Schweiz
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«Die EU-Elite zerstört Projekt Europa»: Selbst SP-Politiker kritisieren die EU scharf

Cédric Wermuth kritisiert die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union. Unterstützung erhält er dabei von Genossinnen.

27.08.18, 03:37 27.08.18, 07:26

OTHMAR VON MATT / az



Europa werde systematisch schlechtgeredet, schrieb SP-Fraktionschef Roger Nordmann am 1. August in einem Grundsatztext zur EU. Auch von Linksaussen. Diese halte die Ausrichtung der EU für zu liberal. Das sei aber eine gefährliche Kritik. Sie könne «den Spaltungsprozess in Europa weiter beschleunigen, weil sie die Attacken von rechts verstärkt».

ARCHIVBILD --- ZUR STAENDERATSKANDIDATUR VON CEDRIC WERMUTH FUER DEN KANTON AARGAU AM DONNERSTAG, 9. AUGUST 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Cedric Wermuth (SP-AG) spricht im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 15. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert die EU scharf – obschon er ein EU-Befürworter ist.  Bild: KEYSTONE

Nordmanns Mahnfinger zum Trotz werden nun in seiner SP Schweiz so kritische Stimmen laut zur EU wie kaum zuvor. «Wenn die EU die Wende Richtung sozialen Fortschritt und Demokratie nicht schafft, halte ich einen Zusammenbruch inzwischen nicht mehr für ausgeschlossen», sagt etwa SP-Nationalrat Cédric Wermuth, ein grosser EU-Befürworter.

Es habe auch niemand an die Wahl von Donald Trump oder an den Brexit geglaubt. «Die EU hatte seit der Finanzkrise zehn Jahre Zeit, soziale Fortschritte zu machen. Der Unwille der politischen Elite, auf die aktuellen Probleme zu reagieren, ist aber schockierend», sagt Wermuth. «Sie zerstört das Projekt Europa. Meine Wut auf diese Elite ist enorm. Sie verspielt die europäische Zukunft meiner Generation.»

Mattea Meyer, SP-ZH, spricht fuer die Kommission zur Immobilienbotschaft, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer ist sich mit Cédric Wermuth einig. Bild: KEYSTONE

Kritisch äussert sich auch die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer, ebenfalls Beitritts-Befürworterin. «Die EU ist in einer Sinnkrise», sagt sie. «Sie hat in den letzten Jahren keine Antworten geliefert auf den Klimawandel, die soziale Ungleichheit, die Flüchtlingssituation.»

Die EU habe «Flüchtlinge zum Spielball internationaler Machtpolitik» gemacht und darin versagt, die finanziellen Krisen von Spanien, Portugal und Griechenland zu bewältigen. «Das ist nicht die EU, wie ich sie mir vorstelle.»

Sozialdemokratische Schuld

Dass die Gewerkschaften die innenpolitischen Gespräche zu den flankierenden Massnahmen boykottieren, verschafft der SP eine EU-Denkpause. Es stehen zunehmend grundsätzliche Fragen im Vordergrund. Deutet die harte Kritik von EU-Befürwortern auf enttäuschte Liebe hin? «Vielleicht», sagt Meyer. «Ein geeintes Europa könnte viel Positives bewegen. Es ist enttäuschend, dass dies nicht gelingt.» In den letzten Jahren seien europaweit rechtspopulistische Regierungen an die Macht gekommen, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen. «Das ist das Gegenteil von dem, was die Idee der EU ist.» Schaffe es die EU nicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, «ist sie gefährdet».

Wermuth nimmt für die Entwicklung der EU die Sozialdemokratie «ausserhalb der Schweiz» in die Pflicht. «Sie trägt eine historische Schuld, dass die EU heute ein neoliberales und nicht ein sozialpolitisches Projekt ist.» Ende der 1990er-Jahre sei eine Mehrheit der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sozialdemokratisch regiert gewesen. «Doch gerade unter Gerhard Schröder und Tony Blair setzte sich das neoliberale Projekt durch.» Wermuth: «Die europäische Sozialdemokratie hat damals ihre gesamte Glaubwürdigkeit verspielt.»

Die Schweiz habe in den letzten 30 Jahren zwei Sachen sicher richtig gemacht: «Sie hat in den 1990er-Jahren das neoliberale Weissbuch nicht umgesetzt», sagt Wermuth. Sie habe weder die Kerninfrastrukturen wie Post, Energie, Wasser oder die Altersvorsorge vollständig privatisiert noch die Gewerkschaften zerschlagen. «Sie wurden mit den flankierenden Massnahmen vielmehr gestärkt», sagt er. «Ein zentraler Pfeiler des Erfolgsmodells.»

Die Entwicklung der EU sei ein «Drama für uns Pro-Europäer», sagt er. «Ich bin eigentlich nach wie vor überzeugter Europäer. Aber meine Frustration über die Politik der EU und ihrer Regierungen ist sehr hoch.» Eine Rückkehr in die Nationalstaaten wäre zwar ein historischer Rückschritt. «Aber mir gehen zunehmend die Argumente aus, für die EU zu plädieren.» Für ein «unentschuldbares Desaster» hält Wermuth die Reaktion der EU auf die Finanzkrise. Die Eliten hätten die Staaten sozial nicht besser integriert. Und die Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge sei «nur noch beschämend».

Cédric Wermuth betont, dass seine Kritik nichts mit der im Aargau geplanten Ständerats-Kandidatur im Herbst 2019 zu tun habe. Er stehe schlicht vor einem Dilemma. Vielleicht habe Jacqueline Badran mit ihrer System-Kritik an der EU eben doch recht.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Beitritt wird dennoch angestrebt

SP-Nationalrätin Badran selbst zeigt sich sehr überrascht über den Sinneswandel ihres Kollegen. Für Wermuth sei die Personenfreizügigkeit ein Menschenrecht. Doch er habe wohl ihre Wirkungsmacht unterschätzt. «Das höhere Menschenrecht besteht darin, dass jeder Mensch dort in Würde leben kann, wo er zu Hause ist.»

Badran sagt, die Schweiz kämpfe gegen «politische Konstruktionsfehler» der EU. «Nicht wir müssen die flankierenden Massnahmen abbauen, sondern sie müsste dringendst selber solche einführen.» Sonst öffne sie Tür und Tor «für eine flächendeckende Ausbeutung und Lohndumping».

Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt falle – wegen der gemeinsamen Währung – der Korrekturmechanismus weg für die Produktivitäts-Unterschiede zwischen Norden, Süden und Osten. «Umso wichtiger wäre es, dass die EU die Unterschiede über die Löhne korrigieren kann», so Badran. «Unterschiedliche Länder brauchen unterschiedliche Löhne. Auch wegen unterschiedlicher Lebenshaltungskosten. Zudem böten die Flankierenden «einen fundamentalen Auftragsschutz» für das Gewerbe. «Es geht um Hunderttausende Stellen.»

Wermuth und Meyer bleiben – der EU-Kritik zum Trotz – Befürworter eines Beitritts. «Wir können Europa nur sozialer, demokratischer und solidarischer machen, wenn wir Teil einer EU sind», sagt Meyer. Damit trifft sie sich mit Fraktionschef Nordmann. «Im Grundsatz ist die Schweiz dazu berufen, Teil des europäischen Projekts zu sein», schrieb er im 1.-August-Beitrag. Die Frage ist nur, wann das der Fall sein wird. «Aktuell sind wir», sagt Cédric Wermuth, «weit von einer Mehrheit für diese Option weg.» (aargauerzeitung.ch)

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103Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 28.08.2018 15:06
    Highlight Ich bin wahrscheinlich Romantiker und mag den Gedanken eines vereinten Europas. In letzter Zeit hat sich bei mir das Gefühl eingeschlichen, dass viele Europäer gar nicht bereit dazu sind, dieses Europa auch mit Leben zu füllen. Das gilt vor allem für die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes, deren Mitgliedschaft ich skeptisch sehe. Die EU muss sich selbst erneuern, überlegen, wie man eine Balance schafft zwischen wirtschaftlichem Ausgleich und sozialen Interessen. Der Euro gehört ebenfalls auf den Prüfstand. Das wäre mutig, aber konsequent. Ich befürchte aber, dass das nicht passieren wird.
    5 1 Melden
  • rudolf_k 27.08.2018 16:24
    Highlight Auf der einen Seite hat Wermuth völlig recht. Die EU ist ein neoliberales Projekt, die PFZ praktisch nur im Interesse der Arbeitgeber. Linke Politiker ohne ideologische Scheuklappen wie J. Badran oder R. Strahm haben das längst gemerkt: https://www.woz.ch/-2537
    Auf der anderen Seite ist die Vorstellung, mit einer liberaleren 'Flüchtlings'-Politik würde die Sozialdemokratie mehr politische Macht behalten in geradezu grotesker Weise absurd. Das Gegenteil ist der Fall, eine solche Politik treibt die Wähler geradezu in die Hände der Rechtspopulisten.
    7 2 Melden
    • TheRealSnakePlissken 29.08.2018 16:01
      Highlight Eine ultraliberale Flüchtlingspolitik schafft nur ein neues Subproletariat, das von den Herrschenden je nach Bedarf als Arbeitskräftereservoir und/oder Sündenbock genutzt wird. Die Integrationslast trägt in erster Linie die Unterschicht. SIE konkurriert mit den Migranten um Arbeitsplätze und Wohnraum, IHRE Kinder besuchen mit den Migrantenkindern die gleichen Schulen.
      5 0 Melden
  • inmi 27.08.2018 16:04
    Highlight Wermuth gewohnt naiv. Die EU ist das uktimative neoliberale Projekt. Sie war es von Anfang an.
    9 3 Melden
  • Livia Peperoncini 27.08.2018 13:22
    Highlight Mein Wirtschaftslehrer im Gymi, ein strammer SVP'ler, hat schon 2002 bei der Bargeldeinführung des Euros prophezeit das es mit der EU rasant bergab geht. Das war damals politisch natürlich völlig unkorrekt was ihm dann von der linken Schulleitung die Frühpensionierung eingebracht hat. Heute widert mich die Politik immer mehr an oder mit George Bernard Shaw, "Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer."
    24 8 Melden
    • Besorgter Bürger 28.08.2018 17:53
      Highlight "Das war damals politisch natürlich völlig unkorrekt was ihm dann von der linken Schulleitung die Frühpensionierung eingebracht hat." Wohl kaum. Wahrscheinlich wollte er einfach noch das Leben geniessen, bevor es zu spät ist. Das ist sein gutes Recht.
      0 0 Melden
  • derEchteElch 27.08.2018 12:58
    Highlight Ich sagte es schon immer und bin erstaunt, dass Linke endlich aufwachen und zur selben Erkenntnis kommen. Vielleicht müssen sie früher aufhören zu träumen und einfach akzeptieren, was die Realität ist.

    Die EU ist eine Diktatur und ein gescheitertes Experiment!

    Statt sich auf wahre Probleme zu konzentrieren beschäftigt sie sich lieber mit der Normung einer Banane oder einer Gurke (die sowieso zum Kilo-Preis abgrechnet werden, folglich eine Normung nicht nötig ist). Brüssel diktiert verkennt die wahren Bedürfnisse der einzelnen Mitgleidstaaten und deren Bürger...
    25 11 Melden
    • Ataraksia Eudaimonia 27.08.2018 13:56
      Highlight Gerade wegen dieser offensichtlich inkonsequenter und inkompetenter Weise ein so komplexes Vorhaben auf stabile Grundlage zu bringen, frage ich mich vermehrt wer und was hinter dem Ganzen steht. Es mutet so an dass man eine funktionierende, effiziente Gemeinschaft gar nicht anstrebte; viel mehr ein untergrabenes Europa in dem sich 1.und 2-Klassen-Gesellschaften sich bekämpfen/ausbeuten und Flüchtlingsströme für noch mehr Zank und Machtkampf sorgen...
      Schade um das Projekt, wie ehemals um 'Jugoslawiens-Bündnis der Ungleichen'😏
      7 2 Melden
  • Dagobert Duck 27.08.2018 11:50
    Highlight Kann mir einer mal sagen, wo die EU nicht versagt hat?
    Gemeinsame Währung = FAIL - das was gemacht wird, ist auf lange Sicht für die südlichen Länder katastrophal
    Gemeinsame Flüchlingspolitik = FAIL auf der ganzen Linie
    Freier Personenverkehr = FAIL, es gibt einen Braindrain in den südlichen Ländern, die können sich gar nicht mehr aufrappeln

    Als das Herumdotktern wird noch dazu führen, dass Europa auseinanderfällt. Das liegt weder an Rinks noch an Lechts, sondern ganz einfach, weil sie total falsch konstruiert worden ist und nicht von der Basis her entwickelt wurde.
    30 8 Melden
    • geissenpetrov 27.08.2018 12:57
      Highlight "Kann mir einer mal sagen, wo die EU nicht versagt hat?"
      Die meisten Nationen sind untereinander ausgesöhnt, Krieg im Moment undenkbar.
      Jugoslavien ausgenommen, haben wir seit 73 Jahren Frieden in Europa. Das hat es zuvor in der Geschichte des Kontinents noch nicht gegeben.
      17 20 Melden
    • Jazzdaughter 27.08.2018 13:05
      Highlight Das Ziel der EU in ihren Anfängen, post-1945 war eine solch enge wirtschaftliche Vernetzung zu haben, dass es sich für die europäischen Länder nicht lohnt, untereinander Krieg zu führen. Tatsächlich gab es in der EU keinen bewaffneten Konflikt zwischen Staaten seither. Das wäre also ein grosser Erfolg, den man wohl anerkennen muss.

      Der Rest, naja...
      20 3 Melden
    • Dong 27.08.2018 16:51
      Highlight ... wobei der Frieden allerdings zig Jahre vor der EU da war ...
      6 1 Melden
    • Dagobert Duck 27.08.2018 18:43
      Highlight Die Konflikte in der EU haben mit steigender Integration zugenommen. Die EU gibt es erst eine kurze Zeit und die grossen Schritte Richtung Versöhnung wurden lange vor dem Projekt EU vollzogen - damals durchaus erfolgreich!
      8 0 Melden
  • schrat 27.08.2018 10:37
    Highlight Das Hauptproblem der EU sehe ich eher darin das sie auf eine Zentralstaat Europa anstelle einer Förseration zusteuert.
    26 1 Melden
    • Jazzdaughter 27.08.2018 13:06
      Highlight Das sehe ich genau so! Allgemein sollte die EU demokratischer werden, wenn sie überleben will
      19 1 Melden
    • Besorgter Bürger 28.08.2018 18:00
      Highlight Was denn? Föderalistischer oder demokratischer? Letzteres würde bedeuten, dass sich der Staatenbund zum Bundesstaat entwickeln müsste.
      0 0 Melden
  • Angelo C. 27.08.2018 10:30
    Highlight Die Schizophrenie der Linken à la Wermuth :

    Die EU zwar madig reden, in toto kritisieren, ja gar ihr Ende und den Zusammenbruch nicht mehr ausschliessend - und dennoch (unter solchen Umständen!) einen Beitritt herbei wünschend 🙄.
    32 9 Melden
  • geissenpetrov 27.08.2018 10:18
    Highlight Wie schon Lenin wusste: "Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen sind entweder unmöglich oder reaktionär."
    9 17 Melden
  • So en Ueli 27.08.2018 09:51
    Highlight Die EU ist unnütz. jedes Land soll sich selber regieren dürfen. Daher würde ich eine Abschaffung der EU stark befürworten.
    14 14 Melden
    • ThomasHiller 27.08.2018 13:19
      Highlight Ich bin sogar dafür, daß sich jeder einzelne Bürger selbst regieren kann.
      "Make me great again!"
      15 7 Melden
    • Besorgter Bürger 28.08.2018 18:00
      Highlight Und jeder Kanton auch. Schaffen wir die Schweiz ab.
      1 0 Melden
  • ThomasHiller 27.08.2018 09:35
    Highlight Die EU hat mehr als genug Antworten auf Klimawandel und soziale Probleme gegeben, als alle anderen. Die anderen - Schweiz eingeschlossen - können das nur nicht ertragen, weil es ihnen den eigene Nationalismus vor Augen führt.
    Aber auch die EU kann nicht allein die Welt besser machen.
    Ist schade, ist aber so.
    6 18 Melden
  • Snowy 27.08.2018 09:16
    Highlight Eine supranationale Währung ohne eine zentrale Währungspolitik ist zum Scheitern verurteilt.

    Alles andere sind Nebenschauplätze.
    10 2 Melden
  • Raembe 27.08.2018 09:06
    Highlight Seit Mega-Konzerne wie die AMAG, Siemens etc. ihre Finger im Spiel haben, gehts nur noch darum die Bedingungen für diese Konzerne zu verbessern. Egal um welchen Preis, die EU engagiert sich schon lange nicht mehr für den normalen Bürger.
    24 1 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 27.08.2018 08:58
    Highlight Wisst ihr, auch die Freundin darf Fehler machen. Es ist jefzoch immer besser über diese Probleme zu sprechen, als die Türe abzuschliessen und hinaus zu brüllen.
    37 35 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 27.08.2018 09:14
      Highlight *jedoch
      3 6 Melden
  • Herbert Anneler 27.08.2018 08:54
    Highlight Unglaublich, wie lange die Linke brauchte, um zu erkennen, dass die EU neoliberal tickt! Grund: In teilen tickt auch unsere Linke neoliberal: Wachstum über alles, krude Tonnen- und Franken-Ideologie, kruder Materialismus. Ist aber kein Grund, nun auf Distanz zur EU zu machen. Die Linke müsste für mehr Real-, statt Finanzkapitalismus eintreten - in CH und in Europa. Genau diesem Kampf verweigert sich nun die Linke, gefangen in ihrem Antikapitalismus. Ein historisches Drama! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
    30 42 Melden
    • Gähn 27.08.2018 09:25
      Highlight Wenn unsere Linken so neoliberal wären, würden sie die SVP bei jeder Steuersenkung für reiche und grössere Unternehmen unterstützen und nicht ständig sich dafür einsetzen, dass es allen in der Schweiz gut geht und nicht nur den reichsten zwei Prozent.
      17 3 Melden
    • rudolf_k 27.08.2018 16:28
      Highlight Wenn unsere Linken so neoliberal wären, würden sie bei Abstimmungen oft dieselbe Parole vertreten wie die Economiesuisse. Ups, das tun sie ja...
      1 1 Melden
    • Herbert Anneler 27.08.2018 17:11
      Highlight @ Gähn: Mit ihrem kruden Materialismus und Systemdenken ist die SP eine Blaupause der Neoliberalen! Sie werden beide versinken - die Neoliberalen der EU und die Linke in Europa. Und mit ihrem Elitarismus hat die SP in den 90ern die angestammte Klientel der SVP zugetrieben. Game over! Schade, dass sie sich nicht dem Sozialliberalismus öffnet: Dort besteht ein immenses Defizit. Aber als Studis und Beamte und Berufspolitiker hat man bei der SP jede Zeit der Welt, das Brett vor dem Kopf zu pflegen. Verbrannte BHs (Funiciello) und Velowege sind noch das Einzige, was die SP bietet. Gemeinwohl?
      0 4 Melden
  • alingher 27.08.2018 08:21
    Highlight Immer wieder ärgerlich, wenn Politiker ideologisch auf die Kacke hauen, ohne grossen Sachverstand zu haben.
    Ein Blick nach FRA genügt um zu sehen wie die Wirtschaft in GER und GBR ausschauen würde, wenn Schröder und Blair die Reformen nicht gemacht hätten.
    "Neoliberal!!" Ich kanns nicht mehr hören.

    Da lob ich mir Badran, die das eigentliche Problem benennt: Eine rigide Währung für unterschiedlich produktive Länder ohne Korrekturmöglichkeit. Da erstickt der Süden an der viel zu starken Währung, währenddem Deutschland Dumping betreibt.

    Gehör findet halt der Lautere nicht der Schlauere...
    63 15 Melden
    • John Carter 27.08.2018 10:39
      Highlight Und mit der imperativen Personenzügigkeit wird das ganze Lohngefüge zunichte gemacht.

      Die Firmen picken sich die günstigsten Leute die sie finden. Es ist ihnen gleich ob sie damit den guten Lebens-Standard in der CH zerstören. Die älteren werden entlassen und durch jüngere Ausländer ersetzt.

      Aber jetzt hat auch die Gewerkschaft gemerkt, dass dieses lustige Spielchen mehr Schaden anrichtet als nützt.


      Die EU hätte nur funktioniert, wenn alle Länder den gleichen Standard gehabt hätten + man diese dann technisch zusammengefügt hätte.


      Der freie Personenverkehr ist gift für die Länder.
      21 6 Melden
    • dan2016 27.08.2018 10:47
      Highlight @alingher. Oberflächlich stimmt dies mit der Währung. Faktisch ist die schwache Währung einfach ein systematisches Belügen der eigenen Bevölkerung, statt die Löhne via Lohn- und Arbeitsmarktmassnahmen konkurrenzfähig zu machen, nimmt man einfach indirekt das Geld weg. Mündige Bürger brauchen langfristig keine schwache Währung
      3 2 Melden
    • FrancoL 27.08.2018 12:44
      Highlight @dan2016; Richtig! Schwache Währungen dienen als Notnagel, aber sie Vernichten Leistung.
      Darum ist Dein Schlusssatz Gold wert!
      4 2 Melden
    • Besorgter Bürger 28.08.2018 18:08
      Highlight Die Geschichte mit der eigenen Währung, die durch Abwertung die Exportwirtschaft stützen könnte, hat leider einen Haken: Die Importe werden dadurch teurer! Was besonders den Sekundärsektor belastet. Aber auch den Konsumenten.
      0 0 Melden
  • sowhat 27.08.2018 08:09
    Highlight Es ist sehr gut, dass diese Diskussion lautstark geführt wird. Wir können nur hoffen, dass sie anhält und in die EU überschwappt. Das würde den Sozieldemokraten europaweit den Rücken stärken. Und dadurch der EU eine Überlebenschance bieten.
    Gerade das Votum von Badran bzgl Flam für alle Länder wäre ein erster Weg aus der Sackgasse.
    Aber eben die Diskussion muss lautstark und anhaltend geführt werden. Ich bin gespannt ob die EU das kann ohne die Gehässigkeiten, die sich allein schon in dieser Kommentarspalte breitmachen.
    24 9 Melden
  • DerSimu 27.08.2018 08:09
    Highlight «Die EU-Elite zerstört Projekt Europa», sagten Sie uns übernahmen ein weiteres Gesetz aus Brüssel an.
    30 14 Melden
    • DerSimu 27.08.2018 09:30
      Highlight "Übernahmen ein weiteres Gesetz an."

      Ja, wir haben Montagmorgen 😅
      12 2 Melden
  • Marlon Mendieta 27.08.2018 07:54
    Highlight Die Utopie der Linken ist eine EU mit einer sozialdemokratischen Mehrheit.
    Wenn man schaut, wo die Kernthemen der Sozialdemokratie in den "alten" EU Staaten liegen (Gleichstellung, Homo- Ehe, Integration), ist es fast ausgeschlissen damit Mehrheiten in den "neuen" Staaten zu ereichen.
    7 10 Melden
  • Dominik Treier (1) 27.08.2018 07:53
    Highlight Das Problem ist doch dass die EU tut wofür sie gegründet wurde... Wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Zweck des europäischen Friedens. Das Problem ist nur, dass keiner daran gedacht hat, dass man so viele Wirtschaftsräume nur zusammenbringen kann wenn auch ein gesellschaftlicher Fortschritt, ein Zusammenwachsen und ein sozialer Ausgleich stattfindet und die Länder ein Gefühl des Zusammengehörens entwickeln. Stattdessen schaut jeder nur für seinen Vorteil, Politiker lassen sich von Reichen kaufen, Probleme muss der Mittelstand ausbaden und der Tritt leider als einfachste Lösung nach unten...
    22 1 Melden
  • leu84 27.08.2018 07:17
    Highlight Die Grundidee eines Vereinigte Europa oder wie auch immer ist gut. Das Problem sind stare Strukturen und das "zentralistische" Gebilde. Zudem geht vieles zu schnell. So eine Staatenbildung braucht Zeit von Generationen. Da bei uns auf dem Kontinent sozusagen in jedem Staat eine andere Sprache gesprochen wird, ist es noch schwieriger. Auch die Osterweiterung (als Paket) ging zu schnell, weil man Angst von den wiedererstarkten Russen hatte.
    181 10 Melden
    • John Carter 27.08.2018 10:40
      Highlight OK - und jetzt?
      2 8 Melden
  • Armend Shala 27.08.2018 06:56
    Highlight Jaja vor den Wahlen, nach den Wahlen 😉
    97 27 Melden
  • DerGrosseSee 27.08.2018 06:53
    Highlight Für mich hat die EU im Kern dort versagt wo 1€ ≠ 1€ ist. In Spanien ist der Euro deutlich weniger wert als in Deutschland, ao verdient der Spanier deutlich weniger als der Deutsche...

    Der € hätte meines Erachtens nur dann funktioniert, wenn er überall den selben wert hätte. Nebst vielen anderen Problemen, welche die EU hat, ist das für ich eines der Grössten. Man "entwertet" die arbeit des Spaniers, und platziert Sie unter den anderen.

    Spanier kann man Natürlich austauschen mit anderen Nationen in denen der Euro anders gewrtet ist.
    55 22 Melden
    • ujay 27.08.2018 08:36
      Highlight @See. Intellektuelle Fehlleistung. In Spanien, ltalien und in allen EU Staaten gibt es für einen Euro mehr als in Deutschland.
      19 10 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.08.2018 10:47
      Highlight ujay
      Nein, in DE bekommst du für einen EURO deutlich mehr als z.B. in FR.
      7 3 Melden
    • DerGrosseSee 27.08.2018 11:13
      Highlight @ujay

      Das mag sein, dennoch verdient beispielsweise ein Bauer in Deutschland für seine Arbeit als Bauer vergleichsmässig mehr, als der Bauer in Spanien. Durch den Freien Handel in der EU begünstigt dies Den Preisanstieg von "regionalen" Produkten, und senkt den Wert von "spanischer Importware".

      Im grossen und ganzen haben wir hier nur verlierer. der Spanier der kaum etwas bekommt für sein Gemüse, und der Deutsche der aufgrund des Kleineren Verkaufs mehr Geld für sein Gemüse verlangen muss, weil viele leute lieber das billige Gemüse kaufen und fast schon Obszön gegen das eigene schimpfen.
      3 2 Melden
    • Besorgter Bürger 28.08.2018 18:18
      Highlight Wieviel Wert sollte denn Deiner Meinung nach ein Euro haben? Es gilt immer das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Anders kann der Wert einer Sache oder einer Dienstleistung nicht bestimmt werden. Auch nicht der Wert eines Euro. Würde z. B. Italien die Lira wieder einführen, dann würde sich einfach die Lira gegenüber dem Euro abwerten, und der Italiener würde im Vergleich zum Deutschen genau so wenig verdienen wie er jetzt weniger verdient, wo beide Löhne in Euro ausbezahlt werden.
      1 0 Melden
  • Braindead 27.08.2018 06:41
    Highlight Jetzt kommen sicher unzählige Kommentare von rechten, von wegen jetzt sehen es auch die linken....bla bla bla. Es gibt bei den Linken schon seit langem auch kritische Stimmen (insbesondere auch von Gewerkschaften, oder mir...). Nur täubelen die nicht einfach lautstark wie ein Kleinkind (oder gewisse Gegner). Sondern sie versuchen eine konstruktive Diskussion zu führen.....
    82 95 Melden
    • Platon 27.08.2018 07:51
      Highlight @Braindead
      So sind sie halt die Rechten. Wer ohne die Abrissbirne Politik macht, ist unglaubwürdig. Traurig...
      25 33 Melden
    • Gähn 27.08.2018 07:56
      Highlight Die rechten Schneeflöckchen haben meist gar nicht die Fähigkeit, reflektiert und differenziert zu denken.
      Lieber schreit und heult man, um von seinen über alles erhabenen Idolen abzulenken.
      30 32 Melden
    • namib 27.08.2018 08:03
      Highlight Die Gesprächsverweigerung vor ein paar Wochen wirkt aber eher nach Kleinkind als nach konstruktivem Effort.
      24 18 Melden
    • Hey Lucinda 27.08.2018 09:08
      Highlight @Braindead Apropos konstruktive Diskussion führen. Wie würdest Du Deinen Kommentar bewerten? Als konstruktiv? Für einmal stehen sich nicht zwei Teile ohne Schnittmenge gegenüber, sondern man darf sich darüber freuen dass wir in einer fundamentalen Frage sowas wie eine Einigung/Konsens finden könnten. Das ist enorm positiv, doch Dir fällt nichts anderes ein als Dich über den „Hab ich’s doch gesagt“ Moment der Rechten aufzuregen?! Bis anhin hätte man wirklich meinen können die Interessen der Linken decken sich mit den Interessen globaler Konzerne und neoliberalen Politik der EU.
      9 8 Melden
    • Braindead 27.08.2018 09:33
      Highlight @namib, da gebe ich dir ein klein wenig recht. Obwohl, wenn man weiss, dass man bei den flankierenden Massnahme keine Abstriche machen möchte (was ich persönlich für richtig halte), macht ein Gespräch auch nicht viel Sinn....
      8 1 Melden
    • John Carter 27.08.2018 10:44
      Highlight Da haben sich ein paar Gleichgesinnte gefunden die nun genau so argumentieren wie die Rechten die sie kritisieren. Witzig!
      9 6 Melden
  • Wilhelm Dingo 27.08.2018 06:18
    Highlight Langsam merkt auch die Linke, dass die EU im Kern eine immense Ausbeutung der Ressource Arbeit zum Ziel hat. Darum ist der EU auch die PFZ heilig.
    274 59 Melden
    • Thadic 27.08.2018 07:00
      Highlight Und warum muss man die EU dann gleich abschaffen? Die Demonstranten vom Landesstreik 1918 wollte mehrheitlich sich nicht die Eidgenossenschaft abschaffen. Für eine Reform der EU braucht es konstruktive Kräfte und die kommen ganz sicher nicht von nationalistischen Bewegungen.
      77 26 Melden
    • nimmersatt 27.08.2018 07:43
      Highlight passt halt nicht in ein rechtes schwarz-weiss schema, dass kritisiert wird, was man verbessert haben möchte.
      21 19 Melden
    • Peter Silie (1) 27.08.2018 07:44
      Highlight Ich sehe die Lösung ganz klar in der EFTA. Nicht die EU hat uns Frieden gebracht, sondern der freie Handel.
      31 10 Melden
    • walsi 27.08.2018 07:57
      Highlight @Thadic: Ein bestehendes Haus umbauen ist schwieriger als es abzubrechen und neu aufzubauen. Der Umbau bleibt immer ein Umbau mit den entsprechenden Kompromissen.
      13 14 Melden
    • Hierundjetzt 27.08.2018 09:14
      Highlight Dingo: Grad es bitz viel Meinung mit wenig Ahnung. Ich denke mir nicht, dass der ehemalige Ostblock je wieder auf die Zeit vor der EU zurück will. Auch der Ungarische Clown Orban wettert nur für die Galerie.

      Kleines CH Beispiel
      BIP CH 1998: 270Mrd
      BIP CH 2018: 700 Mrd
      (Aktuell 19. reichstes Land des Planeten)

      Meinst Du echt, dass haben wir ohne EU geschafft haben? Mit Schoggiexporte nach China geht das nicht.

      Es gibt sicher viel zu kritisieren man darf dabei aber auch nicht die positiven Seiten ausblenden
      19 11 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 27.08.2018 09:49
      Highlight @walsi

      Wenn lediglich die Fenster eines Hauses schlecht sind, dann reisse ich es nicht ab, sondern ersetze die Fenster.
      18 8 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 27.08.2018 10:13
      Highlight @walsi

      "Der Umbau bleibt immer ein Umbau mit den entsprechenden Kompromissen."

      Ja und Kompromisse sind die Grundlage der Demokratie.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kompromiss
      14 9 Melden
    • dan2016 27.08.2018 10:44
      Highlight PFZ hat nicht primär eine Ausbeutung der Ressource Arbeit zum Ziel, sondern stellt ein urliberales Anliegen dar (und zwar nicht wirtschaftlich, sondern für die Individuen). Das stand und steht am Anfang der PFZ (die übrigens auch in der Schweiz am Tag 1 eingeführt wurde). Allerdings hat die EU es bisher noch versäumt, der PFZ einen sinnvollen Rahmen zu geben (übrigens eigentlich die Schweiz innerhalb der nationalen Grenzen auch... so nebenbei - auch da können sich gute Steuerzahler bewegen und Ihre gesundheitskostentreibenden Eltern den übrigen Steuerzahlern überlassen).
      8 5 Melden
    • Hierundjetzt 27.08.2018 11:03
      Highlight Brot: sehr schön auf den Punkt gebracht 🙌🏼
      3 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 27.08.2018 12:07
      Highlight @Hierundjetzt: Du verwechsrlst leider EU mit Nationen in Europa, aber das passiert vielen...
      @dan2016: ob liberal, libertär oder weiss ich was: offene Grenzen führem im Land mit höherem Lohnniveau zu Lohndruck. Das ist im Interesse der Kapitaleigner.

      6 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 27.08.2018 12:50
      Highlight @Hierundjetzt: Und die Zahlen sind auch kreuzfalsch: https://dievolkswirtschaft.ch/content/uploads/2010/01/05D_Zuercher.pdf
      2 3 Melden
    • dan2016 27.08.2018 15:07
      Highlight @Wilhelm Dingo. Die offenen Grenzen sind (v.a. solange nur europäisch) das geringste Problem bezüglich Lohndruck.
      Für meinen Lohn ist nicht der Buchhalter, der aus Deutschland in die Schweiz kommt, die echte Bedrohung, sondern der Buchhalter, der die gleiche Arbeit aus Warschau macht. Künftig aus Chennai. Und da kannst Du die Grenzen so schliessen wie Du möchtest, du verlangsamst den Prozess. Wenn Du etwas erreichen willsst, musst du global agieren können. Und MIT der EU geht das ein ganz kleines bisschen besser also ohne EU.
      0 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 27.08.2018 17:26
      Highlight @dan2016: Da gebe ich Dir teilweise Recht. Unsere Lösung sollte dann aber eher sein, unsere Arbeitskraft in Bereichen einzusetzen wo unsere Löhne gerechtfertigt sind. Dann wandert halt die Buchhaltung ab aber dafür gibt es neue, andere Jobs. Wenn aber der Buchhalter einwandert, dann erfolgt die Strukturbereinigung nicht und die Löhne sinken.
      1 1 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 27.08.2018 19:54
      Highlight @dan2016

      Nein der Buchhalter aus Warschau ist nicht das Problem, sondern jener Schweizer der ihn anstatt Sie beschäftigt.
      1 0 Melden
    • sowhat 27.08.2018 20:16
      Highlight Sorry Willhelm Dingo 17:26h: Hab daneben gegriffen, wollte herzen nicht blitzen. Ich finde deine differenzierte Betrachtensweise absolut korrekt.
      0 0 Melden
  • Schneider Alex 27.08.2018 06:12
    Highlight Diese Kehrtwende der SP-Linken ist Wahltaktik und wird sich nach den Wahlen 2019 wieder in Luft auflösen. Selbstverständlich ist man im November 2018 nach wie vor gegen die Selbstbestimmung der Schweiz.
    106 142 Melden
    • Roterriese 27.08.2018 06:43
      54 14 Melden
    • Magnum44 27.08.2018 06:49
      Highlight Eher für den Schutz unserer Grundrechte, was jeder Schweizer - unabhängig von der Partei - unterstützen sollte.
      52 7 Melden
    • Midnight 27.08.2018 08:00
      Highlight @Alex
      Weshalb wird immer so en Mist verzapft?
      Anfang Jahr habe ich ein super Interview mit Flavia Kleiner von der Operation Libero gehört.
      Sie hat sich klar für einen EU-Beitritt ausgesprochen und hat diesen mit all seinen Chancen, die ein Beitritt für die Schweiz bringen würde, wunderbar begründen können.
      Aber selbst sie war der Meinung, dass zuerst eine EU-Reform her müsse und die EU sich wieder stärker auf die Bürger ausrichten müsse. Ansonsten wäre weder ein Beitritt der Schweiz realistisch, noch würde das Konstrukt längerfristig überleben!

      Der Rest der Linken scheint das zu unterstützen.
      27 14 Melden
    • DerSimu 27.08.2018 08:10
      Highlight Nur hat die Selbstbestimmungsinitiative nichts mit der EU zu tun.
      20 8 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 27.08.2018 08:47
      Highlight @Roterriese

      Immerhin haben Sie noch irgendwo einen Artikel ausgegraben. Dieser beweist eigentlich nur einens, Wermuth bleibt seinen Idealen treu. Das macht doch einen guten Politiker aus oder etwa nicht?
      28 14 Melden
    • Pafeld 27.08.2018 09:09
      Highlight Nein.
      Linke Makroökonomen deuten mit dem Finger schon seit der Einführung des Euros auf systematische Probleme hin, die man zugunsten des neoliberalen Geistes einfach ignoriert hat. Jetzt, knapp 20 Jahre später, sind diese Probleme tief in der Mitte der europäischen Gesellschaft angelangt und haben wesentlich zum Rechtsrutsch in Europa beigetragen. Diese Probleme sind im linken Diskurs seit über 20 Jahren präsent. In der Schweiz konnte man die Neoliberalen zu Zugeständnissen zwingen, weil eine unheilige Allianz den Diskurs sonst dominierte. Und diese Phase steht nun auch in Europa an.
      14 0 Melden
    • Schneider Alex 27.08.2018 09:50
      Highlight @DerSimu
      Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.
      Wenn die Schweiz von Verträgen mit der EU abweicht, kann der EuG angerufen werden und können Sanktionen gegen die CH erlassen werden.
      3 8 Melden
    • Schneider Alex 27.08.2018 09:56
      Highlight @Midnight
      Die SP gibt sich jetzt wahnsinnig EU-kritisch, nur um die nächsten Schritte Richtung EU (Aufgabe der Selbstbestimmung der CH, Rahmenabkommen) in der Volksabstimmung nicht zu gefährden. Schrittchen für Schrittchen Richtung EU ohne dass das das tumbe Volk merken soll.
      7 14 Melden
    • Makatitom 27.08.2018 16:31
      Highlight natürlich bin ich gegen die Selbstzerstörungsinitiative, schliesslich will ich nicht, dass die neolibertären hier sämtliche Arbeitnehmerrechte abschaffen können oder sogar Kinderarbeit erlauben, ohne dass wir uns juristisch wehren können. So lange wir kein Verfassungsgericht haben, braucht es noch ein ausländisches Gremium, das wir anrufen können. In jedem für die CH wichtigen Justizgremium sitzt übrigens mindestens ein Schweizer
      1 3 Melden
    • Pafeld 27.08.2018 18:19
      Highlight Man würde es kaum glauben, wenn man es nicht selbst erlebt hätte, aber für gewisse Libertarians ist Kinderarbeit ein probates Mittel für Entwicklungsstaaten, um wirtschaftlich aufzuschliessen.
      2 1 Melden
  • Thadic 27.08.2018 04:44
    Highlight Wenn man die EU scharf kritisiert, dann heisst das nicht, dass man sie abschaffen will.
    Die Organisation und Ausrichtung der EU kann nur funktionieren und sich verbessern wenn grosse Bewegungen in allen Mitgliedstaaten eine Integration wollen und sich vom Modell des Nationalstaat verabschieden. Leider haben es die rechtsnationalen Scharfmacher geschafft viele Bevölkerungsgruppen in der EU davon zu überzeugen, dass die EU nicht funktionieren kann und so scheinen diese ständigen Attacken zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden. Es graust mich vor einer Zukunft ohne EU.
    151 144 Melden
    • The Origin Gra 27.08.2018 07:25
      Highlight Es gibt aber auch in der EU ein Demokratie-Defizit.
      Das kam etwa dann zum tragen als es um TTIP ging.
      Als in Belgien sich ein Regionalparlament dagegen wehrte, haute die gesamte EU mit dem Hammer oben drauf bis das Abstimmungsresultat klappte.
      Das sendete sicher kein gutes Signal und langfristig muss sich die EU Entscheiden was sie sein will, Demokratie oder Technokratie, beides geht nicht.
      79 4 Melden
    • namib 27.08.2018 07:28
      Highlight Die rechtsnationalen Regierungen sind, wie Wermuth richtig bemerkt, eine direkte Folge des Scheiterns der europäischen Sozialdemokratie. Die Menschen sehen ihre Stimme nicht mehr vertreten in Brüssel und reagieren darauf mit der Igeltaktik. Das Brexit-Ja war ein klares Zeichen, dass nicht alles zum Besten steht. Die politische Elite muss endlich diese Ängste ernst nehmen, sonst fliegt ihnen das Ding irgendwann um die Ohren. Ich gehe mit Badran einig, dass der Lohnschutz in einzelnen Ländern ein wichtiger Schritt wäre. Ein Beitritt der Schweiz zu dieser Fehlkonstruktion ist aber nicht opportun.
      66 5 Melden
    • Argon 27.08.2018 07:32
      Highlight Vielleicht hätte man die Bevölkerung fragen sollen ob sie überhaupt in die EU wollen, und nicht einfach eigenmächtig den Beitritt bestimmen so wie das viele Staaten gemacht haben.
      66 6 Melden
    • Chääschueche 27.08.2018 07:35
      Highlight @Thadic
      Wieso immer nur Integration?

      Die Probleme werden so nicht gelöst. Die Probleme sitzen in den Staaten von denen die Flüchtlinge kommen. Dort muss die EU ansetzen. Das tut Sie aber nicht.
      Zumindest sehe ich das nicht.
      12 10 Melden
    • Göschene-Eirolo 27.08.2018 09:03
      Highlight Ja, die SVP wittert Morgenluft, Orban, Salvini & Co. sei Dank. Kindisch verteilen Trolle Blitze. Schliesslich geht es jetzt darum, die Selbstbestimmung-Initiative um jeden Preis durch zu bringen. König Vogt ist abgesägt, Bauer Matter übernimmt. Schlauer sind sie deshalb nicht geworden, im Gegenteil. Es wird ein heisser Herbst werden.
      17 18 Melden
    • Ataraksia Eudaimonia 27.08.2018 09:54
      Highlight "Die rechtsradikalen Scharfmacher“ haben ihre Chance erst durch infantile, nicht-kohärente, fast dilettantische Führungsweise der 'Brüssel-Senatoren' bekommen. Mit etwas Substanz und Langzeitoptik hätte EU fast alle restlos für sich gewonnen. Aber, weit gefehlt...😏
      10 2 Melden
    • meg131 27.08.2018 10:01
      Highlight @Chääschueche
      Mit Integration meint Thadic nicht die Flüchtlingsintegration sondern die europäische Integration.
      Also die Vertiefung des europäischen Zusammenschlusses. Geht hier also darum, dass es Bewegungen in den Mitgliedstaaten braucht welche die Vergemeinschaftung wollen und nicht am Modell des Nationalstaates festhalten.
      8 1 Melden
    • dan2016 27.08.2018 12:12
      Highlight @The Origin Gra. Nun, das oft erwähnte und auch von mir geteilte ARgument - Demokratiedefizit - ist bei Lichte betrachtet halt nicht so trivial. Wenn das Stadtparlament in Biel beschliesst, dass die Minarettinitiative abzulehnen ist, wird in der Schweiz legalisiet der Hammer niedersausen. Im Falle Belgiens war dies eher ein Vetorecht mit Erpressungspotential. Die - nach schweizerischem Verständnis - demokratischeren Strukturen würden Brüssel im Vergleich zu heute ganz massiv stärken und die Minderheitsrechte sehr stark reduzieren....
      1 1 Melden
    • The Origin Gra 27.08.2018 13:51
      Highlight @dan2016: Ja es ist nicht so Trivial aber die Regeln wurden aufgestellt das ein Regionalparlament nun mal das Recht hat das ganze zu Blockieren.
      Wenn das der Demokratische Rahmen ist in der sich die EU nun mal Bewegt muss die EU das auch anerkennen und nicht nur immer dann wenn das Ergebnis passt.
      1 0 Melden
    • Besserwisser 27.08.2018 14:40
      Highlight "Leider haben es die rechtsnationalen Scharfmacher geschafft viele Bevölkerunsgruppen in der EU davon zu überzeugen, dass die EU nicht funktionieren kann..." - Dem möchte ich ein Teil des Artikels gegenüberstellen, den du anscheinend überlesen hast: "Kritisch äussert sich auch die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer, ebenfalls Beitritts-Befürworterin. «Die EU ist in einer Sinnkrise. Sie hat in den letzten Jahren keine Antworten geliefert auf den Klimawandel, die soziale Ungleichheit, die Flüchtlingssituation." Diese Krisen sind grösstenteils für die Skepsis gegenüber der EU verantwortlich.
      1 0 Melden
    • rudolf_k 27.08.2018 16:39
      Highlight "Das Brexit-Ja war ein klares Zeichen, dass nicht alles zum Besten steht." - Der Brexit wurde in erster Linie durch die finanzielle Knechtung Griechenlands und Legalisierung der illegalen Migration mehrheitsfähig - beides in erster Linie durch Deutschland verursacht. Wer das nicht sehen will, verschliesst die Augen vor der Realität.
      0 2 Melden
    • namib 27.08.2018 17:50
      Highlight @rudolf_k: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Griechenlandkrise in England mehr politischen Einfluss hatte, als die Zuwanderung der polnischen Arbeitskräfte (EU-Bürger, nicht Flüchtlinge). Mit illegaler Migration hat das nicht sonderlich viel zu tun. Diese wurde ja grossteils bereits in Calais gestoppt.
      3 0 Melden
    • Thadic 27.08.2018 21:39
      Highlight @besserwisser: ja OK aber meiner Meinung nach hätte die EU in den von dir erwähnten Punkte wesentlich mehr Erfolg haben können, wenn die Nationalstaaten grosse Teile ihrer Souveränität an die EU abgegeben hätten. Ausser in der Landwirtschaft haben doch die EU-Staaten kaum etwas an die EU abgegeben und dann jammern sie dass sie zu wenig Geld haben. Pro neuen EU-Beamten sollte etwa 25 nationale Beamte abgeschafft werden.
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    • Besserwisser 28.08.2018 17:47
      Highlight @Thadic "haben können" vielleicht wäre es so gekommen in der Tat, ist es aber nicht nicht. Die europäischen Staaten waren nicht bereit soviel Souveränität abzugeben. Warum? Europa ist (noch) nicht bereit für die "Vereinigten Staaten von Europa" - Viel zu divers (Kulturen, Sprachen,...) keine europäischen Medien, durch diese Dinge auch keine grosse europäische Identität....
      1 0 Melden
    • Thadic 29.08.2018 15:43
      Highlight @Besserwisser: dein Argument (keine europäische Identität) wird immer wieder wiederholt aber trotzdem zweifle ich daran, dass zum Beispiel in den USA Menschen aus Utah vieles mit solchen aus New York gemeinsam haben. Ausserdem sollte ( ja schon wieder sollte) es eigentlich ein Europa der Regionen werden, so dass ein Tiroler merkt dass er viel mehr Gemeinsamkeiten mit einem Bewohner der Pyrenäen hat als mit einem Wiener.
      0 0 Melden

Die Schweiz kann den Lohnschutz in der EU mitgestalten – wenn sie will

Die EU denkt beim Lohnschutz um. Das eröffnet der Schweiz die einmalige Möglichkeit, in den Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen einen Präzedenzfall zu schaffen. Verspielt Bern diese Chance, das Verhältnis zur EU endlich auf eine solide Grundlage zu stellen?

Im Grunde stünde es gar nicht schlecht um die Schweizer Kompromisskultur: Gemeinsam haben Bürgerliche, Linke und Gewerkschafter den Steuer-AHV-Deal aufgegleist. Lösungsorientierter Pragmatismus pur!

Umstritten bleibt die Europapolitik. Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagabtausch zum Rahmenabkommen mit der EU, das die Schweiz seit vier Jahren verhandelt, und namentlich zu den flankierenden Massnahmen (FLAM). Diese schützen Handwerker und Gewerbetreibende vor zu starker Konkurrenz aus der …

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