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CVP geht wegen Heiratsstrafe vor das Bundesgericht

29.06.18, 15:24 29.06.18, 16:50


ARCHIV -- ZUR FORDERUNG DER CVP, DIE VOLKSINITIATIVE

Bild: KEYSTONE

Über eine allfällige Wiederholung der Abstimmung über die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe wird das Bundesgericht entscheiden. Die CVP zieht ihre Beschwerde nach der Ablehnung in vier Kantonen ans höchste Gericht weiter.

Die CVP will mit der Beschwerde erreichen, dass über ihre Initiative mit dem Titel «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» erneut abgestimmt wird. Das Volksbegehren erreichte am 28. Februar 2016 zwar das Ständemehr, scheiterte mit 50,8 Prozent aber am Volksmehr.

Fehler eingeräumt

Die CVP macht dazu geltend, der Bundesrat habe vor der Abstimmung eine falsche und deutlich zu tiefe Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen Paare angegeben. Der Bund hatte diesen Fehler Mitte Juni einräumen müssen. Mit den korrekten Informationen wäre die Initiative nach Ansicht der CVP angenommen worden.

Die CVP reichte deshalb nach dem Bekanntwerden der neuen Zahlen in insgesamt acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Solothurn, Bern, Wallis und Basel-Landschaft wiesen die Beschwerden inzwischen ab. Diese vier Kantone erklärten sich für das Anliegen nicht zuständig, wie die CVP am Freitag schrieb.

Überraschend sei dies nicht. Weil sie sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Weg halten wollte, reichte sie ihre Beschwerde in den Kantonen ein, wie sie schrieb. Einen direkten Gang nach Lausanne sehe das Gesetz nicht vor. Die CVP gab sich überzeugt, dass ihre Beschwerde hohe Chancen habe, angenommen zu werden.

Die Kantone Solothurn und Wallis, die selbst über ihr Nein informierten, hatten zudem argumentiert, dass die Beschwerde zu spät eingegangen sei. Abstimmungsbeschwerden müssten bei der Kantonsregierung spätestens drei Tage nach der amtlichen Publikation des Ergebnisses deponiert werden, im Fall der CVP-Initiative bis zum 14. März 2016, schrieb der Walliser Staatsrat.

704'000 Paare betroffen

Mitte Juni war bekannt geworden, dass von der steuerlichen Heiratsstrafe mehr Ehepaare betroffen sind als die Steuerverwaltung bisher angegeben hat, nämlich 704'000 Paare. Laut der bisherigen, auch vor der Abstimmung geäusserten Schätzung wären es insgesamt rund 330'000 erwerbstätige und pensionierte Paare gewesen.

Nach Angaben des Eidg. Finanzdepartements fehlten in der ersten Schätzung die Doppelverdiener-Ehepaare mit Kindern. War zunächst von 80'000 betroffenen Paaren im Erwerbsalter die Rede, geht der Bund deshalb neu von 454'000 Paaren aus. Nicht korrigiert wurde die Zahl der Rentnerpaare: Von ihnen sind 250'000 betroffen.

Bei der Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Reformvorschlags seien die Zweiverdienerehepaare mit Kindern indes berücksichtigt worden, hielt das EFD zur Korrektur fest.

Die CVP sprach nach der Korrektur von schwerwiegenden Fehlinformationen zu ihrer Initiative. Die betroffenen Rentnerinnen und Rentner mitgezählt, seien 1,4 Millionen Menschen Opfer der steuerlichen Heiratsstrafe, schrieb sie. Dies lasse sich weder ökonomisch noch familienpolitisch rechtfertigen.

Auf der Agenda

Heute werden manche Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Übersteigt die Mehrbelastung zehn Prozent, liegt gemäss Bundesgericht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

Das Thema ist immer noch auf der politischen Agenda. Der Bundesrat will diese Benachteiligung mit einer neuen Besteuerung von Paaren beseitigen, bei dem aber gewisse Konkubinatspaare mit Kindern mehr bezahlen müssen.

In einem ersten Schritt soll die Behörde die Steuerbelastung der verheirateten Paare im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung berechnen. In einem zweiten Schritt berechnet sie diese in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. Das Ehepaar würde den tieferen der beiden Beträge schulden. (sda)

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25
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 01.07.2018 07:45
    Highlight Bravo! Nur Mut. Die Abstimmungsbüchlein strotzen oft nur von falschen und tendenziösen Aussagen!
    1 1 Melden
  • PhilippS 30.06.2018 09:15
    Highlight Die CVP geht also davon, dass die betroffenen 700k Paare nicht selbst von sich wussten, dass sie von der Ehestrafe betroffen sind? Dass also ein Grossteil der demnach „unwissentlich betroffenen“ damals ein Nein eingelegt haben, jetzt aber Ja sagen würden.

    Für wie blöd hält die CVP die StimmbürgerInnen eigentlich?
    16 2 Melden
    • Ton 30.06.2018 10:35
      Highlight Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung, ob ich betroffen bin. Ich hatte damals wegen der homophoben Ehe-Definition Nein gesagt.

      Also, bin verheiratet, unter 30, keine Kinder, Einkommen kombiniert brutto 150000. Sind wir betroffen?
      7 1 Melden
    • PhilippS 30.06.2018 11:28
      Highlight Auch wenn die Info vom Bund im Büchlein falsch war - ob du effektiv betroffen bist, musstest du damals wie heute selbst rausfinden. Daran ändert die neue Information ja nichts.

      Die Frage ist: Würdest du jetzt Ja sagen, wenn du effektiv betroffen bist? Oder ist der homophone Teil so oder so stärker für dein Nein?

      Letztlich bleibt auch die Frage: Warum hat die CVP seit dem Nein auf dem parlamentarischen Weg m.W. nichts weiter unternommen zur Abschaffung der Ehestrafe unternommen? Vielleicht gehts halt dich mehr um den Begriff, als um die Steuerpraxis...
      2 1 Melden
  • Lord_Mort 30.06.2018 07:39
    Highlight Die wird aufgrund des rückschrittlichen Denkens, welches die Initiative verkörpert gleich nochmals abgelehnt. Homophobie in der Bundesverfassung, das kommt halt im Jahr 2018 nicht gut an.
    18 1 Melden
  • MaxM 30.06.2018 07:34
    Highlight Und wieder versucht die CVP die Wähler zu bestechen, um die ihr passende Definition der Ehe einzuführen. Und danach wollen sie sicherlich über die Problemen der Demokratie diskutieren.
    16 1 Melden
  • Platon 30.06.2018 03:13
    Highlight Wenn über die Heiratsstrafe nochmals abgestimmt werden darf, dann auch über die USR2. Da wurden die Leute um Milliarden betrogen!
    12 0 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 29.06.2018 23:47
    Highlight Juristisch finde ich es gut, was die CVP macht. Die Abstimmungsunterlagen müssen zuverlässiger werden.

    In der Sache bin ich immer noch gegen die Initiative.
    8 1 Melden
  • Der Salzstreuer 29.06.2018 17:39
    Highlight Falls sich die CVP dafür entscheidet diese Initiative neu zu lancieren und dies ohne dieser überflüssigen Ehedefinition trete ich selber der CVP bei und unterstütze sie bei der Unterschriftensammlung!

    Idee der Initiative Top umsetzung Folp!

    Das kann die CVP besser!

    #rausmitderaltengarde #diejungenwerdensrichten
    8 0 Melden
  • meilestei 29.06.2018 17:32
    Highlight Es ist richtig, dass die CVP einen solchen Pfusch nicht einfach hinnimmt, möchte auf keinen Fall, dass dies uso wird.

    Jedoch wäre es vermutlich der Sache dienlicher, wenn die CVP nochmals die 100'000 Unterschriften sammeln würde (dieses Mal ohne Ehedefinition).
    Bin überzeugt, dass diese Initiative mit Haushoch angenommen werden würde.
    5 0 Melden
  • MyPersonalSenf 29.06.2018 17:27
    Highlight Voting wiederholen+homophobe Regelung raus= Angenommen vom Volk!
    43 6 Melden
    • meilestei 29.06.2018 17:33
      Highlight So funktioniert das leider nicht... :-(
      4 0 Melden
  • Bynaus 29.06.2018 17:01
    Highlight Die CVP kann ja einfach eine neue Initiative lancieren, diesmal ohne diskriminierende Definitionen, was eine Ehe zu sein hat. Dann können wir auch gerne nochmals abstimmen.
    85 9 Melden
  • Hans Jürg 29.06.2018 16:21
    Highlight Ich würde die Initiative nochmals ablehnen. Nicht, weil ich gegen die Abschaffung der Hochzeitsstrafe bin.

    Aber dass die CVP unter diesem Deckmantel eine archaische Definition der Ehe durchdrücken wollte, das geht gar nicht.

    Zum Glück ist niemand auf diesen Hütchenspier-Trick reingefallen und ich hoffe, dass auch bei einer allfällig zweiten Abstimmung niemand darauf reinfällt.
    76 12 Melden
    • Pafeld 29.06.2018 17:47
      Highlight "Niemand" = 49,2% der Stimmenden.
      3 0 Melden
    • Le Tintin 30.06.2018 08:27
      Highlight Hans Jürg, voll deiner Meinung und „finger cross“, wenns nochmals so kommen sollte.
      2 0 Melden
  • G. Schmidt 29.06.2018 16:20
    Highlight Hmmm war das die Initative die Ehe nur zwischen Mann und Frau definierte?

    Wurde wahrscheinlich auch deswegen abgelehnt...
    51 3 Melden
    • @stoepsomat 29.06.2018 17:41
      Highlight Genau!
      9 0 Melden
  • Pbel 29.06.2018 16:12
    Highlight Hätte man die Initiative nicht eher von Anfang an verbieten müssen? Es gilt doch die Einheit der Materie. Und Homophobie und Steuern sind doch zwei verschiedene Themen. Für die Abschaffung der Heiratsstrafe wäre ich ja dafür gewesen und musste wegen dem anderen dagegen stimmen.
    43 2 Melden
  • @stoepsomat 29.06.2018 16:00
    Highlight Liebe CVP

    Eure Initiative wurde vermutlich nicht wegen der falschen Zahlen, sondern wegen des elenden Homophobie-Trojaners abgelehnt!

    Nehmt den raus und macht Euch stattdessen, im Sinne der Nächstenliebe, für die Ehe für alle stark. Dann klappts auch mit der Initiative.

    Oups...habe ich gerade die CVP und das Thema Nächstenliebe in einem Satz kombiniert? Sorry. Mein Fehler! ;)
    184 30 Melden
    • Claudi92 29.06.2018 16:40
      Highlight Auf den Punkt gebracht!
      37 3 Melden
    • Zwibeli 29.06.2018 16:55
      Highlight Exakt meine Meinung! Ich habe aber ein schlechtes Gefühl, wenn nochmal darüber abgestimmt wird! Das es wirklich extrem knapp war, könnte es noch ins Ja kippen. Ich hoffe, dass nicht nochmal abgestimmt wird.... ansonsten werde ich defintiv politisch aktiv :)
      41 4 Melden
    • meilestei 29.06.2018 17:29
      Highlight Die Ehedefinition war schlicht dumm und nicht mal zwingend Homophob!

      Die Initiative wurde von der alten konservativen Garde der CVP verfasst, für die eine solche Definition selbstverständlich war...
      Diese Haltung wiederspiegelt heute wohl kaum noch die Mehrheiten in der CVP

      Leider ist es so, dass wenn die Beschwerde erfolgreich sein sollten, nicht über eine neue (also ohne Ehedefinition) abgestimmt werden könnte...
      27 4 Melden
    • Ale Ice 30.06.2018 15:02
      Highlight Wäre es denn nicht möglich, jetzt mal Gas zu geben und die Ehe für Homosexuelle endlich umzusetzen? ... Bevor ein anderer Ausgang einer wiederholten Abstimmung wegen der Heiratsstrafe mit dieser Ehe-Definition als traurigeräm Bonus alles extrem verkompliziert.
      Warum es diesen Bonus in einer Vorlage überhaupt geben durfte/darf, ist mir sowieso unverständlich.
      3 0 Melden
    • Fabio74 30.06.2018 17:39
      Highlight @ale Ice: bin da voll bei dir. Diese Verzögerungstaktiken sind einfach nur widerlich
      2 0 Melden

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