Schweiz
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Bundesrat will EU-Kohäsionsmilliarde freigeben + «Langsam ist die Geduld strapaziert»



Ticker: 20180928 Bundesrat EU-Strategie

Schweiz – EU: die grosse Serie

Kapitel 1: Ja zur MEI und Toni Brunner weiss nicht, was tun

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Kapitel 2: Der Siegeszug Blochers und der Eklat um den Älplermusiker

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Kapitel 3: Blochers Rache an der FDP und die «Expedition Robinson»

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Kapitel 4: Die Freunde verstehen uns nicht mehr und die Swissair groundet  

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Kapitel 5: Die Deutschen kommen – um zu bleiben 

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Kapitel 6: Der Nationalismus im Sääli des «Weisser Wind»

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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 29.09.2018 06:48
    Highlight Highlight Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
  • Fulehung1950 28.09.2018 19:16
    Highlight Highlight Mir fällt auf, dass beim Thema „EU“ das Niveau in den Kommentaren rapide nach unten bewegt. Keine faktenbasierenden Argumente, sondern populistische Sprüche nehmen überhand. Man fühlt sich an 20 Min. und Blick erinnert.

    Ich finde das schade...... und befremdlich zugleich.
    • DemonCore 28.09.2018 22:51
      Highlight Highlight Die Briten schiessen sich in den Fuss, das können wir auch. Wir können es sicher auch besser als die Briten. Wir können alles besser als alle anderen.
    • let,s go 28.09.2018 23:35
      Highlight Highlight Einfach nicht lesen und dafür etwas nach draussen gehen...
  • Neruda 28.09.2018 18:33
    Highlight Highlight Wir sollten das mit der Kohäsionsmilliarde wie z. B. Deutschland mit den Entwicklungshilfegelder machen. So im Ausland investieren, dass in erster Linie Schweizer Firmen davon profitieren. So sind dann beide Seiten zufrieden.
    • DemonCore 29.09.2018 14:29
      Highlight Highlight Also so wie es jetzt gemacht wird.
  • Mova 28.09.2018 17:28
    Highlight Highlight Grundsätzlich bin ich gegen Kohäsionsmia, aber wenn wir zahlen, nur mit Bedingungen :Unbefristete Anerkennung der Börsenregulierung.
    • DemonCore 28.09.2018 18:47
      Highlight Highlight Was machst du beruflich? Einhornjäger? Die EU hat bereits gesagt, dass jetzt zuerst das Rahmenabkommen abgeschlossen werden muss. Die unbefristete Börsenanerkennung ohne RA ist reine Fantasie. Und nein, dass ist keine Erpressung. Das ist Verhandlungstaktik. Wir würden gut daran tun unsere Verhandlungsposition realistisch einzuschätzen, sonst stehen wir dann da wie die Inselaffen, pardon, Engländer.
    • Reto32 28.09.2018 21:38
      Highlight Highlight Es ist Erpressung, Ausreden muss man nicht erfinden.
  • let,s go 28.09.2018 17:24
    Highlight Highlight Die SP legt sich wieder einmal vor der EU auf den Boden.

    Wie gehabt...
  • Reto32 28.09.2018 17:12
    Highlight Highlight [2/2]
    Aber die Anerkennung der Börsenäquivalenz liegt m Kompetenzbereich der WTO, und sollte nicht mit der Ostmilliarde im Zusammenhang gestellt werden, sondern mit WTO-relevante Gegenmassnahmen
    gekontert werden.
    Z.b. in dem man damit droht, gegen geschützte geografischen Angaben aus der EU (die heilige Kuh der europäischen Handelspolitik) zu diskriminieren. So ist man ja auch gegen Trump's Importtarife auf Stahl und Alu vorgegangen.

    Wieso der Bundesrat bis jetzt noch keine Gegenmassnahmen angekündigt hat, und nicht einmal eine WTO-Klage eingereicht hat, verstehe ich nicht.
  • Reto32 28.09.2018 16:58
    Highlight Highlight Das Deal mit der Kohäsionsmilliarde war: die Schweiz kriegt automatischen Zugang zu den neuen Märkte, die mit der Osterweiterung in die EU gekommen sind; dafür wird ein Teil des Schweizerischen Reichtums, der damit erworben wird, zu diesen Ländern als Entwicklungshilfe zurückgezahlt.
    Deswegen war es auch normal und richtig, die Ostmilliarde in Frage zu stellen, als Brüssel letztes Jahr damit drohte, das MRA-Abkommen der Bilateralen 1 nicht zu erneuern.
    Kein Marktzugang = keine Entwicklungshilfe. War ja so auch unterschrieben.
    [1/2]
    • DemonCore 28.09.2018 18:49
      Highlight Highlight Börsenanerkennung ist nicht der Binnenmarktzugang. Es würde helfen wenn unsere Verhandlungsexperten hier einen leisen Schimmer der Sachlage hätten.
  • Eugen65 28.09.2018 16:47
    Highlight Highlight Und wieder mal ist derBR eingeknickt. Zum Glück hat das schweizer Volk noch Rückgrat.
  • Magenta 28.09.2018 16:41
    Highlight Highlight «Langsam ist die Geduld strapaziert»? Richtig, Meine auch.
  • Wilhelm Dingo 28.09.2018 16:09
    Highlight Highlight Wir zaheln die Kohäsionsmilliarde und die EU anerkennt die CH Börsen nicht mehr. Typisches Vasallen - Herrscher Verhältnis.
    • DemonCore 28.09.2018 16:28
      Highlight Highlight Nein. Wir müsse ja nicht auf das Angebot der EU eingehen. Die KM leisten wir schon sehr lange, da würden wir nur unnötig Geschirr zerschlagen wenn wir die aussetzen.
  • N. Y. P. 28.09.2018 15:51
    Highlight Highlight Es gab eine Lösung in Sachen Schiedsgericht ?

    Habe ich etwas verpasst ?

    Wer sitzt dort ein ?

    Wer hat das letzte Wort ?
    • Ueli der Knecht 28.09.2018 16:24
      Highlight Highlight Ein Schiedgericht wird üblicherweise mit je einem Richter der beiden Streithähne und einem von diesen beiden Richtern gemeinsam ernannten unabhängigen Richter besetzt. Ein Schiedsgericht hat üblicherweise das letzte Wort.
    • DemonCore 28.09.2018 16:32
      Highlight Highlight Vlt mal 'Schiedsgericht' nachschlagen, dann hast du schon die Hälfte deiner Fragen beantwortet.
    • N. Y. P. 28.09.2018 18:39
      Highlight Highlight Auf keinen Fall werde ich Schiedsgericht nachschlagen. Als normaler Zeitungsleser und auch sonst gut informierter Bürger habe ich die letzten Wochen und Monate Null und nichts gelesen, dass wir hier eine Lösung hätten.

      Evt. hat Cassis mit der EU eine Lösung ? Und vielleicht informiert er noch den Rest der Schweiz ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ricky 63 28.09.2018 15:49
    Highlight Highlight Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag drehen sich im Kreis, die EU bewegt sich keinen Millimeter - ist ja nun klar warum! Die Schweiz zahlt die Kohäsionsmilliarden ja trotzdem munter weiter, auch ohne irgendeinen Rahmenvertrag oder dass man sonst irgendwie einig wird in den strittigen Punkten! "Schliesslich brauchen wir ein stabiles Verhältnis zur EU" - Stabilität vor allem in den Kassen der EU!
    • DemonCore 28.09.2018 16:30
      Highlight Highlight Der Schweizer Beitrag ist ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu den EU-internen Ausgleichszahlungen. Mit der Milliarde machen wir der EU keinen Eindruck. Sie nicht zu zahlen würde aber sicher nicht positiv registriert.
    • Hoopsie 28.09.2018 16:37
      Highlight Highlight Jööö - wegen jährlich 100 Mio, welche die Schweiz einzahlt und dafür voll an der Party mitmachen kann?

      Die EU ist massiv am längeren Hebel, wenn die wollen, sind wir zurück in der Steinzeit. Da bezahle ich lieber 100 Mio Eintritt und bin mit dabei. WIe es sonst endet, sehen wir jetzt beim Brexit.
    • Wilhelm Dingo 28.09.2018 16:59
      Highlight Highlight @Sportfan: mit 100 Mio sind wie nicht dabei, es ist nur eine unwirksame Beruhigungspille. Ist Kanada in der Steinzeit? Oder Australien? Alles keine EU Mitglieder. Und der Brexit hat noch nicht mal angefangen. Warten wior doch mal 3 Jahre ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 28.09.2018 15:37
    Highlight Highlight Die #EU bepöbelt und bedroht uns. Wir schicken brav Geld.

    Wie kann das irgendjemand gutheissen?
    • Ueli der Knecht 28.09.2018 16:15
      Highlight Highlight Mit Geld kann man mehr und direkter Einfluss nehmen. Denn es gilt auch in der EU: Wer zahlt, befiehlt.
    • leu84 28.09.2018 16:18
      Highlight Highlight Irgendwann sind es nicht nur 1.3 Milliarden für nichts
    • Der Kritiker 28.09.2018 16:59
      Highlight Highlight Wir schicken noch gar nichts! Das Parlament entscheidet was wann wohin wie viel!
    Weitere Antworten anzeigen
  • runner 28.09.2018 15:36
    Highlight Highlight Seit wann ist es Aufgabe der Schweiz, den neuen Ländern der Ost-EU eine Entwicklungshilfe zu zahlen?

Jetzt definitiv: EU-Kommission verlängert Börsenäquivalenz für sechs Monate

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Mit der erneut befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz erhält die Schweiz Zeit, um zu entscheiden, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weiter gehen soll.

Anfang Dezember hatte der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt. Bundesrat Ignazio Cassis sagte damals vor den …

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