Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV --- ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE

Nachtaufnahme des AKW Leibstadt. Bild: KEYSTONE

«Geheimverträge» unter Druck – wer haftet für unsere AKWs?

Was passiert, wenn die Betreiber von Atomkraftwerken die Stilllegungs- und Entsorgungskosten nicht bezahlen können?

ANTONIO FUMAGALLI / Aargauer Zeitung



Noch sind alle fünf Schweizer Atomkraftwerke am Netz. Wie lange das noch der Fall ist, bleibt mit Ausnahme von Mühleberg, das 2019 abgeschaltet wird, weiterhin offen – so hat es das Stimmvolk am Sonntag entschieden.

Doch auch wenn die politisch definierten Laufzeiten vom Tisch sind: Eines Tages werden alle AKW ihr Lebensende erreicht haben. Dann beginnt die Phase der Stilllegung und Entsorgung, die nicht nur hochkomplex, sondern auch ungemein teuer ist. Berechnungen von 2011 gehen von insgesamt gut 20 Milliarden aus, neuste Zahlen werden noch vor Weihnachten erwartet.

Gemäss Kernenergiegesetz (KEG) gilt bei den anfallenden Kosten das Verursacherprinzip. Sprich: Die AKW-Betreiber müssen dafür aufkommen. Damit diese nicht vom einen auf den anderen Tag vor Milliardenkosten stehen, zahlen die Eigentümer seit 1984 einen jährlichen Betrag in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) ein.

Solidarität per Gesetz

Das Gesetz sieht auch die Solidarhaftung vor: Sollte ein AKW-Betreiber zahlungsunfähig werden, haften die übrigen AKW entsprechend ihrem Anteil an den Beiträgen und müssen Nachschüsse aus ihren eigenen Mitteln leisten.

ARCHIV --- ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE

Atomkraftwerk Gösgen im Kanton Solothurn. Bild: KEYSTONE

Haben auch die anderen kein Geld mehr, entscheidet gemäss KEG die Bundesversammlung, «ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt». Mit anderen Worten: Am Ende der Kaskade wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

So weit, so klar. Bei den beiden jüngsten und leistungsstärksten Atomkraftwerken der Schweiz – Gösgen und Leibstadt – ist die Ausgangslage allerdings komplizierter: Eigentümer der Werke sind die KKG AG (Gösgen) sowie die KKL AG (Leibstadt), wobei an der jeweiligen Eigentümergesellschaft mehrere Partner beteiligt sind.

Nationalrat Nussbaumer ist besorgt

Bei Gösgen sind es die beiden Energieriesen Alpiq (40 Prozent) und Axpo (25 Prozent) sowie mit kleineren Aktienanteilen die Stadt Zürich, die Centralschweizerischen Kraftwerke und Energie Wasser Bern. Auch bei Leibstadt halten Axpo und Alpiq die grössten Anteile. Die verschiedenen Unternehmen sind untereinander mit einem privatrechtlichen Partnervertrag verbunden.

Die Eigentümergesellschaften sind nur mit einem verhältnismässig geringen Aktienkapital ausgestattet. Und genau das beunruhigt Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/ BL) im Zusammenhang mit den eines Tages anfallenden Kosten für Stilllegung und Entsorgung.

Eric Nussbaumer, SP-BL, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. September 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Bild: KEYSTONE

Besteht die Solidarhaftung für alle beteiligten Unternehmen, wenn – wie das KEG definiert – die Nachschüsse «wirtschaftlich nicht tragbar» sind? Oder mit anderen Worten: Könnte aufgrund der Gesellschafts-Konstruktion ein an einem AKW beteiligtes Unternehmen im Extremfall die finanzielle Beteiligung ablehnen, womit der Bund (zusätzlich) in die Bresche springen müsste? 

«Diese Fragen sind nicht geklärt», sagt Nussbaumer. Antworten könne einzig der Blick in die Partnerverträge liefern – doch diese sind aufgrund ihres privatrechtlichen Charakters nicht einsehbar. Der Energiepolitiker verlangt deshalb in einem Vorstoss, den er heute einreicht, einen Bericht vom Bundesrat.

In erster Linie will er von der Regierung wissen, ob die Nachschusspflicht bei den Beteiligten rechtlich durchsetzbar ist. Nussbaumer fühlt sich in seinem Misstrauen von der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestätigt. Diese hielt 2014 fest, dass das Risiko einer Haftung des Bundes hoch sei – «insbesondere vor dem Hintergrund des Margenzerfalls des Stroms, aber auch aufgrund der rechtlichen Struktur einzelner Werke».

«Abschliessend geregelt»

Die Stromkonzerne sehen keinen Anlass für Alarmismus. «Die Fragen einer allfälligen Nachschusspflicht sind durch diverse Artikel des Kernenergiegesetzes abschliessend geregelt. Die Regelungen sind selbsterklärend», so die Axpo.

Auch Alpiq und BKW verweisen aufs KEG. Die BKW ergänzt, dass der Partnervertrag «die Verpflichtung jedes Aktionärs zur Deckung der Jahreskosten von Leibstadt im Verhältnis zu seiner Kapitalbeteiligung» enthalte.

Einblick in die Vereinbarung will keines der drei Unternehmen geben. «Aufgrund des Wettbewerbsumfelds sind die Partnerverträge nicht einsehbar», schreibt die Axpo. Auch für die Alpiq sind «Partnerverträge von privaten Gesellschaften grundsätzlich nicht öffentlich, weil kein öffentliches Interesse an deren Inhalt besteht».

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

54
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • TheDan 30.11.2016 11:32
    Highlight Highlight Kommt mir hier vor wie am Stammtisch. Alle gängigen Gerüchte zur phösen Atomlobby werden hier bewirtschaftet.
    Fakt ist doch dass nach aktuellen Kostenstudien die Fonds auf Kurs sind und bald die aktualisierte Kostenschätzung vorliegt. Dann kann man weiterschauen.
    Wenn die Fonds am Schluss nicht reichen sollten und die Konzerne zahlungsunfähig wären finde ich es richtig dass der Schweizer Steuerzahler dafür aufkommt. Sonst hätte er die letzten Jahrzehnte höhere Stromrechnungen gehabt. Jahrzehnte lang günstigen Strom geniessen und wenn dann eine Nachforderung kommt motzen....
    • Döst 30.11.2016 12:26
      Highlight Highlight Die meisten hier checken nicht, dass die "Atomstrombarone AG's" nicht im Besitz von privaten Aktionären sind, sondern in den Händen der Kantone und Gemeinden, also dem Staat.
      Entsprechend hyperventilieren die linksgrün Angehauchten, weil sie meinen, die Gewinne seien unter privaten Investoren verteilt worden, und der Staat müsse nun die Zeche zahlen. Aber in diesem Spiel gibts nur einen Player, den Staat (Kantone, Gemeinden, und deren (wiederum staatlichen) Elektrizitätswerke).
    • HansDampf_CH 30.11.2016 13:35
      Highlight Highlight 1. Sind diese Unternehmen nicht 100% in Staatlicher Hand.
      2. Haben nur gewisse Kantone und Gemeinden profitiert, diese die Aktien halten, diese sollen auch entsprechend zur Kasse gebeten werden.
    • El Vals del Obrero 30.11.2016 17:21
      Highlight Highlight In meinem Kanton (BS) ist es sogar per Kantonsverfassung verboten, dass der Kanton oder die Gemeinden sich an AKW-Unternehmen beteiligen ( https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20060954/index.html#a31 )
    Weitere Antworten anzeigen
  • SkyBound 30.11.2016 11:27
    Highlight Highlight Zuerst müssen wir aber wissen, wo der Müll überhaupt hingeht
  • sheimers 30.11.2016 10:24
    Highlight Highlight Ich finde, die Kosten sollte allenfalls nicht der Bund tragen, sondern nur die beteiligten Kantone. Es kann doch nicht sein, dass diejenige, welche jahrzehnte Dividenden kassiert haben, nun gleich gestellt werden mit denjenigen, die viel Geld in erneuerbare Energien gesteckt haben.
  • Döst 30.11.2016 09:22
    Highlight Highlight Da die AKW's dem Staat gehören, und somit am Ende sowieso der Staat die Kosten übernehmen muss, könnte man vielleicht die aufgeblähte Bilanz der SNB (pro Kopf die höchste der Welt!) mit einem AKW Abbau Fonds (=allfällige Finanzierungslücke des Stilllegungsfonds) etwas reduzieren. Ewig auf 100en von Milliarden Euros zu sitzen und zittern wenn sich der Kurs um 1% verändert, bringt auch nichts.
    Ein solcher Fonds würde die Volkswirtschaft nicht weit tangieren (kein geldpolitischer Eingriff), da einmalige Aufwendungen für die gesamte Bevölkerung.
    • Döst 30.11.2016 11:06
      Highlight Highlight An die Blitzer:
      Die SNB Bilanz aktuell rund 700 Mia. Fr. Das ist mehr als das gesamte BIP der Schweiz.
      Vor 10 Jahren war die Bilanz der SNB noch bei 125 Mia. Fr., also 5x weniger.
      Und jetzt zurück zu einem "SNB AKW Abbaufonds" der den Stillegungsfonds notfalls ergänzen würde: 0.5% der SNB Bilanz wären schon mal 3.5 Mia. Fr.
      Wer das lieber über Steuern bezahlen will, bitteschön weiter auf Blitze klicken.
  • Urs457 30.11.2016 09:15
    Highlight Highlight Sind die wenigen Blitzer die, die sich finanziell am Desaster überproportional beteiligen und das Endlager möglichst in ihrer Nähe haben wollen? :-))))
    • Bowell 30.11.2016 13:27
      Highlight Highlight In der Schweiz ist ein Tiefenlager und kein Endlager geplant. Die Standortgemeinde wird sich glücklichschätzen können.
  • El Vals del Obrero 30.11.2016 09:04
    Highlight Highlight Das Volk wollte das ja so. Selber schuld.

    Es ist wie bei einem Spielsüchtigen:

    Man verliert die ganze Zeit Geld im Casino und hat schon hohe Schulden (=Rückbaukosten).
    Statt sofort damit aufzuhören und sich eine Therapie zu begeben, redet man sich ein, wenn man jetzt noch weiter spielt und sich noch mehr verschuldet, dann kommt bald eine die Glückssträhne, die es einem erlauben würde, die Schulden wieder zurückzuzahlen.
  • robben 30.11.2016 08:42
    Highlight Highlight da ist sehr wohl ein öffentliches interesse vorhanden!
  • amore 30.11.2016 08:28
    Highlight Highlight Frei nach FDP: Mehr Freiheit, weniger Staat.
    Wenn die "Ernte" eingefahren ist, ist es dann doch der Staat. Wie verlogen.
    • Döst 30.11.2016 13:14
      Highlight Highlight Oje, die Ernte (=Dividende) hat der böse Aktionär eingesackt. Nur dumm, dass der böse Aktionär in diesem Fall immer Kantone, Gemeinden und (staatliche) EW gewesen sind.
      Die Welt ist manchmal einfacher als man denkt.
    • Zarzis 30.11.2016 21:12
      Highlight Highlight @dast S.
      Nur sind die Kantone nicht die Einzigen Aktionäre!
      Glaube die sind zu 55% Aktionäre, nicht mehr. Aber das wissen Sie sicher genauer.
      Nur wenn ich mich völlig aus dem Operativen Geschäft halte und nur die Dividende Kassiere. Kann man ja nicht von einem Kantonal Geführten Betrieb reden. Sonder Privat Wirtschaft.

      Aber meiner Meinung nach sollten die Alpic und Axpo Verstaatlicht werden, besser heute als morgen. Vor dass die noch die Wasserkraftwerke ins Ausland Verscherbeln! Und alles andere auch noch!
      Den was die zur zeit machen ist Konkursverschlepung!
  • FrancoL 30.11.2016 08:26
    Highlight Highlight Auch für die Alpiq sind «Partnerverträge von privaten Gesellschaften grundsätzlich nicht öffentlich, weil kein öffentliches Interesse an deren Inhalt besteht».

    Das beruhigt mich, denn wenn kein öffentliches Interesse besteht, dann besteht im Umkehrschluss auch kein Interesse an einer Beteiligung der Oeffentlichkeit an den Kosten, dh. der Steuerzahler wird nicht zur Kasse gebeten.
  • HansDampf_CH 30.11.2016 07:57
    Highlight Highlight Wir müssen verhindern, dass diese Firmen sich aufspalten. Das Gute und gesunde für die Aktionäre und die Verluszltgeschäfte für das Volk.

    Die Axpo und Alpiq gehören vornehmlich einzelnen Kantone. Diese sollen zahlen

    Enteignen solange es noch was zu holen gibt.
  • Einer Wie Alle 30.11.2016 07:39
    Highlight Highlight Meine Generation und künftige Generationen müssen den Scheiss der älteren Generationen dann bezahlen. So tönt das für mich. Ich hoffe mal, dass das nicht so sein wird.
  • fant 30.11.2016 07:38
    Highlight Highlight Was mir bei diesem Thema noch fehlt: Wem gehören z.B. Alpiq und Axpo? Ich dachte immer, die Eigentümer seien zu mehr als 50% wieder Bund/Kantone/Gemeinden. Muss man das nicht auch noch als Risiko für die öffentliche Hand sehen bzw. besteht nicht deshalb durchaus ein öffentliches Interesse an diesen Verträgen?
  • _kokolorix 30.11.2016 06:35
    Highlight Highlight Das ist genau wie bei dem windigen Generalunternehmen auf dem Bau. Die eigentliche Arbeit übernehmen Subunternehmen, einfliessendes Geld wird sofort verteilt, bei Problemen ist kein Geld mehr da und niemand zuständig. Selber schuld, 54% Nein sager!
    • fw_80 30.11.2016 07:06
      Highlight Highlight Aha, wenn die Initiative angenommen worden wäre, dann hätten wir das in diesem Beitrag genannte Risiko nicht? Hier wird ein wenig einseitig "getoibelet".
    • _kokolorix 30.11.2016 13:24
      Highlight Highlight Das Problem hätten wir schon, aber die Betreiber hätten massiv weniger Zeit gehabt ihre Schäfchen ans Trockene zu bringen...
  • pamayer 30.11.2016 06:31
    Highlight Highlight Diese Fragen diskutierte ich gestern mit einem Freund. Für uns beide ist klar, dass die Eigentümer die nötigen Mittel für einen Rückbau bis 'dann' sicher nicht vorweisen können.
    Der fette Kuchen wird jetzt verteilt und verschleiert. Dann Insolvenz angemeldet, und dann... bezahlen die Steuerzahler.
    Die Kommunikation auf die Anfrage Nussbaumers ist ebenso typisch wie schnoddrig: ist privat, kein öffentliches Interesse vorhanden.
    Na Bravo.

    Dieser Kommunikationsstil zieht sich durch, seit es AKWs in der Schweiz gibt.

    Vollstes Vertrauen garantiert.
    • Döst 30.11.2016 13:21
      Highlight Highlight Juristisch ist das sicher korrekt, weil AG's. Man kann ja auch nicht verlangen, die Migros müsse Lieferverträge mit XY veröffentlichen.
      Aber allzugrosse Sorgen würde ich mir nicht machen mit diesen "Geheimverträgen". In den Verwaltungsräten dieser Staats-AG's sitzen logischweise mehrheitlich Vertreter der Kantone/Gemeinden. Nussbaumers "Geheimverträge" scheinen mir eher eine PR Nummer bzgl. Anti-AKW zu sein.
    • El Vals del Obrero 30.11.2016 17:22
      Highlight Highlight Die Migros ist keine AG ...
  • felixJongleur 30.11.2016 06:21
    Highlight Highlight Vorschlag: die Kantone haften nach Anteil Ja-Stimmen, bei der Wahl der Endlager wird nach dem selben Prinzip vorgegangen (dieses wer A sagt muss auch B akzeptieren Prinzip darf auch gerne bei der nächsten Atomabstimmung angekoppelt werden).
    • Maragia 30.11.2016 13:11
      Highlight Highlight Ja und bei der DSI und MEI Initiativen auch gell?
  • Tsunami90 30.11.2016 06:12
    Highlight Highlight Gewinne privatisieren und Verluste Sozialisieren! Es lebe der Neo-Liberalismus!

    Ich könnte Kotzen.... :(
    • Döst 30.11.2016 09:08
      Highlight Highlight Die AKW's gehörten und gehören dem Staat (Kantone oder EW Werke derselben).
      Gewinne sind daher schon immer in den Staat zurückgeflossen. Nix da mit Anti Kapitalismus Sprüchen.
    • Le_Urmel 30.11.2016 11:08
      Highlight Highlight @Dast S. Das macht die Sache ja noch schlimmer. Zu mal dann ja alle Verträge offen gelegt werden können.
      Ich hoffe die beteiligten Kantone und Gemeinden haben genug Geld zurückgelegt.
      Dann werden die Nutzniesser auch zur Kasse gebeten.
      Die Aargauer, z.B. als Besitzer stehen dann für alle entstehenden Kosten gerade, während die Basler, die sich schon länger gegen den Atomstrom entschieden haben, keinerlei Kosten übernehmen müssten.
      Dann muss sich also den künftigen Wohnsitz nicht mehr nach dem Steuersatz aussuchen , sondern nach den Atombeteiligungen.
      Ich suche schon mal in Basel eine Wohnung
    • Döst 30.11.2016 12:32
      Highlight Highlight @Le_Urmel: Naja, bei einem Konkurs der Staats-AG's hätten die Besitzerkantone ja schon einen grossen Verlust, da sie diese Bilanzwerte auf Null abschreiben müssten.
      Auch die Basler, Genfer, Tessiner, Bündner haben die letzten 40 Jahre Atomstrom bezogen, und von der sicheren Stromversorgung täglich profitiert. Alle waren bei der Party dabei, sollen auch alle gemeinsam die Zeche bezahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 30.11.2016 05:59
    Highlight Highlight Wieder mal muss der böse Staat einspringen, weil es freie Unternehmer vermasselt haben und sie uns an der Nase herumgeführt haben.
    Ähnlich, wie im Falle Griechenlands wird das ein Riesen-Abschreiber geben, den man aber möglichst lange hinausschieben und niemals zugeben wird.
    Die AKW's werden noch lange als "Toxisches Vermögen" in den Buchhaltungen der Eidgenossenschaft als Aktiven geführt werden...
    • Döst 30.11.2016 09:09
      Highlight Highlight Die AKW's sind im Besitz der Kantone (bzw. deren staatlichen EW Unternehmen).
      Es gibt somit keine freien Unternehmer oder böse private Aktionäre. Gewinne und Verluste sind immer in den Staat geflossen.
    • Homes8 30.11.2016 14:34
      Highlight Highlight Die Industrie profitiert seit Jahren von günstigeren Strompreisen gegenüber den Privaten
  • walsi 30.11.2016 05:55
    Highlight Highlight Machen wir uns nichts vor. Wir, die Steuerzahler, können uns heute schon darauf einstellen, dass wir auf den Kosten sitzen bleiben und mit mehreren Milliarden die Entsorgung der AKW und des Atommülls bezahlen. Auch hier wird nach dem bewährten Prinzip verfahren. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten werden Sozialisiert. So lange die Politik so stark mit der Energiewirtschaft verbunden ist wird sich das auch nicht ändern.
    • Döst 30.11.2016 09:12
      Highlight Highlight Auch an Dich: die AKW's gehören nicht irgendwelchen Privatinvestoren, sondern den Kantonen.
      AKW's waren schon immer eine staatliche Angelegenheit. Verstehe auch diese Diskussion nicht, ob am Ende der Staat die Lasten tragen muss. Ja klar, denn der Staat ist der Besitzer. Ob nun Kantone und/oder Bund notfalls einspringen muss, spielt auch keine grosse Rolle.
      "Geheimpläne" sind für die Linken/Grünen ein gefundenes Fressen, aber spielen überhaupt keine Rolle.
    • sheimers 30.11.2016 10:32
      Highlight Highlight Nicht ganz, die AKW gehören nicht "den Kantonen", sondern "einigen Kantonen". Ein kleiner, aber feiner Unterschied, und es ist keineswegs sicher wer am Ende bezahlt: Der Bund, alle Kantone, die Besitzerkantone oder die Standortkantone. Ich gehe davon aus, dass sich Basel-Stadt dagegen wehren wird, für Schäden zu haften, die andere verursacht haben. Basel hat den Ausstieg schon beschlossen als noch gar nicht alle KKW gebaut waren und viel Geld in Wasserkraftwerke investiert.
    • reaper54 30.11.2016 11:08
      Highlight Highlight @Dast S. ich Feiere dich für deinen Versuch die Sturköpfe durch logische Argumentation zu besiegen. Du hast absolut recht mit dem was du sagst! Leider sind sehr viele hier stur und unverbesserlich. Somit wird dein Intelligenter Einwand leider untergehen.
    Weitere Antworten anzeigen

Analyse

Warum Veganer so nerven

Wir lieben es, Veganer zu hassen. Wohl auch, weil wir spüren, dass sie recht haben.

Veganer. Die moralinsauren Spassbremsen, die nichts lieber tun, als in die Welt zu schreien, wie viel besser als alle anderen Menschen sie sind. Die sektenartigen Extremisten, die anderen Menschen vorschreiben wollen, was sie zu essen haben. Die wohlstandsverwahrlosten Wichtigtuer, die mit ihrem teuren Konsum-Lifestyle exhibitionistisch herumstolzieren.

Mit negativen Stereotypen über Veganerinnen und Veganer lassen sich Bücher füllen. Darum rollen die meisten von uns einfach mit den Augen …

Artikel lesen
Link zum Artikel