Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Delegierte stimmen ueber ein Geschaeft ab an der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 4. Maerz 2017, in Fribourg. (KEYSTONE/Peter Schneider)

An der Delegiertenversammlung der FDP in Freiburg: Ja zur Energiestrategie 2050. Bild: KEYSTONE

FDP-Delegierten unterstützen Energiestrategie 2050

Die FDP-Delegierten haben sich am Samstag mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Sie lehnen damit das von der SVP ergriffene Referendum ab. Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet, zeigte sich die Partei doch lange gespalten.



Auch an der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Freiburg wurde eine überraschend heftige und kontroverse Diskussion über die Energiestrategie 2050 geführt. Einig war sich die FDP zwar, dass Subventionen reduziert werden sollen. Strittig war, ob die Energiestrategie 2050 zu dieser gewünschten Reduktion führt. Überzeugt haben schlussendlich die Argumente der Befürworter.

«Mit der Sunset-Klausel würde es uns in der Schweiz zum ersten Mal gelingen, Subventionen abzuschaffen», sagte Luzerner Nationalrat Peter Schilliger aus den Reihen der Befürwortern. Die sogenannte Sunset-Klausel ist eine Frist von sechs Jahren, an deren Ende es keine neuen Subventionen für alternative Energien mehr geben soll. Das Pro-Komitee argumentierte weiter, dass die Strategie technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt bringen würde.

Knackpunkt Subventionen

Man dürfe Innovation nicht mit Subvention verwechseln, konterte dagegen Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. 1,3 Milliarden Schweizer Franken würden in diesem Paket für Subventionen ausgegeben. Er bezeichnete diesen Betrag als «süsses Gift». Wasserfallen und FDP-Präsidentin Petra Gössi sind zwei wichtige FDP-Exponenten, welche die Vorlage ablehnen.

Die Gegner argumentierten, die Energiestrategie widerspreche fundamental der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Sie bezeichneten die Strategie als «regulierungswütig, planwirtschaftlich und einen Schritt ins Unbekannte».

Der Beschluss der FDP-Delegierten könnte für den Ausgang der Abstimmung über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Energiestrategie 2050 am 21. Mai Gewicht haben.

In der vergangenen Herbstsession lehnte eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 noch ab. Danach folgte die Kehrtwende: In der Schlussabstimmung war die Partei mit der Energiestrategie 2050 mehrheitlich zufrieden. (dwi/sda)

Energiewende

Das Energiegesetz ist «alternativlos»: Die Gegner wissen nur, was sie NICHT wollen

Link to Article

ETH-Professor: «Man müsste halt ein Tal mit Solaranlagen zupflastern»

Link to Article

Lohnt sich Teslas Super-Batterie für Schweizer Hausbesitzer? Das sagen die Experten

Link to Article

Wenn es ums Klima geht, sind wir schizophren: Die Politik blockt, die Wirtschaft investiert

Link to Article

Du glaubst immer noch nicht an Wind- und Sonnenenergie? Die neuesten Entwicklungen sollten dich eines Besseren belehren!

Link to Article

Dieser ETH-Professor mag keine Subventionen. Die Energiewende ist für ihn trotzdem kein Luxus – sondern ein glänzendes Geschäft

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 04.03.2017 15:14
    Highlight Highlight Die Partei sollte endlich ihren Namen ändern. Mit "Freisinnig" oder liberal hat das nichts mehr zu tun.
    • phreko 04.03.2017 16:59
      Highlight Highlight Weshalb soll denn "liberal" für "rückwärtsgewandt" stehen?

    • befi 04.03.2017 23:46
      Highlight Highlight Finde die Argumente der Gegner unwürdig für Freisinn! Atomstrom wird zunehmend von einigen FDP-lern durch die rosa Brille gesehen: Dabei wurde u. wird dort "noch u. nöcher" subventioniert u. Schulden angehäuft. Allerdings wird es "Investition" od. "Sicherheits-relevante Aufrüstung" genannt. Das Geld fehlt später in Rückbau u. Endlagerung AKW. Nur: Das ist ja kaum Thema in der FDP - das wird gedeckelt - bedeutet auch Null-Solidarität mit kommenden Generationen. Wer sich gut informiert u. gründlich nachdenkt, müsste mindestens zur Energiestrategie 2050 "Ja" sagen um glaubhafte Politik zu machen.
  • Snaggy 04.03.2017 13:50
    Highlight Highlight Wer häts gedacht, es ist wohl doch noch was von der ehemaligen, staatstragenden FDP vorhanden.
  • Majoras Maske 04.03.2017 13:38
    Highlight Highlight Schön, dass die FDP ihrer "staatstragenden" Rolle wieder mal mit Ach und Krach gerecht wird und sie sich nicht von der SVP einspannen lässt.
  • FrancoL 04.03.2017 12:51
    Highlight Highlight Zeigte sich lange gespalten? Sie ist noch immer gespalten und zwar sehr deutlich. Für mich unverständlich, aber wohl mit Hintergedanken die kaum etwas mit der Energie zu tun haben.
    • befi 04.03.2017 23:27
      Highlight Highlight Genau, eine Solidarität mit kommenden Generationen, die auch eine funktionierende Wirtschaft und gesunde Lebensräume brauchen, fehlt. Viele Probleme werden von den Politikern schwerfällig vor sich her gewälzt, um ja keine Partei-Stimmen zu verlieren, ja keine klaren Entscheidung fällen...evtl. noch eigene Schäfchen ins trockene bringen?Mir fehlt mehr Mut und Courage und ein engagiertes Denken und Handeln - für die Schweiz und die Welt!
    • FrancoL 05.03.2017 09:18
      Highlight Highlight @befi; Das ist Politik a la Wirtschaft; Kurzfristige Gewinne zu Lasten der nachhaltigen Gewinne, ist so er neue Trend.
    • befi 05.03.2017 23:38
      Highlight Highlight @Francol;Das ist leider schon länger so, die Haltung mit den kurzfristigen Gewinnen. Deshalb haben wir ja z.T.so desolate Zustände und Überschuldung. Es wird immer noch lieber am Aufbau der Zukunft, sprich gute Schulbildung, sinnvollem So-zialausbau u. sorgsamen Umgang mit Resourcen gespart u. überall sonst dafür grosszügig verteilt. Ein Umdenken findet leider nur sehr langsam statt. Ob wir für dieses "träge" Verhalten genug Zeit haben, wird sich weisen. Bestimmt wären gewisse Entscheide schon gestern wichtig gewesen und werden erst morgen oder gar übermorgen getroffen!
  • sandbe 04.03.2017 12:38
    Highlight Highlight Super Sache! Endlich wieder einmal ein vernünftiger und zukunftsgerichteter Entscheid der FDP. Die Energiestrategie 2050 ist zwingend notwendig, denn die Energiewende lässt sich nun mal nicht aufhalten...auch nicht von der Politik. Zudem sorgt die Energiestrategie dafür, dass die Schweiz konkurrenzfähig bleibt im internationalen Vergleich.

Grünen-Chefin Rytz: «SVP und FDP handeln beim Klimaschutz billig und verantwortungslos» 

In Bern demonstrierten heute rund 2000 Menschen für das Klima – und gegen das vom Nationalrat diese Woche abgeschwächte CO2-Gesetz. Im Interview spricht Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, über den Einfluss der Erdöl-Lobby, die Bedeutung der Klimawahl 2019 und die Verantwortung jedes Einzelnen.

Frau Rytz, über tausend Personen haben heute in Bern mit Pfannendeckeln und Trillerpfeifen «Klima-Alarm» geschlagen. Doch Demonstranten machen keine Gesetze. Das geschieht im Parlament, und dort haben sich SVP und FDP beim CO2-Gesetz durchgesetzt. Was bringt eine solche Demonstration?Regula Rytz: Die Kundgebung heute hat Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Schweiz vernetzt und die Entschlossenheit der Bewegung sichtbar gemacht. Im Parlament bewegt sich nur etwas, wenn der Druck der …

Artikel lesen
Link to Article