Schweiz
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Streifenpolizistin Pincera und Wachchef Leuenberger der Stadtpolizei Zuerich arbeitet am 13. August 2004 im Innendienst auf der Regionalwache in Oerlikon. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) === ,  ===

Staatstrojaner, die der Strafverfolgung bei der Überwachung helfen sollen, sind teurer als erwartet. (Symbolbild)  Bild: KEYSTONE

Mehr Geld oder weniger Leistung: Schweizer Staatstrojaner sind teurer als erwartet



Die Beschaffung von Staatstrojanern – sogenannter GovWare – wird teurer als erwartet. Es sei mit höheren Kosten oder einer geringeren Leistung zu rechnen, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht.

Die EFK hat drei IKT-Schlüsselprojekte unter die Lupe genommen, darunter das Programm Fernmeldeüberwachung (FMÜ). Mit diesem soll die Überwachung an die technischen Entwicklungen und die neuen gesetzlichen Aufgaben angepasst werden.

Das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF erlaubt den Strafverfolgungsbehörden unter anderem, Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Zulässig ist dies nur im Rahmen von Strafverfahren und nur bei schweren Straftaten.

Mehr Geld oder weniger Leistung

Die nötigen Informatikprogramme sind jedoch teuer, wie die EFK in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt. Bereits im vergangenen Frühjahr habe sich abgezeichnet, dass die Beschaffung der GovWare so teuer werde, dass nicht genügend Mittel für den geplanten Realisierungsumfang zur Verfügung stünden, heisst es im Bericht.

Vorgesehen sind für das gesamte Programm FMÜ bis Ende 2021 insgesamt 111.7 Millionen Franken. Erhärteten sich die ersten Annahmen, müsse entweder der Funktionsumfang reduziert werden, oder es müssten mehr finanzielle Mittel vorgesehen werden, schreibt die EFK. Die Kosten der GovWare seien ein «grosser Unsicherheitsfaktor» im Programm.

Höhere Betriebskosten

Erst grob abschätzbar sind zudem laut der EFK die künftigen Betriebskosten der Fernmeldeüberwachung. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) rechnet wegen der neuen Anwendungen mit einem Anstieg um rund 20 auf rund 30 Millionen Franken. Es geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten nicht vollumfänglich durch die beschlossenen Gebührenerhöhungen finanziert werden können.

Zunächst hatte der Bundesrat die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden um 70 Prozent erhöhen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung wurden sie um rund 60 Prozent erhöht.

Mangel an Experten

«Die Finanzierung der Lücke muss noch gelöst werden», hält die EFK fest. Bei GovWare ist vorgesehen, dass der Bund die Investitionen und die Kosten für das Personal für den Serverbetrieb übernimmt. Die Kantone bezahlen eine Fallpauschale zur Deckung der Lizenzkosten.

Weiter berichtet die EFK von Ressourcenengpässen. In den FMÜ-Projekten fehlten durchwegs erfahrene IT-Architekten und Business-Analysten, schreibt sie. Ein Grund dafür sei, dass in der aktuellen Marktsituation für die angebotenen Stundensätze kaum noch Experten zu finden seien. Mit diesem Problem haben laut der EFK auch andere Verwaltungseinheiten zu kämpfen.

Krisenresistente Kommunikation

Die Finanzkontrolle hat auch das IKT-Schlüsselprojekt «Voice System der Armee» überprüft. Es handelt sich um eine Telefonielösung, mit der das Verteidigungsdepartement (VBS) die Führungsfähigkeit der Armee in allen Lagen gewährleisten will. Das System soll das automatische Fernmeldenetz (AF-Netz) ablösen.

Für dessen Betrieb konnte die EFK keinen eindeutigen Verantwortlichen ermitteln, obwohl es seit 1995 genutzt wird. Sie empfiehlt der Gruppe Verteidigung, allen Nutzern das Lebensende der Lösung mitzuteilen und damit klare Verhältnisse zu schaffen. Das Kommando Operationen will die Empfehlung umsetzen.

Fehlende nationale Strategie

Weiter vermisst die EFK eine übergreifende Betrachtung: Sie empfiehlt dem VBS, der Bundeskanzlei und dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes, gemeinsam eine Gesamtstrategie zur Sicherstellung der Kommunikation in allen Lagen zu erarbeiten. Die Angesprochenen halten dies zumindest kurzfristig nicht für zielführend.

Zum einen müsste zuerst festgelegt werden, wer in welcher Lage mit wem über Sprach-, Video- oder Datenverbindung kommunizieren müsse, halten sie fest. Die Anforderungen an die IT ergäben sich dann daraus. Zum anderen dränge sich eine Gesamtstrategie für eine schweizweit zentralisierte Koordination krisenresistenter Kommunikationsmittel nicht auf, weil die Schweiz föderalistisch organisiert sei.

Governance überdimensioniert

Schliesslich hat die EFK das IKT-Schlüsselprojekt DaziT unter die Lupe genommen. Mit diesem will die Eidgenössische Zollverwaltung bis 2026 alle Kernprozesse digitalisieren. Hier kritisiert die Finanzkontrolle die Programmorganisation und -governance. Diese seien überdimensioniert.

Ausserdem empfiehlt sie, Grundlagen zu schaffen für eine aussagekräftige Messung des Nutzens und des Leistungsfortschritts. Ferner soll das Finanzdepartement eine Roadmap zur Vereinheitlichung der Stammdatenverwaltung erstellen – ein Thema, das nicht nur für DaziT wichtig ist. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • leed 11.01.2019 09:12
    Highlight Highlight "Mangel an Experten": Nur Verräter der Menschheit, lassen sich dazu bewegen, einen solchen Überwachungsapparat zu bauen. Wer tatsächlich glaubt, dass sei eine gute Sache sollte mal "Volkszählung Amsterdam" Googeln. Eine wahre Geschichte aus einer Zeit die noch nicht so fortschrittlich war.
  • Pafeld 10.01.2019 20:29
    Highlight Highlight Was im Rückblick auf die letzten Informatikbeschaffungsprojekte des Bundes ja nicht anders zu erwarten war. Aber hey, das BÜPF musste ja unbedingt her. Dass die technische Umsetzung davon im vorherein zum scheitern verdammt war, hat niemanden gross gekümmert.
  • Tchnologicaaa 10.01.2019 12:16
    Highlight Highlight Falls der/die dahintersteckenden Zerodays irgendwann keine Zerodays mer sind weil bekannt/gepacht startet man einfach das nächste Projekt?
    Könnte ja bereits Morgen, nächstes Jahr oder nie sein.
  • You will not be able to use your remote control. 10.01.2019 09:05
    Highlight Highlight Wir haben euch gewarnt!

    Wer sind die Anbieter unserer GovWare?
    Sind das wieder so Kriminelle wie das Hacking Team?

    Und die wollen jetzt plötzlich mehr Geld?
  • Findolfin 10.01.2019 07:35
    Highlight Highlight Sind staatliche Grossprojekte nicht immer teurer als geplant? Besonders im IT-Bereich ...
    • _kokolorix 10.01.2019 08:55
      Highlight Highlight Das auf den Staat zu reduzieren greift zu kurz. Grossprojekte sind immer gefährdet viel teurer als geplant zu werden, auch in der Privatwirtschaft. Das liegt zum einen daran, dass grosse Projekte viel schwieriger zu schätzen sind und sich kleine Fehler multiplizieren, zum Anderen aber auch daran, dass die notwendige Kommunikation exponentiell zunimmt und darum eine extrem straffe Organisation erfordern. Die Projektleitung ist häufig überfordert. Wie überall sind die wirklich guten Leute rar
    • wintergrün 10.01.2019 09:03
      Highlight Highlight Das sind nicht nur die staatlichen.
      Bei den anderen erfahren Sie es einfach nicht weil die Wirtschaft keine unabhängige Kontrollinstanz finanziert die Berichte für die Öffentlichkeit schreibt.
    • Turbi 10.01.2019 14:57
      Highlight Highlight immer alles mit PI multiplizieren (Kosten, Zeitaufwand usw)
      So liegt man ungefähr richtig
  • Astrogator 10.01.2019 07:00
    Highlight Highlight "In den FMÜ-Projekten fehlten durchwegs erfahrene IT-Architekten und Business-Analysten, schreibt sie. "
    Die gibt es schon, nur haben auch IT-Leute eine gewisse Ethik und Moral. Und beim Fachkräftemangel in der Branche ist ein Arbeitsplatz als kleiner Schnüffler, Denunziant, Voyeur, was auch immer nicht so interessant. Und gerade in der Branche ist die Zustimmung zum Stasi-Gesetz nicht gerade gross

  • sintho 10.01.2019 06:47
    Highlight Highlight ja - zero day exploits haben ihren Preis, die teuer einzukaufen sind. Das ganze ist völliger Schwachsinn! Aber nein, man wollte ja nicht auf IT-Spezialisten hören...
  • Evan 10.01.2019 06:23
    Highlight Highlight Übung am besten abblasen
  • Markus97 10.01.2019 02:17
    Highlight Highlight Kann man nicht einfach was aus dem Darknet ziehen? 😂
    • NotWhatYouExpect 11.01.2019 08:18
      Highlight Highlight Auch im Darknet haben gewisse dinge Ihren Preis.
  • AlienTechnologie 09.01.2019 23:58
    Highlight Highlight Kurzfassung: Das ganze ist ein schlecht geplanter Schnellschuss.
    Wie es aussieht, wollte man möglichst schnell einen Staatstrojaner und die anderen tollen IT Spielsachen, die die anderen ja auch haben. Die Planung, wie man das sinnvoll umsetzen kann und was das kosten wird, ist verlorengegangen 🙄
    • PHM 10.01.2019 14:22
      Highlight Highlight Ja wenn es nur das wäre... vielen involvierten 'Entscheidungsträgern' sind nicht einmal die gesellschaftlichen Implikationen oder potenzielle Anfälligkeiten für Missbrauch bewusst.

      Hier verhält sich die Schweizer Law-and-Order Fraktion wie ein Primarschüler...

      "De Jonathan-Linus hed au es iPhone XS" - "Yannick mier hend keis Geld für das und dini letschte zwei Handys sind au gchlaut worde." - "Ja aber er hed au eis!"

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