Der Freisinn habe beim EU-Rahmenabkommen offenbar den Verstand komplett ausgeschaltet, kritisierte SVP-Nationalrätin und EMS-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».
«Das Interview strotzt vor Unwahrheiten und Falschangaben», lautet die Replik von FDP-Präsidentin Petra Gössi. In der Sendung «SonnTalk» von TeleZüri, Tele M1 und TeleBärn warf sie am Sonntagabend der EMS-Chemie-Chefin mangelnde Faktentreue vor. Die Kantonalbanken seien beim Abschluss des Rahmenabkommens nicht gefährdet, da die Schweiz kein Dienstleistungsabkommen mit der EU besitze. Mit ihrer Abschottung gefährdet die SVP nach Ansicht Gössis vielmehr den bilateralen Weg und erhöht damit die Möglichkeit eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU.
Im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» hatte Magdalena Martullo Blocher zudem die Vermutung geäussert, dass die grossen internationalen Konzerne der FDP ihre Wende beim EU-Rahmenabkommen diktiert haben könnten. Diesen Vorwurf wies die FDP-Chefin im «SonnTalk» ebenso vehement zurück. Nach Ansicht von Petra Gössi wären die Schweizer KMUs und nicht die Ems Chemie von einem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU bei den Exporten betroffen. Das Unternehmen von Magdalena Martullo-Blocher sei in Ländergesellschaften organisiert und damit im Handel mit der EU nicht tangiert.
Für die FDP-Chefin steht auch nach der jüngsten Eskalation im bürgerlichen Lager zum Thema Rahmenabkommen fest: «Die FDP setzt sich für den bilateralen Weg ein. Ohne Rahmenabkommen würde er wegerodiert», so die Schwyzer Nationalrätin. (chm)
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Das ist ja etwas ganz Neues! Wow, welch Erkenntnis!!
(Ist ja erst seit 30 Jahren so, der Terminus dafür lautet Blocherismus). Nur... Warum legt sich der sogenannte Freisinn dann seit 30 Jahren mit diesen Leuten ins politische Bett?