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Heute Mittwoch wird der Vorstand der Schweizer Verleger bei Bundesrätin Leuthard erwartet, ebenso die Spitze der SRG. Die Medienunternehmer und die Verleger, die im Namen von Medienvielfalt und Demokratie antreten, machen sich Sorgen um die exklusive Datensammlung bei der geplanten gemeinsamen Werbeplattform «Projekt Tell» von Swisscom, SRG und Ringier.
Sie machen sich allerdings, so scheint es, weniger Sorgen um den Datenschutz und die Kommunikationsfreiheit der Schweizer Wohnbevölkerung. Sie wollen lediglich den gleichen «diskriminierungsfreien» Zugang zu den tiefschürfenden Daten des «Projekts Tell». Denn Datensammler sind sie alle, und alle wollen unsere Daten. Daten sind die Währung der Zukunft.
Bei den Kritikern des «Projekt Tell» ist etwa der Premium-Datensammler NZZ, der sich mit dem Kauf von Moneyhouse, des «digitalen Marktführers für Handelsregister- und Firmendaten in der Schweiz» auch gleich Ärger eingehandelt hat. Die NZZ steht mit einer Klage des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wegen rechtswidriger Persönlichkeitsprofile vor Bundesverwaltungsgericht.
Da gibt es bei Tamedia neu den Online-Flohmarkt Tradono. Es ist ein ideales Portal, um die Kauf- und Konsuminteressen von Nutzern zu erfassen und zu speichern, um sie dann für gezielte Werbung zu verwenden. Zum Portfolio gehören ausserdem tutti.ch, car4you.ch, homegate.ch. Auch sie dienen unter anderem dazu, unser Konsumverhalten und unsere Vorlieben zu erfassen. Mit diesen Rubriken, die früher die Zeitungen finanziert haben, macht Tamedia mittlerweile mehr als ein Drittel seines Ertrags, und das Ergebnis soll auf 50 Prozent des Gesamtergebnisses steigen.
Ringier, ein Partner im «Projekt Tell» steuert seit einigen Jahren Kurs in Richtung Unterhaltungs- und Technologiekonzern. Michael Furger schrieb jüngst in einem pointierten Porträt. Der Konzern «will das grosse Geld mit Daten verdienen, mit Online-Handel, digitalen Marktplätzen, personalisierter Online-Werbung und Vermarktungsgeschäften.» (NZZ am Sonntag, 24.01.2016). Für Ringier ist es nur folgerichtig, die Partnerschaft mit dem Schweizer Datenriesen Swisscom und dem grössten Schweizer Radio-, Fernseh- und Onlineunternehmen, der SRG.
Die vom Staat beherrschte Swisscom ist nach wie vor die Nummer 1 auf dem Telekommarkt. Sie wächst ungebremst mit Swisscom TV (1,3 Mio.), und sie hat mehr Internetabonnenten (2 Mio.) und Mobiltelefon- Abonnenten (6,7 Mio.).
So ballen sich bei Swisscom Daten von einer gewaltigen Tiefe. «Die Swisscom weiss alles», sagt der Experte. Sie weiss, welche Produkte wir suchen, welche Bankverbindungen wir haben, welche Händler wir bevorzugen und welche Fernsehprogramme bei uns laufen. Und über das Mobil-Abo weiss der Telekom-Riese auch noch, wer vor dem Fernseher sitzt und wer zur Party geht. Die Swisscom zeigt einen fast grenzenlosen Trieb, diese Daten kommerziell zu verwerten.
Die Swisscom erklärt zwar, sie gebe ihre Kundendaten nicht an Dritte weiter. Hanspeter Thür, der ehemalige eidgenössische Datenschützer, geht aber noch einen Schritt weiter. Er sagt: «Wenn die Leistung erbracht und – zum Beispiel – die Telefonrechnung bezahlt ist, dann müssten die Verbindungsdaten gelöscht werden.»
Aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Swisscom (AGB) steht auch der schöne Satz, dass die Swisscom die Daten des Kunden «für Marketingzwecke bearbeiten» und allenfalls auch an Dritte weitergeben darf.
Auch sonst hat der Datenschutz seine Grenzen. Sobald die Daten anonymisiert sind, gilt er nicht mehr. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, so Thür, dass Rückschlüsse auf die Person wieder möglich sind, wenn Daten aus anderen Quellen hinzugefügt werden. Und genau das ist beim vorgesehenen Joint Venture «Tell» der Fall. «Die Kombination der Daten von Swisscom mit Daten der SRG und den Nutzerdaten der Onlineportale von Ringier verschaffen dem Joint Venture eine einzigartige Datenbank.» Das sagt eine Studie im Auftrag des Verleger-Verbands Schweizer Medien VSM.
Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht letzten Endes darum geht, unsere Lebensweise, unsere Interessen und unsere Konsumwünsche umfassend kommerziell zu überwachen. «Genau darum geht es bei Big Data», sagt Hanspeter Thür.
Die SRG ist als Datenlieferant in diesem Bündel mit Swisscom und Ringier zwar nicht uninteressant. Sie ist vor allem die Schweizer Werbeplattform mit unvergleichlicher Reichweite in alle Winkel des Landes. Und sie ist so ein ausgezeichneter Verteiler für die Verbreitung von gezielter Werbung auf der Grundlage der gemeinsamen Datenbank.
«Tell» kann über die SRG- und Swisscom-Kanäle und die Ringier-Produkte die Menschen im Schweizerland mit gezielter Werbung beschiessen. Aber Werbung ist nicht die Aufgabe des Service public. Werbung kann allenfalls eine «Zusatzeinnahme» sein, sagt die Eidgenössische Medienkommission. Die SRG müsste vielmehr fragwürdige Entwicklungen im Mediensystem kritisch untersuchen und dem breiten Publikum bewusst machen.
Netzbetreiber wie die Swisscom stossen heute zunehmend in den Fernsehmarkt vor. Google tut es, Facebook tut es – und die Swisscom tut es. Das heisst: Swisscom ist zunehmend selber ein Programmanbieter. Sie produziert zwar nicht, aber sie kauft über ihre Tochter Cinétrade Film- und Serienrechte und Sportrechte ein und nutzt sie vor allem über ihren Geschäftsbereich «Teleclub». Wer das volle Programm will, abonniert Swisscom TV.
Die Swisscom, zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz, entwickelt sich immer mehr zu einem un-heimlichen Player in der Schweizer Medienszene. Sie ist eine unheimliche Datensammlerin, die im Interesse der bürgerlichen Freiheiten einer sorgfältigen Kontrolle bedürfte. Und sie entwickelt sich als Programmanbieter unkontrolliert zum heimlichen Staatsfernsehen.
Der Regulierungsbedarf ist offenkundig. Die Verleger fordern in dieser Situation einen «Marschhalt» aus Gründen des publizistischen Wettbewerbs und der Medienvielfalt. Aktuell geht es ihnen vor allem darum, dass die Nutzungsdaten von Swisscom (und SRG) allen Medienhäusern gleichermassen zugänglich sind.
Damit bleiben aber Grundfragen der heutigen Medien- und Gesellschaftspolitik offen. Bei dem «Marschhalt» geht es um eine gesamtheitliche Regulierung, in die Netzbetreiber wie die Swisscom genauso einbezogen werden wie der Programmanbieter SRG und andere. Medienpolitik ist heute auch Netzpolitik. Und es geht um den zuverlässigen Schutz der Daten und der Persönlichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Kommunikationspolitik ist heute mehr als nur Medienpolitik. Es geht darum, die Kommunikationsfreiheit auch unter den Bedingungen der neuen digitalen Technologie zu gewährleisten.
Robert Ruoff war von 1981 bis 2004 beim Schweizer Fernsehen, u.a. bei der Tagesschau. Heute ist er freier Publizist.
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