Schweiz
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Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Heute entscheidet der Bundesrat über die künftige EU-Politik.  Bild: KEYSTONE

Portugals Premier warnt die Schweiz davor, «nur die Rosinen zu picken»

Portugals Premierminister António Costa spricht im Interview mit der «Nordwestschweiz» über Migration und das Verhältnis der EU zur Schweiz.

Patrik Müller / Nordwestschweiz



Am Weltwirtschaftsforum in Davos gab es für Portugals Premierminister António Costa viel Lob. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, erklärte, dass Portugal dank einer guten Wirtschaftspolitik den Weg aus der Finanz- und Euro-Krise schneller gefunden habe als Spanien und Griechenland.

Die Arbeitslosenquote unter den 15- bis 24-Jährigen liegt in Portugal mit 23 Prozent zwar immer noch sehr hoch, aber sie betrug vor vier Jahren fast 40 Prozent. In Griechenland und Spanien liegt sie nach wie vor über 35 Prozent. Die «Nordwestschweiz» sprach in Davos mit António Costa darüber, wie sich der Aufschwung auf die Auswanderung in die Schweiz auswirkt.

Herr Ministerpräsident, die Portugiesen stellen die drittgrösste ausländische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz. Was macht die Anziehungskraft der Schweiz aus?
António Costa: Dass so viele Portugiesen in der Schweiz leben, hat vor allem mit der Auswanderung in den 1960er- und 1970er-Jahren zu tun. Da war die Schweiz ein traditionelles Zielland, wo es Arbeit gab. Danach ging die Migration zurück, sie stieg dann allerdings im Zuge der Finanz- und Euro-Krise vor einigen Jahren kurzzeitig wieder an.

epa06446086 Visiting Prime Minister of Portugal Antonio Costa speaks during a joint news conference with hosting Slovenian Prime Minister Miro Cerar (unseen) following their meeting within Costa's visit to Slovenia, in Ljubljana, Slovenia, 17 January 2018.  EPA/IGOR KUPLJENIK

António Costa, Premierminister von Portugal. Bild: EPA/EPA

In Ihrem Land scheint die grosse Krise überwunden. Hoffen Sie darauf, dass nun viele Portugiesen wieder zurückkehren?
Das ist bereits passiert. In Portugal ist die Arbeitslosigkeit gesunken, deshalb wandern viel weniger Mitbürger aus – und mehr und mehr kehren in ihre Heimat zurück. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Effekt noch verstärken wird, denn unsere Wirtschaft schafft laufend neue Jobs. Das ist erfreulich.

Die Einwanderung aus der EU in die Schweiz hat generell abgenommen. Dennoch wurde eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gestartet. Was wären die Folgen bei einem Ja aus Ihrer Sicht?
Es ist an der Schweiz, die richtige Entscheidung zu treffen. Sie muss wissen, wie sie die Zuwanderung und andere Fragen mit der EU regelt.

«In der Beziehung der Schweiz zur EU verhält es sich wie in einer Ehe: Es gibt gegenseitige Abmachungen. Wenn die eine Seite nur die Rosinen herauspickt, funktioniert die Beziehung nicht mehr»

Wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit für Portugal ein Problem?
Es geht um die EU. In der Beziehung der Schweiz zur EU verhält es sich wie in einer Ehe: Es gibt gegenseitige Abmachungen. Wenn die eine Seite nur die Rosinen herauspickt, funktioniert die Beziehung nicht mehr. In der EU sind die vier Grundfreiheiten zentral.

Mit der Personenfreizügigkeit fiele eine Grundfreiheit dann weg. Hiesse das, dass die EU dann der Schweiz den Marktzugang einschränken würde?
Das sage ich nicht. Klar ist, dass sich die Dinge ändern würden, wenn die eine Seite eine Grundfreiheit aufgeben würde.

Wie bewerten Sie die EU-Mitgliedschaft Portugals?
Wir hatten in diesen 30 Jahren gute und weniger gute Jahre, aber insgesamt ist unsere Mitgliedschaft in der EU eine Erfolgsgeschichte.

Sie konnte Ihr Land aber nicht vor der schweren Wirtschaftskrise bewahren, die vor zehn Jahren begann. Die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal ist enorm hoch, wie auch anderswo in Südeuropa.
Das stimmt, aber seither gab es grosse Fortschritte. Auch weil mithilfe der EU eine sogenannte Jugend-Garantie eingeführt wurde. Sie besagt: Alle Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos geworden sind, müssen innerhalb von vier Monaten entweder ein Beschäftigungsangebot, eine Weiterbildung oder ein Praktikum bekommen. Wir versuchen zudem, älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um für junge Arbeitskräfte Stellen zu schaffen. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 01.02.2018 05:58
    Highlight Highlight Dummes Zeug dieser Spruch vom Rosinenpicken! Die Schweiz gibt vielen Zuwanderern Arbeit, zahlt ohne Not Kohäsionsmilliarden, importiert mehr Güter aus der EU als sie dorthin exportiert, erstellt ohne EU-Hilfe eine gute Transitinfrastruktur. Es ist endlich Zeit, diesen dummen Sprüchen entgegenzutreten.
    • Fabio74 01.02.2018 21:17
      Highlight Highlight Falsch. Der prozentuale Anteile der Exporte der Schweiz in die EU ist wesentlich höher als umgekehrt.
      Die Sprüche sind salopp aber nicht dumm.
      Die CH steht ausserhalb der EU möchte aber überall mitmischen ohne Verantwortung zu übernehmen.
    • Schneider Alex 02.02.2018 05:47
      Highlight Highlight @Fabio74
      Es geht beim Handel um die absoluten Zahlen, nicht um Prozente. Verantwortung wofür? Für die armen EU-Staaten? Da zahlen wir Milliarden ohne mitreden zu können.
  • chäsli 31.01.2018 13:33
    Highlight Highlight Ich bin total gegen Sanktionen für solche Länder, was wir tun sollten, alle Portugiesen die sich kriminell bei uns betätigen heimschicken, die können sie behalten.
  • flying kid 31.01.2018 11:37
    Highlight Highlight Muss immer lachen, wenn Minister und Präsidenten von Pleite-Staaten erzählen was gut ist und was nicht.
    Aber vom hohen Ross mit fremdem Geld um sich werfen ist natürlich schön und einfach.

    Weil es Portugal ja so gut geht und sie auch ein guter Geldgeber sind in der EU, darum dürfen sie auch so viel mitreden/mitbestimmen. Oder doch eher nicht.
    Zeit zum aufwachen Herr Costa!
    • Fabio74 01.02.2018 21:18
      Highlight Highlight nun gilt halt Meinungsäusserungsfreiheit auch in Portugal und ist nicht an Einkommen oder VErmögen gebunden.
  • Wald Gänger 31.01.2018 11:14
    Highlight Highlight Sich den Hintern retten zu lassen, wenn man ein Land völlig Pleite gewirtschaftet hat und dabei im Gegenzug so ziemlich gar nichts bringen zu können, ist in dem Fall nicht "Rosinen picken"?
  • Saul_Goodman 31.01.2018 10:41
    Highlight Highlight Haha ich glaube nicht das all die portugiesen hier irgend etwas mit rosinenpicken zu tun haben... in der schweizer einwanderungspolitik werden wohl eher faule äpfel gepflückt...
    Es würde schon sinn machen eine einwanderungspolitik à la canada zu betreiben. Nicht das man die einwanderung unterbinden sollte, aber sie sollte selektiv, hart und fair sein!
  • Lowend 31.01.2018 10:26
    Highlight Highlight Wenn man derart in den Verteidigungsmodus schaltet und giftige Häme versprüht, wie das einige echte rechte Schweizer hier tun, wenn das Gegenüber das Wort «Rosienenpicken» nur schon in den Mund nimmt, zeigt man eigentlich nur, dass in diesen Worten wohl ein ganzes Stück Wahrheit steckt, denn wie heisst es so schön: «Getroffene Hunde bellen!»
  • Der Rückbauer 31.01.2018 09:39
    Highlight Highlight Der Herr Premierminister vergisst die direkte Demokratie, etwas, das man in der gesamten EU (ex GB) vergeblich sucht. Falls er das aber doch im Kopf hat, sagt er ja indirekt, alle Schweizer seien Rosinenpicker......ein Volk von Rosinenpickern.
  • N. Y. P. D. 31.01.2018 09:33
    Highlight Highlight Wäre eine Kündigung der Personenfreizügigkeit für Portugal ein Problem?

    Es gibt gegenseitige Abmachungen. Wenn die eine Seite nur die Rosinen herauspickt, funktioniert die Beziehung nicht mehr. (zitat António Costa)

    Jetzt die Frage :
    Hält der portugiesische Premier die Personenfreizügigkeit also auch für einen Riesenhaufen Mist ?
    Wieso wird die PF als Freiheit bezeichnet, obwohl sie die meisten Europäer nicht ausstehen können ?

    Und jetzt will also die EU drauf pochen, dass wir nicht mehr die Löhne (Flankierende) kontrollieren können. Man ist nur noch sprachlos..
  • Posersalami 31.01.2018 09:23
    Highlight Highlight "Wir versuchen zudem, älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um für junge Arbeitskräfte Stellen zu schaffen."

    Ich fand das erstmal total absurd nur um dann festzustellen, dass Portugal nicht unser Demographieproblem hat.

    Die Frage ist doch, ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht etwas mit dem Arbeitsrecht zu tun haben könnte? Weil eigentlich arbeiten doch auch in Portugal die Jungen günstiger als die Älteren?
  • dorfne 31.01.2018 09:06
    Highlight Highlight Wir sollten gegenüber dem EU-Ausland die SVP Initiative zur Kündigung der PFZ nicht erwähnen! Das erweckt den Eindruck, das Volk, die Schweiz wolle die PFZ abschaffen! Diese SVP-Initiative wird nie durchkommen. Doch das dauernde Gerede darüber zementiert in den Köpfen das Bild von der CH als Rosinenpickerin. Das ist sie nicht!
  • Max Dick 31.01.2018 09:04
    Highlight Highlight All die, die jetzt gegen Costa schiessen: Lest doch das ganze Interview und nicht einfach die reisserisch gewählte Überschrift. Im gesamten Kontext gesehen hat er nichts böses gesagt über unsere schöne Heimat (genaugenommen hat er gar nichts Interessantes gesagt im ganzen Interview). Könnt also das Sturmgewehr wieder in den Schrank stellen, es gab keine Vaterlandsbeleidigung, Fehlalarm.
    • Lichtblau 31.01.2018 19:45
      Highlight Highlight Nun ja, das Interview ist ausgesprochen überschaubar, das wird wohl jeder hier "ganz" gelesen haben. Und stimmt, Costa hat nichts Böses gesagt, sondern eigentlich nur Worthülsen abgeliefert. Das könnte aber auch an den an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Fragen liegen.
  • mrmikech 31.01.2018 09:03
    Highlight Highlight Das soll ein interview sein? Und wurde wahrscheinlich nur wegen die rosinenpicken aussage hier publiziert: clickbate. Hat geklappt wann ich die kommentare lese.
    • The Destiny // Team Telegram 31.01.2018 12:12
      Highlight Highlight Und sowas nennt sich 4te Macht...
  • Shabina 31.01.2018 09:00
    Highlight Highlight Sehr geehrter Herr Costa
    Sie schreiben:
    "In der EU sind die vier Grundfreiheiten zentral."
    Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital...
    Leider ist nur die Personenfreizügigkeit voll umgesetzt. Die anderen Grundfreiheiten sind nicht vollständig umgesetzt. Könnte man da nicht auch den Schluss zulassen, dass die EU die "Rosine" der Personenfreizügigkeit pickt?
    • Herr Ole 31.01.2018 10:46
      Highlight Highlight Auch die PFZ ist nicht voll umgesetzt. Es handelt sich bloss um eine Arbeitnehmerfreizügigkeit.
  • dorfne 31.01.2018 09:00
    Highlight Highlight Die Arbeitslosigkeit bei den 15 bis 24jährigen Portugiesen beträgt noch 23%, früher waren es 40%. Damit sollte sich die portugiesische Regierung nicht brüsten. Die Zahl ist gesunken, weil die Arbeitslosen über die PFZ ausgewandert sind, dorthin wo es Arbeit gibt. Das nennt man Selbstverantwortung wahrnehmen.
  • demokrit 31.01.2018 08:49
    Highlight Highlight "Herr Ministerpräsident, die Portugiesen stellen die drittgrösste ausländische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz."

    Sieht eher so aus, als würden sich die Portugiesen die Rosinen picken.
    • goncman 31.01.2018 10:56
      Highlight Highlight Die Portugiesen arbeiten in der Schweiz und werden dafür finanziell entschädigt. Die Portugiesen haben einen höheren Lohn und die schweizer Wirtschaft entwickelt sich weiter, also eine Win-Win-Situation. Unter Rosinen picken verstehe ich etwas anderes.
    • äti 31.01.2018 11:11
      Highlight Highlight ... du weisst schon, welche Jobs die Portugiesen hier ausführten/ausführen? Dein Kommentar ist dumme Beleidigung von Arbeitskräften.
    • kurt3 31.01.2018 11:32
      Highlight Highlight Wenn die Portugiesen in der Schweiz arbeiten , nennst Du das Rosinenpicken ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 31.01.2018 08:38
    Highlight Highlight 270‘000 Portugiesen leben in der Schweiz, von wohl viele im Heimatland arbeitslos wären. Portugal hat 9% Arbeitslose, bei den Jugendlichen ist es 1/4. Würden die Schweizer und die hier lebenden Portugiesen Portugal in den Ferien meiden wären es wohl noch mehr.
    Irgendwie hat der Herr keine Ahnung von seinem Job.
  • John Carter 31.01.2018 08:27
    Highlight Highlight Haben die denn nicht genug Probleme mit ihren eigenen Ländern die sich nicht an ihre eigenen EU-Gesetze halten.

    Aber nein, es lenkt ab permanent auf die Schweiz einzudreschen weil man weiss, dass diese in vorauseilendem Gehorsam alles tut was ihr die EU befiehlt. Wären Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Bulgarien, Rumänien, Polen so vorbildlich wie die Schweiz, die EU wäre ein "Muster-Land".
    • dorfne 31.01.2018 09:16
      Highlight Highlight "....Länder, die sich nicht an ihre eigenen EU-Gesetze halten." Genau. Siehe Polen, siehe Ungarn. Die nehmen das EU-Geld, unsere Kohäsionsmilliarde, lassen unter der Augen einer hilflosen EU einen Teil davon in den Kanälen der Korruption und einer überbordenden Bürokratie versickern. Die autokratischen Regierungen machen jederzeit nur das, was sie wollen, pfeifen auf die Demokratie und schimpfen in jeder Rede über die EU.
  • Steven86 31.01.2018 08:22
    Highlight Highlight Ja klar und die EU Pickt keine Rosinen. So ein schwach Sinn.
  • rudolf_k 31.01.2018 07:56
    Highlight Highlight Leere Worthülsen, mehr nicht. Die Schweiz mit 12 Millionen Einwohner vollzustopfen ist keine Rosinenpickerei, sondern höchstens suizidal.
  • Denk-mal 31.01.2018 07:50
    Highlight Highlight ...warum, Herr Minister arbeiten so viele Portugiesen in der Schweiz? Auch sie picken Rosinen.
    • John Carter 31.01.2018 08:29
      Highlight Highlight Mal schauen was passiert, wenn wir übermorgen alle zurück schicken.

      Wir wollen ja verhindern, dass Portugiesen auch Rosinen Picken müssen....

      Aber dazu hat der Bundesrat und das Parlament keine Ei...
    • dorfne 31.01.2018 09:22
      Highlight Highlight Sie picken keine Rosinen. Sie arbeiten hart für rel. wenig Geld! Nur sollte sich der Regierungschef nicht damit brüsten, dass die Jugendarbeitslosigkeit von 40 auf 23% gesunken ist, wenn fast das halbe Land (12 Mio. Einwohner) ausgewandert ist, dahin wos Arbeit gibt.
    • John Carter 31.01.2018 10:33
      Highlight Highlight ...das war ja auch mehr sympolisch gegen den Portugiesischen Minister gemeint...
  • Ohniznachtisbett 31.01.2018 07:38
    Highlight Highlight Also seh ich das richtig? Der Präsident eines Landes, das noch nie Nettozahler war, das mit EU-Geldern die gesamte Infrastruktur erneuert hat, das froh sein kann, dass u.A. die CH so vielen Portugiesen Arbeit und Perspektive gegeben hat, warnt uns vor Rosinenpickerei. Ja ne, is klar...
    • dorfne 31.01.2018 09:24
      Highlight Highlight Mich ärgert eigentlich weniger seine Aussage, (sie ist nur dumm und falsch) als dass ein Medium ihm eine Plattform gegeben hat uns als Rosinenpicker zu bezeichnen.
  • Eron Thiersen 31.01.2018 07:26
    Highlight Highlight Die Personenfreizügigkeit wie sie jetzt ist, mit Fehlern in den Entsenderichtlinien, mit einem Arbeitsmarkt die ganze EU umfasst, hat negative Auswirkungen auf alle Länder. Die reichen Länder (Unternehmen und Konzerne) profitieren, indem sie durch Mithilfe der Politik Rosinen picken, die Gesellschaftstruktur in den wirtschaftich starken Ländern schwächen und in den schwachen ebenso. Braindrain betrifft alle schwächeren Länder. Wieso das geduldet wird ist auch klar, man nimmt den Druck auf korrumpierte Regierungen die sich dringenden Reformen weiterhin widersetzen, doch die nächste Krise kommt!
  • Ökonometriker 31.01.2018 07:19
    Highlight Highlight Wenn die EU 4 Freiheiten in der CH einfordert, sollte die CH dasselbe tun. Derzeit haben EU Unternehmen in der CH mehr Rechte als CH Unternehmen in der EU.

    Zudem soll die EU statt zu klagen Lösungsvorschläge bringen, wie man die Personenfreizügigkeit aufrechterhalten und trotzdem die Arbeiter schützen und die Bevölkerungszahl halbwegs konstant halten kann. Hier kam von Seiten der EU bisher noch sehr wenig Konstruktives.
    Leere Drohungen werden langfristig kein Problem lösen. Es ist Zeit, mit konstruktivem Denken anzufangen.
    • Tsunami90 31.01.2018 08:23
      Highlight Highlight Jetzt soll die EU auch noch unsere Probleme für uns lösen? Uns gehts wohl echt zu gut.....
    • Ökonometriker 31.01.2018 08:44
      Highlight Highlight @Tsunami90: wir haben ja Verträge mit flankierenden Massnahmen. Die EU hat ein Problem mit ihren eigenen Verträgen. Ein Grundsatz der diplomatischen Verhandlung ist, dass man die gegenseitigen Interessen offen legt - siehe Harvard Verhandlungsmodell.

      Im Falle Liechtensteins zeigte die EU ja Kooperationsbereitschaft. Vielleicht kann man eine Lösung finden, die den Nutzen für alle maximiert? Wenn eine Seite unzufrieden ist wird die Lösung nicht nachhaltig sein. Daher wird wohl auch die Lösung mit flankierenden Massnahmen nicht überdauern.
    • dorfne 31.01.2018 09:11
      Highlight Highlight Die EU verhält sich gegenüber der Schweiz und England wie ein Gangster: wer nicht spurt wird erpresst und bedroht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • redeye70 31.01.2018 07:08
    Highlight Highlight Ich musste mir ein Lachen verkneifen. Ein portugiesischer Politiker will moralisieren. Ja klar, ja nicht Rosinen picken liebe Schweizer! Aber sein Land dank den tiefen Zinsen des Euro mit Krediten absolut masslos in die Verschuldung und Ruin zu treiben um sich dann wieder von den anderen aufpäppeln lassen ist ja voll okay. Was für ein zahnloses Interview! Während es dem Volk schon jahrelang dreckig geht, haben diese verantwortungslosen Politiker kein bisschen auf ihre Privilegien verzichtet und dank Korruption noch dazu verdient.
  • hävi der spinat 31.01.2018 06:59
    Highlight Highlight

    Überlegen wir uns doch mal das Gegenteil von "Rosinenpicken".


    Das Gegenteil wäre:

    "Es wird gegessen was auf den Tisch kommt"!

    "Fertig"!

    Ach so?

    Auch wenn es eine Lebensmittel Vergiftung davon gibt?

    Sollten es unsere Politiker und Diplomaten tatsächlich schaffen, NUR die Rosinen zu picken, (was allerdings bezweifelt werden darf) müssten wir eigentlich nicht alle
    applaudieren und sagen:

    Bravo! ?

    Gute Leistung.

    Für genau diesen Job wurdet ihr ja auch eingestellt.
  • Majoras Maske 31.01.2018 06:22
    Highlight Highlight Und wie funktioniert "Jugendgarantie" denn? In der Schweiz ist die Gruppe der unter 25-Jährigen auch seit Jahren jene mit der höchsten Arbeitslosigkeit und die Quote will und will nicht runterkommen...
  • Wilhelm Dingo 31.01.2018 06:02
    Highlight Highlight Haha, guter Witz, Portugal welches ESM Gelder der EU Steuerzahler beansprucht beklagt sich. Und by the way: in der Schweiz arbeiten tausende gute und geschätzte portugisische Arbeitskräfte. Wer proditiert nun von wem? Ich vermisse eine klare Ansage unserer Regierung.
    • Bruno S.1988 31.01.2018 08:11
      Highlight Highlight Sowohl der Schweizer Staat wie auch wir Portugiesen profitieren von der Arbeit die wir hier verrichten. Der Staat strebt die Vollbeschäftigung an und trotzdem herrscht hier eine geringe Arbeitslosigkeit. Also gehe ich auch davon aus, dass wir niemandem die Jobs klauen.
    • John Carter 31.01.2018 08:38
      Highlight Highlight Es herrscht nur eine geringe Arbeitslosigkeit auf dem Papier. Leider werden alle Ausgesteuerten und das sind ca. 3000 pro Monat, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik mit eingerechnet. Warum das so ist konnte mir bisher noch niemand erklären.

      Aber man rechnet, 3000 pro Monat mal 12 = 36 000 pro Jahr. Dann sind wir dann schnell bei 8% Arbeitslosigkeit und mehr.
    • Wilhelm Dingo 31.01.2018 08:54
      Highlight Highlight @Bruno S. 88: Ich schätze die Arbeit von jedem hier, egal woher er kommt! Es ist nur voll daneben, dass der gute Premier von Rosinenpicken spricht. Es geht darum, Stimmung zu machen und die Schweiz ein weiteres Mal zahlen zu lassen, schlussendlich geht es ums Geld.
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