Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bringen. So zumindest präsentierte Ignazio Cassis gestern die Strategie des Bundesrats.
Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf «fremde Richter» zielt. Ein Rahmenvertrag bedeute nichts anderes als die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, sagt SVP-Stratege Christoph Blocher im Blick-Interview.
Auf die Frage, ob die SVP mit ihrer Blockade gegen einen Rahmenvertrag bewusst der Schweizer Wirtschaft schade, sagte Blocher zu «Blick»:
Blocher fürchtet sich auch nicht davor, dass die EU den Marktzugang für die Schweiz erschweren könnte.
Auf Bundesrat Ignazio Cassis angesprochen, der der SVP versprochen habe, bei den Verhandlungen mit der EU den Reset-Knopf zu drücken, meint Blocher:
Der 77-Jährige erklärte dem «Blick», dass eine Verjüngung an der Spitze der SVP nötig sei. Wie lange er selber noch an der Spitze der Partei mitwirken will, ist offen. Die Strategie für die Wahlen 2019 stehe bereits fest, sagte er. (whr)