen und -präsidenten jährlich an, bei den Blocher-Festspielen das Vorprogramm für den Stargast zu geben? Sind sie denn an den Tagungen der anderen Parteien oder zumindest Bundesratsparteien auch immer anwesend? Ist das eine Präsidialpflicht? Ich verstehe das nicht, denn was am Albisgüetli abgeht und welche Stimmung da herrscht, ist wohl bekannt. Wenn sich SVP-Bundespräsidenten moralisch verpflichtet fühlen, da den Pausenlosen - äh - Gastredner zu geben, ok, aber die anderen?
    • Suchlicht 16.01.2016 11:40
      Highlight Highlight Sollte übrigens Pausenclown und nicht Pausenlosen heissen - Danke Autokorrektur.
  • Schneiderlein 16.01.2016 09:52
    Highlight Highlight Von Hoch herab, grad wie vom Ross
    Kräht er: „Nur ich bin Eidgenoss!
    Bejubelt meine Rede nur
    Und wehrt euch gegen Diktatur!“
    Er poltert, schreit, wie Stilz der Rumpel.
    Zujubeln tut ihm manch ein Tschumpel.
    Er ist entrückt dem Tagesleben
    Und muss sich geistig übergeben.
    Verzeiht ihm, denn er ist schon wirr,
    Im Schrank, da fehlt ihm manch Geschirr.
    Steht auf ihr Schweizer, zeiget Mut,
    Bekämpft den Mann und seine Brut.
    Wir woll’n nicht sein – das geht nicht an,
    Des alten Mannes Untertan!
    • Patient Ochsner 16.01.2016 12:44
      Highlight Highlight "Stilz der Rumpel"... - Herrlich!
    • dä dingsbums 16.01.2016 13:34
      Highlight Highlight Super :)
  • sowhat 16.01.2016 09:09
    Highlight Highlight Vielleicht war es ein Wunschtraum, den der alte Mann da geäussert hat. Nur dass er nicht verraten hat, dass er dann bitte "die Obrigkeit" sein möchte. So langsam scheint er abzudriften in der Umnachtung und hat jede Bodenhaftung verloren. Ob es wohl ein medizinisches Problem ist?
    • Kari Metzger 16.01.2016 10:29
      Highlight Highlight Er wird seinem älteren Bruder Gerhard immer ähnlicher!
  • Rööfe 16.01.2016 09:00
    Highlight Highlight "Das Volch bin ich" und die DSI ist die Scharia der SVP. Hat der Mann keine Freunde, keine Familie, niemand der ihn vor sich selber schützt? Er fliegt schon gar nicht mehr über das Kuckucksnest, sondern nähert sich schon im Tiefflug.
    • YaaDede 16.01.2016 11:24
      Highlight Highlight Familie hat er schon, die "seven-thinking-steps"-Tochter versucht sich ja bereits in seinen braunen Fussstapfen...
    • Alle haben bessere Namen als ich. 16.01.2016 12:09
      Highlight Highlight Und auch noch seinen Bruder. Aber der, naja...
  • Jonny Molotow 16.01.2016 08:32
    Highlight Highlight Auch ich gehöre als sog. Papierlischweizer zum auserwählten Schweizer Volk und ich will keinen Apartheid Staat wie die Blocher-SVP-Boys. Deshalb stimme ich klar NEIN. Übrigens: Die CH hat zum Glück keine Diktatoren mit Ausnahme von Dr. iur. Christoph Blocher.
  • Sapere Aude 16.01.2016 07:56
    Highlight Highlight Es ist nicht die Obrigkeit, die diktatorische Züge annimmt, sondern die Volkspartei. Es ist jene Partei, die unser liberalen Rechtsstaat gefärdet und die Schweiz in eine Diktatur des Volkes und der "Mehrheit" führen will.
  • Schlafwandler 16.01.2016 00:54
    Highlight Highlight Biedermann bei den Brandstiftern
    • YaaDede 16.01.2016 11:24
      Highlight Highlight Biedermann der (!) Brandstifter!
  • Donalf 16.01.2016 00:30
    Highlight Highlight Wenn CB sich nur endlich bewusst würde,dass seine Leier wesentlich dazu führt, dass wir uns immer mehr Ungarn und Polen nähern. Die Leute für dumm verkaufen ist das einzige was er noch beherrscht, die Zukunft der Schweiz im internationalen Zusammenhang verkennt er komplett.
    • YaaDede 16.01.2016 11:26
      Highlight Highlight Der ist sich dessen doch mehr als bewusst... Es geht wohl eher um seine bewusste Absicht...

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