Die SVP habe den schnellen Wandel verschlafen - und das Blocher-Gedankengut habe ausgedient. Das sagte Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, vor einer Woche in der «Schweiz am Wochenende». Nun kontert SVP-Doyen Christoph Blocher.
Herr Blocher, hassen Sie die Operation Libero?
Christoph Blocher: Nein. Zu unbedeutend, um sie zu hassen.
Sie liessen aber offenbar nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative eine Studie machen über sie.
Das nicht, aber ich beobachte sie und vor allem die Hintergründe. Wir informieren uns über unsere Gegner.
Zu welchem Schluss kommen Sie?
Sie ist eine Mitte-Links-Vereinigung der EU-Befürworter. Ihr Auftrag ist, so zu tun, als sei sie eine Gesellschaft von Idealisten. Eine Zivilgesellschaft.
Operation Libero als Marketing-Instrument der EU-Befürworter?
Eindeutig. Den Managern fehlt die Glaubwürdigkeit, um dem Volke einen Rahmenvertrag schmackhaft zu machen. Also nehme man junge unverbrauchte Leute und stelle möglichst junge Frauen voran. Und hübsch sollten sie sein.
Das ist jetzt sexistisch.
So? Hübsch ist sexistisch? Dann sagen Sie dies den Leuten, die solche auswählen.
Es ist politisch nicht korrekt.
Aber richtig. Ich habe Ihr Interview mit Frau Kleiner vor einer Woche mit Interesse gelesen. Und hier weiss man genug über das Gesicht dieser Organisation.
Was sprechen Sie an?
Sie will, dass das Parlament nach links kippt. Dafür brauche es noch neun Sitze, nach links.
Zu welchem Schluss kommen Sie?
Mitte-Links ist damit schon eine Tatsache. Wie lange die Wirtschaft noch solches Treiben unterstützen will, ist eine Frage der Zeit.
Was heisst das für Sie?
Nachdem nun auch die Freisinnigen plötzlich für den EU-Rahmenvertrag sind, sind auch diese bereit, das Erfolgsrezept Schweiz preiszugeben und kopflos auf den zerstörerischen Kurs von rot-grün zu schwenken. Mitte-Links ist damit schon eine Tatsache. Wie lange die Wirtschaft noch solches Treiben unterstützen will, das zu mehr Staat, zu weniger Freiheit und zu mehr Steuern, Abgaben und Gebühren, zu mehr Bürokratie und Kosten führt, ist eine Frage der Zeit.
Kleiner bestreitet, dass Operation Libero Geld erhält von Economiesuisse.
Ob von Economiesuisse, weiss ich nicht. Indirekt sicher – nicht nur Geld. Aber verschiedene Wirtschaftsleute haben mir unter vier Augen Unterstützung durch die Wirtschaft bestätigt, und der frühere, langjährige Geschäftsführer von Interpharma hat dies öffentlich bekannt gegeben.
Kleiner sagte, heute müsse man festhalten, Sie seien «ein Verlierer», weil sie letztlich politisch nur wenig durchgebracht hätten.
Dann muss sie ja keine Angst mehr haben vor dem Verlierer! (Lacht)
Kennen Sie Flavia Kleiner?
Ich hatte nur einmal mit ihr zu tun, bei einem Doppel-Interview für das «Migros-Magazin»: lauter pseudo–akademische Formelsätze, intellektuelle Konstruktionen, aber ohne Inhalt, ohne Seele, ohne Herz, ohne jedes Bauchgefühl. Nichts aus der Lebenswirklichkeit gegriffen. Da sind wir Verteidiger der Schweiz im Vorteil. Im Interview waren die dürftigen Sätze zur Europastrategie interessant.
Weshalb?
Weil diese ja für eine dahinterstehende Phalanx stehen. Zur Zusammenarbeit mit der EU fällt ihr folgendes ein. Erster Satz: «Der Streitschlichtungsmechanismus ist ein besonders wichtiger Mehrwert des Rahmenabkommens.» Das kenne ich auswendig, weil er wörtlich die Formel der EU-Befürworter ist, um zu vertuschen, dass mit dem Rahmenabkommen letztlich der Europäische Gerichtshof das Sagen hat. Der zweite Satz: Die Schweiz müsse sich die Option eines EU-Beitritts offenhalten. Auch diesen Satz kennt jedermann.
Woher?
Nach dem Nein zum EWR/EU-Beitritt sagten Bundesrat und Parlament stets, man müsse die Option zum EU-Beitritt offenhalten. Ein verhängnisvoller Satz, weil man der EU immer versprach, die Schweiz werde schon der EU beitreten. Du, EU, musst nur Geduld haben. Die Verwaltung wusste und weiss, dass sie sich damit über den Volkswillen hinwegsetzt. Dann folgt ein dritter Satz.
«Souverän ist heute, wer gute völkerrechtliche Beziehungen hat.»
Auch diese Binsenwahrheit ist abgeschrieben. Von der Classe politique zitiert, um den Willen zu verbergen, dass mit dem Rahmenvertrag EU-Recht – eben Völkerrecht – vorgeht. Aber kein einziger Gedanke, weshalb die Schweiz so stark geworden ist.
Dann erklären Sie es.
Die grössten Ökonomen der Welt gingen der Frage nach, weshalb dieses so kleine Land zu den innovativsten und reichsten Ländern der Welt mit der grössten Freiheit und Zufriedenheit gehört.
Zu welchem Schluss kamen sie?
Entscheidend seien die Erfolgsfaktoren der Schweiz, nämlich die direkte Demokratie, wo die Bürger und nicht die Politiker als Gesetzgeber amten. Und der Föderalismus, also die Unabhängigkeit von Kantonen und Gemeinden. Der Rahmenvertrag ist ein wesentlicher Einbruch in die direkte Demokratie und den Föderalismus. Damit zerstört man das Erfolgsrezept Schweiz. Darum ist er abzulehnen.
Wie soll es aus Ihrer Sicht mit der Schweiz weitergehen?
Es ist das bewährte Konzept: Freundschaft und vertragliche Beziehungen mit allen Staaten der Welt auf dem Boden der Neutralität. Aber an der Unabhängigkeit, am Selbstbestimmungsrecht, an der direkten Demokratie und am Föderalismus gibt es nichts zu rütteln. Das steht übrigens zuvorderst in der Bundesverfassung. Das ist der EU endlich mitzuteilen. Dieses Erfolgsrezept dürfen wir nicht preisgeben.
Ein Rahmenabkommen mit der EU wollen Sie nicht?
Dieses institutionelle Abkommen auf keinen Fall. Es verlangt, all die genannten Staatssäulen aufzugeben und ist der schleichende EU-Beitritt.
Schon im Juni 2020 soll die SVP-Begrenzungs-Initiative zur Abstimmung kommen.
Eine wichtige Initiative, um endlich die exzessive Zuwanderung zu drosseln. Sie gewährleistet, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, so wie es das Schweizer Volk und die Kantone beschlossen haben. Die rücksichtslose Classe politique hat den Verfassungsauftrag machtbesoffen missachtet und sogar ins Gegenteil verkehrt.
Wegen der Guillotine-Klausel fielen damit die Bilateralen weg.
Denken Sie wirklich, die EU würde etwa den Verkehrsvertrag fallen lassen? Wir haben es in der EU nicht mit Idioten zu tun. Der Verkehrsvertrag ist ein Vertrag alleine zu Gunsten der EU.
Wie stünde die Schweiz da ohne Rahmenabkommen, ohne Personenfreizügigkeit und zumindest teilweise ohne Bilaterale?
Hervorragend. Swatch-Chef Nick Hayek sagt es am deutlichsten: Die Schweiz müsse sich sicher nicht den Rahmenbedingungen der EU anpassen. Die EU solle sich denen der Schweiz annähern. Das stimmt: Wir haben objektiv die weniger schlechten Rahmenbedingungen.
Ist das nicht überheblich?
Nein. Wir sind nicht die besseren Menschen. Aber das Erfolgsmodell ist – wie gesagt – besser.
Im Interview vor einer Woche sagte Flavia Kleiner auch, die SVP habe den Wandel verpasst.
Wir haben ihn nicht verpasst, sondern verhindert, sonst wären wir heute Mitglied der EU. Das ist der Wandel, den Flavia Kleiner möchte.
Sie meint auch den technologischen Wandel, die Digitalisierung.
Digitalisierung? Das tönt gut und ist Mode. Die Digitalisierung ist eine weitere Stufe der Automatisierung und ist, weil man heute mehr Daten hat, viel stärker möglich. Wir sind in unseren Unternehmen längst in höchstem Masse digitalisiert und schreiten voran. Der Staat kann im Ausbildungsbereich helfen, aber bitte kein staatliches Digitalisierungsdepartement. Sonst gerät auch die Digitalisierung unter die Bürokratie.
Verschlafen hat die SVP auch den Aufschwung des Klima-Themas.
Gegen das Klima-Thema haben wir nichts. Aber gegen die verhängnisvollen, kopflosen – auch unnützen – kostspieligen Massnahmen mit horrenden Steuern, Abgaben und Gebühren. Gegen alles, was die Schweizer in die Armut drängt, wehren wir uns. Wir haben bei der SVP ein klares Konzept.
Da sind wir gespannt.
Wir befürworten alle sinnvollen, nützlichen und vertretbaren Massnahmen für gesunde Luft, gesundes Wasser und gesunden Boden. Wir haben viel erreicht. Wir haben nirgends vergiftetes Trinkwasser, meine Kinder und Enkel baden heute im See, was wir damaligen Studenten nie für möglich gehalten hätten. Und unsere Bauern halten den Boden aus Eigeninteresse seit Hunderten von Jahren gesund.
Es deutet aber einiges darauf hin, dass die SVP die Wahlen verliert.
Das habe ich noch bei jedem Wahlgang geglaubt. Warten wir ab. Die Frage nach dem Wohlbefinden der Schweiz ist mir wichtiger als das Wohl der Parteien.
Sie nehmen eine Niederlage gerne in Kauf?
Nicht gerne, weil wir dann im Parlament geschwächt sind. Es wird schwieriger, politischen Unsinn zu verhindern. Das ist ernst zu nehmen. Aber ein allfälliger Wahlverlust darf uns nicht dazu bringen, Falsches zu vertreten. Churchill sagte in schwierigeren Situationen: Wer eine Niederlage im Kampf für das Richtige erleidet, steht wieder auf. Wer sich anpasst und nachgibt, ist für immer erledigt.
Noch immer sind Sie es, der dafür sorgt, dass die SVP - und mit ihr das Land in Sachen EU - auf dem Pfad bleiben, den Sie für richtig halten. Doch Sie sind inzwischen 78 Jahre alt. Sie werden das nicht unendlich tun können.
Sie unterschätzen die SVP. Sie hat heute eine sehr gesunde standfeste Basis und hervorragende Politiker mit gesundem Menschenverstand.
Wer übernimmt Ihr Erbe?
Wir haben keine Erbmonarchie. Ich bin heute ein einfaches Parteimitglied und tue meine Pflicht.
Ihr Weggefährte Toni Bortoluzzi sagte: «Geht es Blocher gesundheitlich gut, wird seine politische Arbeit erst zu Ende sein, wenn sich der Sargdeckel schliesst.» Hat er Recht?
Natürlich. Als einfacher Stimmbürger und einfaches Parteimitglied bin ich da. Angesichts meines Alters habe ich mich vorbereitet, für den Fall, dass meine Kräfte nachlassen.
Wie?
All unsere Unternehmen haben wir an unsere Kinder weitergegeben. Alle führen diese sehr erfolgreich weiter und expandieren – ohne mich. Und ich zog mich aus freien Stücken aus allen politischen Ämtern zurück.
Aber Sie werden in der SVP eingreifen, sollte es nötig werden?
Natürlich. In einer Notsituation muss man als einfaches Mitglied sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders. Das war etwa bei der Führungserneuerung in der SVP Zürich der Fall. (aargauerzeitung.ch)
🤔
Das hab ich irgendwie anders in Erinnerung Herr Altbundesrat.
Die politische Färbung des Interviewers war zudem etwas mühsam.