Schweiz
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ARCHIV --- Alt-Bundesrat und SVP-Vizepraesident Christoph Blocher spricht zu den Medien waehrend einer Medienkonferenz am Dienstag, 10. Maerz 2015 in Bern. Die SVP informierte ueber den Beginn der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative

77-jährig und kein bisschen altersmilde: SVP-Vordenker Christoph Blocher.  Bild: KEYSTONE

Blocher geht aufs Ganze – SVP will mit neuer Initiative Personenfreizügigkeit beerdigen

24.09.17, 01:47 24.09.17, 10:29


Die SVP will das vollständige Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die Sonntagszeitung, der der Initiativtext vorliegt.

Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.

Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln.

Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. 

Chronologie Einwanderungs-Initiative

Bei einem Ja zu dieser sogenannten Begrenzungsinitiative würden laut Sonntagszeitung folgende Absätze in die Bundesverfassung geschrieben:

(amü)

Blochers erste Begegnung mit Siri

Video: watson

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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186Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 24.09.2017 13:56
    Highlight ...hätte das Parlament die vom Volk angenommenen MEI auch nur ansatzweise umgesetzt, wäre diese Initiative überflüssig gewesen
    Ueber Blocher und die SVP zu lästern ist lächerlich, schuld ist allein unser Parlament
    17 33 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 15:19
      Highlight FALSCH
      Die SVP die der SP nicht hand gab um das Referendum gegen die Umsetzung zu Unterstützen!
      Die SDP wollte die Umsetzung Verhindern.
      Die SVP bei einem Parteitag 200 - 3, NICHT!
      Also scheint es nach ansicht der Initianten richtig Umgesetzt.
      Der Rest war bei der SVP Opium fürs Volk!
      22 10 Melden
    • RETO1 24.09.2017 16:00
      Highlight stimmt gar nicht ein Referendum hätte gar nichts geklärt
      und warum ein Referendum, es wurde null und gar nichts umgesetzt, gegen was also ein Referendum
      5 21 Melden
    • Midnight 24.09.2017 21:46
      Highlight @Reto Das Stimmvolk hat deutlich NEIN gesagt zur DSI. Ergo war das Stimmvolk (die einzig wirklich relevante Instanz in einer Demokratie) mit der Umsetzung zufrieden.
      Ob die SVP auch damit zufrieden ist oder war, muss niemanden mehr kümmern, nicht mal den Blocher.

      Das Thema ist durch! Bei der SVP ist das einfach noch nicht angekommen...
      13 4 Melden
    • RETO1 25.09.2017 10:38
      Highlight @ Midnight
      Die DSI hat nun mit der angenommenen MEI rein gar nichts zu tun
      4 7 Melden
    • Midnight 25.09.2017 22:17
      Highlight Eine Korrelation zwischen der MEI und der DSI lässt sich wohl kaum leugnen.
      Das eine folgte etwa so auf das andere, wie der Sonnenbrand auf die Hochsommersonne folgt.
      1 2 Melden
  • Goldbach 24.09.2017 12:48
    Highlight Das sind Nägel mit Köpfen!
    Eine bessere Initiative für Herr und Frau Schweizer kann es gar nicht geben.
    56 37 Melden
    • Firefly 24.09.2017 21:08
      Highlight Ja, für einen Hammer sieht alles wie ein Nagel aus.
      11 2 Melden
    • Makatitom 25.09.2017 07:07
      Highlight Ein Hammer ist aber selten so hohl
      4 1 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 24.09.2017 12:35
    Highlight Ist das der effektive Abstimmungstext? Die Kündigung der Personenfreizügigkeit gemäss bestehender Verträge wäre gerade nicht darin enthalten.

    Manchmal frage ich mich, ob die SVP keinen graden Satz formulieren kann oder denen die Konfusion aufgrund ihrer schwammigen Formulierungen Freude macht...
    42 6 Melden
    • meine senf 24.09.2017 17:38
      Highlight Das ist doch das Grundprinzip solcher Initiaven.

      Der SVP geht es um Lärm und nicht um Klarheit. Das wäre das Schlimmste für sie, egal ob das Resultat Ja oder Nein wäre.

      Dann könnte man nicht mehr das Thema über Jahre in den Schlagzeilen halten, von anderen Themen ablenken, die Leute dazu bringen, jene Partei zu wählen, die die Schule ihrer Kinder totsparen und die einfacheren Gemützer davon überzeugen, dass alle ausser SVP Volks- und Demokratiefeinde seien. Klarheit wäre ein Alptraum für die SVP.
      16 4 Melden
  • CASSIO 24.09.2017 12:32
    Highlight Die SVPler sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Kündigung aller Mitarbeiter, die nicht Schweizer/Eingebürgerte sind. Keine Hilfskräfte für die SVP-Bauern mehr aus dem Ausland.
    43 10 Melden
    • CASSIO 24.09.2017 17:52
      Highlight und weshalb sollen meine eltern nicht hier sein? mein name könnte bünzliger nicht sein, mein bürgerort ebenfalls nicht. weil mein nick cassio ist, gehst Du davon aus, dass ich aus dem ausland komme? ach, wie einfach seid Ihr doch gestrickt?
      19 3 Melden
    • Saraina 24.09.2017 19:17
      Highlight Grüezi Herr meint. Sie scheinen der Ansicht zu sein, dass ein Nickname in einem anonymisierten Forum Rückschlüsse auf die Nationalität der Eltern der Kommentatoren zulässt? Mit welcher Logik begründen Sie das? Freundliche Grüsse!
      14 2 Melden
    • Firefly 24.09.2017 21:12
      Highlight Richtig, der Staat ist nicht für alles zuständig, lasst das mal die Wirtschaft lösen, wenn sie keine EU Leute wollen, sollen sie kene einstellen.
      2 1 Melden
    • CASSIO 25.09.2017 05:04
      Highlight @ meint: gewisse nicks sprechen bände Deiner ist einer davon. Du weisst ja, WER MEINT!?!
      3 0 Melden
  • Lowend 24.09.2017 12:15
    Highlight Dieses dauernde "Wir gegen Die", dass sonst nur faschistische Parteien dauernd zelebrieren, soll dazu dienen, die eigenen Reihen zu schliessen und das Schweizer Volk zu spalten.

    Die Bevölkerung in «Die» (Eliten, Studierte, Linke, Fremde, usw.) und in das «Wir» (Patrioten, Eidgenossen usw.) zu spalten ist das einzige Ziel dieser extremistischen Initiativen, die in letzter Zeit aus den Reihen der SVP lanciert werden, denn Lösungen bieten sie nie, sondern sie sind reine Kampfinstrumente zum eigenen Machterhalt.
    48 13 Melden
    • meine senf 24.09.2017 17:40
      Highlight Besonders schlimm ist diese Einteilung, wie ich aus eigener Erfahrung kenne, für nicht-studierte Linke, denen diese Unterschiede lange nicht bewusst waren.
      7 1 Melden
    • derlange 24.09.2017 19:10
      Highlight Links und rechts teilt sich doch so ganz gut ein... und die Frage wer unser Land so aufgebaut hat wie es jetzt ist, ist doch schon beantwortet.
      Also, wo wollen wir hin?
      Mit den büezer und chrampfern weiter oder der sogenannten Elite?
      Wem haben wir unseren Status quo zu verdanken?
      2 7 Melden
    • silverstar 24.09.2017 23:24
      Highlight Wir wollen weiter in die EU.
      Auch wenn der Büezer und Chrampfer dabei geopfert werden soll.
      1 11 Melden
    • meerblau 25.09.2017 07:29
      Highlight @derlange: Beide. Es braucht stets beide.
      2 1 Melden
    • meine senf 25.09.2017 08:46
      Highlight Leider gibt es das Problem, dass manche linke Gruppierungen das unbewusst sogar unterstützen und verschärfen.

      Beispiele, die ich aus persönlicher Erfahrung kenne:

      "Wir gehen Flyer für die Demo verteilen vor der Uni und vor den Gymnasien."

      Mein Einwand: "Warum nicht auch vor Gewerbeschule und KV?"

      "Das bringt doch nichts, die sind eh alle rechts." Oder "Gar nicht daran gedacht, kenne dort halt niemanden".

      Wenn man die "Büezer und Chrampfer" schon gar nicht mehr versucht anzusprechen, ist es ja logisch, dass Rechtspopulisten das ausnützen.

      Elende Blasen und politische Getthoisierung ...
      6 2 Melden
  • dracului 24.09.2017 12:15
    Highlight Die Situation ist verfahren: Das Parlament findet keine sinnvolle Umsetzung für den Willen des Souverän. Dialog- und Konsenskultur waren gestern. Blocher zündet nun die nächste Rakete und treibt einen weiteren Keil in die Wunde. Aus meiner Sicht würden allenfalls Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer ab 50 und schlicht mehr Sicherheit im Arbeitsmarkt die Ängste vieler Bürger nehmen, ohne dass gerade ein diplomatischer Krieg ausbricht. Nichts tun stärkt die SVP - die permanente Absenz der Linken in all diesen Fragen ist bedauerlich.
    20 4 Melden
    • strieler 25.09.2017 15:29
      Highlight die linken sind nicht absent. sie wollten die wirtschaft in die pflicht nehmen. doch dort will man ja die eu-bürger zu dumpinglöhnen. wer hat den sämtliche flamkierende massnahmen ständig torpediert? (diese waren als alternative zum festgeschriebenen inländervorrang gedacht, nachdem eigenverantwortung abgelehnt worden war)
      1 1 Melden
  • Blitzableiter 24.09.2017 12:07
    Highlight Ein weiterer schurkischer Anlauf der SVP (Sonne vom Poloch) die Schweiz ins Chaos zu stürzen und anschliessend mit Braunen Ideen als "Retter der Schweiz" aufzu(trump)fen. Ich nehme an dass jeder richtige Patriot diese Schleimbeutelinitiative als hochgiftig erkennt und sie ablehnen wird!
    33 51 Melden
    • Midnight 24.09.2017 21:57
      Highlight @Blitzableiter Zum Glück ist das gemeine Stimmvolk nicht dämlich genug, eine solche Vorlage mit einer Mehrheit zu würdigen. Ich mache mir da keine grossen Sorgen.

      Zudem muss die Vorlage erst mal bis vors Volk kommen und das kann noch eine ganze Weile dauern.

      Sollte sich in der Zwischenzeit aber wider erwarten doch ein Verdummungstrend abzeichnen, fange ich dann vorsorglich an, nordeuropäische Sprachen zu büffeln 😉
      5 1 Melden
    • karl_e 25.09.2017 00:25
      Highlight Meint: Tu so schreiben, dass man dich ev. verstehen tut.
      7 0 Melden
  • sherpa 24.09.2017 11:46
    Highlight Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die SVP-Führung und ihre Mitläufer sicher immer mehr den rechts-Extremismus Kreisen zuwenden und auch noch glauben, mit dieser Haltung sich weitere Freunde schaffen. Die SVP hat sich mit dieser Meinung nun deutlich ins Abseits gestellt, nur gemerkt haben es diese Leute bis heute noch nicht und werden es erst dann merken, wenn der Schaden, welche sie verursacht haben, bereits angerichtet ist.
    21 43 Melden
    • Redly 24.09.2017 17:05
      Highlight Zur Erinnerung:
      Die PFZ gibt’s noch nicht sehr lange und davor überlebte die Schweiz auch (übrigens gar nicht sooo schlecht).
      1 4 Melden
  • _helmet 24.09.2017 11:35
    Highlight Blocher lanciert den Wahlkampf. Er weiss genau, dass die Vorlage mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Zu sehr werden sich Wirtschaft und die Linke dagegen wehren. Aber die Medienpräsenz mit dem bewährten Wahlkampf- und Mobilisierungsthema ist ihm gewiss.
    17 5 Melden
  • Shin Kami 24.09.2017 11:33
    Highlight Diese Initiative würde die Schweiz ruinieren, sich selbst einzumauern hat noch nie funktioniert! Hat die SVP wirklich das gefühl 8 Millionen Menschen haben eine Chance gegen 7 Milliarden? (Vorausgesetzt jeder Schweizer würde hinter diesem Blödsinn stehen, was zum Glück nicht so ist). Jegliche Probleme auf die EU abwälzen ist ja auch praktisch. Die SVP Bosse allen voran Blocher wirtschaften bloss in die eigene Tasche, denen ist "das Volk" doch völlig egal, nur ist die Basis zu blöd um das zu merken. Und die Prolematik mit den Flüchtlingen kann man nur gemeinsam mit anderen Ländern lösen!
    24 8 Melden
    • Saraina 24.09.2017 19:22
      Highlight Das Problem ist vor allem das wir ja nicht vom Milchpreis, Ricola und Alpkäse leben. Das Kapital ist äusserst mobil, und international tätige Firmen sind es auch. Wenn die Zuger Rohstoffhändler, die Basler Chemie und die Grossbanken ihr Personal nicht bekommen, sind sie im Nu weg, und die Arbeitsplätze mit ihnen.
      Man kann schlicht nicht von der Globalisierung profitieren und ein isolationistisches Ballenberg bewohnen.
      9 1 Melden
  • Zeit_Genosse 24.09.2017 11:33
    Highlight Die SVP ist feige. Lasst das Volk über die billateralen Verträge abstimmen. Denn dann könnten wir den alten, verbitterten Mann, der Angst vor der Bedeutungslosigkeit hat mit all seinen Jüngern ein für alle mal zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer selber denken können und nicht wie Schafe ins Verderben folgen. Also, wenn die Initiative vors Volk kommt, dann einen Gegenvorschlag von BR zum "Ja für die billateralen Verträge" machen. Wer Schiss vor dem Volk hat, soll keine Demokratie anführen. Es ist Zeit für rechtsverbindliche Klarheit, sonst wandern noch mehr Firmen und Arbeitsplätze ab
    16 7 Melden
    • rodolofo 24.09.2017 14:37
      Highlight Du meinst aber das selbe Volk, welches auch das Minarett-Verbot angenommen hat...
      Ich finde aber, dass das sehr gut tönt, was Du da sagst! Etwas für eine 1.August-Rede!
      Ich bin allerdings ziemlich skeptisch, was dieses schwer definierbare "Volk" angeht.
      Zurück aus Italien ist mir wieder mal die Unfreundlichkeit und die Ruppigkeit aufgefallen, die mich selbst in meinem erklärtermassen "alternativen" Milieu umgibt.
      Ich erleide also gerade einen kleinen Nach-Ferien-Kulturschock.
      Darum bin ich gerade schlecht zu sprechen auf dieses ominöse "Schweizer Volk".
      (siehe auch: Abstimmungs-Hochrechnungen)
      5 3 Melden
  • Makatitom 24.09.2017 11:15
    Highlight Ja, die Freizügigkeit gehört verboten. Und zwar die Freizügigkeit des Kapitals. Keine Fakturafirmen mehr in Luxemburg, keine Lizenzfirmen mehr in NL, keine Produktionsfirmen mehr in China und, am wichtigsten, keine Briefkästen mehr in Panama, Jersey oder Cayman Islands
    88 13 Melden
    • Auscho 24.09.2017 12:22
      Highlight Oder Zug?
      14 2 Melden
    • CASSIO 24.09.2017 12:24
      Highlight ach wie süss. und wie genau willst Du dies verhindern? "Schweizer Unternehmen ist es untersagt, Firmen in LU, NL, CN, PA zu gründen". Was sind die Konsequenzen, Makatitom?
      5 7 Melden
    • Redly 24.09.2017 17:03
      Highlight @Maka... keine Freizügigkeit des Kapitals (=Geld):
      Das heisst, dass Du Deine Ferien im Ausland nicht mehr zahlen darfst, keine Früchte oder Handy mehr kaufen darfst. Etc.
      Mo-Moll sehr durchdachter Beitrag...
      2 3 Melden
    • karl_e 25.09.2017 00:30
      Highlight Redly, das ist ein ganz unredlyche Uebertreibung, um es gepflegt auszudrücken.
      0 2 Melden
    • Redly 26.09.2017 07:46
      Highlight @karl_e: Danke für das Wortspiel. Der Punkt geht an Dich. 👏
      1 0 Melden
  • Posersalami 24.09.2017 11:06
    Highlight Wenn das durchkommt gute Nacht Schweiz 😵
    69 28 Melden
  • Mutzli 24.09.2017 10:58
    Highlight Ach du... wenns ihnen wirklich so wahnsinnig ernst und wichtig wäre, hätten sie wenn schon das Referendum gegen die MEI-Umsetzung ergriffen. Ich hoffe doch schwer, dass der Bund diesmal seine gesetzliche Prüfungspflicht auch wirklich ausübt.Damit, falls die Initiative dann tatsächlich als korrekt eingestuft wird, diesmal dann auch Klartext geredet wird und man gleich über die Abschaffung der Bilateralen abstimmt. Wäre wenigstens ehrlich, kann diese "Füfer-u-ds-Weggli"-Mentalität der SVP wirklich nicht mehr ertragen.
    62 13 Melden
    • CASSIO 24.09.2017 12:29
      Highlight Mutzli, die Mentalität des "Foifer und s'Weggli" ist nicht falsch! Aber sie ist unrealistisch und verlogen! Weil die SVP genau weiss, dass sie dies niemals bekommen. Ein erstes Mal pissen sie somit bereits Cassis ans Bein. Es war nur eine Frage der Zeit, wann sie es tun würden. Mein Votum: Maurer soll das EDA übernehmen, im EFD hat er noch gar nichts hinbekommen. Dann soll er doch mit der EU SVP-würdig verhandeln. Ich freue mich jetzt schon auf die Resultate.
      6 1 Melden
  • Amandla 24.09.2017 10:24
    Highlight Warum nicht endlich die svp abschaffen??
    63 63 Melden
    • rodolofo 24.09.2017 12:12
      Highlight Weil wir dann nicht mehr viel zu lästern haben.
      14 3 Melden
    • Fabio74 24.09.2017 21:35
      Highlight erledigt sich wenn Blocher tot ist. dann zerfällt der Laden. Geld allein kann ihn nicht zusammen halten.
      5 1 Melden
  • Kronrod 24.09.2017 10:18
    Highlight Die Abstimmung ist eine gute Gelegenheit, Klarheit zu schaffen (egal, wie sie ausgeht).
    51 7 Melden
  • Zarzis 24.09.2017 10:17
    Highlight Bei dieser Initiative wird es von der SVP gleich gemacht wie bei der MEI. Die Foren werden von Beführwortern geflutet. Die unglaubliche Positive Auswirkungen herbei Fantasieren! Das all die Probleme die die SVP in den letzten 20 Jahren eingebrockt hat. Lösst. Das alles für was die SVP in den Gemeinden und Kantonen Kämpft, Bekämpft!
    Wer ist für Massenhaftes Umzonen, SVP. Was bekämpft diese Initiative? Das Verbauen des Kulturlands!
    SVP Firmen holen Ausländische Arbeiter und die Initiative will das Verbieten. SVP will Steuersenkungen um Firmen anzulocken aber diese Initiative zum Verhindern? LOL
    44 17 Melden
    • manuel0263 24.09.2017 13:09
      Highlight Danke für Ihren absolut zutreffenden Kommentar. Ich wollte das Gleiche schreiben; Sie haben die lächerliche und eigentlich so durchschaubare Doppelmoral aber bereits passend beschrieben!
      10 1 Melden
  • Unicron 24.09.2017 10:07
    Highlight Manchmal habe ich echt das Gefühl die SVP versucht_bewusst_ der Schweiz zu schaden...
    63 51 Melden
    • silverstar 24.09.2017 11:34
      Highlight Lustig...
      Ich habe dieses Gefühl von der SP!
      7 18 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 14:52
      Highlight Lustig Silverstar, einfach das selbe wie der Vorkommentar zu schreiben.
      Haben Sie auch Argumente für Ihre Behauptung?
      7 4 Melden
    • Juliet Bravo 24.09.2017 14:54
      Highlight Wo, in der "Weltwoche"?
      5 1 Melden
    • Fabio74 24.09.2017 21:36
      Highlight @Clayton was soll die Rettung sein? Alles an die Wand fahren? Die Bilateralen sterben lassen?
      Wie weiter mit dem grössten Handelspartner?
      4 1 Melden
    • Juliet Bravo 24.09.2017 22:05
      Highlight Clayton, ich mache mir Sorgen. Ich finde es sehr gleichtsinnig, zu glauben, wir könnten uns einfach so ohne Europa durchschlagen.
      5 1 Melden
  • Chnebeler 24.09.2017 10:03
    Highlight Mmn eine der grössten Lügen der MEI Gegner war, das Volk hätte nicht bewusst gegen die Billateralen gestimmt. Den bei einer Ablehnung hätten sie behauptet, dies wäre die Bestätigung der Billateralen. Wer den Abstimmungskampf der Gegener verfolgte wusste klar das die Billateralen in gefahr sind, schon nur wegen den Plakaten mit dem Titel Billaterale abholzen. Wer bei einer anstehenden Abstimmung nur auf die Argumente einer Seite hört, ist für mich nur ein ideologisch geprägter Parteisoldat der alles ohne zu hinterfragen durchwinkt.
    20 21 Melden
    • balzercomp 24.09.2017 14:06
      Highlight Nein, war es nicht. Die MEI-Befürworter wurden ja nicht müde zu behaupten, dass die MEI keinen Einfluss auf die Bilateralen hat.
      8 0 Melden
  • Shlomo 24.09.2017 09:54
    Highlight Was sagen wohl seine beiden Söhne dazu, welche einen Ausländer nach dem anderen bei EMS und Dottikon ES einstellen als billige Arbeitskräfte?
    50 11 Melden
    • CASSIO 24.09.2017 12:33
      Highlight 😂😂😂😂😂 seine beiden Söhne, der war gut 😂😂😂😂😂
      13 1 Melden
  • Midnight 24.09.2017 09:49
    Highlight Wow, diese Initiative wird ja so hart abgelehnt werden, da bin ich mir jetzt schon sicher!
    88 23 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 12:56
      Highlight Umso härter wir Sie die Enttäuschung treffen.
      Kein gestandener Mann, keine weise Frau, kann noch die Personenfreizügigkeit, oder die Konzernmafia-EU für gut befinden.
      Nur SP-verblendete Schulbuben und esoterische Schulmädchen bringen noch so viel fehlgeleitete Einbildungskraft auf und sehen darin das Einhorn.
      5 25 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 14:55
      Highlight Goldbach!
      Warum Nennen Sie nur die SP?
      Die FDP, die CVP, die BDP, die Grünen und die GL sind ja auch dagegen.
      Was sind, nach Ihrer meinung die?
      Und wer solche Beleidungungen raushaut, hat definitive keine Argumente!
      11 0 Melden
    • Midnight 24.09.2017 21:27
      Highlight @Goldbach Ich stimme nicht nach Parteien sondern nach Vernunft. Was die SP dazu zu sagen hat ist mir herzlich egal.
      Eine irgendwie geartete Abschottungspolitik kann ich einfach nicht gutheissen, egal von welcher Seite her diese kommen mag!

      Hankherum sind unsere "Bürgerlichen" Parteien genauso verblendet, kümmern Sie sich doch ausschliesslich um Probleme, welche eigentlich banal und zur Zeit völlig irrelevant sind. Wir haben in der Schweiz momentan weit wichtigeres zu tun als an der PFZ herumzupfuschen. Offenbar können unsere "Volksvertreter" einfach keine Prioritäten mehr setzen...
      4 0 Melden
  • Phipsli 24.09.2017 09:48
    Highlight Der Blocher ist ein Heuchler, Arbeitsplätze sind ihm egal die kann man ja ins Ausland verlagern er verdient ja immer noch daran. Er möchte die Schweiz zu einer Wohnstube für die Reichen machen mit ein paar Bauern als Landschaftsgärtner..
    160 26 Melden
    • nilson80 24.09.2017 11:27
      Highlight Umso besser dass endlich eine eindeutige Initiative von Seiten der SVP kommt. Nach Jahren der parteipolitischen Bewirtschaftung des Themas besteht damit die Chance endlich wieder konstruktiv an Problemen arbeiten zu können. Ich hoffe die Initiative wird klar abgelehnt, bin aber froh dass sie kommt.
      32 1 Melden
    • Midnight 24.09.2017 21:36
      Highlight SVP und konstruktiv? Das wär mal ganz was Neues...
      Und "daran arbeiten" habe ich zu meinen Lebzeiten von der SVP auch noch nicht erlebt. Die lassen doch immer alle Anderen die Drecksarbeit erledigen und motzen dann rum, weil der "Volkswille" nicht durchgesetzt wird. Ist seit 30 Jahren immer die gleiche Masche. Ich kanns langsam nicht mehr sehen!

      Und nein, ich habe nicht per se etwas gegen die SVP, sie war mal sehr gut. Aber was sie heute fabriziert, hat mit Politik nichts mehr zu tun und ist das Gegenteil des demokratischen Gedankens. Leider zieht immer mehr die ganze Politlandschaft mit...
      4 0 Melden
  • Fischra 24.09.2017 09:48
    Highlight Ich bin mir nicht sicher, ob die Schweizer den Wohlstand für den alten verbitterten Multimilliardär, welcher immer nur für seinen Wohlstand lobbyiert hat, aufgeben wollen. Ob die Bauarbeiter und Zulieferer welche ihren Job nur wegen dem Bauboom haben, diesen letztlich aufs Spiel setzen nur weil gewisse Gruppen die Schweiz aus einer guten Zukunft reissen wollen. Ja die Rosinenpicker versuchen wieder mal die Schweiz als dumm hinzustellen.
    107 17 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 12:59
      Highlight Es geht nicht um Blocher.
      Jeder weiss, dass er seine eigene Zukunft sichert, wenn er ja sagt, dass er sich selbst seine Stelle kündigt, wenn er ja sagt.
      Es ist wirklich so einfach.
      2 6 Melden
    • Saraina 24.09.2017 19:30
      Highlight Clayton: Zins🤔 ....?

      Das gab's doch früher mal, ich erinnere mich wohl. Das war, bevor die Pensionskassen dafür zahlen mussten, dass sie Bargeld auf der Bank lagern. Blochers Vermögen wächst dank Beteiligungen an Firmen, die den Geschäftsitz und die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, wenn die Löhne hier zu hoch sind.
      5 1 Melden
  • Lowend 24.09.2017 09:42
    Highlight Eine der grössten Errungenschaften der modernen Schweiz war die Niederlassungsfreiheit, die es jedem Schweizer Bürger erlaubt, seinen Wohn- und Arbeitsort innerhalb der Schweiz frei zu wählen.

    Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die EU bei ihrer Personenfreizügigkeit schamlos unser altes Erfolgsmodel abgekupfert hat!

    Wenn nun dieser selbstherrliche Papierlischweizer gegen die PFZ kämpft, bekämpft er im Grunde alte Schweizer Traditionen und steht im totalen Widerspruch zu dem Kampf um Freiheit, den unsere Ahnen gegen die Obrigkeit fühtren, um nicht mehr an die Scholle gebunden zu sein!
    104 33 Melden
    • Lowend 24.09.2017 12:03
      Highlight Ja, das Volk hat der PFZ und den bilateralen Verträgen auch schon mehrmals zugestimmt, aber weil Herr B. aus H. im wahren Sinn auf den Volkswillen sch***st, muss erneut darüber diskutiert werden.
      10 3 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 14:58
      Highlight Wenn ich richtig errinere waren es 7 Abstimmungen pro Bilateralen und eine Abstimmung die, gemäss Blocher, nichts, aber wirklich nichts mit den Bilateralen zu tun hat und diese Lüge wird nur von den Gegnern Behauptet, zu tun hat. ein Nein.
      Also 7 - 1!
      Aber eben die 1 gilt nicht, sagt Chr. Blocher
      4 2 Melden
  • Majoras Maske 24.09.2017 09:29
    Highlight Ihre Scheininitiative haben sie aber noch nicht gestartet? Natürlich muss sie medial noch ausgeschlachtet werden und dann perfekt auf die Wahlen bezogen eingereicht werden.
    Eigentlich mies von der Scheinvolkspartei dass sie so viele hintergeht. Vielen Befürwortern geht es ja um den doch rauen Arbeitsmarkt. Statt dort den Menschen effektiv zu helfen (statt alles nur kaputt zu sparen) setzt die SVP lieber nur auf Inszenieren und Scheinpolitik. Ihr verpasstes MEI-Referendum "weils nichts bringt" lässt grüssen.
    108 18 Melden
    • Töfflifahrer 24.09.2017 09:42
      Highlight Sie haben es auf den Punkt gebracht.
      Ich hätte von einer Volkspartei auch gerne mal echte Lösungsvorschläge für unsere Probleme. Leider ist die SVP nur auf Macht bzw. -Erhalt aus und verliert sich im Populismus. Das schlimmste dabei, viele rennen denen nach und glauben den Mist tatsächlich den CB, Köppel und Konsortien rauslassen.
      90 133 Melden
    • Majoras Maske 24.09.2017 12:05
      Highlight Nur, wenn wir ständig nur über die PFZ reden müssen, weil die SVP darüber jahrelang Kampagnen fährt, dann können wir uns dem eigentlichen Kernanliegen, dem Arbeitsmarkt, gar nicht widmen. Möchte die SVP aber auch nicht, denn um da den Erbwerbslosen wirklich helfen zu können brauchts eben Geld. Wer hatte keinen Job mangels Qualifikationen oder mit sonstigen Problemen keinen Job findet, der wird es auch ohne PFZ gleich schwer haben. Ausser vielleicht das die Wirtschaft ohne Bilaterale Stellen streichen oder auslagern wird und es noch schwieriger wird.
      7 1 Melden
  • loplop717 24.09.2017 09:28
    Highlight Dann weiss ich in welchen 30 Tagen ich auswandern werde.
    45 16 Melden
  • IMaki 24.09.2017 09:08
    Highlight Auf das Denkvermögen jener 30 Prozent der Wählerschaft, die so oder so nichts begreifen, begreifen wollen, heruntergebrochen: Falls dieser Hirnriss tatsächlich in die Verfassung geschrieben würde - und was hat das VOLCH nicht schon dort hineingeschrieben!? -, wird die Schweiz von der EU als gewöhnlicher Drittstaat eingestuft werden müssen. D.h. für Reisen ins benachbarte Ausland muss dann ein Visum nachgesucht werden. Zum Beispiel für den grenznahen Einkauf. Für den Rest, lest bitte "Der Abgang - Bericht aus einer nahen Zeit." Damit niemand sagen kann, er hätte nichts gewusst.
    87 26 Melden
    • Smiley99 24.09.2017 10:49
      Highlight Die EU profitiert ja auch von der Schweiz, es gäbe bestimmt wieder neue Verträge. Ich weiss dafür ernte ich viele Blitze aber ich finde es ein Hintergehen bei der Umsetzung der MEI.
      11 30 Melden
    • Majoras Maske 24.09.2017 12:18
      Highlight Wir würdens nur machen wie die Briten, also um das wichtigste des Status Quo zu retten deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. Die EU ist gegenüber Drittstaaten wegen dem Brexit sehr viel härter geworden. Man ist drin und profitiert oder man ist draussen und profitiert nicht. Beides zusammen will die EU nicht mehr. Und umstimmen wird sie sicht nicht, weil es für sie um ihre Existenz geht.
      6 1 Melden
    • Fiona Odermatt 24.09.2017 13:28
      Highlight Die EU braucht die Schweiz nicht. Nicht so sehr wie die Schweiz die EU braucht. Entweder man arrangiert sich mit seinen Nachbaren oder man baut Mauern.Wenn wir uns dann komplett abgeschottet haben werden wir sehen ob die Schweiz Aussenpolitisch so wichtig ist wie die SVP das gerne hätte.
      8 1 Melden
    • Fabio74 24.09.2017 17:47
      Highlight @smiley Neue Verträge sind selten besser als die alten. Vor allem wenn man diese aus Frust kündigt
      5 2 Melden
  • rodolofo 24.09.2017 09:08
    Highlight Ich kannte mal einen alten Mann.
    Wir sassen oft auf seinem Grundstück mit Blick auf das Industrie-Quartier der Stadt zusammen und quatschten über dieses und jenes.
    Er bedauerte immer sehr, dass der Industriebetrieb, in dem er viele Jahre gearbeitet hatte, an Russische Investoren verkauft worden war, die ihn dann mit Gewinn verscherbelten und zerstörten.
    Und er beklagte sich über die vielen Migranten mit ihren vielen Kindern, denen er unten im Einkaufszentrum begegnete.
    Und er verteidigte -sehr zum Unmut des Bauern- jeden hohen Baum, den dieser fällen wollte.
    Und er fütterte Füchse und Krähen.
    19 33 Melden
  • LookatLuki 24.09.2017 08:56
    Highlight Wieder genau der gleiche Betrug wie bei der MEI. Wenn dieser Text stimmt, dann sind bestehende Abkommen ja wieder nicht davon betroffen und werden erst zum Problem, wenn sie erweitert werden müssen, wie beim Kroatien-Protokoll. Abs. 2 des Initiativtexts hat die gleiche Wirkung wie Abs. 4 der MEI und findet nur auf neue Verträge, etc. Anwendung. Absatz 3 des Initiativtexts findet auch wieder nur auf neue Erweiterungen Anwendung. Die SVP fordert also wieder nicht die direkte Kündigung, wird behaupten die bestehenden Verträge seien nicht gefährdet, und wartet dann nur auf den Konflikt mit der EU.
    64 12 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 10:09
      Highlight Noch schlimmer, werden dann allen die in die Hoffnungslosen Verhandlungen müssen. Vorwerfen dass man mehr Härte braucht und die EU Knickt ein!
      Mit Realität hat das gar nichts zu tun, nur mit Partei Werbung.
      Und wir alle wissen, dass die SVP als Verhandlungsergebniss nur die Bedinnungslose Kapitulation der EU Akzeptiert! Nichts weniger!
      24 4 Melden
  • Grundi72 24.09.2017 08:54
    Highlight Da hätte der Bundesrat also doch besser die MEI sauber umgesetzt als sich von den Linken zur Verwässerung leiten zu lassen.
    Die SVP will nur umgesetzt haben, für was das Volk mit JA gestimmt hat.

    Die Verwahrungsinitiative bitte auch nochmals verschärft vors Volk! Genau das gleiche!
    28 131 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 10:05
      Highlight Grundi72
      Warum hat dann ein SP'ler die Umsetzung verhindern wollen und die SVP an einem Parteitag mit 200 - 3, gegen die Unterstützung gestimmt.
      Also einfach gesagt:
      Ein SP man will die "Lasche" MEI Umsetzung verhindern!
      Und
      die SVP will die "Lasche" Umsetzung zulassen.

      Macht aber im Parlöament den Kasperli! Schimpft und Flucht! Aber verhindert mit der Verweigerung, dass es nach ihrer Initiative Werbung, Umgesetzt wird.
      Jetzt mal Grundi72, Warum Wohl?
      Die SVP woillte nie, eine Umsetzung wie sie Euch Versprochen hat.
      Das war alles nur Schall und Rauch und sie sehen immer noch nicht durch!
      30 6 Melden
    • rauchzeichen 24.09.2017 10:09
      Highlight mimimi ihr wollt zuviel. weil ihr zu dämlich wart, eine unrealistische initiative zu starten. weil ihr auf euren glücklichen und knappen sieg bei einer abstimmung pocht, obwohl offensichtlich ist, mit was für miesen tricks ihr euren wählerstamm nach strich und faden manipuliert habt. was man eich lassen muss, ihr macht das gut, wie man an grundi immer wieder sieht. allerdings könnte das bei dem zielpublikum wohl jeder halbwegs inteligente mensch.

      nun, wir werden sehen. bei annahme in die eu auswandern, der schweiz gehts dann nicht mehr lange so gut wie heute, aber das checkd ihr halt nicht...
      21 6 Melden
    • äti 24.09.2017 10:15
      Highlight Genau: die Schweiz abschaffen. Ist Fehlkonstrukt. Du hast es auf den Punkt gebracht.
      11 5 Melden
    • Altweibersommer 24.09.2017 10:22
      Highlight @Fundi72: Sie scheinen kein gutes Gesamtbild von der Schweizer Politik zu haben, geschweige denn von Demokratie. Bitte lesen Sie noch einmal die Grundsätze des Schweizer Bundesstaats nach, insbesondere dem Kapitel Gewaltenteilung. Danke
      17 2 Melden
    • _kokolorix 24.09.2017 11:44
      Highlight Die MEI ist so sauber umgesetzt wie es der hinterhältig verfasste Artikel in der Verfassung eben zulässt. Korrekt wäre eine Kündigung der Bilateralen gewesen, aber das will niemand, auch die SVP nicht.
      Der hier angerissene Initiativtext der MEI 2 ist noch bösartiger, er beinhaltet mit der Jahresfeist ein garantiertes Verhandlungsdesaster.
      Steht am Anfang ein Ultimatum, dann ist das de fakto keine Verhandlung sondern eine Erpressung. Die EU wird die Briten fertigmachen und auch der Schweiz niemals entgegenkommen, wenn wir nicht versuchen echt zu verhandeln
      7 2 Melden
  • Boogie Lakeland 24.09.2017 08:47
    Highlight Sollen sie doch, und reiner Zufall dass es auf die Wahlen hin lanciert wird.
    Man sollte in Sachen EU vielleicht mal die Briten beobachten. Bei allem Patriotismus in meiner Brust kann man ruhig festhalten, dass das UK international wohm mehr Macht hat als die CH.
    Und selbst da schaltet die EU auf stur und verharrt auf Prinzipien.
    59 9 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 13:11
      Highlight Die EU kann da gar nicht anders als auf stur schalten. Etwas anderes zu erwarten, wäre reichlich naiv.
      GB ist einer der grössten Nettozahler der EU. So kann es keine einvernehmliche Scheidung geben.
      Aber der Brexit ist noch nicht gegessen. Es hängt einzig von der innenpolitischen Entwicklung in GB ab, wie die Scheidung im Detail weiterläuft.
      Zwei Dinge sind sicher: Der Brexit wird nicht zurückgenommen werden. GB ist in nichts gezwungen, irgendwelche Bedingungen der EU zu akzeptieren.
      Und: Der Brexit zeigt, wie Unfähig die EU gegenüber einem "störrischen Kind" ist. Eine Chance für die Schweiz!
      2 7 Melden
    • Boogie Lakeland 24.09.2017 14:41
      Highlight Der Brexit zeigt vA wie Euroskeptiker ticken.
      Die führenden Brexit Befürworter verstecken sich brav hinter May, keiner hat Eier.
      Und bereits in den Tagen nach dem Brexit korrigierten sie fleissig ihre Versprechen. Wehe ein Linker wagt sich sowas!
      Man kann die EU mögen oder nicht (ich tue es nicht), aber da hängt enorm viel zusammen- eine eifache Lösung gibt es nicht.
      Die EU müsste einfach dringend reformiert werden.
      5 2 Melden
  • N. Y. P. 24.09.2017 08:27
    Highlight Christoph,
    das ist nicht ganz ehrlich, was Du da abziehst. Du weisst, dass die Kündigung der Freizügigkeit, die Bilateralen in Luft auflösen.
    Also, müsstest Du eigentlich
    Bilaterale JA oder NEIN ?
    abstimmen lassen.
    76 16 Melden
    • silverstar 24.09.2017 10:44
      Highlight Stimmt nicht.
      Es ist unwahrscheinlich, das die EU bei einer Kündigung der Freizügigkeit, die Bilateralen ebenfalls künden würden.

      Dies ist reine Angstmacherei unserer EU-Lover.
      7 28 Melden
    • Smiley99 24.09.2017 10:53
      Highlight Es heisst nicht das mit der Personenfreizügigkeit alle Billateralen gekündigt werden, denn die EU profitiert auch von der Schweiz, sie müssten neu verhandelt werden, was ebenfalls einen Vorteil für die Schweiz hat. Dann kann man nämlich die Verträge einzeln abschliessen und nicht mehr als Billaterale I und II.
      7 20 Melden
    • _kokolorix 24.09.2017 11:47
      Highlight @silverstar
      Nachdem die EU nun jahrelang genau dies kommuniziert hat, ist dein Kommentar schon sehr bescheiden...
      7 3 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 11:51
      Highlight @P. Peter, Silverstar und Smiley99

      Sorry, hat Ihr die letzten Jahren Geschlafen?
      Das selbe hat man vor der MEI schon gesagt und es war Gelogen! Und es hat der Brexit klar gezeigt. Es gibt Prinzipien die die EU nicht bereit ist zu Brechen. Es gar nicht kann!
      Also was haben Sie die letzten 3 Jahre gemacht?
      Sicher nicht Nachrichten geschaut und die Realität registriert.
      8 2 Melden
    • balzercomp 24.09.2017 12:23
      Highlight silverstar, Sie haben Recht. Die EU kündigt die Bilateralen I nicht. Das muss sie auch nicht. Mit Kündigung einer der Verträge, kündigt die Schweiz automatisch die anderen Verträge des Pakets. Lesen Sie doch einfach einmal auch nur einen Vertrag der Bil I.
      9 2 Melden
    • Fabio74 24.09.2017 17:50
      Highlight @silverstar Das ist die Feigheit der SVP. Kündigen was nicht passt und dann erwarten,.dass die restlichen Verträge nicht weg fallen.
      7 2 Melden
  • Schnuderbueb 24.09.2017 08:23
    Highlight Müssen dann die osteuropäischen Erntesklaven der SVP Bauern zurück in ihre Heimatländer? Müssen dann die südeuropäischen Bausklaven der SVP Bauunternehmen zurück in ihre Heimatländer? Muss dann die SVP EMS Chemie ihre europäischen Fabriksklaven nach Hause schicken? Werden dann all diese europäischen SVP Sklaven durch afrikanische und mittelasiatische Sklaven ersetzt? Dumm Dümmer SVP.
    95 19 Melden
    • Sillum 24.09.2017 10:17
      Highlight Ein unzensierter Kommentar voller Beleidigungen, Verunglimpfungen, Beschimpfungen und masslosen Übertreibungen. Bauern sind Sklavenhalter! Auch die EMS hält Sklaven! Und die Mitglieder der grössten Partei der Schweiz sind allesamt dumm. Bei Watson ist das O.K. Bloss der Nickname passt irgendwie.
      7 32 Melden
    • _kokolorix 24.09.2017 12:04
      Highlight @Sillum
      Verallgemeinerungen sind immer mit vorsicht zu geniessen.
      In der WOZ war mal der Artikel eines Journalisten der sich als Erntehelfer bei einem mitteländischen Bauern verpflichtete. Sein Bericht lässt keinen anderen Schluss zu, dass da Sklaverei betrieben wird. Die Erntehelfer sind Menschen zweiter Klasse, was sich in mieserabler Bezahlung, schlechter Verpflegung und Unterbringung manifestiert. Dazu werden sie von den schweizer Angestellten und vom Chef wie Sklaven behandelt. Dass diese Zustände in der Industrie viel besser sind wage ich mal zu bezweifeln
      8 2 Melden
    • Schnuderbueb 24.09.2017 13:20
      Highlight Danke für Ihre Empörung Sillum. Empören Sie sich auch ab den Kommentaren in der BaZ und WW? Ein schöner und geruhsamer Sonntagnachmittag wünscht Ihnen der Schnuderbueb.
      9 3 Melden
    • Sillum 24.09.2017 15:53
      Highlight ich empöre mich ganz sicher nicht über Sie. Das wäre mir viel zu blöd.
      Ich empöre mich über die völlig einseitige Zensur der Watson-Redaktion. Im übrigen habe ich in der WW noch derartige unflätige Beleidigungen gelesen.
      1 10 Melden
    • Schnuderbueb 24.09.2017 17:43
      Highlight Nicht empört aber beleidigt? Beispiele von Sklaverei wo auch die SVP mit grossem Engagement die Finger im Spiel hatte? Goldenes Ei Davos, Roche Turm Basel, Paketverteiler Härkinken und dann noch der ehemalige NR unFehr und seine Putzkraft. Zugegeben! nicht nur die SVP hat Dreck am Stecken, aber die anderen machen keinen so grossen Wind.
      6 1 Melden
  • Scaros_2 24.09.2017 08:10
    Highlight Aus doch in der Pfalz ein Haus suchen.
    23 17 Melden
  • Asmodeus 24.09.2017 07:36
    Highlight Alterssenilität?
    121 30 Melden
    • silverstar 24.09.2017 10:50
      Highlight Eher nein!
      Sonnst würden sich die Linken nicht so aufregen.

      Sie werden, wenn sie Glück haben, auch mal alt werden.
      Ob sie dann geistig noch so agil sein werden, ist aber eher unwahrscheinlich.
      8 27 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 11:56
      Highlight @Silverstar
      mag sein das Blocher noch agil ist. Aber seine Groupies sind es Definitive nicht! Den sonst würden sie sehen wie sie Schamlose Belogen werden. Wie das Reden und Handeln, welten Trennen. Aber egal wieviel Argumente und Fakten man bringt. Ihr sagt einfach, nicht Wahr!
      Beispiel euer Kommentar weiter Oben zum Thema Bilateralen Kündigen durch die EU.
      Also die selbe Lüge die vor der MEI und Brexit Erzählt wurde und Klar durch Fakten Wiederlegt wurde!
      8 3 Melden
  • Amboss 24.09.2017 07:20
    Highlight Das ist nur zu begrüßen.

    blocher hat offenbar Lust, seine Politkarriere als Kamikaze mit einer 80,90-Prozent Schlappe zu beenden.

    Und vielleicht ist dann auch der SVP klar, dass das Volk wie eine Wand hinter den bilateralen steht
    111 41 Melden
    • rodolofo 24.09.2017 09:10
      Highlight Das Volk als "Wand"?!
      ...
      Na ja, mit weissem "Schwiizer Zucker" gesüsstes "Birchermüesli" wäre vielleicht der passendere Vergleich...
      6 19 Melden
    • silverstar 24.09.2017 10:53
      Highlight Wieso sollte das Volk wie eine "Wand" hinter den bilateralen stehen?😂
      Sind Sie lebensüberdrüssig?
      5 18 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 11:57
      Highlight @Silverstar

      Die SVP hat die Schweiz an den Abgrund geführt und jetzt will sie einen Schritt weiter!
      8 2 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 13:28
      Highlight So viel Realitätsverweigerung ist traurig mitanzusehen.
      Das Volk hat der MEI zugestimmt im Wissen um deren Widerspruch zu den Bilateralen. Genauer: Das Volk hat die mögliche Kündigung der Bilateralen in Kauf genommen, um die Personenfreizügigkeit limitieren zu können. Das Volk steht nicht hinter den Bilateralen.
      Der Entscheid war knapp, fast genau1:1. Bis heute hat sich das eher zuungunsten der EU-Eiferer geändert. Da kann man nun echt nicht davon reden, das das Volk geschlossen Blocher entgegentritt.
      3 8 Melden
    • Amboss 24.09.2017 13:56
      Highlight @goldbach: So viel Unsinn in nur 600 Zeichen... Müsste eigentlich mit dem "Fake Comment Award" ausgezeichnet werden
      6 3 Melden
    • silverstar 24.09.2017 14:34
      Highlight Zarzis
      Haha.. das ist ja wahnhaft was sie da schreiben. In ihrer Welt möchte ich nicht leben.
      Zum Glück gibt es die SVP! Und sei es nur, um Leute wie sie etwas zu drosseln.
      2 6 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 15:26
      Highlight @Silverstar
      Immer noch keine Argumente?
      Sagen Sie mir doch was falsch ist?
      Sie schreiben sehr viel aber sagen eigendlich immer nichts!
      Die Initiativen die von der SVP Lanciert werden sind Gift für jedes land. Die einzige die banal ist ist die Burka Initiative.
      Vorallem scheinen Sie gerne Belogen zu werden. Denn wenn SVP Initiativen was gezeigt haben. Sie gehen nie um das was im Titel steht sondern immer um was ganz anderes, was aber immer Verleugnet wird um nach der Annahme es doch zuzugeben.
      MEI - Bilateralen Kündigen
      Zugegeben von Lucas Reimann.
      Also bitte Fakten für Ihre Behauptungen.
      6 1 Melden
    • silverstar 24.09.2017 19:47
      Highlight Zarais
      Mir scheint, sie sind den Populisten auf den Leim gegangen.
      1 4 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 22:18
      Highlight @Silverstar
      Das ist die Antwort eines Argumentlosen.
      Wenn man nichts zu sagen hat, greift man den Mann/Frau an!
      Aber sicher nicht auf die Frage oder das Argument eingehen.
      Bitte Überaschen Sie mich und bringen Argumente/Fakten. Denn scheinbar Denken selber, nicht so wie ich. Dann ist das doch kein Problem.
      5 0 Melden
  • Jein 24.09.2017 06:59
    Highlight Dann muss die SVP aber auch in Sachen Ehrlichkeit aufs Ganze gehen und den Stimmbürgern klipp und klar schildern dass eine Annahme dieser Initiative das Ende der Bilateralen zur Folge hätte.
    186 33 Melden
    • Thinktank 24.09.2017 07:56
      Highlight Warum? Niemand weiss ob die EU alle Verträge kündigen will. Ausserdem ist die EU eine Hure, wie man beii Erasmus gesehen hat. Mit Geld lässt sich überall mitmachen.
      49 181 Melden
    • Yolo 24.09.2017 08:33
      Highlight Thinktank
      Die Bilateralen 1 werden fallen, diese sind miteinander verknüpft.
      64 8 Melden
    • LookatLuki 24.09.2017 08:49
      Highlight Wie bitte? Die Teilnahme an Erasmus+ kostet jeden Teilnehmer einen Programmbeitrag, so wird das Programm ja schliesslich finanziert. Bei uns lebt die Bildung schliesslich auch nicht von Luft und Liebe.

      Und zur Guillotine-Klausel würde es helfen endlich mal aufzuhören an Märchen zu glauben und die Verträge mal zu lesen. Art. 25 Abs. 4 des PFZ-Abkommens besagt klipp und klar, dass nach einer Kündigung eines Abkommens automatisch die anderen 6 Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft fallen. Das ist keine Frage des politischen Willens, sondern Völkerrecht.
      75 8 Melden
    • balzercomp 24.09.2017 09:01
      Highlight Thinktank, habe Sie es noch immer nicht begriffen? Mit Kündigung des Freizügigkeitsabkommens kündigt die Schweiz automatisch alle Verträge der Bilateralen 1. Das steht explizit in jedem der Verträge. Dass damit alle anderen Abkommen wegfalllen, die auf den Bil 1 aufbauen, versteht sich von selbst. Und, dass der Wille in der EU der Schweiz irgendwelche Zugeständnisse zu machen auf Null sinken wird, ist für mich auch klar.
      57 10 Melden
    • Jein 24.09.2017 09:21
      Highlight Die SVP hat bei der MEI unterlassen, den Stimmbürgern klarzumachen dass eine wortgetreue Umsetzung das Ende der Bilateralen zur Folge hätte, und die Drohung der EU, allenfalls die Schweiz nur noch als Drittstaat zu behandeln hat ordentlich Wirkung gezeigt.

      Die EU ist sehr klar und deutlich bei dem Thema, wer bevorzugten Marktzugang will muss auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren.
      45 8 Melden
    • Jason84 24.09.2017 09:36
      Highlight Bei den Verhandlungen zur Umsetzung der MEI wurde wohl klar das sich die EU nicht von der PFZ weg bewegt. Das tut sie auch bei GB nicht. Erasmus wird zur zeit durch viele Einzelabkommen mit den Universitäten umgesetzt, nicht mit der EU.
      34 6 Melden
    • silverstar 24.09.2017 10:58
      Highlight Die EU würde die Billateralen niemals künden.
      Wieso sollte sie sich an Verträge halten?
      5 26 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 12:01
      Highlight @Silverstar
      Sorry, wenn ich so Brutal frage.
      Warum Léügen Sie trotz besseres Wissens?
      Das hat die SVP vor der MEI gesagt und es war Falsch!
      Das haben die Brexit Fans vor dem Brexit gesagt und es war Falsch!
      Sagen Sie uns warum es jetzt plötzlich Richtig sein soll wenn es schon zweimal Wiederlegt wurde!
      Und wer die EU Kennt, weiss das sie gar nie das Akzeptieren kann!
      Sie können noch 1000mal schreiben das 2 + 2 = 5, es wird trotzdem nicht Richtig! Ob es ihnen passt oder nicht!
      8 3 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 13:39
      Highlight Es macht nichts, wenn die Bilateralen gekündigt werden.
      Die alten Verträge können und werden einfach durch neue Verträge ersetzt. Ist ganz einfach. Man kann, das was man wieder brauchen kann, direkt aus den alten Verträgen kopieren. Was anders sein muss, wird revidiert.
      Die Kündigung der Bilateralen wäre kein Untergang, sondern der Beginn eines Aufgangs.
      Die EU hat das grössere Interesse an den Bilateralen, als die Schweiz. Das ist ganz offenkundig. Schon nur weil die Schwriz brav Kohäsionsmilliarden zahlt, ohne
      Gegenleistungen einzufordern. So einen Vertragspartner hält man sich gerne.
      5 10 Melden
    • Yolo 24.09.2017 15:04
      Highlight Muahaha ä, Goldbach. Sie sind ein Komiker. Ganz einfach, genau. Man sah ja schon an der MEI wie ganz einfach die Verhandlungen gingen, denn sie kamen ganz einfach nicht einmal in die Nähe von Verhandlungen.
      8 4 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 21:40
      Highlight @Yolo:
      Niemand hat auch nur versucht zu verhandeln. Noch nicht einmal eine glaubhafte Alibiübung wurde hierzu veranstaltet.
      Der Bundesrat und das Parlament haben sich schlicht und einfach geweigert, den Volkswillen der angenommenen MEI zu erfüllen und zwar aus Defätismus, unserem einzigen ernstzunehmenden Feind.

      2 5 Melden
    • Yolo 24.09.2017 22:15
      Highlight Für eine Verhandlung braucht es alle Vertragspartner, also zwei. Und wenn einer davon nicht von seinen Geundsätzen abweichen will, so gibt es auch keine Basis für eine Verhandlung. Da bliebe nur die Option der Kündigung, nur da äusserten sich die Initianden nicht dazu. Wie die sicher wissen, sprach sich der Volkswillen auch mehrmals für Europa und die Bilateralen aus und das gilt es auch zu respektieren.
      6 0 Melden
    • LookatLuki 25.09.2017 08:11
      Highlight @Goldbach kopieren können sie gerne versuchen, aber es müssen auch beide Seiten bereit sein einen solchen Vertrag abzuschliessen. Und sorry, es ist stets die Schweiz die Zugang zu EU-Institutionen, insb. dem Binnenmarkt haben will. Und es ist auch schlicht falsch zu behaupten, der Bundesrat hätte nicht versucht zu verhandeln. Schauen sie sich auf der Website des Bundes "Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung einmal die Videos zu den Pressekonferenzen an, dann sehen sie es. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/dossiers/umsetzung-der-initiative-gegen-masseneinwanderung.html
      2 1 Melden
  • Juliet Bravo 24.09.2017 06:48
    Highlight Der Feigling fordert noch immer nicht die sofortige Kündigung der Freizügigkeit. Wieso wohl?

    120 41 Melden
    • E7#9 24.09.2017 10:51
      Highlight Hä...? Doch, genau das fordert er. Und er hat es in der letzten Arena sogar noch deutlich unterstrichen. Die Initiative ist ja noch noch gar nicht vors Volk gekommen, aber sie wird die Kündigung der PFZ wohl im Titel haben.
      7 3 Melden
  • Spooky 24.09.2017 05:35
    Highlight «Die Schweiz regelt eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern.»

    Wer hat etwas dagegen einzuwenden?
    60 162 Melden
    • tb.7783 24.09.2017 07:07
      Highlight Ich!! Die Schweiz würde von der EU mit höheren Zöllen, ect "bestraft" und Einwanderung wäre für uns überhaupt kein Problem mehr weil viele Jobs verlorenngegengen würden.
      95 30 Melden
    • Juliet Bravo 24.09.2017 07:27
      Highlight Hier✋️

      Wir haben ja da diese Verträge - genannt Bilaterale. Nicht alle Schweizer wollen diese Verträge auflösen und auch nicht alle Schweizer werten die Problematik derart problematisch wie du es tust. Die Vorteile überwiegen klar. Lohndumping soll man rigoros mit den Flankierenden Massnahmen begegnen!
      98 24 Melden
    • Trump's verschwiegener Sohn 24.09.2017 07:39
      Highlight Die ganzen schizophren anmutenden Kleingewerbler in der Ch, welche mehr Deutsche und Postugiesen einstellen als sonst irgendjemanden und trotzdem SVP wählen.
      Und ganz nebenbei noch eine menge ziemlich grosser Firmen, welche nicht auf die CH angewiesen sind und deshalb in etliche andere Länder weiterziehen können. Hast Du mitbekommen, dass die NZZ gerade ihr Korrektorat in den Balkan ausgelagert hat?
      107 18 Melden
    • Fabio74 24.09.2017 17:55
      Highlight Ich hab was dagegen. Dem Alten zu folgen in den Abgrund
      5 1 Melden
  • batschki 24.09.2017 02:50
    Highlight In der letzten Arena gehört (Uni Rector Hengartner zu AltBR Blocher) "Wenn Sie meinen, Wissen ist teuer, versuchen Sie Ignoranz".
    Ist Blocher jetzt total durchgeknallt?
    140 31 Melden
  • Darkside 24.09.2017 02:37
    Highlight Der frustrierte, abgewählte ZUWANDERER kann einfach nicht aufhören der Schweiz zu schaden. Mit 77 muss er die Konsequenzen seines verblendeten Tuns ja auch nicht mehr lange tragen. Hätte man nur seiner Sippe damals die Einwanderung verweigert.
    168 38 Melden
    • Trump's verschwiegener Sohn 24.09.2017 07:41
      Highlight Und der Zuwanderer hat einem anderen Zuwanderer eine Zeitung gekauft, in welcher die beiden Zuwanderer über Zuwanderer lästern.
      97 18 Melden
  • exeswiss 24.09.2017 02:15
    Highlight zusätzlich noch. es muss schnellst möglich ein verfassungsgericht geschaffen werden. noch nie gab es eine partei, die in so kurzer zeit soviele initiativen mit verfassungsänderungen lanciert hat.
    81 43 Melden
    • Pachyderm 24.09.2017 07:33
      Highlight Ähm, Initiativen sind in der Schweiz immer Verfassungsänderungen.
      55 5 Melden
    • Redly 24.09.2017 07:40
      Highlight Ähm, der Einwurf ist doch sonderbar. In der CH gibt es direkte Demokratie. Es ist verfassungsmässiges Recht, dass Initiativen die Verfassung ändern wollen.
      Jetzt mache ich mir sorgen, dass hier bereits 7 Herze blind verteilt wurden, nur weil man inhaltlich anderer Meinung ist als Blocher.
      Wollt Ihr gleich die Demokratie abschaffen, nur weil es andere Meinungen gibt?
      41 17 Melden
    • Majoras Maske 24.09.2017 09:21
      Highlight Warum ist ein Verfassungsgericht schlimm? Wo kann ich den Staat einklagen, weil er Verfassungsänderungen nicht einhält? Hier geht es nicht darum, dass man "böse Abstimmungen" verhindert, sondern auch darum, dasslman den Politikern effektiv auf die Finger hauen kann (und logischerweise wollen sie das nicht).
      18 6 Melden
    • E7#9 24.09.2017 11:07
      Highlight Majoras Maske: Dann pass aber gut auf, dass dies nicht zum Eigentor wird, wenn du eine nicht wortgetreue Umsetzung von Verfassungsänderungen einklagen willst (siehe Umsetzung MEI). Und wer steht dann über dem Verfassungsgericht? Seit je her, wurden Verfassungsänderungen kompromissreich mit Rücksicht auf die Verlierer umgesetzt. Und es ist ganz ok, dass über der Verfassung bloss erst dass zwingende Völkerrecht und dann dass Stimmvolk steht. Mir gefällt die Idee der direkten Demokratie jedenfalls um ein vielfaches besser als ein Verfassungsgericht.
      6 3 Melden
    • Goldbach 24.09.2017 13:47
      Highlight @Redly
      Leider ist die Auffassung weit verbreitet, dass ein demokratischer Entscheid nur dann legitim sei, wenn er dem eigenen Willen entspricht.
      Diese Auffassung gebirt den Wunsch nach einem Verfassungsgericht, das unliebsame, demokratische Entscheide verhindern soll.
      Aber das ist nicht Demokratie.
      3 5 Melden
    • Zarzis 24.09.2017 15:31
      Highlight @Goldbach
      Ja, dieser Eindruck hatte ich schon sehr häufig bei der SVP.
      Kulturland Initative im Kt. Zürich.
      Zweitwohnungs Initiative.
      Oder die MEI! Die ja auch gegen das Zubetonieren der Landschaft helfen sollte. Aber die SVP wollte sogar danach noch mehr Umzonen.
      Als ein Grünen Politiker fragte ob man nicht durch die MEI das Kulturland schützen wolle, war die Antwort der SVP: Sie haben uns etwa nicht geglaubt?
      Das sagt mehr als alle Plakate zusammen.
      5 2 Melden
  • exeswiss 24.09.2017 02:09
    Highlight ich verstehe es einfach nicht... warum kann die SVP nicht einfach eine klare Initiative machen mit der auswahl Bilaterale JA oder NEIN. durch die guillotine-klausel werden alle anderen verträge nichtig, und da der binnenmarkt nur mit PFZ verfügbar ist sollte man nicht über die PFZ abstimmen, sondern über die Bilateralen.
    124 21 Melden
    • tb.7783 24.09.2017 07:12
      Highlight Weil die SVP als Wirtschaftspartei sehr genau weiss was für negative Auswirkungen die Kündigung der Bilateralen hätten. Lieber wieder die anderen Paateien kritisieren, dass die Volksentscheide nicht richtig umgesetzt würden. So gewinnen sie Wähleranteile und könnrn in Bern 100% anders politisieren, als sie es den Wählern versprochen haben.
      82 8 Melden
    • Juliet Bravo 24.09.2017 07:31
      Highlight Genau. Aber das getraut er sich ja nicht. Der Feigling kocht lieber sein Süppchen noch jahrelang weiter.
      64 15 Melden
    • Trump's verschwiegener Sohn 24.09.2017 07:45
      Highlight Verstehst Du es wirklich nicht? Weil es ihr nicht um die Sache geht . Es geht nur um Scheinpropaganda um eine romantische Phantasie des Pöbels am Leben zu erhalten.
      74 9 Melden
    • Smiley99 24.09.2017 11:00
      Highlight Es weden nur die Billateralen I gekündigt, die Billateralen II sind weiterhin gültig
      4 13 Melden
    • E7#9 24.09.2017 11:15
      Highlight Weil sie die anderen Verträge der Bilateralen1 nicht kündigen will. Da diese von beidseitigem Nutzen sind, spekuliert sie darauf, dass die Guillotineklausel keine Anwendung findet und dabei auch durchaus recht haben könnte. Sicher ein Spiel mit dem Feuer, doch Merkel hat ja schon bei der MEI-Annahme gesagt, dass Europa diese niemals kündigen würde.
      6 6 Melden
    • balzercomp 24.09.2017 12:19
      Highlight @E7#9: Wie kommen Sie darauf, dass ein Automatismus, den EU und Schweiz mit der Unterschrift unter die Verträge in Kraft gesetzt haben, nicht angewendet werden soll? Es gibt darüber keine Diskussion. Mit Wegfall eines der Verträge der Bilateralen 1 fallen automatisch die anderen Verträge des Pakets weg.
      5 2 Melden
    • meine senf 24.09.2017 13:43
      Highlight Weil die SVP Lärm will und nicht Klarheit. Das wäre verherrend für sie, egal, was das Resultat wäre.

      Lieber will sie jahrelange Murksereien, die das Thema in den Schlagzeilen halten und den einfachen Gemütern belegt, dass alle ausser SVP Volks- und Demokratiefeinde seien.
      6 2 Melden
    • E7#9 24.09.2017 14:06
      Highlight @balzercomp: Das ist richtig. Die restlichen Verträge würden gemäss Klausel 6 Monate nach Kündigung der PFZ verfallen. Diese 6 Monate dienen als Puffer, weil man seitens der schwerfälligeren EU auf diese Kündigungen reagieren können muss. Ich denke die SVP geht davon aus, dass diese Reaktion zu Gunsten einer "vorläufigen" Beibehaltung dieser Verträge ausfallen würde, weil eine radikale Kündigung auf beiden Seiten verheerend wäre. Später müsste wohl jeder dieser Verträge einzeln bestätigt oder neu ausgehandelt werden.
      2 2 Melden
    • exeswiss 24.09.2017 14:07
      Highlight @E7#9 ein kompromiss mit der schweiz wäre ein ziemlich schlechtes zeichen der eu gegenüber GB...
      4 1 Melden
    • E7#9 24.09.2017 14:09
      Highlight Die Guillotineklausel ist doch eh ein etwas fragliches Konstrukt. Wieso soll man einzelne Verträge nicht jeweils neu aushandeln dürfen? Ein Vertrag macht dann Sinn, wenn beide Seiten Interesse daran haben. Die EU macht keine Zugeständnisse weil sie lieb zur Schweiz sein will sondern weil Sie selber Interesse an den Verträgen hat.
      3 4 Melden
    • exeswiss 24.09.2017 14:13
      Highlight @smiley99 "nur bilaterale 1" die bilaterale 1 sind mir zu wichtig, als das die bewirtschaftungspolitik der svp, sie mir so dir so einfach abschaffen kann.
      5 2 Melden
    • silverstar 25.09.2017 00:43
      Highlight exeswiss
      Nur verkennen sie dabei den ernormen Schaden, der angerichtet wird, wenn die CH ihre Zuwanderung nicht mehr selbst kontrollieren darf.

      Auch signalisiert die CH, der EU gegenüber ihre Unterwerfung, wenn sie ihre Volksentscheide nicht mehr umsetzt, aus Angst vor Strafe.
      Dies macht erpressbar, und sowas ist niemals gut.
      3 4 Melden
    • exeswiss 25.09.2017 01:57
      Highlight @E7#9 EU bietet binnenmarkt verlangt dafür PFZ. ich seh darin nichts fragwürdiges...
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