Schweiz
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Er hat den EU-Deal ausgehandelt: Jetzt spricht der Top-Diplomat über die Dauerkritik



Roberto Balzaretti ist nicht zu beneiden: Seit einem Jahr hat der Schweizer Staatssekretär die Verhandlung über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU geführt. Seit die Ergebnisse im Dezember veröffentlich wurde, reisst die Kritik am Verhandlungs-Ergebnis nicht ab.

Nun hat der 54-jährige Topdiplomat dem «Tages-Anzeiger» ein langes Interview gegeben. Und das sagt Balzaretti zu …

… der Kritik am Verhandlungsergebnis

«Ich habe erwartet, dass es eine Debatte über die verschiedenen Aspekte dieses Vertrags geben würde. Und ich erlebe die Kritik bisher als ziemlich konstruktiv. […] Ich finde die Diskussion über das institutionelle Abkommen notwendig und spannend.»

Staatssekretaer Roberto Balzaretti, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundespraesident Alain Berset, von links, waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Staatssekretär Roberto Balzaretti. Bild: KEYSTONE

… seinem grössten Verhandlungserfolg

«Der Textentwurf ist ausgewogen und entspricht in hohem Masse unseren Anliegen. […] Künftig kann die Schweiz – und das ist neu – bei der Erarbeitung von EU-Normen mitwirken. Sobald diese definitiv sind, muss uns die EU dies mitteilen. Dann wird man im Gemischten Ausschuss darüber diskutieren, welche Normen ins bilaterale Recht überführt werden. Falls hier keine Einigung gelingt, können beide Seiten ein Schiedsgericht anrufen. Und selbst wenn dieses gegen die Schweiz entscheidet, behält sie das Recht, zu neuen EU-Normen Nein zu sagen.»

… das Schiedsgericht

«Die meisten Experten äussern sich positiv zum Schiedsgericht. Es ist eine Instanz, die paritätisch ist und eigenständig entscheidet. Die EU wollte es zuerst nicht, doch schliesslich lenkte sie ein. Das ist ein Verhandlungserfolg.»

… den europäischen Gerichtshof (EuGH)

«Gemäss den bilateralen Verträgen sind die Schweizer Behörden inklusive des Bundesgerichts schon heute verpflichtet, sich bei der Auslegung der bilateralen Verträge am EuGH zu orientieren. Dieses Prinzip ist 20 Jahre alt. Hat es uns je grössere Probleme beschert? Nein. [… Wir sollten nicht vergessen,] dass der EuGH, wie jedes Gericht, dem Recht verpflichtet ist, nicht der EU-Kommission.»

… die flankierenden Massnahmen (Flam)

«[Das Angebot der EU] sieht vor, dass wir zwei neuere EU-Rechtsakte ins bilaterale Freizügigkeitsabkommen integrieren, die neue Entsende- und die Durchsetzungsrichtlinie. Dafür gesteht uns die EU Ausnahmen zu: Weiterhin dürfen wir von EU-Firmen eine Voranmeldefrist und in bestimmten Fällen eine Kaution verlangen. […] Nun muss die Schweiz die Frage beantworten, ob dieses Angebot gut genug ist.»

… die Unionsbürgerrichtlinie I

«Die EU kann uns zu nichts zwingen. […] Selbst wenn [das Schiedsgericht] im Sinn der EU entscheidet, kann die Schweiz die Übernahme verweigern. Wir müssen dann einfach mit Ausgleichsmassnahmen rechnen. […] Allerdings ist die Frage offen, ob es jemals dazu kommt. Verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen bilden den letzten Schritt in einem langen Prozess. […] Nach Annahme des Rahmenabkommens würde es mindestens sieben bis acht Jahre dauern, bis es zu einem Schiedsgerichtsentscheid zur Unionsbürgerrichtlinie kommen könnte – vielleicht aber auch überhaupt nie.»

… die Unionsbürgerrichtlinie II

«Die einfachste Lösung wäre gewesen, in einem Zusatzprotokoll festzuhalten, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernimmt. [Dass die EU das nicht akzeptierte zeigt,] dass die EU nicht bereit war, diese Frage im Voraus und kategorisch mit Ja oder Nein zu beantworten. Ihre Unterhändler hatten das Mandat festzuschreiben, dass die Schweiz die Richtlinie in einigen Jahren übernimmt. Wir, ein Nein der Schweiz festzuhalten. Der Kompromiss war, nichts aufzuschreiben.»

… ein mögliches Nein der Schweiz zum Abkommmen

«Der verantwortliche EU-Kommissar hat gesagt, die Tür für die Schweiz gehe nach einem Nein zu, werde aber nicht verschlossen. Will die Schweiz die Verhandlungen danach wieder aufnehmen, dürfte das Jahre dauern. Und der Knackpunkt wäre der gleiche. […] In den für das institutionelle Abkommen relevanten Fragen steht die EU nicht unter Druck, namentlich beim Marktzugang, bei der Homogenität des EU-Rechts und der Streitschlichtung. Im Gegenteil: Sie ist in diesen Fragen so bestimmt und geschlossen wie nie. Und diese Prinzipien werden für die EU unabdingbar bleiben, solange sie existiert.»

Das ganze Interview kannst du hier beim «Tages-Anzeiger» nachlesen.
(mlu)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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39
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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Eh Doch 15.02.2019 15:27
    Highlight Highlight Sorry aber wir wollen Zugang zum EU Markt also müssen wir auch zu Kompromissen bereit sein.
    5er und s Weggli gibt es nun mal in der realen Welt nicht.
    Wo liegt das Problem das zu verstehen?
    • Fabio74 15.02.2019 16:10
      Highlight Highlight Frag ich mich auch
    • DemonCore 16.02.2019 12:08
      Highlight Highlight Gewisse CH Medien malen den Himmel voller Geigen. Wir CH sind die schlausten, schönsten und fleissigsten. Irgendwann glauben die Leute das und können nicht verstehen, dass uns die EU nicht auch so anhimmelt, wie sie sich selbst.
  • Grohenloh 15.02.2019 15:21
    Highlight Highlight Wir in der Schweiz leben davon, gute Produkte herzustellen und diese ins Ausland zu verkaufen. Wir sind also per Definition auf möglichst wenig Zollschranken angewiesen. Das Abkommen ist für die Schweiz hervorragend.
  • Kubod 15.02.2019 14:07
    Highlight Highlight Nichts aufzuschreiben schiebt das Autftauchen des Problems hinaus, löst es aber nicht.

    Die EU geht stillschweigend davon aus, dass wir die Unionsbürgerrichtlinie automatisch übernehmen.

    Hätte man denn schon einen Plan B, sobald die EU uns wieder mit Schengen, Dublin und ihren Guillotinen droht?


    • Hierundjetzt 15.02.2019 15:31
      Highlight Highlight Plan B hahahaha Es gibt eben keinen "Plan B"

      - Ohne Schengen haben wir wieder Grenzkontrollen und sind in der Polizeiarbeit wieder ganz alleine auf uns gestellt

      - Ohne Dublin kann jeder Asylsuchende in Europa 2 x einen Antrag stellen: 1x in Europa und 1 x in der Schweiz.

      Also so wies bis 1995 war.

      Kosten für unsere Absenzen von Schengen / Dublin? Milliarden.

      Aber im Gegenzug können paar Gewehrfreunde Ihre nicht registrierten (!) Waffen weiterhin im Estrich aufbewahren (aktuelle Volksabstimmung).

      Wow.
    • Kubod 15.02.2019 19:17
      Highlight Highlight Es geht mir auch, aber nicht nur um die aktuelle Differenz mit Moloch EU.
      Immer wieder die gleichen Drohungen. Verträge, die beiden Parteien nützen, als Erpressungsmittel zu nutzen, irgendeine Furzidee eines Kommissars an der Direkten Demokratie vorbei durchzustieren.
      Mir reicht's.
      Moi non plus!
    • Kubod 15.02.2019 23:48
      Highlight Highlight @Hierundjetzt
      Einen Vertrag zu unterzeichnen, bei dem man heute schon weiss, dass die andere Partei in ein paar Jahren einen neuen Passus einführt und erwartet, dass dieser widerspruchslos akkzeptiert wird, ist einfach nur dämlich.
      Zu Dublin.
      Solange wir unsere Grenzen nicht schützen können, werden unsere europäischen Nachbarn Wirtschaftsflüchtlinge durchwinken und wir kümmern uns darum.
      Wir sind schon soweit, dass wir mehr Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen, als wir in die anderen Länder zurückschicken können. Die geplante Verteilung auf die Mitgliedstaaten macht das noch übler.
  • superzonk 15.02.2019 13:25
    Highlight Highlight Den perfekten Vertrag gibt es nicht. Also der, der nur für eine Seite perfekt ist. Ich stelle immer mehr fest, dass wegen einem oder zwei Nachteilen die Vielzahl an positiven Entwicklungen verworfen werden. Der Ego ist grösser als das Gemeinwohl der Gesellschaft. So wird es auch mit diesem Vertrag passieren, was ich bedaure.
    • Fabio74 15.02.2019 13:39
      Highlight Highlight Man muss die Mehrheit der Vernünftigen zusanmenbringen
  • sowhat 15.02.2019 11:33
    Highlight Highlight mir gefällt hier die laue Umschreibung des Problems zu den FlaM nicht.
    Es geht ja darum, dass wir die Anmeldefrist verkürzen und gleichzeitig die Kontrollkadenz reduzieren. Das heisst im Klartext immer noch genau gleich wir vor einem Monat: "wir erlauben es zwar aber wir hindern euch faktisch an der Umsetzung".
    Ich hoffe die SP und die Gewerkschaften bleiben hier dran.
    • Hierundjetzt 15.02.2019 13:32
      Highlight Highlight Der elektronische Ausweis für ausl. Handwerker steht so oder so kurz vor der Einführung. Dadurch reduziert sich die Frist auf 48h

      Rahmenabkommen hin oder her.😉
  • dorfne 15.02.2019 10:57
    Highlight Highlight Die EU sollte endlich für alle 27 (28) Mitgliedstaaten einheitliche Sozialstandarts einrichten. Erst dann kann man über die Unionsbürgerschaft mit sofortigem Zugang zu unseren Sozialkassen sprechen. Entweder sagt man, das ist Sache der einzelnen Länder und verzichtet wegen des grossen Ungleichgewichts auf die Unionsbürgerschaft, oder man vereinheitlicht und führt erst dann die Unionsbürgerschaft ein.
    • DemonCore 15.02.2019 13:07
      Highlight Highlight Wir sollten der EU als Nichtmitglied keine Anweisungen geben.
    • Kubod 15.02.2019 14:00
      Highlight Highlight @DemonCore
      Aber umgekehrt ist OK?
    • Fabio74 15.02.2019 14:32
      Highlight Highlight @kubod Ja die CH will als Drittstaat teilnehmen. Ergo sind deren Spielregeln zu akzeptieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 15.02.2019 10:51
    Highlight Highlight Die Schweiz könne nein sagen zu neuen EU-Normen, sagt Herr Balzaretti. Er sagt uns aber nicht deutlich, was die Konsequenz wäre. Beispiel neues Waffenrecht: Bei einem Nein fliegen wir raus aus Schengen-Dublin; bei einem Nein zum Rahmenabkommen haben die bilateralen Verträge keine Gültigkeit mehr. So zumindest die Ankündigung aus Brüssel. Das als "angemessene Ausgleichsmassnahmen" zu bezeichnen ist ja Selbstbetrug pur.
    • Fabio74 15.02.2019 11:09
      Highlight Highlight So läuft es halt in der realen Welt. Man verhandelt ein Abkommen und hat dann 2 Möglichkeiten. Take it or leave it. Mit samt den Konsequenzen.
      Siehe Brexit siehe Abkommen mit D zum Flughafen ZRH.
      Im Übrigen sagt die EU nur die Bilateralen ohne Rahmenabkommen würde nicht weitergehen sprich keine neuen Abkommen verhandelt.
      Auch dies ist legitim zu fordern. Nennt man Interessen vertreten
    • Pafeld 15.02.2019 11:29
      Highlight Highlight Die Revision des Waffenrechts ist für eine Verbesserung von Schengen/Dublin zwingend notwendig. Und trotzdem gewährt uns die EU einmal mehr eine Extrawurst.
      Das mit dem Rahmenabkommen auch die Billateralen fallen, ist eine glatte Falschaussage. Die Billateralen werden einfach nicht mehr weiterentwickelt, was zwangsläufig deren Veraltung mit sich ziehen wird.
      Manchmal frage ich mich wirklich, mit welcher Arroganz man glaubt, 27/8 Staaten nach unserer Pfeife tanzen zu lassen, weil eine gute Handvoll davon an vertiefter wirtschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind. Weltfremde Hybris pur...
    • Daniel Caduff 15.02.2019 12:15
      Highlight Highlight Willkommen in der Realität, wo der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt. Da nützt auch Selbstüberschätzung nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 15.02.2019 10:47
    Highlight Highlight Wenn ich das Geschwurbel lese, glaube ich nicht,
    dass Herr Balzaretti den Durchblick hat.
    • dorfne 15.02.2019 11:07
      Highlight Highlight Doch den hat er, sonst würd er uns nicht mit Schönrederei und Halbwahrheiten abspreisen.
    • Fabio74 15.02.2019 12:54
      Highlight Highlight Liefere doch deine Erkenntnisse und erleuchte uns
    • Spooky 15.02.2019 18:41
      Highlight Highlight mogad
      Top !!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • meliert 15.02.2019 09:59
    Highlight Highlight es kommt mir vor wie „wir bekommen eine faire Verhandlung bevor wie erschossen werden“
    • DemonCore 15.02.2019 13:13
      Highlight Highlight Vlt mal die Opferperspektive ablegen und die EU nicht dämonisieren. Dann kann man plötzlich erkennen, das beide Seiten legitime Interessen in einem Kompromiss vereint haben.
    • Fabio74 15.02.2019 13:44
      Highlight Highlight Es ist eine Verhandlung und ein Resultat.
      Und dies ist nun take it or leave it wie üblich in der Welt

Dokumente zeigen: So gross ist der Ärger in der EU über die Schweiz

Ein Brief und eine E-Mail zeigen, wie sehr die EU-Kommission über das Zeitspiel der Schweiz beim Rahmenabkommen enttäuscht ist. Die Verweigerung der Börsenanerkennung betrachtet sie als Warnschuss.

Die Sprache der Diplomatie ist verklausuliert und darauf angelegt, harte Kritik in weiche Formulierungen zu verpacken. Wenn in offiziellen Statements von einer «offenen» Diskussion die Rede ist, bedeutet dies, dass man heftig gestritten hat und sich überhaupt nicht einig war. Ein Beispiel für einen solchen Sprachgebrauch konnte man letzte Woche in Brüssel erleben.

Die EU-Kommission habe einen «Mangel an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz festgestellt, sagte ihr …

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