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SVP-Delegierte beschliessen Ja-Parole zu No Billag – CVP erteilt Abfuhr

Les delegues de l' UDC votent pour leur mot d'ordre sur l'initiative No-Billag, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samed ...
Das Ergebnis lautet bei der SVP am Ende 239 zu 17 Stimmen.Bild: KEYSTONE

SVP beschliesst Ja-Parole zur No-Billag-Initiative – CVP und GLP erteilen Abfuhr

27.01.2018, 11:5203.04.2018, 11:53
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An ihrer Delegiertenversammlung in Confignon GE beschloss die SVP mit 239 zu 17 Stimmen, die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative.

An vorderster Stelle übte der «Weltwoche»-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Kritik an der SRG. «Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte Köppel vor den Delegierten.

Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest. Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronische Medien in allen Landessprachen abzudecken.

Roger Köppel rief die Delegierten dazu auf, sich von der «überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG» zu befreien.

Roger Koeppel, conseiller national UDC, s'exprime devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samedi 27 janvier 2018 a ...
Roger Köppel an der Delegiertenversammlung in Confignon.Bild: KEYSTONE

Nur wenige Gegenstimmen

Vor der Abstimmung am Nachmittag empfahl die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz den 259 Delegierten, sich die Gebühr von 450 Franken einzusparen. Die SP müsse sich dann künftig ihre Propaganda selber finanzieren, sagte Amaudruz und erhielt dafür Applaus.

Gegenstimmen gab es nur wenige. Ein Luzerner Delegierter aus dem Suhrental erinnerte an die Minderheiten und Randregionen. Auch als Anhänger der Volkskultur müsse er Nein zur No-Billag-Initiative sagen, hielt der Delegierte fest.

Die CVP lehnt Initiative ab

Die CVP hingegen will nichts von der No-Billag-Initiative wissen. Mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten am Samstag in Bern die Nein-Parole zu der Vorlage, die am 4. März vors Volk kommt.

Die Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. «Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache.»

Die von den Initianten angestrebte Kommerzialisierung der Medienlandschaft würde dazu führen, dass finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhielten. Diesen – oft ausländischen – Investoren gehe es nur darum, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. «Eine Situation wie in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht.»

«Die Medien können ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat nicht wahrnehmen.»
Florian Maier
Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipraesident, ZG, eroertert das Abstimmungsergebnis zur "No Billag"-Initiative an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz, am Samstag, 27. Januar 2018 ...
Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipräsident der CVP, erörtert das Abstimmungsergebnis.Bild: KEYSTONE

Florian Maier vom Initiativkomitee warb vergeblich für ein Ja mit dem Argument, man müsse Radio und Fernsehen entpolitisieren. Diese seien heute am Gängelband des Bundesrats, weshalb sie die Landesregierung nicht kritisierten. «Die Medien können ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat nicht wahrnehmen.»

«Herr Maier darf sagen, was er will, das ist Meinungsfreiheit», sagte Bundesrätin Doris Leuthard später in ihrer Abschlussrede. «Er hat aber Dinge gesagt, die nicht stimmen.» In einer Demokratie, in der Medien die vierte Gewalt seien, müssten Medien genau dies aufzeigen.

Gegen Schweiz als Versuchslabor

Keine Chance hat bei der CVP die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Die Delegierten lehnten sie mit 212 zu 21 Stimmen bei 18 Enthaltungen ab.

Das Begehren wolle das bewährte Währungssystem auf den Kopf stellen, sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. Er warnte davor, ein ganzes Land zum Versuchslabor zu machen. Die Vollgeld-Initiative schaffe die Lösung für ein Problem, das es gar nicht gebe.

Grünliberale lehnen die No-Billag-Initiative ab

Auch die GLP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Basel die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Die Grünliberalen sprachen sich mit 113 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen klar gegen die Initiative aus.

Zwar sei der Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft sicherlich vorhanden, liess sich Parteipräsident Jürg Grossen (BE) in einem Communiqué zitieren. «Eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft Schweiz durch die No-Billag-Initiative lehnen wir aber klar ab.»

Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in der Schweiz würden sonst grossen Schaden erleiden, sagte er. (viw/jbu/sda)

Helene erklärt dir die No-Billag-Debatte

Video: Angelina Graf

Alles zur No-Billag-Initiative [05.03.2018,cbe]

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124 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ein Berner
27.01.2018 14:19registriert November 2017
Die Partei, die das Schweizerische über alles stellt, gerne mal von “Landesverrätern” poltert, will also das Mediensystem zerschlagen und verkaufen. Wie verlogen ist das denn! Unabhängige Information für alle ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Damit entlarvt sich die SVP selbst. Es geht ihr um die Macht, und nur um das, mit slk n Mitteln. Auch antidemokratischen. Schändlich.
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amore
27.01.2018 14:21registriert Februar 2014
Die SVP war noch nie für eine transparente vielschichtige neutrale Meinungsbildung zu haben. Darum ist dieser Entscheid konsequent. Dass aber noch so viele Stimmberechtigte auf die Argumente dieser straff zentral geführten Partei reinfallen, ist mir je länger je mehr ein Rätsel. Für den normalen CH z.B. Familie mit CHF 4‘000 Nettoeinkommen/Mt. x 13 mit Ehefrau, die zwei Kinder erzieht. Wäre doch nett als Volchspartei mal was fürs „Kleine Volk“ zu tun. Jedenfalls wird es für diese Leute teurer, wenn sie das Gleiche in Radio/TV hören/sehen wollen wie bisher.
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MikeT
27.01.2018 15:20registriert Januar 2016
Die SCHWEIZERISCHE Volkspartei möchte den SCHWEIZERN das SCHWEIZER Fernsehen wegnehmen. Sehr patriotisch. Und alle links der SVP werden dazu ständig als heimatmüde bezeichnet. Erbärmlicher geht's nicht mehr.
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