Schweiz
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Im Streit ums schnelle Glasfaser-Netz setzt sich Swisscom (bislang) auf ganzer Linie durch



Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Uneinigkeit herrscht bei der Netzneutralität.

Mit 22 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die kleine Kammer, bei der Revision des Fernmeldegesetzes einen Kernartikel zu streichen. Damit setzte sich jene Version durch, welche die Swisscom bevorzugt.

Der Bundesrat möchte das Telekomunternehmen verpflichten können, anderen Anbietern gegen eine angemessene Entschädigung den Zugang zu den gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen zu gewähren - neu auch zu Glasfaseranschlüssen. Der Zugang auf die letzte Meile ist aus seiner Sicht eine essenzielle Voraussetzung für Wettbewerb und Wahlfreiheit.

Gefahr für Randregionen

Beide Räte wollen am heutigen Zugangsregime nichts ändern. Die Entbündelung der letzten Meile bliebe damit auf langsamere Kupferleitungen beschränkt. Zusätzliche Regulierungen gefährdeten Investitionen in den Netzausbau - besonders in Randregionen, argumentierte Claude Janiak (BL/SP) im Namen der Kommission.

Isidor Baumann (CVP/UR) plädierte vergeblich für eine technologieneutrale Zugangsregelung, weil diese Wettbewerb und Innovation fördere. Auch sei der Zugang für andere Anbieter nicht gratis. Stefan Engler (CVP/GR) verwies darauf, dass nach der Entbündelung für Kupferleitungen im Jahr 2007 die Investitionen nicht zurückgegangen seien.

Um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren, schlägt das Parlament einen anderen Weg vor. Der Bundesrat soll alle drei Jahre Bericht erstatten über die Entwicklung der Kosten und den Zugang bei Glasfaseranschlüssen.

In einem anderen Punkt weicht der Ständerat vom Nationalrat ab. Er möchte, dass Liegenschaftseigentümer weitere Anschlüsse nur dulden müssen, wenn Mieter sie verlangen und die Kosten übernehmen. Bundesrat und Nationalrat wollen dies zusätzlich ermöglichen, wenn Fernmeldedienstanbieter die Kosten übernehmen.

Flexible Regelung zu Netzneutralität

Uneinig sind sich die Räte auch bei der Netzneutralität. Der Nationalrat hatte sich oppositionslos dafür ausgesprochen. Der Bundesrat möchte lediglich Transparenz schaffen. So sollen die Anbieter darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.

Der Ständerat schlägt einstimmig einen Kompromiss vor, der Ausnahmen bei der Netzneutralität schafft. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden - etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).

Mit dieser flexiblen Regelung würden alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offen gelassen, erklärte Kommissionssprecher Janiak. Er verwies auf die EU, wo ebenfalls Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen sind.

Preisobergrenze beim Roaming

Eine weitere Änderung betreffen Zugriffssperren für Kinderpornografie und andere verbotene pornografische Inhalte. Der Nationalrat beschloss, im Gesetz auch die Löschung solcher Inhalte vorzusehen. Der Ständerat möchte ergänzen, dass Fernmeldeanbieter Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei melden müssen.

Beim Roaming folgte der Ständerat oppositionslos dem Bundesrat. Dieser soll Möglichkeiten zur Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife und zur Förderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen können.

Beim Replay TV brachte der Ständerat eine Präzisierung an. Diese soll sicherstellen, dass beim zeitversetzten Fernsehen Änderungen an den Programmen nur mit Zustimmung des Veranstalters vorgenommen werden dürfen.

In der Schlussabstimmung hiess der Ständerat die Revision des Fernmeldegesetzes mit 33 zu 7 Stimmen gut. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. (oli/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • MadPad 29.11.2018 00:12
    Highlight Highlight Das wirklich üble ist, dass Swisscom um die Konkurrenz zu benachteiligen aufgehört hat Fiber bis in die Häuser zu ziehen.

    Damit bestraft sie am Schluss die Konsumenten, da wir damit in ein paar Jahren mit den langsamen Kupferleitungen der letzten Meile ein Problem haben werden.

    Es braucht Fiberausbau und kein undefiniertes „Highspeed“ was alles heissen kann und im Marketing schön klingt.

    Das Parlament hat es in der Hand zu definieren, dass Swisscom im Grundauftrag Glas in die Häuser zu bringen hat und nicht bloss bis zur Strasse.
  • MarkusPaul 28.11.2018 14:04
    Highlight Highlight In der Schweiz zahlt sich der Bürger für Telekomunikationsdienste dumm und dämlich, die Swisscom hat den wesentlichen Beitrag dazu geleistet und tut es noch!
  • Emperor 28.11.2018 09:50
    Highlight Highlight Es war von Anfang an ein Fehler eine Grundlegende Versorgung wie Telefon und Internet privaten Gewinninteressen zu opfern. Das ganze gehört zurück unter gesellschaftliche Kontrolle. Damit die Konzerne wieder im Interesse des Volkes handeln.
  • Michi Sunnestich 28.11.2018 08:31
    Highlight Highlight Der Witz ist, dass Swisscom seit über 5 Jahren zusammen mit den EWs und Gemeinden ein Glasfasernetz aufbaut und Milliarden aus eigenem Kapital reingepumpt hat. Während gleichzeitig Salt und Sunrise keine Rappen investiert haben und ihr Kapital ausländischen Aktionären zugute kommt.
    • sigma2 28.11.2018 09:35
      Highlight Highlight Dafür hat die Swisscom bei der Privatisierung das Netz, welches wir bezahlt haben, für einen Spottpreis erhalten.

      Die Swisscom soll das Glasfasernetz auch nicht kostenlos den anderen Telecomanbietern zu Verfügung stellen, sondern gegen eine faire Gebühr.

      Ist das so schwer zu verstehen? Die Swisscom kann sich also ihre Investitionen zum Teil von den anderen Anbieter zurück holen.
  • red 27.11.2018 16:29
    Highlight Highlight Kann es sein, dass der Ständerat mit dieser Präzisierung fürs Replay TV gerade das überspringen der Werbung gekillt hat?
    Wenn ich die Aussage richtig lese, dann ist doch eine Änderung des Programmablaufs sicher auch, das Überspringen der Werbung, denn dies ist doch technisch gesehen eben eine Änderung des Programmablaufs. Schade...
    Dass man nun die Spezialdienste auch in der schweiz so zulassen will und die Netzneutralität damit auch hier begräbt ist einfach nur zum weinen.
    Von den Filtern müssen wir eigentlich gar nicht erst reden. Zensur. Punkt.
  • Raphael Stein 27.11.2018 15:43
    Highlight Highlight Was genau ist eigentlich der Sinn, zwei oder mehr Leitungen parallel zu verlegen?
    • Pointer 27.11.2018 19:50
      Highlight Highlight Nennt sich Infrastrukturwettbewerb. Macht man bei Strassen ja auch so. Nicht!
    • Raphael Stein 27.11.2018 22:51
      Highlight Highlight Bei Strassen?
    • Pointer 28.11.2018 23:49
      Highlight Highlight Ja, bei Strassen würden wir uns alle an den Kopf fassen, wenn jedes Unternehmen sein eigenes Netz bauen würde.
      Bei der Telekommunikationsinfrastruktur wird aber genau das gefordert, ist aber ebenso unsinnig wie bei Strassen.
      Wie bei den Strassen gehört die Telekommunikationsinfrastruktur in die Öffentliche Hand.
  • lucasm 27.11.2018 15:33
    Highlight Highlight Den poltikern sind die kosten, weche der einzene für kommunikationsdienstleistungen berappen muss auch egal, der steuerzahler übernimmt ja schliesslich ihre rechnung...
    • sigma2 28.11.2018 09:28
      Highlight Highlight Die Ratsmitglieder telefonieren kostenlos mit einem Swisscom Abo. Das ist eine der Bestechungen der Swisscom.
  • ralck 27.11.2018 15:00
    Highlight Highlight Jo. Die Swisscom bot uns damals grosskotzig eine 100er-Leitung an, welche sie wenig später wieder drosseln musste, weil die ganze Strasse gar nicht auf diesen Speed kommt. Aber glücklicherweise wird ja unsere Strasse in vier (!) Jahren endlich saniert und die Swisscom zieht dann neue Leitungen durch. (Die man bis dann vermutlich gar nicht mehr braucht…)

    Heute haben wir eine 200er-Leitung von der UPC.
  • Oh Dae-su 27.11.2018 14:06
    Highlight Highlight Da kann ich eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Das Swisscom Lobbying hat offensichtlich ganze Arbeit geleistet...
    • patnuk 27.11.2018 16:10
      Highlight Highlight Kannst du bitte dein Kopfschütteln erweitern und mir sagen welche Punkte genau du meinst mit Lobbying von Swisscom, ein FTTH Ausbau ist aktuell nicht reglementiert, dass heisst jeder Anbieter kann eine FTTH Leitung in einer Gemeinde bauen (mit Genehmigung), wieso sollte nach der Reglementierung die Swisscom oder irgend ein anderer Anbieter noch ein FTTH Ausbau ausführen wenn er dann dieser an einen Konkurrenten abgeben soll. Dies ist komplett kontraproduktiv, es braucht vielleicht eine Regelung aber nicht eine die den Ausbau verhindert.
    • lucasm 27.11.2018 17:57
      Highlight Highlight Die swisscom hat ihre infrastruktur damals von der ptt "geschenkt" bekommen (also vom schweizer volk). Sie kann daher die glasfaser mit viel weniger aufwand in ihre bereits bestehenden leitungen legen/einziehen. Die konkurrenz müsste salopp gesagt die ganze schweiz von neuen aufreissen.
    • swizz 27.11.2018 18:25
      Highlight Highlight Patnuk, weil parallele Installationen viel mehr kosten und schlussendlich vom Kunden bezahlt werden müssen. Wieso also nicht das Ganze öffnen und gegen ein Entgeld anderen zur Verfügung stellen? Wenn der Service auf der Leitung "verhebt", dann muss der Anbieter ja keine Angst haben, dass der Kunde abwandert.
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