Schweiz
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Die SVP-Führungstroika mit Parteipräsident Toni Brunner, Chefstratege Christoph Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die SVP lanciert immer radikalere Initiativen – sie hat keine andere Wahl

Die SVP hat den rechten Rand des politischen Spektrums absorbiert. Um ihn bei Laune zu halten, muss sie immer härtere Forderungen stellen – etwa mit der angekündigten Asyl-Initiative.

Simonetta Sommaruga fand deutliche Worte für das jüngste Gericht aus der SVP-Küche: «Beschämend» und «menschenverachtend» sei die geplante Asyl-Initiative, meinte die Justizministerin an ihrem Sommeranlass. Fraktionschef Adrian Amstutz hatte sie vor zwei Wochen via Sonntagspresse ins Spiel gebracht. Demnach soll nur noch ein Asylverfahren erhalten, wer auf direktem Weg und nicht via Drittstaaten in die Schweiz gelangt.

Eine weitere Volksinitiative fordert eine massive Einschränkung der Entwicklungshilfe. Sie wurde nicht direkt von der Volkspartei lanciert. Eigentliche Urheber sind die evangelikalen Fundis der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Im Initiativkomitee aber stellen Politiker aus der SVP die Mehrheit. Und am Dienstag folgt der nächste Streich: Die SVP präsentiert den Text zur bereits angekündigten Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremden Recht vor». 

Christoph Blocher, National Councellor and intellectual leader of the populist right-wing People's Party 'SVP' (left), and Ueli Maurer, party leader of the SVP, celebrate their victory at the Swiss legislative elections of this weekend in a television studio in Zurich on Sunday, October 24, 1999. Polling stations closed at midday in the country's 26 cantons and half-cantons. Polls suggest  that the populist right-wing People's Party could surge ahead to become the country's strongest party. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Christoph Blocher und Ueli Maurer feiern den SVP-Sieg bei den Wahlen 1999. Sie hatten dabei den Rechtsaussen-Parteien die Wähler abgeluchst.  Bild: KEYSTONE

Die Kollision der Volksbegehren hat am Wochenende für mediales Rumoren gesorgt. So steht offenbar noch nicht fest, ob die Asyl-Initiative tatsächlich lanciert wird. Alles andere wäre aber eine Überraschung. Asyl ist das Kernthema der SVP, einen Rückzieher kann sich die Partei gar nicht leisten. Auch aus einem handfesten Grund: Es geht um die Wahrung ihres Besitzstandes. In den 1990er Jahren hatte die SVP fast das gesamte nationalkonservative Spektrum «aufgesogen» und war nach rechts gerückt. Der einst starke liberale Flügel spaltete sich mit der BDP ab oder versank in Resignation. Wann wurde Adolf Ogi letztmals an einem SVP-Anlass gesichtet?

Der rechte Rand des politischen Spektrums zeichnet sich nicht durch grosse Bündnistreue aus.

Zumindest in der Deutschschweiz hatte sie mit dieser Strategie enormen Erfolg. Rechts von ihr existieren nur noch marginale Gruppen. Doch damit handelte sie sich auch ein Problem ein. Der Politikwissenschaftler Adrian Vatter mutmasste bereits nach den Eidgenössischen Wahlen 1999 gegenüber der «Berner Zeitung», dass die SVP «eine noch strammere rechtsbürgerliche Politik verfolgen muss, um das Terrain der Rechtsaussen-Parteien besetzt halten zu können».

Die Geschichte hat ihm recht gegeben. Die SVP hat keine andere Wahl, als immer radikalere Initiativen zu lancieren, selbst wenn sie damit ihren Wirtschaftsflügel verärgert. Der rechte Rand des politischen Spektrums zeichnet sich nicht durch grosse Bündnistreue aus. Republikaner, Nationale Aktion (die heutigen Schweizer Demokraten), Auto-/Freiheitspartei, Vigilants – sie alle können davon ein Liedlein singen. Sie waren mal erfolgreich und verschwanden oder versanken in der Bedeutungslosigkeit.

Die Minarettinitiative entstammt dem rechten Rand, den die SVP absorbiert hat. Bild: KEYSTONE

Ein weiterer Punkt: Während Pragmatiker mit einem faulen Kompromiss leben können, gehört es zum Wesenszug der politischen Extreme, dass sie nie zufrieden sind und immer härteren Stoff verlangen. Für die SVP ist es deshalb eine zweischneidige Sache, dass sie seit einiger Zeit nicht nur Wahlen, sondern auch Abstimmungen gewinnt. 

Das verschärfte Asylgesetz genügt nicht, sie muss eine Initiative nachliefern. Das Ja zur Ausschaffungsinitiative genügt nicht, sie hat mit einer Durchsetzungsinitiative nachgedoppelt, die einen eigentlichen Angriff auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen darstellt. Ähnliches lässt sich über die Landesrecht-vor-Völkerrecht-Initiative sagen.



Besonders anschaulich zeigt sich die Entwicklung beim Reizthema EU: Bei den Bilateralen I hat SVP-Guru Christoph Blocher aus Rücksicht auf die Wirtschaft still gehalten. Die Bilateralen II empfahl er als zuständiger Bundesrat zur Annahme. Inzwischen hat Blocher den gesamten Bilateralismus zum Abschuss freigegeben. 

Gegen die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa wollte die SVP-Spitze kein Referendum ergreifen – sie wurde von ihrer Basis dazu gezwungen. Auch die Masseneinwanderungsinitiative hat sie weniger aus Überzeugung lanciert als aus Angst, die «Lufthoheit» über das Dossier Zuwanderung an Gruppen wie Ecopop zu verlieren.

Langsam muss man sich Sorgen machen um die Zukunft des Landes.

In gewisser Weise ist die scheinbar so kraftstrotzende SVP zur Getriebenen ihrer «neuen Rechten» geworden. Sie muss stets weiter an der Eskalationsschraube drehen, die Grenzen des Zumutbaren ausdehnen. Gleichzeitig wachsen am rechten Rand ganz eigene giftige Blüten, etwa die angekündigte Entwicklungshilfe-Initiative oder das Minarettverbot.

Das Ende der Fahnenstange ist damit keineswegs erreicht. Irgendwann könnten die letzten Tabus fallen, vor denen die Partei bislang zurückgeschreckt ist: Die vollständige Abschaffung des Asylrechts oder die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Bei den Wahlen 2015 wird die SVP vermutlich gemässigter auftreten, um auch in der Mitte zu punkten. Inhaltlich aber sind keine Kompromisse zu erwarten. Umso mehr wären die Parteien der bürgerlichen Mitte gefordert, auch aus eigenem Interesse. Sie müssten sich dem zunehmenden Volksabsolutismus entschlossen entgegenstellen, die Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Allein, es gibt wenig Grund zur Zuversicht. CVP und FDP wirken zermürbt, oder sie greifen selber tief in die Schublade des Populismus. Tiefpunkt war die Beratung über die Ausschaffungsinitiative im Nationalrat, als die Mitte-Parteien bedingungslos vor der SVP kapitulierten.

Langsam muss man sich Sorgen machen um die Zukunft des Landes.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Armando 12.09.2014 23:53
    Highlight Highlight Die Politik der SVP ist gelinde gesagt verlogen, siehe MEI-Initiative. Seit Annahme der Initiative ist die Einwanderung sogar gestiegen. Die SVP will gar keine Begrenzung der Einwanderung, darum fordert sie nach oben offene Kontingente, eine Scheinlösung. Darum JA zu Ecopop, ob's der SVP passt oder nicht.
  • mauchmark 13.08.2014 11:29
    Highlight Highlight Actio und Reactio - zunehmendes übergehen des Souveräns führt zu immer extremeren Gegenreaktionen desgleichen. Wir haben nicht nur eine Lohnschere die sich immer weiter öffnet, sondern auch eine immer grössere Entscheidungsschere - immer weniger entscheiden immer mehr. Das muss aber nicht zwingend negativ sein, wie z.B. das autoritäre Singapur erfolgreich vorzeigt.
    Ist die direkte Demokratie ein Auslaufmodell?
  • Thomas Huerlimann 12.08.2014 19:03
    Highlight Highlight Ja ja die SVP. Teilweise schon recht wirres Zeug was die da so vorlegen. Leider gibt es kaum mehr sonst jemand der die Souveränität der Schweiz verteidigt. Menschen sind Kapital und die Rechte welche die Schweizer und Schweizerinnen geniessen sind leider nicht selbstverständlich, ein Schelm der dies leichtfertig aus der Hand geben möchte - davon sehe ich persönlich zu viele welche sich von Gutgläubigkeit leiten lassen - liebe Eidgenossen: So ist die Welt nun mal nicht. Trage sorge zu deinem Mitspracherecht. En schöne abig mitnand.
  • Thomas Binder 12.08.2014 07:26
    Highlight Highlight Schwerer (National)narzissmus ist nicht heilbar und wird zeitlebens immer noch schlimmer. Irgendwann überziehen sie es alle derart, dass die unglaubliche Peinlichkeit ihres primitiven Seins, ihrer einzigen Lebenslüge sogar von den von ihnen am schwersten Verblendeten nicht mehr negiert werden kann und sich auch deren letzte Anhänger sang- und klanglos aus dem Staub machen. Von allen verlassen enden sie immer einsam...
  • Schneider Alex 12.08.2014 07:12
    Highlight Highlight Ja man muss sich wirklich Sorgen machen! Die politischen Mehrheiten sind nicht mehr in der Lage, Lösungen für die drängendsten politischen Probleme zustande zu bringen. Darum sind weiterhin Volksinitiativen zu diesen Themen nötig.
    • MediaEye 12.08.2014 09:10
      Highlight Highlight ???
    • Kastigator 12.08.2014 10:11
      Highlight Highlight Initiativen, die nicht umsetzbar sind und einzig dem Wahlkampf und dem Aufheizen der rechten Wählerschaft dienen? Das soll uns weiterhelfen? Bitte erkläre das mal. Die SVP nimmt mit ihren Initiativen Regierung und Parlament in Geiselhaft - gerade jetzt, wo konstruktive Zusammenarbeit derart nötig wäre ... Was also erhoffst du dir davon?
    • Schneider Alex 14.08.2014 07:31
      Highlight Highlight Die direkte Demokratie wird ad absurdum geführt, wenn Volksentscheide, die nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, nicht mehr umgesetzt werden können!
    Weitere Antworten anzeigen
  • udiuke 11.08.2014 15:36
    Highlight Highlight Blunschi entlarvt sich und die Partneien gleich selber. "Während Pragmatiker mit einem FAULEN Kompromiss leben können...". Genau das ist es doch, was vielen auf den Zeiger geht. Nichts gegen Kompromisse. Aber mit faulen Kompromissen muss man nicht leben können.
    • Peter 11.08.2014 17:35
      Highlight Highlight Wenn alle irgendwie unzufrieden sind und trotzdem zustimmen, kann man von einem faulen Kompromiss sprechen. Das kann frustrierend wirken, ist aber häufig besser als gar nichts oder eine Radikallösung.
    • udiuke 12.08.2014 08:40
      Highlight Highlight Ein fauler Kompromiss ist nicht, wenn alle unzufrieden sind, sondern nur einer. Ein fauler Kompromiss suggeriert nur einen Lösungsansatz. Eine Scheinlösung. Die wird konstruiert, um irgendjemanden zufrieden zu stellen, wobei diese einem Beteiligten i.d.R. überhaupt nicht passt, da er das Spiel durchschaut hat.
      Ein Kompromiss hingegen, ist ein Lösungsansatz, bei dem alle Beteiligten Abstriche machten, aber trotzdem damit leben können, da er ansatzweise zur Problemlösung beiträgt, und schlussendlich alle einigermassen zufrieden sind.
      Ich wäre nie mit einem faulen Kompromiss zufriedenzustellen.
  • urano 11.08.2014 15:30
    Highlight Highlight die nationalistische svp trägt massiv zum untergang der schweiz bei !
    • Thomas Huerlimann 12.08.2014 19:05
      Highlight Highlight Schön gesagt, ohne Souveränität muss man sich dann schon langsam Sorgen machen um die Zukunft des Landes ;-)
    • f303 13.08.2014 12:25
      Highlight Highlight Das es der SVP nur um Populismus und nicht um Lösung (auch nicht ihrer Hauptthemen) geht, lässt sich sehr schön an einem speziellen Beispiel aufzeigen: Die SVP hat ein Problem mit Migration. Was ist einer der Hauptgründe für Migration? Fachkräftemangel. Wie entsteht dieser Mangel? Durch mangelnde (Aus-)Bildung. Wer stemmt sich mit aller Macht gegen eine Modernisierung des Bildungssystems und ist damit hauptverantwortlich für die Zuwanderung? Na? Genau.
    • Kari Metzger 28.08.2014 11:37
      Highlight Highlight den Nagel mitten auf den Kopf getroffen!
  • Zeit_Genosse 11.08.2014 15:04
    Highlight Highlight Angstmacherei funktioniert einfach! Und die SVP braucht hohe Wähleranteile um ihr Hauptanliegen - Feldzug gegen die EU - durchzusetzen. Dafür ist sie zu vielem bereit. Alles legitim, doch ob das dem Fortschritt und den Bürgern dient, durch Angstreflexe vieles zu verhindern, bleibt offen. Es ist halt einfacher, Nachteile aufzuzählen, als Vorteile sehen zu wollen. Gleichzeitig brauchen wir nicht nur progressive Turbos die einfach losrennen und alles gut finden. Politik muss sich ausgleichen und dazu wählt das Volk ihre Vertreter und stimmt über Initiativen und Referenden fleissig ab. That's it.
    • MediaEye 12.08.2014 09:13
      Highlight Highlight aber leider immer die Gleichen. Wie soll sich da etwas verändern?
  • Vladtepes 11.08.2014 14:00
    Highlight Highlight Was ich bei diesen regelmässigen SVP-Bashings vieler gleichgeschalteter Medien kritisiere ist, dass NIE etwas als positiv anerkannt wird, was uns diese patriotische Partei auch an Gutem und durchaus Sinnvollem gebracht hat.
    • goschi 11.08.2014 17:56
      Highlight Highlight Wenn Sie die SVP als patriotische partei bezeichnen, wollen Sie damit aussagen, dass alle anderen Parteien unpatriotisch seien?
      Ergo alle ausser der SVP handeln gegen das Wohl der "wahren Schweizer"?

      es sind solche Ausdrücke, die die SVP und ihre befürworter aus objektiver Sicht immer wieder diskreditieren, absolute Ansprüche die seltenst eingehalten werden.
    • Kastigator 12.08.2014 10:15
      Highlight Highlight Pfähler, was genau ist "patriotisch" daran, alle Andersdenkenden als "unechte Schweizer" zu beschimpfen? Und das ist nur eine von unzähligen Diffamierungen, mit denen die SVP ihre Anhängerschaft aufwiegelt. Was erhoffst du dir davon?
  • Simon 11.08.2014 13:47
    Highlight Highlight Ist wohl eher das jüngste Gerücht, nicht das jüngste Gericht im ersten Satz?
    • Peter 11.08.2014 17:36
      Highlight Highlight So könnte man es auch sehen ...
  • Lowend 11.08.2014 13:27
    Highlight Highlight Es ist ebenfalls sehr entlarvend, dass ausgerechnet jene Kreise, welche vorgeben, die traditionelle Schweiz zu lieben, diese durch absolut unschweizerische, weil kompromisslose Forderungen und Initiativen in den gewachsenen Grundfesten zu erschüttern versuchen und alle traditionellen Werte und Strukturen der liberalen Schweiz angreift, weil diese verlogenen Patrioten das Land am liebsten totalitär regieren würden. Die SVP ist in Wahrheit die Totengräberin unserer Demokratie, weil sie, genau wie in ihrem neuesten Angriff auf den internationalen Rechtsstaat, die Macht und das Wohl ihrer sektenartigen Gruppierung über das Wohl der demokratisch gewachsenen Schweiz stellt.
  • Romeo 11.08.2014 12:11
    Highlight Highlight Die SVP gehörte in den letzten Wahlen zu den Verlierern. Wird sie noch radikaler, wird sich wohl dieser Trend fortsetzen. Wahrscheinlich wird die FDP zulegen können auf Kosten der SVP.
    • goschi 11.08.2014 12:26
      Highlight Highlight Ich wage dahingehend keine Prognose, aber die ganze "alle sind gegen uns" Masche, die aktuell aufgefahren wird zeigt erschreckend viel Erfolg.
      Es ist nach meiner Beobachtung nach eine immer stärker verbreitete Meinung, dass man im Recht sei, da die EU das böse Übel sei und daher kompromisslose Extremlösungen immer stärker befürwortet werden.

      ...und damit potentiell die Schweiz als das, was sie erfolgreich gemacht hat zerstört.
    • MediaEye 11.08.2014 15:12
      Highlight Highlight @Romeo; ich weiss nicht, wo du einen Verlust gesehen hast; und nein, der Zenit ist zwar erreicht, bis zum Niedergang dauert es aber leider noch ne Weile!
      Vorher werden FDP und CVP weiter auf ihrem Krebsgang voranschreiten und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
      Ich wäre auch dafür, dass Klein- und Kleinstparteien, wie etwa EDU,PdA usw. von der eidg. Bühne verschwinden würden.
      In Gemeinden OK, Kantone nur bei Erreichen von mind. 3 Sitzen, gleichzeitig aber auch Beschränkung der Grossparteien auf eine fixe Maximalzahl
    • Romeo 11.08.2014 18:06
      Highlight Highlight Ja goschi. Was ich auch meine ist, dass viele abgewanderte FDPler zurückkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Michèle Seiler 11.08.2014 12:01
    Highlight Highlight Nun, sie könnte auch einfach ihre Machtgier hinter ihrer Ideologie ansiedeln - sofern es nicht ohnehin ihrer Ideologie entspricht, sich menschenverachtend zu verhalten.
    • goschi 11.08.2014 13:24
      Highlight Highlight Ach sewi, der islamophobe fanatische Verteidiger der SVP, der es immer wieder schafft fern jeden Kontextes seine Angst vor allem Fremden allen vor Augen zu führen.

      kurz: muss dieser Islamhass von Ihnen überall ausgetragen werden, wirklich?
    • Michèle Seiler 11.08.2014 14:00
      Highlight Highlight Was sagt die Stärke über die Ideologie aus, sewi?

      Ich bin schon beim richtigen Artikel. Zu dem, auf den du wohl anspielst, hatte ich auch etwas geschrieben - im Gegensatz zu dir bin ich allerdings zu differenziertem Denken imstande.

      Und ich verschwende meine Zeit nicht mit Menschen, die das nicht sind und auch gar nicht sein wollen.

      Mich überraschen solche Reaktionen auf Kritik an der SVP nicht. Sie zeugen freilich nicht von einem klaren Verstand - aber hätte man ihn, würde man diese Partei nicht unterstützen.

      Im Übrigen lässt sich Extremismus nur schwerlich mit Extremismus bekämpfen. Und es ist auch illegitim.

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