Schweiz
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THEMENBILD EIDGENOESSISCHE ABSTIMMUNG ENERGIEGESETZ -- Pierre Berger, JUVENT employee in charge of security and maintenance stand on a wind turbine of 150m overall height at the JUVENT power plant on the Mont-Soleil in Saint-Imier, Switzerland on Wednesday May 10, 2017. The Swiss people will be voting on the

Mit dieser Abstimmung ist erst der Anfang gemacht. Bild: KEYSTONE

«Das ist eine Sensation» – das sagen Schweizer Medien zum Energie-Ja



Das Ja zum neuen Energiegesetz führen die Schweizer Zeitungsmacher auf die ungenügende Kampagne der Gegnerschaft und auf Bundesrätin Doris Leuthard zurück. Besonders in der Westschweiz zeigen die Kommentatoren mit dem Finger auf die SVP.

«Neue Zürcher Zeitung»

«Ein Ja zum Energiegesetz ist keine vollumfängliche Zustimmung zur ‹Energiestrategie 2050› des Bundesrates. Mit dem Energiegesetz wird die bundesrätliche Strategie nicht gelingen, denn die heiklen, aber entscheidenden Punkte werden nicht angesprochen, geschweige denn geregelt. (...) Das Verhalten der sich liberal gebenden Organisationen wie des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und der FDP war von der Angst (...) getrieben; taktisch klug, in der Sache aber verheerend. Das neue Energiegesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, in der Schweiz aus der Energie- eine zweite Landwirtschaftspolitik zu machen.»

«Basler Zeitung»

«Die schiere Zahl der offenen Fragen zeigt: Die Richtungsänderung von gestern ist alles andere als zu Ende gedacht. Nur eines ist klar: Die Antworten auf diese Fragen werden Geld kosten, viel Geld. (...) Die Prüfung der Energiestrategie wird sehr bald kommen. Das Verfallsdatum der Energiestrategie ist spätestens erreicht, wenn in Deutschland die nächsten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist Ende 2020 der Fall. Spätestens dann lässt sich messen, ob die Energiestrategie auf Kurs ist.»

«Südostschweiz»

«Kurz nach der Abstimmung zur USR III ist bereits die nächste Angstmacherkampagne ins Leere gelaufen. Die Schweizerinnen und Schweizer sind eben ein optimistisches Volk. Sie glauben daran, dass die technische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten noch manche der jetzt offenen Fragen beantworten wird. (...) Auch wenn das Energiegesetz, das sie jetzt gutgeheissen haben, längst nicht perfekt ist. Ein gutschweizerischer Kompromiss eben.»

Rolle von Bundesrätin Leuthard

«Blick»

«Dieses Ja ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil Stimmbürger, denen die Folgen einer Entscheidung unklar erscheinen, normalerweise Nein sagen. (...) Die Mehrheit der Stimmbürger aber hat erkannt, dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben. (...) Für einmal gab es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen Volk und Elite, kein Misstrauen gegenüber den Entscheidungsträgern. Der Grund dafür trägt einen Namen: Doris Leuthard.»

epa05979210 Swiss federal councillor Doris Leuthard speaks during a press conference about the result of the voting on the Energy Strategy 2050, in Bern, Switzerland, 21 May 2017.  EPA/PETER KLAUNZER

Energieministerin Doris Leuthard. Bild: EPA/KEYSTONE

«Aargauer Zeitung»

«Der Volksentscheid ist eine Sensation - und ein historischer Entscheid. (...) Erstens haben es grosse, komplexe Abstimmungs-Pakete beim Stimmvolk normalerweise schwer. (...) Zweitens enthält das Energiegesetz Elemente, die sehr weit gehen und mit hierzulande einst tief verankerten liberalen Prinzipien brechen. (...) Die rechtsbürgerliche Opposition machte mit unglaubwürdigen Angst-Szenarien Stimmung (»Nur noch kalt duschen«), statt aufzuzeigen, wie eine Energiewende nach liberaler schweizerischer Machart aussehen könnte. Die Gegner sagten einfach Nein, ohne eine Alternative anzubieten. Das reicht nicht - und ist der Hauptgrund für das deutliche Volks-Ja.»

«Tages-Anzeiger» / «Bund»

«Die Gegner sind nun gefordert, ihre destruktive Haltung abzulegen und die Energieversorgung der Zukunft mitzugestalten. Denn die Herausforderungen bleiben gross - mit der ersten Etappe der Energiestrategie ist erst der Grundstein gelegt. Unbeantwortet sind drei Fragen: Was folgt, wenn die zeitlich begrenzte Förderung der neuen erneuerbaren Energien ausläuft? Wie kann der Energieverbrauch nachhaltig gesenkt werden? Und wie lässt sich die Versorgung sicherstellen, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen?»

«Energiewende hat längst begonnen»

«Berner Zeitung» / «Der Landbote»

«Und trotzdem haben die Schweizerinnen und Schweizer diesem Murks zugestimmt. Richtigerweise. Denn ein Nein hätte uns keinen Schritt vorwärtsgebracht: Weitermachen wie bisher war schlicht keine Option. (...) Die Energiewende in der Schweiz hat schon längst begonnen (...) Auf diesen Paradigmenwechsel der Energiewirtschaft muss die Politik reagieren. Sie muss Rahmenbedingungen setzen, um die Versorgungssicherheit auf lange Frist zu gewährleisten.»

«St.Galler Tagblatt» / «Luzerner Zeitung»

«Das neue Gesetz löst die immer drängendere Versorgungsproblematik nicht. Und es läutet auch puncto Atompolitik keine neue Ära ein. (...) Dennoch ist das Ergebnis wichtig. Der Souverän hat damit all jenen eine Absage erteilt, die glauben machen wollten, man könne die fundamentalen Verwerfungen in der Energieversorgung einfach ignorieren. Der Pragmatismus der Schweizer hat hier über ordnungspolitische Ideologie und Panikmache gesiegt.»

Kalte Dusche für SVP

«Le Temps»

Das Ja der Schweizer sei ein Sieg des Verstandes über die Angst. Die Bevölkerung habe sich nicht täuschen lassen «von den dummen Drohungen, welche die SVP äusserte», wonach jeder Haushalt jährlich 3200 Franken zusätzlich bezahlen müsse, man künftig nur noch kalt duschen könnte oder der Bananen-Konsum rationiert würde.

«Le Courrier»

Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) habe mit ihrer «Weltuntergangs-Propaganda» eine bittere Pille schlucken müssen. «Umso besser.» Der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine gute Nachricht. «Die Schweiz verfügt bereits über Einrichtungen, die zu den ältesten der Welt gehören. Es wäre kriminell, darauf zu beharren, diese länger als vernünftig zu erhalten.»

«La Liberté»

Die Angst, welche die Gegner der Energiestrategie während der Kampagne geschürt hatten, habe sich nicht ausgezahlt. «Am Ende ist es die SVP, die jene kalte Dusche erhalten hat, welche sie dem Volk versprochen hatte. Ihre abenteuerlichen Vorhersagen im Bezug auf die Kosten der Reform waren bloss eine Rauchpetarde, um das Fehlen von seriösen Alternativlösungen zu verschleiern.»

«Le Quotidien Jurassien»

Die Schweizer hätten sich dafür entschieden, «die Kernenergie zu pulverisieren». Nun sei eine zielgerichtete Politik auf sämtlichen Ebenen - insbesondere in Form von Finanzhilfen für energietechnische Sanierungen - nötig, um das Ziel der Energiewende zu erreichen. Übergangslösungen müssten gefunden werden, etwa der befristete Import von französischem Atomstrom. «Eine Revolution, und sei es eine Energierevolution, birgt stets Widersprüche.» (sda)

Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Urs Minder 25.05.2017 00:01
    Highlight Highlight Atommüll wird nicht vergraben für 20000 Jahre, sondern zu Metallen wie z.B Rhodium umgewandelt. Der Reaktor :
    www.dual-fluid.de.
    Die Schweiz war bisher an einem solchen Projekt beteiligt. Es ist eine Vorstufe und heisst MTR/HTR-Reaktor. Diese Reaktoren sind nicht waffenfähig und können keine Kernschmelze erzeugen. Sie produzieren Material das 100 bis 300 Jahre strahlt. Man kann als Nebenprodukt Kohle verflüssigen. Sie werden mit Atommüll und einfachen Isotopen gefüttert . Es reicht für Mio Jahre. Fragen Sie bitte Ihre Kollegen warum sie das nicht wissen sollen?
  • Urs Minder 24.05.2017 23:48
    Highlight Highlight Ohne jeden Zwang kann man Atomreaktoren abstellen und etwas Neues schaffen. Weshalb man sich aber ein so subventioniertes Staats-Furunkel antun will, kann ich nicht verstehen. Was soll da rauskommen, Kreativität? Damit die Exportindustrie noch mehr feste Kosten hat und steigende Betriebskosten geil sind? Arbeiten sie in so einem Betrieb? Ich leider schon und habe schon verloren. Suchen sie Ihre Stelle am besten beim Staat. Da müssen sie keine Angst mehr haben. Die verarbeitende Industrie stört ja die Energiebilanz.
  • Hugo Wottaupott 22.05.2017 10:32
    Highlight Highlight JAAAA Coop, Migros, Denner, Lidl, Aldi, Volg jaaa... gib mir die Preiserhöhung dank teurerem Strom JAAAA!
  • beaker 22.05.2017 10:21
    Highlight Highlight Es schimmert durch, was der Author in die Urne gelegt hat
  • piedone lo sbirro 22.05.2017 10:16
    Highlight Highlight ein sieg der vernunft über die unvernunft, der verantwortungsvollen über die unverantwortlichen, der weitsicht über die borniertheit, der kreativen über die erbsenzähler, der mutigen über die ängstlichen, der bildungsnahen über die bildungsfernen, der an die zukunft glaubenden über die rückwärtsgewandten.
  • simiimi 22.05.2017 09:04
    Highlight Highlight Eins ist klar: Das war nicht die letzte Abstimmung zum Thema. Jetzt gilt es möglichst breiten Widerstand gegen das neue Subventionsregime zu formieren, damit dieses in der nächsten Abstimmung bachab geschickt wird. Diese Abstimmung wäre auch zu gewinnen gewesen, hätte man den Lead nicht der lächerlichen Sünnelipartei mit ihren plumpen Slogans überlassen.
    • Maragia 22.05.2017 10:11
      Highlight Highlight Aber mit dieser Abstimmung haben wir ja gerade das Subventionsregime gestärkt!!
  • Silas89 22.05.2017 07:44
    Highlight Highlight Wieso reden alle über die AKW? Niemand will ein neues AKW betreiben. Die Alpiq wollte zwei für je einen symbolischen Franken verkaufen. Der Atomausstieg käme sowieso. Aus meiner Sicht ist das Wesentliche, dass wir nun einen (wenn auch nicht sehr genauen) Plan haben, der auf alternativen Energien basiert. Was wenig thematisiert wurde, meiner Vermutung nach jedoch einige entscheidende Stimmen in Lagern ausserhalb der Linken geholt hat, ist, dass wir damit auch auf Unabhängigkeit setzen. Wir brauchen damit keine Rohstoffe und produzieren selbst. - Konsequente Isolationisten haben ja gestimmt.
    • Midnight 22.05.2017 08:26
      Highlight Highlight Es geht ja nicht nur um AKWs, sondern auch drum, sich von den knapper werdenden, fossilen Brennstoffen zu lösen. Dieser Aspekt kommt hier irgendwie zu kurz, ist in meinen Augen aber fast noch wichtiger als die AKWs. Denn im Gegensatz zum Atomausstieg, welcher vor der Abstimmung ja mehr oder weniger schon beschlossene Sache war, hat nie jemand ein Wort darüber verloren, wie man den Erdölverbrauch reduziert. Ein Thema, welches mich schon mein Leben lang begleitet. Nun wird auch das endlich berücksichtigt.
    • atomschlaf 22.05.2017 10:19
      Highlight Highlight Gerade im Energiebereich ist Isolationismus völlig unsinnig und führt zu teuren und ineffizienten Lösungen.

      Mein Eindruck aus etlichen Diskussionen ist der, dass viele Befürworter, aus dem Gefühl heraus entschieden haben, etwas Gutes für die Umwelt oder "das Klima" zu tun, aber sich nicht näher mit der Vorlage auseinandergesetzt haben.

      Mal sehen, ob sich immer noch Mehrheiten finden werden, wenn es dann anfängt, so richtig weh zu tun.
  • rodolofo 22.05.2017 07:24
    Highlight Highlight Die SVP versucht sich nach dieser weiteren Abstimmung-Niederlage als unerbittlicher Buchhalter der Nation zu profilieren, der den SchweizerInnen nichts gönnen will:
    "Wir werden sehr genau schauen, dass die Energiewende nicht mehr, als die 40 Franken mehr pro Jahr kostet!"
    Und was ist mit der Armee?
    Ist es nicht eine Schande, wieviel die uns kostet?!
    Was nützt uns eine hochgerüstete Armee, wenn der "Innere Feind" weiter seine alten Schrott-Reaktoren betreiben kann und wir nach einem Atomaren Super-Gau (wie in Tschernobyl und in Fukushima und in Three Mile Island) nach Afrika auswandern müssen?
    • mogad 22.05.2017 08:08
      Highlight Highlight Diesmal hat es die SVP mit der Angstmacherei übertrieben und die Intelligenz des Volkes unterschätzt. Mit einer Parole wie "3200 mehr Stromkosten und kalt Duschen" kommt man dem ernsten und komplexen Thema nicht bei. Es gäbe es soviel Spannendes zu sagen über neue, bereits vorhandene Technologien, deren Existenz von den Nein-Sagern von gestern ignoriert wird. Stattdessen redet man weiter von Flatterstrom wegen fehlender Speichertechnologie und unbezahlbarem Netzausbau! Ein Gaskombikraftwerk als ev. Notszenario wird als klimatischer Weltuntergang an die Wand gemahlt usw.usf.
    • Midnight 22.05.2017 08:44
      Highlight Highlight Da gibt es nur eins: Die SVP reden lassen und die Sache derweil selber anpacken. Ich warte nicht, bis auch die SVP check, dass Mutter Natur alle gleich behandelt und keine Ausnahmen macht! Liebe SVP, mit Geld kann man sich nicht alles kaufen! http://C
    • atomschlaf 22.05.2017 10:22
      Highlight Highlight @rodolofo: Es wurde nie versprochen, dass die Armee nur 40 Franken pro Jahr und Haushalt kosten würde...

      Was das Risiko eines AKW-Unfalls angeht: Genau dafür bringt das neue Gesetzt ja überhaupt nichts.
      Statt unsere Uralt-AKWs zügig abzuschalten und durch Gaskraftwerke ohne Verstrahlungsrisiko zu ersetzen, wird frischfröhlich weitergewurstelt.
  • Skip Bo 22.05.2017 07:05
    Highlight Highlight Kommentar von Johannes Ritter in der FAZ: mutlose Schweizer.
    Marktabschottung, dirigistisch, unausgegoren.

    Solche Schlagworte werden von watson in der Regel mit SVP Politik in Verbindung gebracht...
    • HansDampf_CH 22.05.2017 07:27
      Highlight Highlight Wer interessiert die FAZ?
    • Skip Bo 22.05.2017 07:59
      Highlight Highlight Übertellerrandgucker.
    • The oder ich 22.05.2017 08:19
      Highlight Highlight Wen interessiert, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt? Wohl nur die schlechten Verlierer hier.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HansDampf_CH 22.05.2017 07:01
    Highlight Highlight Puh endlich kann man mal wieder schreiben #stolzeinschweizerzusein
    • Midnight 22.05.2017 08:34
      Highlight Highlight Merci Stimmvolk, han dich wieder lieb 😁
  • aberhallo 22.05.2017 06:29
    Highlight Highlight Mein Ja zur Energiestrategie 2050 ist ein Ja ohne wenn und aber. Da gibt es gar nichts zu realitivieren. Relativieren muss als der Versuch zum Foulplay gewertet werden.
    • Midnight 22.05.2017 08:36
      Highlight Highlight Es gibt noch viel zu tun, und das ist gut so 👍

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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