Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) fordert die zügige Einführung von E-Voting und E-Collecting. Nur so hätten Menschen mit Sehbehinderung vollen Zugang zu den politischen Rechten.
Aktuell können diese Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht nicht autonom wahrnehmen, wie der SBV am Samstag nach der Delegiertenversammlung in Bern mitteilte. Grund ist das Verbot, Stimm- und Wahlzettel anders als handschriftlich auszufüllen. Anderseits verstösst das Ausfüllen durch Dritte gegen das ebenfalls garantierte Stimmgeheimnis.
In einer Resolution fordern die SBV-Delegierten, dass das E-Voting unverzüglich und prioritär vorangetrieben wird. Ebenso sollen die Behörden die Voraussetzungen für das E-Collecting schaffen. Das elektronische Unterschriftensammeln würde es Menschen mit Sehbehinderung ermöglichen, auch Initiativen, Referenden und Petitionen zu unterzeichnen.
(dsc/sda)
Im Gegenteil versuchen sie immer noch durch die Hintertüre die Swiss Sign Group und die Post als Dienstleister zu etablieren, obwohl das Volk klar NEIN gesagt hat.
Ich frage mich wieviele sich in diesem Laden erhoffen noch ein paar Fränkli extra abzugarnieren.
So lange aber inkompetente Entscheidungsträger an den Schlüsselstellen sitzen, wird sich nichts ändern.