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epa04445696 YEARENDER 2014 APRIL
A young woman smokes cannabis during a demonstration calling for cannabis to be legalized at a 420 Day event in Hyde Park in London, Britain, 20 April 2014. According to news reports, the 420 Day originally started in the USA, but has seen worldwide equivalents lately. Every year, it is organized to demand cannabis legalization.  EPA/ANDY RAIN

Der Konsum von Cannabis bleibt weiterhin strafbar. Beim blossen Besitz sieht es aber anders aus. Bild: EPA/EPA

Zürcher Obergericht sagt: Jugendliche dürfen nicht für geringe Mengen Gras bestraft werden



Für Jugendliche gelten die gleichen Rechte wie für Erwachsene, wenn es um den Besitz von Cannabis geht: Das Zürcher Obergericht hat einen 16-Jährigen freigesprochen, der mit 1,4 Gramm Marihuana erwischt worden war. Die Oberjugendanwaltschaft wollte den jungen Mann bestraft sehen.

1,4 Gramm Marihuana entsprächen einer «geringfügigen Menge», deren Besitz zum Eigenkonsum nicht strafbar sei, hält das Obergericht in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil fest. Bei Jugendlichen müsse das gleiche Gesetz angewendet werden wie bei Erwachsenen. Der blosse Besitz von kleinen Mengen Cannabis sei ausdrücklich nicht strafbar.

Dies hatte die Jugendanwaltschaft zuvor anders gesehen und deshalb gegen den Freispruch des Bezirksgerichts Winterthur vom Juni 2017 Berufung eingelegt. Es sei nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen, dass die Straflosigkeit für den Besitz von kleinen Mengen Cannabis auch für Jugendliche gelten soll.

Bundesgerichtsurteil weist den Weg

Hintergrund der Uneinigkeit zwischen den Instanzen ist die kürzlich geänderte Strafpraxis vieler Kantone beim Cannabisbesitz. Sie stützen sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil vom September 2017. Darin hielt dieses fest, dass der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken – bis zu 10 Gramm – straflos ist.

Der Besitz von geringen Mengen Marihuana und Haschisch ist also im Grundsatz verboten, aber straffrei. Wer diese Drogen hingegen konsumiert oder mit ihnen handelt, kann bestraft werden.

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Das Bundesgerichtsurteil hat geklärt: Der blosse Besitz von unter 10 Gramm Cannabis ist nicht strafbar. Trotzdem erhalten Kiffer weiterhin Bussen. 

Schwierigkeiten bei der Ausführung

Wenn man einen Jugendlichen bestrafe, weil er einen Zug von einem Joint nehme, den Kollegen aber straflos lasse, der bis zu 10 Gramm Cannabis für den späteren Konsum auf sich trage, verkomme das Ganze zur Farce, hatte die Jugendanwaltschaft ihre Berufung begründet. Die Praxis der Polizeikorps sei ausdrücklich nur für Erwachsene angepasst worden.

Dem widerspricht das Obergericht und verweist auf den Grundsatz «nulla poena sine lege», also dass eine Sanktion nur wegen einer Tat verhängt werden dürfe, die das Gesetz unter Strafe stellt.

Der blosse Besitz einer kleinen Menge Cannabis werde vom Gesetz – auch für minderjährige Personen – ausdrücklich als «nicht strafbar» bezeichnet. Die Argumentation der Oberjugendanwaltschaft ziele ins Leere und verstosse gegen das Legalitätsprinzip, schreibt das Obergericht. Es bestätigt deshalb das Urteil des Winterthurer Bezirksgerichts und spricht den 16-Jährigen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Jugendanwaltschaft hat den Entscheid bereits ans Bundesgericht weitergezogen. (leo/sda)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bosshard Matthias 01.07.2018 14:53
    Highlight Highlight Verbote regulieren bei Drogen gar nichts, mittlerweile sollte das auch der letzte Bünzli und Staat verstanden haben spätestens aber wen sein Sohn/Tochter süchtig ist. Besser wäre alle Drogen kontrolliert abzugeben. Wer süchtig ist könnte einen Ausweis beim Arzt beantragen und damit in der Apotheke günstig beziehen. Drogenbekämpfung kostet enorm Geld bringt aber nur sehr wenig, der Vorteil wäre;
    Kein Schwarzhandel, keine Verunreinigungen dadurch keine KK kosten, keine Beschaffungs-Kriminalität. Unterstützung der Bauern durch direkt Einkauf.
    4 0 Melden
  • Joe Smith 29.06.2018 09:58
    Highlight Highlight Und täglich grüsst das Murmeltier… Art. 19b des BetmG sagt explizite, dass der Besitz von Cannabis bis 10g nicht strafbar ist. Wie die Zürcher Staatsanwaltschaft dazu kommt, trotz dem klaren Gesetzestext und trotz einem kürzlich ergangenen klaren Bundesgerichtsentscheid stur am Gegenteil festzuhalten, weiss nur sie.
    46 1 Melden
    • raphi2 29.06.2018 11:13
      Highlight Highlight Das ist der Text des erwähnten Artikels:
      „Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.“
      2 1 Melden
  • bro heng mal :) 29.06.2018 09:44
    Highlight Highlight kann mir das jemand erklären: wie kann "weniger als 10g Cannabis in Vorbereitung zum _Eigenkonsum_" halblegal sein, und das _Konsumieren_ an sich illegal sein? sehe da irgendwie kein Unterschied? und was genau bedeutet "halblegal" ?
    Danke.
    14 3 Melden
    • Lost_dreams 29.06.2018 10:49
      Highlight Highlight Das bedeutet, dass es zwar eigentlich "verboten" ist aber dennoch straffrei.
      6 1 Melden
    • TheDude10 29.06.2018 11:04
      Highlight Highlight Halblegal bedeutet: es ist verboten, wird aber nicht bestraft. Wen eine Person beim kiffen erwischt wird gibt's eine Busse.
      5 1 Melden
    • bro heng mal :) 29.06.2018 14:04
      Highlight Highlight @Lost_dreams und @TheDude10
      ahh okay verstehe. danke euch. eine Frage noch: wie ergibt sich die Höhe der Busse?
      1 1 Melden
  • Lord-Alain 29.06.2018 09:10
    Highlight Highlight Hättet ihr den Artikel 2 Wochen früher geschrieben müsste ich jetzt nicht in diesen dummen Drogenkurs und keine Busse von 60.- bezahlen😮
    10 7 Melden
    • bro heng mal :) 29.06.2018 10:18
      Highlight Highlight welchen Drogenkurs?
      5 0 Melden
  • Luku luku 29.06.2018 09:03
    Highlight Highlight Das mit der Farce haben sie aber gut erkennt. Zum Glück macht die Illegalität des Konsums so viel Sinn.
    16 2 Melden
  • Bätzi 29.06.2018 08:38
    Highlight Highlight Nicht Kiffer!
    Obwohl ich selber kein Canabis konsuiere bin ich der meinung das es immer wie zeit wird Canabis zu legalisieren. Mit einem klaren und zweifelfreien gesetzlichen Rahmen werden viele probleme beseitigt.
    Schon nur aus dem grund dass die Polizei definitiv besseres zu tun hat als Kiffer zu verfolgen.
    Legaler Konsum= Kotrolierter Verkauf.
    34 2 Melden
  • Skater88 29.06.2018 08:35
    Highlight Highlight Legalisiert das Zeug endlich und gut is.
    41 2 Melden
  • He nu.. 29.06.2018 07:59
    Highlight Highlight ...dass in ein paar Jahren die Kosten für Sozialhilfe (die Kinderchen werden auch mal älter), so richtig explodieren. Gut, erlebe ich das nicht mehr.
    3 40 Melden
  • blueberry muffin 29.06.2018 06:55
    Highlight Highlight Wow, die Jugendanwaltschaft scheint nichts zu tun zu haben.

    Sehe da Sparpotential.
    23 2 Melden

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