Schweiz
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Christoph Blocher prophezeit Stress mit der EU: «Der Herbst könnte unangenehm werden» 



SVP-Übervater Christoph Blocher hat in der NZZ ein ausführliches Interview zu den aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU gegeben. Seine wichtigsten Aussagen sind hier zusammengefasst: 

ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Christoph Blocher posiert hinter einem Vorhang am Freitag, 9. Mai 2014, in seinem Buero in Maennerdorf, am Zuerichsee. Blocher tritt per Ende Mai 2014 als Nationalrat zurück. Dies gab der Zuercher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat am Freitag, 9. Mai 2014 auf seinem Internetportal ''teleblocher'' bekannt..(KEYSTONE/Gaetan Bally)

Christoph Blocher im Jahr 2014. Bild: KEYSTONE

Sind SVP und SP europapolitisch jetzt plötzlich geeint?

«Warten wir es ab. Die Gewerkschaften erleben jetzt beim Lohnschutz, was passiert, wenn die EU und nicht die Schweiz selber die Gesetze für die Schweiz macht. Die Gewerkschafter haben zu recht Angst vor der Personenfreizügigkeit und lehnen sie ab. Deshalb musste die Gewerkschaftsführung handeln und in der Folge auch die SP. Es rächt sich jetzt, dass die Linke lange blind gegenüber der Gefahr durch Übernahme fremder Gesetze war.»

Wie kommt die Wende der SP?

«Die Wirklichkeit dringt durch den ideologischen Nebel. Und wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit kann sich die SP immer weniger von den Gewerkschaften distanzieren. Viele Abstimmungskämpfe zahlen ja die Gewerkschaften. Deshalb bestand die SP beim Rahmenvertrag auch auf einer roten Linie für die flankierenden Massnahmen. Jetzt merkt auch die SP, dass mit dem Rahmenvertrag die EU befiehlt. In diesem Fall trifft es vor allem die Linke. Aber bei den Steuern, der Unionsbürgerschaft, den Beihilfen oder dem Freihandelsvertrag, um nur einige Beispiele zu nennen, trifft es alle Bürger.»

Verbünden sich SVP und SP?

«Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen. Der sogenannte Rahmenvertrag ist ein kolonialer Vertrag. Die EU bestimmt über die Schweiz, und die Schweiz hat zu gehorchen. Das will die SP, aber leider wollen das auch die anderen Parteien. Jetzt merkt die SP, dass ein Kolonialvertrag noch schlimmer ist als eine Fusion mit der EU. Also will sie den EU-Beitritt, die volle Einbindung der Schweiz in die EU. Doch der einzige gangbare Weg für die Schweiz ist der bisherige selbstbestimmte, weltoffene und erfolgreiche Weg. Davon bin ich fest überzeugt und wahrscheinlich auch die Mehrheit des Volkes.»

ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDESRATES ZU DEN BEZIEHUNGEN SCHWEIZ - EU, AM MITTWOCH, 4. JULI 2018 - The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die EU fordert ein Rahmenabkommen mit der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Wie steht es um die Selbstbestimmungsinitiative?

«Wir haben die Selbstbestimmungsinitiative lanciert, um die direkte Demokratie zu retten. Sie sorgt dafür, dass weiterhin Schweizer Recht gilt. Die Skepsis der Gewerkschaften zeigt nun allen, was passiert, wenn nicht die Schweiz, sondern das Ausland bestimmt. Kürzlich sagte sogar Frau Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey: ‹Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.› Seit 2015 stellt man in Bundesbern plötzlich und willkürlich ganz allgemein internationales Recht – generelles Völkerrecht – über das Schweizer Recht und entmachtet damit die Bürger und das Parlament. Dies, obwohl der Bundesrat in seinem Bericht noch 2010 darlegte: ‹In keinem Staat wird dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt.›»

Über Ignazio Cassis

«Er ist nicht das einzige Mitglied des Bundesrats, bei dessen Äusserungen zur Europapolitik man nicht immer ganz drauskommt. Aber er spricht immerhin unangenehme Tatsachen offen an – auch gegenüber seinen Bundesratskollegen. Das ist positiv. Als sein Vorgänger, Didier Burkhalter, noch im Amt war, musste man immer nach Brüssel, um zu erfahren, was auf Schweizer Seite in der Europapolitik lief. Heute wird die Diskussion offener geführt. Aber im EDA sitzen nach wie vor lauter betonierte Internationalisten. Cassis braucht viel Kraft, wenn er hier durchgreifen will. Ob er die hat? Hoffen wir es.»

Kann ein Rahmenvertrag im Volk Mehrheit haben?

«Nein, die Schweizer Bevölkerung gibt die schweizerische Souveränität und insbesondere die direkte Demokratie nicht preis. Zudem: Die Schweizer Bevölkerung ist der EU gegenüber skeptischer geworden. Laut einer ETH-Studie sind nur noch 15 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer für einen EU-Beitritt. Bei der EWR-Abstimmung 1992 waren es noch um die 50 Prozent.»

Wie geht es mit der EU weiter?

«Die EU will […] unbedingt jetzt und nicht morgen ein hartes Abkommen, schon um den Briten zu zeigen, dass auch die Schweiz spuren muss. Der Schweizer Vertrag wird als Druckmittel gegen die Engländer eingesetzt. Dies darf die Schweiz nicht zulassen. Doch die EU wird den Druck auf die Schweiz erhöhen: ‹Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.› Nachteile und kleinere Erpressungen werden folgen, wie sie das schon mit der Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz versucht hat. […] Der Herbst könnte unangenehm werden.»

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 31.08.2018 06:15
    Highlight Highlight Es ist echt mühsam, jedes Schrittchen Richtung EU, das die Schweiz zurzeit macht, mit den gleichen Argumenten seit 25 Jahren abwehren zu müssen. Es geht eigentlich immer nur um Selbstbestimmung.
  • Juliet Bravo 30.08.2018 16:48
    Highlight Highlight Ungemütlich wirds weniger wegen der EU als vielmehr wegen Blocher, der wieder sein Unwesen treibt und die Stimmung vergiftet.
  • äti 30.08.2018 12:15
    Highlight Highlight Ideologischer Nebel. Finanzielle Abhängigkeit. Schweiz wird Kolonie. Briten via Schweiz unter Druck.

    Also-1: via Schweizervertrag wird auch GB zur Kolonie? ein Europa und viele Kolonien? Interessant

    Also-2: SVP will mit ideologischem Nebel und immenser finanzieller Abhängigkeit Europa zur Schweizer- Kolonie machen oder mit GB zusammen oder was?

    In der Gratis-Post sagt Blocher, er schreibe und melde sich nur, wenn er von sehr vielen darum gebeten werde.
    (Nun sind bereits 3 = sehr viele)
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 30.08.2018 13:49
      Highlight Highlight Er liest seine Texte selbst gerne. Das ist Grund genug. 😉
  • m. benedetti 30.08.2018 11:52
    Highlight Highlight Bis nicht klar ist wie der Brexit vonstatten gehen wird, sollten die Verhandlungen mit der EU ausgesetzt werden.
    • äti 30.08.2018 16:13
      Highlight Highlight .. was hat ein Rahmenabkommen mit einem Austritt zu tun?
    • m. benedetti 30.08.2018 17:57
      Highlight Highlight @ati
      Die EU kann und wird der Schweiz nicht entgegenkommen, um den Briten keine Schwäche zu zeigen.
  • piedone lo sbirro 30.08.2018 10:19
    Highlight Highlight blocher spricht als exporteur, nicht als beschützer der hiesigen arbeitnehmer. für ihn zählen einzig optimale rahmenbedingungen für die ems-chemie und die mehrung des familienvermögens.

    blocher pries die bilateralen als königsweg. er wollte vorallem das EU-kartellrecht sowie die sozialcharta, die den konsumenten mehr rechte gebracht hätten, verhindern. das ist ihm auch gelungen. kartelle und hochpreisinsel stehen nach wie vor. alle anderen EWR-vereinbarungen wurden mit den bilateralen 1:1 umgesetzt.

    sein reichtum hat er der globalisierung, dem EWR-nein, der EU&PFZ zu verdanken.
    • Selbst-Verantwortin 30.08.2018 13:14
      Highlight Highlight Schön, dass du weisst, wer alles warum will. Ich dachte Gesinnungspolizei hinter uns zu haben. Jemandem eine böse Gesinnung zu unterstellen war immer wirkungsvoll, weil es keinen Gegenbeweis geben kann.
      Können wir nun bitte wieder zu Argumenten für oder gegen Rahmenabkommen etc. zurück gehen?
    • äti 30.08.2018 16:10
      Highlight Highlight @redly, genau: ein Rahmenabkommen ist gut, sinnvoll und nötig für die Schweiz. Nicht unbedingt für ein paar Einzelpersonen.
  • DerewigeSchweizer 30.08.2018 10:18
    Highlight Highlight ‹Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.›

    Was für ein Quatsch! Es wird doch kein europäisches Land militärisch einmarschieren, wenn die Schweiz kein Rahmenabkommen schliesst!

    Die Schweiz darf frei wählen, den bisherigen selbstbestimmten, weltoffenen und erfolgreichen Weg zu gehen, ausserhalb der Europäischen Union.
    Niemand erpresst die Schweiz.

    Anders ist es natürlich, wenn die Schweiz von der EU was will, d.h. Bitten und Wünsche an die EU richtet. Da kann man dann wohl nicht so schweizerisch diktatorisch auftreten.
    Aber: Wer will schon was von der EU? Ist ja alles nur schlecht.
    • Skip Bo 30.08.2018 11:21
      Highlight Highlight Wenn die Schweiz abgeschafft ist, was sollte deiner Meinung nach auf dem Territorium der ehemaligen Schweiz folgen? Werde konkret. Das interessiert mich als zukünftiger Nichtschweizer.
      Du interpretierst das, in Anführungszeichen Zitat gesetzte, absichtlich falsch. Es gibt ausser militärischer Gewalt auch subtilere Möglichkeiten etwas durchzusetzen. "Niemand erpresst die Schweiz." Niemand wollte eine Mauer bauen, und trotzdem stand sie plötzlich da.
    • dan2016 30.08.2018 11:38
      Highlight Highlight @Skip Bo. Ich bin natürlich überzeugt, dass Blocher in Verhandlungen weder als Unternehmer noch als Politiker jemals die Stärken/Schwächen der fremden/eigenen Position ausnützen werde. Gerne hätte ich mal meinen Lohn mit Blocher verhandelt. Allenfalls kamen da auch subtilere Möglichkeiten, etwas durchzusetzen zum Einsatz?
    • DerewigeSchweizer 30.08.2018 12:05
      Highlight Highlight Schweiz abschaffen:
      Die Schweiz ist eine künstliche Nation. Davor waren die Deutschschweizer, Welschschweizer und Tessiner nie "zusammen".

      Anstelle einer echten würdigen Nation, wurde der junge Staat zu einem Vehikel für die Grossfinanzen umgenutzt und missbraucht: Bankengeheimnis, Geldwäsche, Briefkastenfirmen.
      Demokratie ist nur Fassade. Wenn's ernst wird, ist sofort schluss (z.B. Alpeninitiative).

      Schweiz auflösen heisst: Deutschschweiz zu D, Westschweiz zu F und Tessin zu It.

      Diese Minderheitsmeinung wurde von den schweizer Nobelpreisträgern Dürrenmatt und Frisch mitvertreten!
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