Schweiz
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Rückzieher: Bundesrat legt doch keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vor

26.04.17, 14:30 26.04.17, 15:19


Der Bundesrat will dem Stimmvolk nun doch keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorlegen. Er hat am Mittwoch beschlossen, darauf zu verzichten. Die Kehrtwende begründet er mit den negativen Reaktionen in der Vernehmlassung.

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Das lehnt der Bundesrat ab. Ursprünglich wollte er dem Stimmvolk aber einen direkten Gegenvorschlag vorlegen.

Rasa-Initianten wollen bis im Sommer Ausrichtung festlegen

Die Initianten des Volksbegehrens «Raus aus der Sackgasse» (RASA) haben noch nicht über einen allfälligen Rückzug der Initiative entschieden. Voraussichtlich bis im Sommer wollen sie ihre strategische Ausrichtung festlegen, wie Vorstandsmitglied Beat Ringger auf Anfrage sagte.
Die wichtige Frage könne nicht endlos in der Schwebe gelassen werden, sagte er weiter. Es gebe aber weder inhaltliche noch zeitliche Vorgaben. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, wofür die Initiative in dieser Konstellation dienen solle.
Er persönlich sei nicht überrascht vom Bundesratsentscheid, sagte Ringger weiter. Aufgrund des wenig schmeichelhaften Ergebnisses zu den Vorschlägen des Bundesrates in der Vernehmlassung wäre es die Aufgabe gewesen, eine neue Variante zu entwickeln. Dafür sei aber in der Politik eine zu schwache Grundströmung vorhanden gewesen. (sda)

Das Ziel war es, die Verfassung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Einklang bringen. Das Parlament hatte sich gegen Kontingente und Inländervorrang entschieden – und damit für eine Umsetzung, die vom Verfassungstext abweicht.

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Dieser Entscheid des Parlaments sollte in der Bundesverfassung abgebildet werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember. Der Bundesrat stellte zwei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Diskussion.

Ergänzung und Dauerauftrag

Die erste sah eine Ergänzung des Zuwanderungsartikels vor: Bei der Steuerung der Zuwanderung sollten völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden müssen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind.

Zudem wäre die Frist von drei Jahren für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gestrichen worden. Die zweite Variante beschränkte sich auf die Streichung der Frist. Damit wäre die Steuerung der Zuwanderung beziehungsweise die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu einer Art Daueraufgabe geworden.

Parteien und Verbände dagegen

In der Vernehmlassung wurden die Vorschläge fast durchs Band abgelehnt. Eine Abstimmung über einen solchen Gegenvorschlag bringe keine Klärung, hiess es. Manche Teilnehmer schlugen neue Varianten vor. Allerdings gingen die Vorstellungen über deren Inhalt weit auseinander, schreibt der Bundesrat.

Bild: KEYSTONE

Angesichts dieses Ergebnisses sei nicht davon auszugehen, dass ein mehrheitsfähiger Gegenentwurf gefunden werden könne. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass in der Zwischenzeit auch kein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zustande gekommen sei, verzichte er auf einen direkten Gegenentwurf.

Längere Behandlungsfrist

Rechtlich ist die Kehrtwende problematisch: Wegen des ursprünglichen Entscheids, dem Parlament einen Gegenentwurf vorzulegen, hat sich die Behandlung der Initiative verzögert. Ohne Gegenvorschlag muss der Bundesrat dem Parlament spätestens ein Jahr nach Einreichen der Unterschriften eine Botschaft vorlegen, mit dem Gegenvorschlag hat er 18 Monate Zeit.

Diese Verlängerung hat der Bundesrat in Anspruch genommen. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass er einen Gegenvorschlag ankündigt und nach der Vernehmlassung darauf verzichtet. Bei der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» war das ebenfalls der Fall.

Rückzug möglich

Als nächstes befasst sich nun das Parlament mit der RASA-Initiative. Es hat bis zum 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Entscheidet sich ein Rat für einen Gegenvorschlag, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Denkbar ist auch, dass die Urheber die Initiative zurückziehen. Bisher haben sie sich alle Türen offengelassen.

Das Nein zur RASA-Initiative hatte der Bundesrat bereits letzten Herbst im Grundsatz beschlossen. In der Botschaft ans Parlament hält er fest, er teile das Anliegen der Initianten, das FZA und die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten. Mit der FZA-konformen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erachte er das Anliegen aber als erfüllt.

Demokratiepolitische Gründe

Bei einem Ja zur RASA-Initiative würde der Auftrag zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie für einen Inländervorrang wegfallen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Er sei aber der Ansicht, dass die Zuwanderung mit geeigneten Massnahmen gesteuert und begrenzt werden solle. Auch lehne er es aus demokratiepolitischen Gründen ab, nach so kurzer Zeit einen Entscheid von Volk und Ständen rückgängig zu machen.

Der Bundesrat geht indes davon aus, dass bei einer Annahme der RASA-Initiative am Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative festgehalten werden könnte. Dieses sieht eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende vor, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

Nein wäre kein Kündigungsauftrag

Bei einem Nein würde der Zuwanderungsartikel in der Verfassung bestehen bleiben. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich dieser nicht zur Frage äussert, was geschehen soll, wenn das FZA nicht angepasst werden kann. Insbesondere habe die Masseneinwanderungsinitiative keine Kündigung gefordert.

Würde die RASA-Initiative abgelehnt, bestehe daher nach wie vor kein expliziter Auftrag zur Kündigung des FZA, schreibt der Bundesrat. Fraglich sei, ob weiterhin völkerrechtliche Verträge abgeschlossen werden dürften, die weder Kontingente noch Höchstzahlen beinhalteten. Bei einer allfälligen künftigen Erweiterung der EU müsste das geprüft werden.

Ein Auftrag zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens könnte mit einer Initiative aufs Tapet kommen, welche die AUNS in Aussicht gestellt hat. Sie will am 6. Mai über die Lancierung entscheiden. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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16
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 26.04.2017 19:43
    Highlight Ich find's schade, dass die RASA wohl abgelehnt wird. So hätten wir endlich die MEI versenkt.
    8 13 Melden
    • R. Peter 27.04.2017 10:27
      Highlight Wenn RASA angenommen wird, lebe ich auch damit. Mich stört eher, dass bei einer Annahme genau dasselbe passieren wird, indem damit versucht würde, die Nichtumsetzung der MEI (damit begründet sogar der BR den Verzicht auf einen Gegenvorschlag) zu legitimieren. Dasselbe bei einem Rückzug der Initiative.

      Kurz: ich komme nicht zu meinem Recht und habe völlig umsonst abgestimmt. Umsonst war auch der Abstimmungskampf, da das Ergebnis auch bei einer ursprünglichen Ablehnung der MEI de facto exakt dasselbe gewesen wäre. Gute Nacht, Bananenrepublik Schweiz...
      3 3 Melden
    • Juliet Bravo 27.04.2017 15:47
      Highlight Bei Annahme würde der MEI-Artikel doch ganz einfach aus der Verfassung gestrichen und alles wär gut 😊
      3 1 Melden
    • R. Peter 27.04.2017 16:41
      Highlight Juliet, da hast du Recht. Bei einer Ablehnungwürde aber das passieren, was ich oben fälschlicherweise unter Annahme beschrieb.

      (Habe in letzter Zeit etwas Mühe mich richtig auszudrücken - ich schiebe das vorerst noch auf einen leichten Jetlack 🙈)
      0 1 Melden
  • Wolf2000 26.04.2017 18:56
    Highlight War ja zu erwarten.
    0 2 Melden
  • Roterriese #NotMyNati 26.04.2017 18:07
    Highlight "Das Ziel war es, die Verfassung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Einklang bringen." Damit gibt der Bundesrat ja sogar selber zu, dass die Initiative nicht umgesetzt wurde.
    25 7 Melden
    • Fabio74 28.04.2017 14:42
      Highlight Doch sie wurde umgesetzt. Die SVP war zu feige das Referendum zu unterstützen. Geschichte erledigt
      1 1 Melden
    • Roterriese #NotMyNati 28.04.2017 17:42
      Highlight Nein eben nicht, der Bundesrat bestätigt es damit ja offiziell 😂
      1 0 Melden
    • Roterriese #NotMyNati 28.04.2017 18:27
      Highlight Noch für die Langsamen: Der Bundesrat bestätigt, dass das "Umsetzungsgesetz" nicht der Verfassung entspricht, also der Gesetzgeber geschlampt hat bzw. absichtlichen Verfassungsbruch begangen hat. Dann kannst du es nicht der SVP ankreiden, dass sie nicht das Referendum ergriffen haben.
      1 0 Melden
  • R. Peter 26.04.2017 16:29
    Highlight Unsere Politiker sind dermassen verlogen, dass ich kaum noch aushalte! Wenn die Rasa abgelehnt wird, werden sie das als Bestätigung der Nichtumsetzung der MEI werten, wenn sie angenommen wird, auch. Das frustriert mich ausserordentlich...
    39 16 Melden
    • piedone lo sbirro 27.04.2017 08:51
      Highlight @R. Peter

      verlogen ist in erster linie die SVP - die aus dem ja zur MEI ein nein zur PFZ und zu den bilateralen verträgen machen will.

      doch die MEI interessiert die sennenhund- und volkstanz-partei nicht wirklich - sondern die USR III, bzw. die gewinnmaximierung der parteielite (blocher, frey, spuhler, matter usw.) dank der EU und der PFZ.
      u.a. auch danke der "unkontrollierten masseneinwanderung" steigen jährlich die kk-prämien - zu gunsten ihrer SVP...

      http://www.woz.ch/1608/krankenkassenfilz/wer-unsere-praemien-explodieren-laesst

      http://www.watson.ch/!652454861
      6 4 Melden
    • R. Peter 27.04.2017 10:12
      Highlight Piedone, ja, deine SVP ist genauso verlogen wie der Rest im Parlament. Ich hatte nie etwas anderes behauptet.

      Ich störe mich daran, dass die Initiative, welche ich als Bürger unterstütze und im der Volksabstimmung angenommen wurde, vom Parlament und Regierung eiskalt missachtet wurde. Und nun die RASA unabhängig vom Ergebnis als vermeintliche Legitimation missbraucht werden soll. Wozu stimme ich überhaupt ab? Es wird endlich Zeit für ein Verfassungsgericht in der CH, aber da wehrt sich deine SVP ja auch wieder dagegen...
      3 4 Melden
    • Juliet Bravo 28.04.2017 01:20
      Highlight Gäbe es ein Verfassungsgericht, so wäre die MEI gar nicht bis zur Abstimmung gelangt. Weil sie genau den Widerspruch zu den Bilateralen beinhaltet - was uns die Initianten schön verheimlichten.
      Wir haben mindestens 3 Mal zu den Bilateralen klar JA gesagt. Und die MEI kann das nicht wegschlecken!
      3 1 Melden
    • R. Peter 28.04.2017 15:17
      Highlight Juliet, "verheimlicht" wurde gar nichts. Die unterschiedlichen Einschätzungen über die Verhandlungenschancen waren offenkundig (Bilaterale abholzen?). Auch über die Konsequenz bestand Einigkeit (Guillotinenklausel), nur über deren Eintreffenswahrscheinlichkeit war man sich nicht einig.

      Wie ein Verfassungsgericht entschieden hätte, wissen weder Sie noch ich.
      1 2 Melden
    • piedone lo sbirro 28.04.2017 17:34
      Highlight @R. Peter

      sie und die SVP sind auf dem losertrip - sei es vor dem volk bei abstimmungen, wahlen oder dem bundesgericht.

      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schlitzerinserat-ist-rassendiskriminierend/story/18467596

      meisterhaft ist die SVP vor allem im schönreden von wahlschlappen, und im abwälzen von verantwortung.

      http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66971/warum-die-mei-umsetzung-kein-verfassungsbruch-war/

      die SVP dient sich selbst und dem volk der millionäre, die globalisierungsverlierer wie sie sind dem guru von herrliberg egal.

      http://www.watson.ch/!652454861
      2 1 Melden
    • R. Peter 29.04.2017 00:37
      Highlight Was willst du mir genau sagen, Piedone? Sorry, aber ich seh den Zusammenhang mit der Diskussion leider überhaupt nicht. Gehts wieder mal nur darum, deinen Hass irgendwo abzuladen?
      1 1 Melden

Nationalrat debattiert die Selbstbestimmungs-Initiative – und die SVP macht den Kasperli

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht.

Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen.

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