Schweiz
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Nationalraetin Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, links, verfolgt die Rede von Ratskollege Cedric Wermuth, SP-AG, waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Magdalena Martullo-Blocher muss es mit ihrem eigenen Verband aufnehmen.  Bild: KEYSTONE

Martullos Verband zieht gegen die SVP in die EU-Schlacht

Gegen einen Rahmenvertrag mit der EU kämpft Magdalena Martullo-Blocher genauso erbittert wie ihr Vater. Allerdings hat sie dabei ihren eigenen Verband gegen sich.



Kneifen gilt nicht. Diese Message senden sie derzeit alle aus: Zuerst die CVP in einem offenen Brief, dann Bundesrat Ignazio Cassis vor über tausend Wirtschaftsvertretern in der Westschweiz. «Die Wirtschaft muss Farbe bekennen», forderte der FDP-Aussenminister in einer Ansprache an der ETH Lausanne eindringlich.

Der Appell bezieht sich auf die Europa-Debatte, welche die Schweiz demnächst in aller Heftigkeit erfassen dürfte. Cassis will die Streitfrage über ein Rahmenabkommen mit der EU noch in diesem Jahr klären. Die Gegenwehr organisiert SVP-Doyen Christoph Blocher. Er hat sogar seinen Posten in der SVP-Parteileitung aufgegeben, um sich voll und ganz auf seine Mission konzentrieren zu können.

Für den Geschmack der Befürworter verhält sich die Wirtschaft in der Frage bislang zu passiv. Die «divergierenden Meinungsäusserungen» von Verbänden und Unternehmen seien nicht dienlich, ärgerte sich die CVP in ihrem Schreiben. Und FDP-Chefin Petra Gössi sagte am Freitag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», die Wirtschaftsverbände seien «mit Ausnahme von Swissmem in der Öffentlichkeit noch zu wenig spürbar».

Martullos Verband geht in die Offensive

Tatsächlich jedoch laufen die Vorbereitungen für die alles entscheidende EU-Schlacht in vielen Verbänden bereits seit Monaten auf Hochtouren, wie eine Recherche zeigt. So etwa beim Industrieverband Scienceindustries – in dessen Vorstand auch SVP-Nationalrätin und EMS-Chemie-Chefin Magadalena Martullo-Blocher sitzt.

Vor zwei Wochen redete sich mit Peter Gehler ein Vertreter von Scienceindustries in der «Arena» den Frust von der Seele. «Was wirklich langsam lästig wird für die Wirtschaft, ist, dass wir seit Jahren ständig unter Attacke stehen – unter anderem von Ihrer Partei», konfrontierte er Christoph Blocher in der Sendung.

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Gehler trat dabei nicht als Einzelmaske auf. Marcel Sennhauser, Vorsitzender der Geschäftsleitung bei Scienceindustries, bestätigt, der Verband habe bereits vor Monaten damit begonnen, sich für die EU-Debatte zu wappnen. So hat sich der Vorstand intensive Gedanken dazu gemacht, unter welchen Bedingungen ein Rahmenabkommen – intern ist die Rede von einem «Marktzugangsabkommen» – in der Schweiz mehrheitsfähig wäre.

«Wir brauchen Rechtssicherheit. Für uns ist deshalb klar, dass wir es nicht allein der Politik überlassen können, die Bevölkerung frühzeitig zu sensibilisieren.»

Marcel Sennhauser, Scienceindustries

Gleichzeitig hat Scienceindustries die Nein-Parole zur Kündigungs- und zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP gefasst. Sennhauser sagt, in allen drei Fragen seien die potenziellen Folgen für die Wirtschaft weitreichend. Darum beziehe man bereits früher Position als gewöhnlich.

Keine «nordkoreanischen Verhältnisse»

«Wir brauchen Rechtssicherheit. Für uns ist deshalb klar, dass wir es nicht allein der Politik überlassen können, die Bevölkerung frühzeitig zu sensibilisieren», so Sennhauser. Ziel sei es, sowohl nach innen als auch nach aussen zu informieren. Ob sich die anderen Vorstandsmitglieder geschlossen gegen Magdalena Martullo-Blocher gestellt haben, will Sennhauser nicht sagen. Es sei das gute Recht eines jeden Vorstandsmitglieds, die eigene Position zu vertreten. «Bei uns herrschen keine nordkoreanischen Verhältnisse.»

Die Verbandsmeinung sei klar: Beim Abschluss eines Rahmenabkommens müssten die roten Linien des Bundesrats eingehalten werden – die Beibehaltung der flankierenden Massnahmen etwa. Zudem müsse ein allfälliges Schiedsgericht unabhängig sein.

«Ein Rahmenvertrag, wie es die EU will und welcher den anderen Parteien vorschwebt, geht gar nicht.»

Magdalena Martullo-Blocher im «Bündner Tagblatt»

Magdalena Martullo-Blocher und ihre Ems-Chemie liessen eine Anfrage zum Thema unbeantwortet. Allerdings machte Martullo bereits mehrfach klar, dass ihre Haltung in der Frage nicht von jener ihres Vaters abweicht: «Ein Rahmenvertrag, wie es die EU will und welcher den anderen Parteien vorschwebt, geht gar nicht», sagte sie vor rund zwei Wochen im «Bündner Tagblatt». Es könne nicht sein, dass die Schweiz künftig mit Ausgleichsmassnahmen gestraft werde, nur weil sie «eine eigene rechtliche Lösung» wolle. 

Christoph Blocher, rechts, CEO und Praesident des Verwaltungsrates der EMS-Chemie Holding AG, und seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher, links, Vize-Praesidentin des Verwaltungsrates, vor dem Fabrikgebaeude in Domat-Ems, aufgenommen am Freitag, 11. Juli 2003, anlaesslich der Medienkonferenz der EMS-Gruppe fuer den Halbjahresabschluss 2003 in Domat-Ems. Die EMS-Gruppe, die in den Geschaeftsbereichen Polymere Werkstoffe, Feinchemikalien und Engineering weltweit taetig ist, erhoehte das Betriebsergebnis (EBIT) auf CHF 195 Mio. (163) Franken und liegt damit 19,3 Prozent ueber dem Vorjahr. Trotz ausserordentlich misslichen Verhaeltnissen auf den Kapitalmaerkten konnte die EMS-Gruppe wie vorgesehen das Finanzergebnis mit einem positiven Saldo von CHF 19 (66) abschliessen. (KEYSTONE/Eddy Risch)

Magdalena Martullo, kurz bevor sie 2004 die Leitung der Ems-Chemie von ihrem Vater Christoph Blocher übernahm. Bild: KEYSTONE

Zu erwarten ist, das Martullo im Kampf gegen das Rahmenabkommen eine tragende Rolle spielen wird. Sie ist nicht nur Wirtschaftsverantwortliche der Partei, sondern seit Samstag auch Vizepräsidentin der SVP.

Die neue SVP-Führung

Blochers erste Begegnung mit Siri

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    Alle Leser-Kommentare
  • PALLEKALLE 27.03.2018 14:58
    Highlight Highlight Warum geht die Schweiz nicht konsequent einen eigenen Weg indem man mit anderen Staaten die nicht der EU angehören eine Wirtschaftsgemeinschaft eingeht. Norwegen,künftig England und andere interessierte Staaten.
  • Shedar 26.03.2018 21:26
    Highlight Highlight Wieso sollten wir ein Rahmenabkommen abschliessen, bei welcher wir zwar über EU Rechte abstimmen können, aber sobald wir Nein sagen, die EU mit Sanktionen kommt. übrigends Importiert die EU mehr waren in die Schweiz als umgekehrt, sprich sie werden verhandeln wollen und müssen. Die Schweiz muss mit ihren trümpfen spielen und nicht immer der EU in die Karten spielen. Ich habe das gefühl sobald der name SVP oder Blocher fällt verlieren viele leute die Sachlichkeit . Die Schweiz muss schlussendlich zusammenhalten.
    • swisskiss 27.03.2018 13:16
      Highlight Highlight Lol. Was ist das für eine Milchmädchenrechnung? "übrigends Importiert die EU mehr waren in die Schweiz als umgekehrt"

      Der Schweizer Aussenhandel (Import/Export) lebt zu mehr als 50% von dem Handel mit der EU. Von der gesamten EU Seite macht der Aussenhandel mit der Schweiz rund 7% aus. Das sind 8 mal weniger! Alleine der Aussenhandel mit Baden Wüttemberg ist grösser als mit allen asiatischen Ländern.

      Ueber Sachlichkeit bei solchem Unwissen, müssen wie nicht mal ansatzweise diskutieren!

      Daselbe gilt für das diffuse "Trumpfspielen" der Schweiz, dass man nicht mal konkretisieren kann.
    • Makatitom 27.03.2018 13:46
      Highlight Highlight Autsch! Die EU importiert überhaupt nichts in die Schweiz die exportieren. Und wenn du etwas glauben kannst, sind es ganz sicher nicht Blochers Zahlen
    • Markus Kappeler 28.03.2018 07:58
      Highlight Highlight Blödsinniges Gerede, der Marktzugang zur EU ist geregelt und bleibt via WTO Freihandelsabkommen und Freihandelsabkommen von 1972 erhalten. Das dümmliche Gelabber, dass wir ohne Übernahme von EU Recht und EU Richtern keinen Binnenmarktzugang hätten ist sowas von falsch. Fast alle Länder haben uneingeschränkten Zugang zum EU Binnenmarkt und das ohne Zwangsübernahme von EU Recht und EU Richtern. Lasst euch keinen Bären aufbinden. Die Linken versuchen euch nur Angst zu machen, etwas anderes können sie nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Urs Minder 26.03.2018 18:04
    Highlight Highlight Martullo hat als eine der Wenigen begriffen, dass die Beseitigung von Gaddafi, in Syrien das Unterstützen einer Minderheit mit Waffen, völkerrechtlich illegal sind. Um französische Wirtschaftsinteressen zu schützen, werden Staaten platt gemacht. Die Entscheide haben einige wenige Personen in der EU getroffen und führen dazu die Zivilbevölkerung der Gewalt und Willkür auszusetzen. Die damit verbunden Menschenrechtsverletzungen gehen voll zu Lasten der EU. Die wegschauenden Richter sind parteiisch, ungerecht und korrupt. Den sozialen Ballast dürfen wir dann gerne bezahlen, dank Sozi und Co.
  • Wilhelm Dingo 26.03.2018 17:29
    Highlight Highlight Ich bin gegen das Rahmenabkommen. Was ich aber noch nicht verstehe sind die wahren Absichten der Blochers und der SVP. Geht es einmal mehr nur um Stimmenfang?
  • Quacksalber 26.03.2018 12:59
    Highlight Highlight Die Blochers haben in einem Punkt recht. Souverän sind wir mit den Bilateralen nicht gerade. Es reicht gerade so für Krawalldemokratie wo ständig alles auf dem Spiel steht. Besser wäre für alle ein Vollbeitritt zur EU.
    • TheMan 26.03.2018 16:56
      Highlight Highlight Nein ein Vollbeitritt wär für die SP gut und den Firmenchefs. Und für die EU. Dan kann die EU uns melken. Milliarden einfach so beziehen. Darum will die EU uns. Die Firmenchef werden noch Reicher und die SP darf ins Parlament einziehen und für Nichtstun, Geld bekommen. Die SP kann die Sachen machen, die Sie am liebsten tun wollen. Geld für nichts. Das Volk ist dan Verarscht worden.
    • swisskiss 27.03.2018 13:30
      Highlight Highlight Es gibt ein historisches Beispiel, dass mich gegen einen Beitritt zu EU überzeugte. Als Oesterreich noch nicht Vollmitglied der EU war, wurde durch die massive Belastung auf der Nord Süd Achse, eine Obergrenze von 600 000 Transitfahrten auf dem Brenner vereinbart.

      Am Tag des Beitritts Oesterreichs wurde dieses Abkommen ungültig.

      Heute benutzen jährlich 2 Millionen Fahrzeuge die Benneroute.....

      Nein, Ein Beitritt ist keine sinnvolle Option, die uns mehr Vorteile bringt, als eine Anbindung über bilaterales Vertragswerk.
  • ThomasHiller 26.03.2018 12:12
    Highlight Highlight Die Blochers sind wie alle EU-Feinde in Europa. Sie glauben, daß ihr nationalistisches klein-klein das eigene Land besonders groß mache, erreichen dabei aber kaum das Niveau eines Scheinriesen.

    Die Schweiz ist genau so abhängig vom wirtschaftliche Austausch mit seinen Nachbarn wie Deutschland, also vor allem vom Export und Tourismus. Einige Schweizer scheinen das aber zu vergessen und glauben, sie müßten sich von der EU (von der die Schweiz übrigens komplett umschlossen ist...) möglichst unabhängig machen.
    Was für ein Irrglaube, beruht die Partnerschaft doch auf erfolgreicher Gegenseitigkeit!
    • Markus Kappeler 26.03.2018 12:22
      Highlight Highlight In welchen Partnerschaften lebst du denn? In einer, in der dir der Partner alles aufzwingen kann und du bei Nichteinhaltung der einseitigen Entscheidungen deines Partners er dich offiziell bestrafen darf?
    • Posersalami 26.03.2018 12:34
      Highlight Highlight Tja so läuft das halt eben in vielen Beziehungen. Der Stärker gibt die Marschrichtung vor, wachen sie endlich auf!

      Gerade auf dem internationalem Parkett und der Wirtschaft ist das einfach die Norm. Nicht, das ich das gut finden würde, aber so ist es nunmal.
    • Daniel Caduff 26.03.2018 14:17
      Highlight Highlight @Markus Kappeler,

      die EU zwingt uns aber nichts auf. Die Schweiz hat mit der EU einen Vertrag geschlossen (bzw. viele Verträge). Deine Argumentation ist in etwa so, wie wenn Du behaupten würdest, Dein Vermieter würde Dir "etwas aufzwingen", wenn er darauf beharrt, dass Du den Mietzins bezahlst.

      Und ja, wenn der Mietzins erhöht wird (Referenzzinssatz), dann musst Du auch den höheren Zins bezahlen, egal, was ursprünglich im Vertrag für ein Betrag stand. Dir steht aber frei, den Vertrag zu kündigen und Dir eine neue Wohnung zu suchen.
      Zwang gibt es da nirgends. Vertragsrecht ist freiwillig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TomasB 26.03.2018 11:51
    Highlight Highlight Wie lange wollen wir uns eigentlich von einem alten reichen Mann vorschreiben lassen, wer ein guter - und wer ein schlechter Schweizer sein soll. Die Rhetorik gleicht immer mehr seinem Bruder Gerhard und die Schimpftiraden gegenüber unserem Bundesrat haben das „Trumpsche-Niveau“ erreicht. Genug ist bereits überschritten!
    • TomasB 26.03.2018 20:30
      Highlight Highlight Und das soll die Stimme des Volkes sein - nur weil es Volkspartei heisst?
  • piedone lo sbirro 26.03.2018 11:18
    Highlight Highlight SVP&FDP profitieren bis heute massiv vom protektionismus, kartellen und preisabsprachen.

    so zieht man dem volk das geld aus der tasche, dass aufs eigene konto fliesst. daneben bekämpft und bewirtschaftet man das feinbild EU.
    jeder andersdenkende wird als landesverräter diffamiert.

    es war FDP-BR-burkhalter der eine weiterentwicklung der bilateralen mit einem rahmenabkommen vorgeschlagen hat. 6 unserer 10 wichtigsten partner sind in der EU.

    korruptionsgelder ja:

    https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/ueli-maurers-bundeskasseprofitiert-von-korruptionsgeldern/story/15711383
    • hävi der spinat 26.03.2018 13:40
      Highlight Highlight Piöde

      Hören sie doch auf mit ihren Troll-News.

      Es sind die Linken, SP und Grüne, die zusammen mit der FDP in die EU wollen.

      Die EU ist ein Wirtschaftsprojekt. Daher ist der Standpunkt der FDP noch zu verstehen.
      Das aber die SP, die unteren Bevölkerungsschichten, verrät, ist ein historischer Fehler.

      Es werden genau die untern Schichten sein, die den Preis für einen Beitritt bezahlen werden.

      Ihrer SP ist dies offenbar, wurstegal.

      Wohl auch deshalb, weil viel SP-Exponenten mittlerweile genug Güter zusammengerafft haben, um sich für die nächsten 50 Jahre keine Sorgen zu machen brauchen.
    • Daniel Caduff 26.03.2018 14:27
      Highlight Highlight @Hävi

      Deinen Vorwurf hört man oft. "Der SP sind die unteren Schichten egal". Das stimmt nicht.

      Die SP machte immer Politik für Benachteiligte. Für wirtschaftlich Benachteiligte, oder gesellschaftlich Benachteiligte (z.B. Homosexuelle).

      Allerdings finden sich unter den Benachteiligten viele Ausländer ohne Stimmrecht. Die Linke MUSS also auch Stimmen von privilegierten Gruppen gewinnen.

      Es gilt aber auch die "Internationale Solidarität". Der polnische Arbeiter ist genauso ein Benachteiligter des (globalen) Systems und damit nicht mehr und nicht weniger schützenswert als der CH-Arbeiter.
    • Daniel Caduff 26.03.2018 15:02
      Highlight Highlight @Hävi,

      der Vorwurf, dass die SP die unteren (wirtschaftlichen) Schichten vernachlässige ist einfach nur billige Polemik. Die SP hat und wird sich immer für Benachteiligte einsetzen. Seien dies nun wirtschaftlich Benachteiligte (welche auch im Ausland leben können!) oder gesellschaftlich Benachteiligte (z.B. Homosexuelle).

      Allerdings kann ich das alles niemals so gut erklären, wie Frau Häusermann von der Uni Zürich:

      https://www.republik.ch/2018/03/08/es-geht-um-wuerde-und-anerkennung
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 26.03.2018 11:08
    Highlight Highlight Bei den Berner Grossratswahlen hat die SVP 3 Sitze an die FDP verloren! Offenbar vertritt die SVP mit ihrem radikalen Anti-EU Kurs nicht die Interessen der Wirtschaft!
    • Markus Kappeler 26.03.2018 11:41
      Highlight Highlight Richtig, die SVP vertritt in erster Linie die ganze Schweiz und alle Schweizer und nicht nur die Kapitalisten und andere Überprivilegierte.
    • FancyFish - Stoppt Zensur! 26.03.2018 11:58
      Highlight Highlight 😂

      Wer‘s glaubt...
    • James McNew 26.03.2018 12:04
      Highlight Highlight Erst musste ich lachen, Markus. Aber du hast natürlich recht: Steuern senken für die Reichsten, etwas Ausländerhass für die Mittelschicht, etwas Sozialhilfebezüger-Bashing für diejenigen, die knapp nicht in der Sozialhilfe sind, und ganz viel Geld für den Bauernstand: Da darf sich wirklich fast die ganze Schweiz vertreten fühlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Waedliman 26.03.2018 11:04
    Highlight Highlight Seit Jahren verfolge ich aus der Ferne die Tagespolitik in der Schweiz und werde das Gefühl nicht los, dass es eigentlich nur ein Thema gibt. Irgendwie muss man der SVP fast schon dafür danken, ansonsten gäbe es nichts zu vermelden aus einem Land, in dem scheinbar alles funktioniert und das keine anderen Probleme ausser denen hat, die es sich selbst in endlosen Diskussionen auferlegt ;-)
    • Makatitom 26.03.2018 12:15
      Highlight Highlight Es gäbe schon andere Themen, wie zum Beispiel Panama- und Paradisepapers oder Gewinnverschiebungen nach Luxemburg, Irland oder die Niederlande. Aber da die $SVP nicht will, dass das tumbe Volk mal etwas darüber nachdcenkt, bewirtschaften sie halt immer und immer wieder ihre beiden einzigen Themen: EU- und Fremdenhass
  • piedone lo sbirro 26.03.2018 10:57
    Highlight Highlight dieses EU-feindbild der SVP hat längstens paraonide züge angenommen.

    die neoliberale, akademisch gebildete SVP-geldelite will keine abschottung.
    blocher, martullo, köppel, matter, äschi haben das sagen, brauchen aber die wertkonservativen für die stimmen aus den unteren bevölkerungsschichten.
    eine volksgemeinschaft verbunden durch edelweisshömli, landi 1939 und ballenberg-nostalgie.

    für martullo zählen einzig und allein optimale rahmenbedingungen für ihre ems-chemie und für die mehrung des familienvermögens.

    die EU-hetze dient der SVP einzig um wähler zu ködern.

    you dreamer du!
    • hävi der spinat 26.03.2018 13:26
      Highlight Highlight Piöde

      Sie sagen nicht die Wahrheit.

      Die Wahrheit ist:

      Es sind die Linken, die in die EU wollen.

      Und wieso will die SP in diese Wirtschafts-Organisation?

      Weil die direkte Demokratie durch die EU gebrochen wird.
      Die Menschen werden durch den Beitritt entrechtet.

      Sie verbreitet Troll-News, wenn sie nun der einzigen Partei, die sich GEGEN einen Beitritt äußert, anhängen wollen, trotzdem in die EU zu wollen.

      Wer in die EU will, sind ihre SP und Günen zusammen mit der FDP.

      So siehts leider aus.
      Verbreiten sie ihre Märchen doch anderswo.
  • Hugo Wottaupott 26.03.2018 10:53
    Highlight Highlight Das Leben ist ein Kampf! Warum soll sich die Schweiz einfach so der EU hingeben? Man ist scheints auch fähig ohne dieses Rahmenabkommen Kartoffeln aus Israel und ganzjährig Tomaten aus Spanien zu importieren.
    • ujay 26.03.2018 13:48
      Highlight Highlight @Hugo...und die nehmen dann auch die 80% der CH Exporte, gell😂😂😂
  • PenPen 26.03.2018 10:44
    Highlight Highlight Schön wenn sich die Linken die Interessen mit den Wirtschaftsverbänden teilen. Eine unheilige Allianz.
    Die Linken aus ideologischen Gründen "no borders!" und die Wirtschaft aus finanziellen Gründen, jene Gründe die Ihr noch so gerne den Blochers unterstellt.

    Leider fehlt die Objektivität sobald der Name Blocher oder SVP fällt.
    • klugundweise 26.03.2018 11:21
      Highlight Highlight Lesen Sie mal nach wie Herr Blocher zur EMS kam. Bin gespannt wie danach Ihre objektive Meinung tönt.
    • Markus Kappeler 26.03.2018 11:44
      Highlight Highlight Blocher hat die EMS klugundweise gerettet. Ohne ihn würde es viel mehr arbeitslose Schweizer geben.
    • HerrKnill 26.03.2018 12:03
      Highlight Highlight @Markus Kappeler: ich habe bei EMS (gerne) gearbeitet - allerdings hört man betreffend der Übernahme Geschichten, die nichts mit 'Rettung' zu tun haben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 26.03.2018 10:40
    Highlight Highlight seit martullo die ems führt, hat sie hunderte arbeitsplätze vernichtet.

    sie beschäftigt lieber lehrlinge, praktikanten und grenzgänger als teure 50plus-mitarbeiter. bei misslicher wirtschaftslage schickte sie ihre angestellten in die kurzarbeit. während die aktionäre keine kürzung der dividenden befürchten mussten.

    die ems-chemie kürzt schon vom ersten tag an den arbeitern bei krankheit den lohn. ist ja auch notwendig, damit frau martullo ihre millionen scheffeln kann.

    doch das SVP-fussvolch glaubt beharrlich, frau martullo sei eine von ihnen...
    • Grigor 26.03.2018 11:32
      Highlight Highlight Die Blitze würde ich gerne verstehen. Anscheinend haben viele Leute Probleme mit der Realität, können aber nicht sagen wieso.
    • .:|Caballito de Mantequilla|:. 26.03.2018 11:35
      Highlight Highlight Weisst du, die Schweizer wollen einfach glauben das die Blochers fürs Volk und nicht für das eigen Portemonaie arbeiten.

      Lass sie in dem glauben, sonst gefährdest du nur deren Weltbild!
    • Markus Kappeler 26.03.2018 11:46
      Highlight Highlight Bleiben wir mal bei der Realität, Blocher hat sehr viel Arbeitsplätze in der Schweiz gemacht und gerettet. Und er hat uns auch vor der EU gerettet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus Kappeler 26.03.2018 10:32
    Highlight Highlight Also wenn Arbeitgeber bzw. Kapitalisten vehement für den Rahmenvertrag sind, muss ich als Arbeitnehmer gegen den Vertrag sein. Da meine Interessen diametral zu den Kapitalisten stehen.
    • Hugo Wottaupott 26.03.2018 11:07
      Highlight Highlight Ein Sklave der sich wehrt ist ein schlechter Sklave!
    • klugundweise 26.03.2018 11:09
      Highlight Highlight 90% der Arbeitgeber sind KMU und nicht Kapitalisten!
      Blocher und mit ihm die Finanzelite sind gegen den Rahmenvertrag.
      Überdenken Sie Ihre Logik!
    • Fulehung1950 26.03.2018 11:23
      Highlight Highlight Es gibt Dinge, die auch wir Sozialisten begriffen haben sollten:

      Das Unternehmertum hat ein vitales Interesse am Fortbestand der von ihm geführten Unternehmen
      (Ich meine mit Unternehmertum echte Unternehmer und keine Manager-Heuschrecken wie bei Banken, Pharma etc).

      Das liegt auch im Interesse des Büetzers. Insofern haben Kapital und Arbeit gleiche Interessen.

      Diese gehen dann bei der Umsetzung (Lohn, Arbeitsbedingungen generell, Mitsprache) weit auseinander.

      Heisst für den Zugang zum EU-Markt: er ist unabdingbar, für Erzkapitalisten wie für Fundamentalsozialisten wie mich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 26.03.2018 10:24
    Highlight Highlight Ich verstehe das Argument der sog. "Fremden Richter" nicht. Wieso soll ein Gericht der Schweiz oder ein "Unabhängiges" Gericht EU Recht auslegen? EU Recht ist EU Recht. Der EUGH hat doch erst kürzlich festgestellt, dass das nicht geht. Praktischerweise sind damit ja auch die ganzen privaten Schiedsgerichte hinfällig geworden.. Wieso sollte der EUGH da für uns eine Ausnahme machen?

    Wie stellt sich die SVP das vor? Auch ohne Rahmenabkommen wird EU Recht immer vor dem EUGH verhandelt werden müssen. Die "Fremden Richter" hat man einfach, weil man mit Fremden nach fremdem Recht Handel treibt.
    • Gar Manarnar 26.03.2018 10:36
      Highlight Highlight Und auch hinsichtlich EGMR ist das Argument der fremden Richter sinnfrei. Die Schweiz ist mit einer Richterin vertreten, wie alle anderen EGMR Mitglieder. Dass es logischerweise mehr Richter aus anderen Ländern hat als Schweizer ist nur logisch und trifft auf alle Staaten zu.
  • Paul_Partisan 26.03.2018 10:02
    Highlight Highlight Auch die grössten EU-Gegner müssen nun mal akzeptieren, das wir das Jahr 2018 haben und die Schweiz keine Insel ist. Mann muss sich nur vor Augen führen, wie viel die Schweiz jährlich importiert um zu sehen wie abhängig wir von den umliegenden Staaten sind.
    Es gibt (leider) gute Gründe gegen einen EU-Beitritt, gegen ein Rahmenabkommen schlicht nicht.
    • hävi der spinat 26.03.2018 13:51
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen ist schlimmer noch als der Beitritt.
  • FrancoL 26.03.2018 09:43
    Highlight Highlight Ich werde einfach den Gedanken nicht los, dass die Blochers eine eigene Fede gegen die EU austragen, noch dazu mit gut ausgestatteter Kriegskasse.
    Kaum blitzen irgendwo die beiden Buchstaben "EU" auf wird scharf geschossen. Was ich total vermisse sind von Seiten der Blochers LöSUNGEN, ich erkenne nur Abwehr und dies häufig nur mit ihren eigenen unbelegten Annahmen unterlegt.
    Was mich aber noch mehr wundert ist die Tatsache der ich täglich begegne: Mittlere und grössere KMUs die ganz klar die Schussrichtung der Blochers NICHT teilen, obwohl sie sonst der SVP mehr als nur nahe stehen.
    • gecko25 26.03.2018 10:53
      Highlight Highlight EU- und Ausländerbashing dienen einzig allein dazu, genug Wählerstimmen abzugrasen, um dann selber die neoliberale Agenda voranzutreiben
    • Fulehung1950 26.03.2018 11:52
      Highlight Highlight Das ist eben auch etwas, was ich nicht verstehe: warum halten die KMU(-eigentümerfamilien) so stramm an der SVP fest? Sie sind doch, wie ihre Arbeitnehmer auch, bereits heute direkt oder indirekt abhängig vom Zigang zum EU-Binnenmarkt!

      Warum nehmen die KMU die BDP nicht als Alternativ-Partei, sondern bleiben denen treu, die sie am Ende des Tages ruinieren werden (sofern wir sie gewinnen lassen!)?

      Das soll mir mal einer plausibel erklären, bitte!
    • FrancoL 26.03.2018 12:29
      Highlight Highlight @Fuhlehung1950. Ist nicht zu erklären, es ist bei vielen die Wut im Bauch die regiert und der irre Glaube man können im Alleingang alles erledigen. Viele merken nicht einmal dass ihr Arbeitsplatz zu einem grossen Teil mit der EU nur bestellt werden kann.
      Ich bin auch für eine starke Schweiz allerdings zusammen mit vielen anderen starken Ländern in Europa, damit wir am Weltmarkt bestehen können.
      Das ist aber nicht die Schiene die die SVP fahren mag. Sie bringt lieber die Schweiz in Schieflage als dass sie von ihrem Credo abweicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ybfreak 26.03.2018 09:36
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, ich verstehe einige Argumente der SVP und teile auch ein paar Bedenken mit ihnen. Was mich aber bei dem sogenannten Kampf von Blocher gegen fremde Richter stört, ist das übertriebene Verhalten. Man könnte meinen die Schweiz geht unter, alleine nur darum, dass wir überhaupt mit der EU verhandeln. Niemand weiss genau, was im Rahmenabkommen drin steht, nur unser heiliger Kämpfer für eine bessere Schweiz weiss genau, was zu tun ist. Ich denke, am Schluss wird es wohl ein Abwägen von Vor- und Nachteilen sein. Ein Vorteil sehe ich schon jetzt, es wird C. Blochers letzte Schlacht sein.
  • Töfflifahrer 26.03.2018 09:33
    Highlight Highlight Na ja, wenn die Bilateralen bachabgehen wird die EMS Chemie einfach im EU Raum Produzieren und Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Ein Rahmenabkommen braucht es nunmal, da geht es um die Rechtssicherheit die Firmen und Investoren benötigen. Wichtig ist, wie es ausgestaltet werden soll. Es wäre besser die Energie in die Diskussion um diese Frage zu legen.
    • Markus Kappeler 26.03.2018 10:47
      Highlight Highlight Wie der Rahmenvertrag gestaltet werden soll, sollte auch auf den hintersten Rängen angekommen sein: Die EU möchte in weiten Teilen unsere Judikative und Legislative ersetzen, kurz gesagt möchte sie unsere Demokratie durch eine EU Diktatur ersetzen. Mit der Annahme dieses unilateralen Vertrags werden wir die Bilateralen zerstören.
    • Makatitom 26.03.2018 12:45
      Highlight Highlight Erzähl keinen Unsinn, Kappeler. JEDES EU-Land hat eine eigene Judikative, da wurde noch gar nichts abgeschafft. Ausserdem sitzt in jedem wichtigen Gremium mindestens ein Schweizer Richter. Und saag mit doch mal, Kappeler, wieso dann der SchleBraZ und sein Tochtersohn so vehement für CETA und TTIP geweibelt haben? Dort werden die Richter von internationalen Grosskonzernen eingesetzt, sind also nicht einmal demokratisch legitimiert. Siehst du die Verlogenheit der Blochers jetzt, oder bist du schon zu nationalblocheristisch indoktriniert?
    • dan2016 26.03.2018 12:59
      Highlight Highlight @Kappeler. Genau, die EU hat ja die Judikative und die Legistlative in den Mitgliedsländern ersetzt. Siehe Polen, Ungarn....
      Und das Bundesgericht in Deutschland kann / musste über die Hilfe an Griechenland entscheiden. Versuche dies mal in der Schweiz einzuklagen.
      Wir nicht SVP-Anhänger können gar nicht soviel kiffen, um so drauf zu sein.

Jetzt definitiv: EU-Kommission verlängert Börsenäquivalenz für sechs Monate

Die Äquivalenz für die Schweizer Börse soll für sechs Monate verlängert werden. Das teilte EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel mit. Damit gilt diese bis Ende Juni 2019.

Mit der erneut befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz erhält die Schweiz Zeit, um zu entscheiden, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weiter gehen soll.

Anfang Dezember hatte der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt. Bundesrat Ignazio Cassis sagte damals vor den …

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