Schweiz
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«Offenbar war Blocher EU-Justizminister»

Die SVP betont in ihrem jüngsten Positionspapier, dass die Zahl der Asylgesuche während der Amtsjahre von Christoph Blocher als Justizminister dank «restriktiver Asylgewährung» stark gesunken sei. Tatsache ist aber, dass auch die EU während dieser Jahre am wenigsten Gesuche verzeichnete.



In der EU haben sich die Asylgesuche zwischen 2001 und 2014 ähnlich entwickelt wie in der Schweiz. Darauf hat am Dienstag die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) aufmerksam gemacht – und damit die SVP kritisiert.

Die SVP betont in ihrem jüngsten Positionspapier, dass die Zahl der Asylgesuche während der Amtsjahre von Christoph Blocher als Justizminister stark gesunken sei – «dank restriktiver Asylgewährung und Abschreckung von Schlepperbanden und Wirtschaftsflüchtlingen».

Seit der Abwahl des SVP-Bundesrates seien die Zahlen wieder angestiegen. Dies zeige, dass sich eine abschreckende und restriktive Asylpolitik sehr schnell auf die Anzahl der Gesuche auswirke, schreibt die SVP.

Flüchtlinge haben Gesichter

Zwischen 2004 und 2007 am wenigsten Gesuche in der EU

«Offenbar war Blocher auch Justizminister in der EU», sagte EKM-Präsident Walter Leimgruber dazu. Auch die EU habe damals nämlich einen Rückgang der Gesuche verzeichnet. Tatsächlich gab es in der EU zwischen 2004 und 2007 am wenigsten Gesuche, wie die Zahlen von Eurostat zeigen.

Generell verlief die Entwicklung in der Schweiz und in der EU zwischen 2001 und 2014 ähnlich. Die grössten Unterschiede gab es in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Justizministerin Simonetta Sommaruga: In der EU hat die Zahl der Gesuche zwischen 2011 und 2014 kontinuierlich zugenommen, während sie in der Schweiz zu- und wieder abnahm – und insgesamt relativ stabil blieb.

Der EKM-Präsident äusserte sich im Rahmen der Jahresmedienkonferenz der Kommission. Dieser bereitet die politische Bewirtschaftung des Themas «Migration» Sorgen, wie Leimgruber sagte. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Morgan Schwab 21.05.2016 18:22
    Highlight Highlight Dazu sollte Herr Blocher einfach stehen, dass er die Gesuche schublaisiert hat. Er war in seinem Amt halt einfach total unfähig - wie die meisten SVPler. Sie sind Versager.
  • Thomas Binder 20.05.2015 19:54
    Highlight Highlight Der korrekte Umgang mit schweren Narzissten ist kinderleicht: Jedes ihrer Worte um 180o umdrehen, dann kennt man sie schon, die Wahrheit.
  • irational 19.05.2015 21:53
    Highlight Highlight haben eigentlich alle vergessen das 10'000 asylgesuche in der ära blocher einfach in einer schublade im keller seines departements verschwunden sind? hallo?
    es geht nicht um selbstbeweiräucherung sondern um gesetzesverstösse, propaganda und manipulation des volkes
  • Lowend 19.05.2015 20:31
    Highlight Highlight Man darf die SVP und Blocher ruhig als die Architekten der heutigen Asylpolitik bezeichnen, denn ausser ihnen hat eigentlich keine Partei andauernd am Asyl- und Ausländerrecht herum geschraubt, aber wie immer übernehmen sie lieber gefälschte Zahlen, anstatt die Verantwortung für das von ihnen selber angerichtete Desaster und wenn ein Architekt an einem Bauwerk derart herumpfuscht, dass das Gebäude am Ende völlig unbrauchbar und einsturzgefährdet ist, dann muss man nicht die Bauarbeiter in die Wüste schicken, sondern den- oder diejenigen, die an dem Pfusch verdient haben, sprich Blocher's SVP!
  • Der Kritiker 19.05.2015 20:07
    Highlight Highlight wow, dieser artikel zeigt genau auf, was ich immer wieder bei solchen selbstbeweihräucherungen dieser sekte immer wieder kommentierte. ich danke watson, dass Ihr jeweils facts liefert, frei von jeglichen gesinnungen und vorurteilen.
  • zombie1969 19.05.2015 20:06
    Highlight Highlight Es werden auch zukünftig genug Hintertüren offen bleiben, damit weiterhin genügend Flüchtlinge in die CH kommen können. Man verlässt sich darauf, dass es auch in der CH genug affektgetriebene "Refugees welcome" Schreier gibt und keiner zurückgeschickt wird. Das ganze Asylunwesen wird somit weiterhin ein Schmierentheater bleiben.
  • Der aus Facebook 19.05.2015 19:15
    Highlight Highlight Der GröBraZ und seine Mannen...
    Benutzer Bild
  • Alex23 19.05.2015 18:12
    Highlight Highlight Ein Phänomen, das sich europaweit feststellen ließ (vorübergehend weniger Asylgesuche) als eigenen Erfolg zu verkaufen. Wie peinlich ist das denn?
  • nimmersatt 19.05.2015 17:54
    Highlight Highlight Welch Triumph, wenn die Statistik im Mittelmeer ertrinkt - ein hoch auf tiefe Steuersätze!
  • klugundweise 19.05.2015 17:09
    Highlight Highlight Herr B. war verantwortlich, dass Asylgesuche bei den Botschaften nicht mehr möglich waren. Damit sank zwar die Zahl der Gesuche, heute überlegt man sich aber diese Möglichkeit wieder einzuführen weil damit die Zahl der Bootsflüchtlinge etwas reduziert werden könnte.
    Wer eins und eins zusammenzählt sieht, dass auch diese Massnahme ein "warmer Fu.." war!
    • Angelo C. 19.05.2015 20:20
      Highlight Highlight Klug und weise wäre es, zu wissen, dass der BR am 19. Dezember 2008 sich als letzter europäischer Staat und erst im Gefolge von Brüssels vorgängigen Massnahmen sich dieser Regelung aus bekannten Gründen angeschlossen hat, wodurch man davon ausgeht, dass es ein sog. "automatischer Nachvollzug" war - und somit dein Furz ursprünglich aus der Brüsseler Verdauung entwichen ist :-)! Und auch EKM gerät somit beim argumentieren etwas in den Überschall.

      Zitat aus dem Originaldokument :

      Heute ist die Schweiz der einzige Staat in Europa, der Asylgesuche auf der eigenen Botschaft im Herkunftsstaat der Betroffenen zulässt. Die übrigen europäischen Staaten interpretieren die Genfer Abkommen dahingehend, dass es nicht gegen das internationale Recht verstösst, wenn die Einreichung eines Asylgesuchs auf die Grenze oder das eigene Staatsgebiet eingeschränkt wird. Dies führt zu einer ungleichen Lastenverteilung der Asylgesuche zuungunsten der Schweiz. Dies belegt auch die Statistik: Wurden im Jahr 2000 noch 665 Asylgesuche aus dem Ausland einge- reicht, so waren es im Jahr 2006 1802 und im Jahr 2007 bereits 2632 Gesuche aus dem Ausland. Von Januar bis Oktober 2008 wurden insgesamt 2115 Gesuche -eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Asylgesuchen aus dem Ausland in der Schweiz weiter stark zunehmen wird.

      https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1723/Bericht.pdf

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