Schweiz
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief aus der Schweiz zum Rahmenabkommen geantwortet. Die EU-Kommission sei bereit, über Präzisierungen zum ausgehandelten Rahmenabkommen zu reden, heisst es darin. (Archiv)

Jean-Claude Juncker in Brdo pri Kranju, Slowenien, am 6. Juni. Bild: EPA

Juncker ist offen für Nachverhandlungen – aber es muss schnell gehen



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Schweizer Bundesrates reagiert. Dieser hatte sich am Freitag hinter das institutionelle Rahmenabkommen gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert.

Er wolle in dem Brief «einen positiven Schritt sehen, der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen», schreibt Juncker in seiner Antwort.

Daher sei er offen, mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren und wenn nötig, das in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festzuhalten.

Gleichzeitig drängt Juncker aber auch, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten. In seiner Sitzung vom 18. Juni wolle die EU-Kommission eine Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef. (sda)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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46
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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jacques #23 11.06.2019 23:50
    Highlight Highlight Die Gemeinschaft wurde unmittelbar nach Kriegsende gegründet.

    Um den Frieden nachhaltig zu sichern.

    Die Schweiz ist der größte Profiteur.

    Ich würde es begrüßen, dass die CH hinsteht und den Reichtum begründet.

    Niemand in Europa will die Schweiz Schwächen.

    Ich empfinde mein Heimatland als Opportunistisch. Feige.

    Ich bin allerdings auch chli betrunken.
    ❤️
    • Nüübächler 12.06.2019 10:16
      Highlight Highlight Ich glaube du bist ziemlich stark betrunken
  • Nüübächler 11.06.2019 23:45
    Highlight Highlight Noch ein bischen Druck und der Bundesrat knickt ein.
    Manchmal fast zum fremdschämen.
  • JoeyOnewood 11.06.2019 21:46
    Highlight Highlight unseriöser Titel. Praktisch das Gegenteil ist der Fall. Nachverhandlungen werden explizit ausgeschlossen. Nur Präzisierungen sind möglich.
  • Nonald Rump 11.06.2019 19:18
    Highlight Highlight 18. Juni? Ob der Brief bis dahin überhaupt in Bern angekommen resp. gelesen ist?
  • Fairness 11.06.2019 19:11
    Highlight Highlight Nur keine Eile. Schnellschüsse sind selten gut!
  • Pointer 11.06.2019 18:53
  • TrustIssues 11.06.2019 17:53
    Highlight Highlight Die Frist sollte für das Veramtlichen von bereits inoffiziell vorgenommenen Verhandlungen wohl kaum ein Problem sein...
  • Howard271 11.06.2019 17:27
    Highlight Highlight Eben nicht für Nachverhandlungen, sondern für Präzisierungen... nicht ganz dasselbe
    • FrancoL 11.06.2019 18:21
      Highlight Highlight Präzisierungen lassen beiden Parteien die Möglichkeit das Gesicht nicht zu verlieren, wichtig ist das Resultat nicht die Wortklauberei.
    • Scaros_2 11.06.2019 18:30
      Highlight Highlight Doch es kommt auf die Worte draufan

      nachverhanden heisst, das der text des rahmenabkommen VERÄNDERT wird

      Präzisierung bedeutet, dass das rahmenabkommen 1:1 im wortlaut gleich ist aber in Anhängen eben präzisiert wird was damit gemeint ist.

      Z.b kann im text stehen. „Die schweiz übernihmt flüchtlinge aus der EU

      Im Anhang steht dann wie viel, welchen zeitraum etc.
    • FrancoL 11.06.2019 19:07
      Highlight Highlight Nein Scaros, ich habe schon x Texte präzisieren lassen, mit dem Hintergrund auch den Spielraum den JEDER Text hat so zu gestalten, dass eine Einigung möglich ist.
      Wir sind hier nicht in der Deutschstunde, sondern im Bereich von schwierigen Verhandlungen, die beiden Seiten die Möglichkeit geben müssen ihr Gesicht zu wahren.
      Wer das nicht einsieht der ist wohl nicht der geeignete Verhandlungsführer.
      Zum Glück kann man davon ausgehen, dass sowohl die EU als auch die Schweiz sich den nötigen Spielraum verschaffen und die "Scaros" dieser Welt nicht mit ihren Nichtigkeiten den Erfolg torpedieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 11.06.2019 17:21
    Highlight Highlight Es ist schon verwunderlich, denn man der EU oder Juncker vorwirft seine Amtszeit laufe aus und darum dränge er.
    Was macht die Schweiz? Sie, die Schweiz, schindet Zeit nicht zu letzt weil die Wahlen im Herbst vor der Tür stehen und sich niemand die Finger verbrennen mag.
    Aber klar, der Bösewicht ist Juncker.
  • Pointer 11.06.2019 17:13
    Highlight Highlight Als Bundesrat würde einfach mal keck und selbstbewusst Gegenforderungen statt flankierende Massnahmen stellen.
    • Howard271 11.06.2019 17:28
      Highlight Highlight Und dann sagt die EU nein dazu. Und dann hat der kecke Bundesrat gar nichts mehr.
    • Pointer 11.06.2019 17:33
      Highlight Highlight @Howard271: na und, andere Länder haben auch schöne Märkte.
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 11.06.2019 17:45
      Highlight Highlight Pointer, welche umliegenden Länder meinst du? Liechtenstein?
      Und wenn du ausserhalb der EU meinst, wären da... Russland, Türkei. Kontinental wärs das dann.
      Güterverkehr per Flugzeug (wie grotesk) mit... China? USA?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maku 11.06.2019 17:03
    Highlight Highlight Hm, das könnte jetzt eine unschöne Eskalationsspirale in Gang setzen. Wenn das Rahmenabkommen nicht binnen einer Woche unter Dach und Fach ist, wird die EU die Börsenäquivalenz nicht verlängern, der Ständerat wiederum die Ostmilliarde nicht genehmigen und dann als worst case kommt der "Schwexit".

    Ich hoffe nicht, dass es soweit kommt, aber unrealistisch ist dies leider nicht.

    Sicherlich ist das Vorgehen von Juncker als andere als die feine Art, aber die Schweiz hat leider 10 Jahre gepennt.
    • In vino veritas 11.06.2019 18:05
      Highlight Highlight Die Schweiz hat 10 Jahren lang versucht, einen akzeptablen Vertrag auszuhandeln, der Mehrheitsfähig ist. Das wollen die EU-Lüstlinge aber nicht einsehen 😔
    • bebby 11.06.2019 18:12
      Highlight Highlight Dann wird sich hoffentlich endlich der CHF abschwächen:-)
    • rudolf_k 11.06.2019 18:48
      Highlight Highlight Je früher der 'Schwexit' kommt, umso besser. Früher oder später wird die EU sowieso eine Forderung stellen, die mit der direkten Demokratie nicht vereinbar ist. Allerspätestens dann müssen wir sowieso 'Nein' sagen. Wenn dieses 'Nein' früher kommt, haben wir umso mehr Zeit um die Beziehung auf eine neue, sinnvollere Basis zu stellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 11.06.2019 17:00
    Highlight Highlight Soso dem Herrn eilt es. Ein Schelm der böses dabei denkt.🤔
  • Spieglein 11.06.2019 16:39
    Highlight Highlight Schnell is relativ.
  • violetta la douce 11.06.2019 16:37
    Highlight Highlight Es muss schnell gehen?

    Künstlich zur Eile drängen um den Unterwerfungs-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen.

    den:
    „notfalls lügen wir“
    • Richu 11.06.2019 18:00
      Highlight Highlight Der aktuelle Text des Rahmenvertrages ist zwar bei verschiedenen "Punkten" schlecht, aber von einem Unterwerfungsvertrag zu sprechen ist weit übertrieben!
    • violetta la douce 11.06.2019 19:39
      Highlight Highlight Richu

      Wenn wir diesen Vertrag unterschrieben ist fertig.
      Fertig Demokratie und fertig Schweiz.

      So sieht es leider aus.
  • Käpt'n Hinkebein 11.06.2019 16:15
    Highlight Highlight Kein Wunder, dass Juncker Stress hat. Seine Amtszeit endet ja bald. Wie liesse sich diese auch besser beenden als mit einem erfolgreich unter Dach und Fach gebrachten Rahmenabkommen..
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 11.06.2019 16:56
      Highlight Highlight Und wir können uns sicher sein, dass uns der nächste Kommissionsprädisdent schlechter gesonnen sein wird....
    • FrancoL 11.06.2019 17:22
      Highlight Highlight Richtig Raues!
    • bebby 12.06.2019 07:49
      Highlight Highlight Das können wir noch nicht wissen, weil nicht klar ist, wer ans Ruder kommt. Und was der nächste Bundeskanzler Deutschlands vorhat (unser grösster Partner in der EU). Aber die Abkommen mit der Schweiz haben sicher nicht 1. Priorität. Da gibt es grössere Baustellen. Das wäre nicht ein Problem, wenn die Schweiz nicht etwas von der EU haben möchte (Marktzugang).
      Mir ist auch klar, wieso der Bundesrat keine Entscheidung fällen will - er schielt schon auf die Wahlen im Herbst und will der SVP keinen Steilpass liefern.
  • Reto32 11.06.2019 16:01
    Highlight Highlight Nein, es geht eben nicht um Nachverhandlungen.
    • Ueli der Knecht 11.06.2019 16:13
      Highlight Highlight Du wärst vermutlich nicht da, wenn im Titel "Präziesierungen" stünde anstelle von "Nachverhandlungen".
    • Parcival 11.06.2019 16:35
      Highlight Highlight Genau, der Titel ist falsch. Präzisierungen sind nicht das Gleiche.
    • Platon 11.06.2019 17:11
      Highlight Highlight @Reto32
      Ja der Titel ist Ungenau. Aber auch der BR spricht nur noch von Präzisierungen, wo liegt das Problem?
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Dokumente zeigen: So gross ist der Ärger in der EU über die Schweiz

Ein Brief und eine E-Mail zeigen, wie sehr die EU-Kommission über das Zeitspiel der Schweiz beim Rahmenabkommen enttäuscht ist. Die Verweigerung der Börsenanerkennung betrachtet sie als Warnschuss.

Die Sprache der Diplomatie ist verklausuliert und darauf angelegt, harte Kritik in weiche Formulierungen zu verpacken. Wenn in offiziellen Statements von einer «offenen» Diskussion die Rede ist, bedeutet dies, dass man heftig gestritten hat und sich überhaupt nicht einig war. Ein Beispiel für einen solchen Sprachgebrauch konnte man letzte Woche in Brüssel erleben.

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