Schweiz
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Sommaruga erklärt, warum sie gegen die Selbstbestimmungs-Initiative ist



Die Selbstbestimmungsinitiative bringt aus Sicht des Bundesrates nicht mehr Selbstbestimmung. Sie schwächt vielmehr den Schutz durch die Menschenrechte und gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz.

Über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entscheidet das Stimmvolk am 25. November. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Weshalb sie dagegen sind, haben am Dienstag Justizministerin Simonetta Sommaruga und der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dargelegt.

Geregelte Beziehungen

Die Schweiz werde geschätzt für ihre Verlässlichkeit und ihre guten Dienste, heisst es in einer Mitteilung ihrer Departemente. Als Land mitten in Europa und als Exportnation brauche die Schweiz geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Welt.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Eckwerte fuer den Gegenentwurf zur Rasa-Initiative, am Mittwoch, 21. Dezember 2016 in Bern. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat erlaeutert, weshalb das Volk nochmals ueber die Zuwanderung abstimmen soll. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben muesse, sagte sie vor den Medien in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Justizministerin Simonetta Sommaruga Bild: KEYSTONE

Mit internationalen Verträgen - also Völkerrecht - sichere sie ihre Interessen. Solche Verträge regelten zum Beispiel den Warenhandel, die soziale Sicherheit oder die Polizei-Zusammenarbeit. Sie schützten aber auch die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Menschenrechte.

Aufforderung zum Vertragsbruch

Die Initiative verlange einen starren Mechanismus, kritisiert der Bundesrat. Würde eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hätte dem Referendum unterstanden. Das könnte als Aufforderung zum Vertragsbruch verstanden werden, heisst es in der Mitteilung. Es schade dem Ruf der Schweiz und schwäche ihre Position.

Weiter müsste die Schweiz betroffene Verträge anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelänge dies nicht, müsste sie den Vertrag kündigen. Die Initiative setze damit internationale Verträge aufs Spiel und gefährde so Stabilität und Verlässlichkeit.

Schon heute selbstbestimmt

Bei einem Ja müsste die Schweiz eine nicht abschätzbare Zahl von Verträgen neu verhandeln und anpassen, warnt der Bundesrat. Mehr Selbstbestimmung bringe das nicht, denn die Schweiz entscheide bereits heute selber, welche Verträge sie abschliessen wolle und welche nicht. Die Stimmbevölkerung habe dabei weitgehende Mitspracherechte.

Bundesrat, Parlament und die Stimmbevölkerung stimmten Verträgen nur zu, wenn sie der Schweiz unter dem Strich Vorteile brächten. Komme es zu einem Konflikt mit einem internationalen Vertrag, habe die Schweiz heute verschiedene Lösungsmöglichkeiten.

Gefährlich für die Wirtschaft

Die Initiative schränke diesen Handlungsspielraum ein. Sie sei auch gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Arbeitsplätze, denn Unternehmen müssten sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können.

Schliesslich lehnt der Bundesrat die Initiative auch deshalb ab, weil zentrale Begriffe im Initiativtext nicht eindeutig sind. Unklar sei etwa, wann ein «Widerspruch» zur Verfassung vorliege und wer darüber entscheide, hält er fest. Genau so unklar sei, was gemeint sei mit der Forderung, ein Vertrag müsse «nötigenfalls» gekündigt werden. Diese Unklarheiten müssten im Einzelfall in politischen Diskussionen und eventuell vor Gericht geklärt werden. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Qui-Gon 28.09.2018 09:08
    Highlight Highlight Der Vorteil wäre: Im Abstimmungskampf um Initiativen kann genau gesagt werden, welche Verträge in letzter Konsequenz gekündigt werden müssten. So weiss das Stimmvolk woran es ist.
  • Qui-Gon 28.09.2018 09:04
    Highlight Highlight "Würde eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hätte dem Referendum unterstanden. "

    Den Initianten ist aber schon klar, dass über die Bilateralen, insb. die PFZ, schon mehrmals abgestimmt wurde?
  • kafifertig 26.09.2018 11:18
    Highlight Highlight Hätten Bundesrat und Parlament in den letzten 20 Jahren nicht immer wieder aufs neue Landesverrat begangen, dann wäre diese Initiative nie gekommen.

    Siehe. StGB Art. 266 Abs. 1:

    Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
    die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    Dass man über ein Rahmenabkommen mit der EU verhandelt, ist also ein Verbrechen.
    • Qui-Gon 28.09.2018 09:17
      Highlight Highlight Bsoffe? Weniger kafifertig würde helfen.
    • kafifertig 28.09.2018 11:25
      Highlight Highlight @Qui-Gon
      Dann trinken Sie halt weniger von mir.
  • Homes8 26.09.2018 10:14
    Highlight Highlight Völkerrecht wäre ja gut und recht, wenn es auch Gesetze zum Umweltschutz und Steuerflucht-, Dumping gäbe.
    • Homes8 26.09.2018 10:25
      Highlight Highlight Völkerrecht ist eine Erfindung der Industrie.
      Sichert hauptsächlich die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte
  • Schneider Alex 26.09.2018 06:02
    Highlight Highlight Keine Unterwerfung unter fremdes Recht!

    Es geht bei der Selbstbestimmung nicht bloss gegen fremde Richter, sondern darum, die Unterwerfung unter fremdes Recht zu stoppen, das auch fremdbestimmt bleibt, wenn es von Schweizer Richtern angewendet wird. Artikel 190 BV sollte im Sinne der „Schubert-Praxis“ dahingehend präzisiert werden, dass Bundesgesetze gegenüber Staatsverträgen vorrangig sind, wenn sie diesen widersprechen und der Gesetzgeber das bewusst in Kauf genommen hat.
    • Qui-Gon 28.09.2018 09:19
      Highlight Highlight Staatsverträge sind nicht fremdes Recht. Die Schweiz ist ja Partei.
  • Juliet Bravo 26.09.2018 02:07
    Highlight Highlight Recht hat sie ja. Dass sie von unseren rechten Snowflakes, die jedwelche Kritik an der Schweiz immerzu persönlich nehmen, angegriffen wird, gehört wohl mittlerweilen zum Beruf eines Bundesrats.
  • RETO1 25.09.2018 18:10
    Highlight Highlight Sommaruga's Einwände sind sehr schwach
    Verträge müssten nur dann neu verhandelt werden wenn das Volk das in einer Abstimmung mehrheitlich beschliessen würde
    Im Abstimmungsbüchlein würde zudem zwingend vorher darauf hingewiesen
    • kafifertig 26.09.2018 11:12
      Highlight Highlight @StartUp
      Aha, Demokratie ist nur, wenn das Volk das richtige ankreuzt, andernfalls ist es Populismus, oder wie?
    • Qui-Gon 28.09.2018 09:25
      Highlight Highlight Die Bilateralen unterstanden dem Referendum. Was heisst das jetzt für die MEI?

      Würde eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hätte dem Referendum unterstanden.
  • sowhat 25.09.2018 17:29
    Highlight Highlight Grade die SVPler müssten doch daran interessiert sein, dass schweizer Unternehmen für Ihre ausländischen Geschäftspartner berechenbar, rsp. verlässlich bleiben. Oder wird dann einfach alles über die Tochtergesellschaften ännet der Grenze abgewickelt?
    Oder aber es geht wieder mal gar nicht drum eine Abstimmung zu gewinnen, sondern nacher sagen zu können wir hätten ja gewollt aber die Linken habens verhindert.... Hmmm..
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 26.09.2018 06:18
      Highlight Highlight Wohl wirklich damit die rechten Schneeflöckchen anschliessend kräftig jammern können und sich über die bösen Linken auskotzen können.
      Es kam ja schon lange nichts mehr gutes, bei dem es wirklich darum ging, etwas zu ändern, von der SVP.
  • DerewigeSchweizer 25.09.2018 15:30
    Highlight Highlight Es wird generell unterstellt, schweizer Richter würden Schweizern gegenüber gerechter urteilen, wogegen ausländische Richter per se Schweizer diskriminieren.

    Das ist ein Mythos. Meine Erfahrung mit der Schweiz ist Gegenteilig!

    Die Schweiz ist ein ausgeprochenes "Klüngelland", d.h. wo alles mit Beziehungen und Abhängigkeiten verflechtet ist, leider inklusive der Justiz.
    D.h. je nachdem welcher Schweizer man ist, wird man sanft oder hart verurteilt.

    Gerade bei ausländischen Richtern ist das so nicht der Fall, d.h. sie unterstehen nicht dem Klüngel.
    Für viele Schweizer die letzte Rettung.
  • Clife 25.09.2018 14:34
    Highlight Highlight Kurzfassung: Der BR lehnt die Initiative ab, weil sie ansonsten arbeiten müssten, um neue Verträge zu schliessen, anstatt Füsse auf dem Tisch.
    • Lowend 25.09.2018 15:09
      Highlight Highlight Sie verwechseln da was! Die SVP lancierte diese Selbstentrechtungsinitiative, damit ihre lausig ausgearbeiteten Initiativen durchgesetzt werden können. Es ist eher die SVP, die endlich mal an die Säcke müsste, indem sie selber verfassungs- und meschenrechtskonforme Initiativen ausarbeitet und uns mit ihrem unausgegorenen und unumsetzbaren Initiativmüll verschont!
    • Der_Andere 25.09.2018 15:31
      Highlight Highlight Angepasste Kurzfassung für dich Clife:

      SVP Initiative: Die Schweiz ist die Schneeflocke unter den Nationen dieses Planeten und kann Extrawürste und Sonderbehandlungen nach eigenem Gutdünken erwarten. Die Welt und vor allem die EU hat den Erwartungen und Wünschen der Schweiz folge zu leisten. Wir wollen, andere haben zu liefern.

      BR: Verträge können nur insofern neu oder mit anderem Inhalt abgeschlossen werden, wenn der Vertragspartner gewillt ist, der Schweiz entgegenzukommen. Was sich in schwierig bis zu unmöglich manifestieren kann. Internationale Verträge sind kein Wunschkonzert.
    • Erba 25.09.2018 15:47
      Highlight Highlight Ein bisschen sehr vereinfachte Sicht der Dinge. Machen Sie die Aufgabe eines Bundesrates und dann können Sie immer noch lamentieren, der würde nur faul rumhocken.
      Am Stammtisch haben Sie mit solchen Statements vielleicht Erfolg. In einer echten politischen Debatte werden Sie nur ausgelacht.
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