Lange hat die Politik den Megatrend der Digitalisierung verschlafen. Es brauchte den lauten Protest der Taxifahrer gegen den Fahrdienst Uber oder der Hoteliers gegen die Buchungs-Plattform Booking.com, um die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Dabei liefern diese Konflikte erst einen Vorgeschmack darauf, was uns mit der digitalen Umwälzung noch alles bevorsteht. Bis zu 50 Prozent der heutigen Jobs könnten in den nächsten 20 Jahren durch die fortschreitende Automatisierung betroffen sein, schätzt die Beratungsfirma Deloitte. Hunderttausende neue Stellen könnten entstehen. Doch diese erfordern neue Qualifikationen. Es ist fraglich, ob der Wandel rechtzeitig vonstatten geht.
Nachdem sich parlamentarische Vorstösse häufen und der Begriff Digitalisierung zum Lieblingswort von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann avanciert ist, beziehen – bis auf CVP und SVP – auch die Parteien Position. Dabei sind sie sich einig, die Digitalisierung sei nicht mehr aufzuhalten. Wie der Prozess aber erfolgreich gesteuert werden kann, darüber scheiden sich die Geister. Teils sogar innerhalb der Parteien, wie die SP zeigt. Letzte Woche skizzierte der rechte Flügel um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch seine Vorstellungen: «Wir sollten die digitalen Veränderungen aktiv und im Sinne der Chancengerechtigkeit mitgestalten», sagte Bruderer am Donnerstag in der «Nordwestschweiz». Wichtige Punkte sind für die Aargauer Ständerätin flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Anpassung bestehender Gesetze an neue Rahmenbedingungen.
Ganz andere Ansichten vertritt die Geschäftsleitung der Jungsozialisten um ihre Präsidentin Tamara Funiciello: In ihrem Papier zuhanden der Delegierten zitiert sie eingangs die Ökonomen Karl Marx und Friedrich Engels, wonach es im Kapitalismus schon immer technologischen Fortschritt gegeben habe. Die Digitalisierung müsse den Menschen nützen. Dann werden die Juso konkret und fordern eine radikale Senkung der Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche bei gleichbleibendem Lohn.
Die Arbeitszeitverkürzung ermögliche wiederum Vollbeschäftigung, so die Idee. Unternehmen wie Uber müssten demokratisiert und in Genossenschaften umgewandelt werden, heisst es weiter. Auch müssten Facebook und Google, «die bereits heute faktisch staatliche Funktionen wahrnehmen, als Teil des Service public organisiert werden». Crowd-Worker, die Kleinstarbeiten im Internet verrichten, sollen mit Gesamtarbeitsverträgen zudem besser geschützt werden und Konzerne, die ihre Renditen steigerten, für die Aus- und Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer aufkommen.
Konkret wird auch das GLP Lab, die hauseigene Denkfabrik der Grünliberalen. Gradlinige Karrieren, bei denen eine Ausbildung bis zur Rente ausreicht, haben nach Ansicht der Autoren ausgedient. Sie setzen auf die Weiterbildungen und schlagen analog zur Säule 3a eine Säule 3w vor, in die Personen im erwerbsfähigen Alter jährlich einen bestimmten Betrag – etwa 3000 Franken – einzahlen können. Das Geld darf für Weiterbildungen und die Lebenshaltungskosten während einer Umschulungsphase bezogen werden. Fach- und Hochschulen sollen zudem der Bevölkerung ein Kontingent an «Lerncredits» oder Bildungsgutscheine zur Verfügung stellen, die diese für den Bezug von Bildungsangeboten verwenden können. Auch sollen vorhandene praktische Kompetenzen an Weiterbildungen angerechnet werden, um den Erwerb von Zertifikaten zu erleichtern.
Neue Technologien erlauben es künftig immer mehr Beschäftigten, von zu Hause aus oder einem Ort ihrer Wahl zu arbeiten. Für Randregionen sei das eine Chance, um die Abwanderung zu stoppen, finden die Autoren. Voraussetzung ist ein rascher Ausbau der Infrastruktur. Durch die Umnutzung leerstehender Gebäude wie Schulhäuser oder Feuerwehrdepots zu «Co-Working spaces» könnten Dorfplätze wiederbelebt werden. Schliesslich fordert das GLP Lab, dass Schulkinder nicht nur Anwenderkenntnisse erwerben, sondern bereits programmieren lernen.
Auf die Bildung setzen auch die Jungfreisinnigen. «Der Staat soll möglichst wenig eingreifen», findet ihr Präsident Andri Silberschmidt. Er befürchtet, dass die Digitalisierung durch neue Regulierungen und Abschottungsmassnahmen wie einer «Lex Booking.com›» oder einer Netzsperre für Online-Casinos behindert, statt begünstigt werde. Die Aufgabe des Staats sei es lediglich, dafür zu sorgen, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten. Nun gilt es, die Ideen in den politischen Prozess einzuspeisen – und gewiss nicht alle werden diesen auch überstehen.